München. Der gemeinsame Stadtrundbrief 5/2003. Kreisversammlung am Montag, um Uhr im Zunfthaus, Thalkirchner Str.

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1 München Der gemeinsame Stadtrundbrief 5/2003 Kreisversammlung am Montag, um Uhr im Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 (U-Bahn Goethepl.) unbekannte Wahlkampfhilfe... Tagesordnung: 1. Begrüßung und Formalia 2. Aktuelles 3. Wahlkampf 4. Delegiertenwahlen für die Sonder-BDK 5. Nachwahlen Stadtvorstand 6. Nachwahlen Stadtforum 7. Sonstiges Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm finden sich ab S. 22 Urabstimmung S.21 Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, München, Tel.:089/ , Fax: 089/

2 Termine der Münchner Grünen im Mai 2003 Ortsverbände Allach: Do. 8.5., 20 Uhr bei Chr. Lamkewitz, Josef-Trinkl-Str 5 Au / Haidhausen: Di , Uhr, Café Drehleier, Rosenheimer Str. 123, Wahlkampfbesprechung Bogenhausen: Di , Uhr, Café Drehleier, Rosenheimer Str. 123, Thema: Wahlkampfbesprechung Giesing / Harlaching: Mo.19.5., Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Hadern: Do., 8.5., Gaststätte Schienhammer, Großhaderner Str. 47 Neuhausen / Nymphenburg: Mo. 5.5., 19 Uhr, Jagdschlössel,Nymphenburger-Str. 162, 20 Uhr Werkhaus, Leonrodstr. 19 Mo , Uhr, Jagdschlössel Aubing / Lochhausen / Langwied / Pasing / Obermenzing: Mi , Uhr, Stammtisch im Luisengarten, Floßmann/ Orthstr.; Mi., 14.5., 19.30, Luisengarten Ramersdorf-Perlach: Do., 15.5., Graf- Stuben, Oskar-Maria-Ring 47 Schwabing: Mi , Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sendling: Mo , Uhr, Gaststätte Kukuvaja, Plinganser Str. 63 Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried (Stoff): Mi , Uhr, Bürgersaal Forstenried, Züricherstr. 35 Berg am Laim / Trudering: Mi , Uhr, Gaststätte Flügelrad, Truderinger Str. 115 Westend-Laim: Die., 27.5., Uhr, Laimer`s, Agricolastr. 16 Zentral: Do , Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Nord: Do , 19:30, Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6 Stadtforum: Mi. 7.5., Uhr, Stadtbüro Grüne Jugend München Mo. 12.5, Uhr, Stadtbüro AK Immigration und Flüchtlinge: Mi. 28.5, Uhr, (Infos zu Ort und Thema): Florian Roth, Tel , drflorianroth@aol.com) AK Demokratie: 12.5., Uhr, Ort bei Marc Tuna erfragen, s.s.12 AK Hochschulstandort: Mo , 18 Uhr, Rathaus, Fraktion, Zi. 154 AK Gesundheit: Di , 19 Uhr, SB Seminar Gesundheitspolitik: So , LAK FEE: Fr , 19.30, Stadtbüro, Thema: GATTS Stammtisch: Mi , Cafe Mozart Stimmkreistreffen 101: Di., Stadtbüro Gemeinsamer Treff der OVs Schwabing, Pasing, Neuhausen, Nord, Westend-Laim: Mo., 5.5. im Werkhaus, Leonrodstr. 19, 20 Uhr KPF: Mi. 4.6., 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154, Thema: Radverkehr Redaktionsschluss: Mi , Uhr Etikettieren: Fr , Uhr: OV BaL/Trudering Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str München Tel.: 089/ , Fax: 089/ mail:stadtbuero@gruene.m.uunet.de Verantwortlich: Annette Louis 2 Termine Mai 2003

3 Liebe Freundinnen und Freunde, dass Saddam Hussein, der Hunderttausende von Toten auf seinem Gewissen hat, gestürzt ist, ist Grund zur Erleichterung. Doch die von Enzensberger empfundene triumphale Freude" über das Ende eines Gewaltherrschers" bleibt getrübt. Auch wenn nicht die schlimmsten Befürchtungen eintrafen, so sind doch wahrscheinlich Zehntausende Verletzte und Tote zu beklagen. Und dieser völkerrechtswidrige Krieg wird nicht durch seinen relativen Erfolg gerecht. Vielmehr hat die USA den Pfad des Rechts verlassen. Die zivilisatorische Entwicklung zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und zur Ächtung des Krieges hat einen Rückschlag erlitten. Wie Habermas anmerkte, haben die Vereinigten Staaten die Rolle einer Garantiemacht des internationalen Rechts aufgegeben; mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen geben sie künftigen Supermächten ein verheerendes Beispiel. Machen wir uns nichts vor: die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern". Die Lehre könnte darin liegen, dass sich Europa enger zusammenschließen muss, um eigene Wege zur Lösung von Krisen, zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen, zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Demokratisierung zu entwickeln Alternativen zur Doktrin der Präventivkriege. Das berechtigte Nein zur US-Hegemonialpolitik allein wird nicht mehr genügen. Wir Münchner Grünen haben uns intensiv mit dem Krieg beschäftigt, uns eindeutig geäußert und an Protesten beteiligt. Aber auch andere Fragen haben uns die letzten Wochen bewegt. Zwar sahen wir im Vorstand den nun einberufenen Sonderparteitag zu den Sozialreformen der sog. Agenda 2010" nicht als notwendig an, doch hat diese Entwicklung vielleicht auch ihr Gutes: die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird nun intensiv diskutiert, eine Stellungnahme wurde von einer Gruppe aus dem Kreisverband erarbeitet, an der sich u.a. der neue AK Gesundheit beteiligte - der sich ebenso frisch gründende AK Wirtschaft hat ein Papier zur Rentenpolitik formuliert. Die inhaltliche Diskussion hat an Lebendigkeit gewonnen. Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natürlich die Wahlkampfvorbereitung. Dankenswerterweise hat sich Stefan Boes wieder bereit erklärt, als Kampa-Koordinator zu fungieren. Inhaltsverzeichnis: Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 8 Seite 9 Seite 10 Seite 10 Seite 11 Seite 12 Seite 13 Seite 14 Seite 15 Seite 16 Seite 16 Seite 16 Seite 17 Seite 19 Seite 19 Seite 21 Seite 22 ff. Seite 24 Termine Stadtvorstand KPF/AK Frauen-Ver anstaltungshinweis Stammtisch Berlin - Fahrt S-Bahnaktion AK Gesundheit/ Seminar Gesundheit OV Haidhausen, OV BaL; OV Giesing OV Hadern Ideenhut OV Neuhausen/Pasin BUVKO/AK Demo. OV Ramersdorf-Perl OV Schwabing OV Sendling OV Stoff OV Westend-Laim OV Zentral Protokoll KPF Stimmkreistreffen GJM Mieterberatung Spendenaufruf Landtagswahl-Pro gramm: Anträge AK Hochschule. Stadtvorstand 3

4 In der konstituierenden Vorstandssitzung, einem Treffen mit allen KandidatInnen sowie dem Stadtforum wurden erste Linien eines Wahlkampfkonzepts erarbeitet. Der neue Vorstand sieht neben dem grünen Kernthema Ökologie incl. gesunde Ernährung die Bereiche Weltoffenes München/Bayern", Bildung und Kinder" sowie Verkehr" (S- Bahn statt Transrapid) als Schwerpunktthemen für München an. Der Wahlkampf im engeren Sinn wird in München mit dem 21. Juni beginnen denn ab 3 Monate vor der Wahl ist Wahlkampfplakatierung erlaubt. Auf einen lustvollen, engagierten, originellen und erfolgreichen Wahlkampf Karfreitag, den 18. April Für den Stadtvorstand Florian Roth (drflorianroth@aol.com - Zum Vormerken Liebe grüne Frauen, der neue AK Frauen lädt ganz herzlich ein zu der Veranstaltung: Anpacken oder Einpacken Frauen in der Politik Wann? 04. Juni 2003, Uhr Wo? Stadtbüro, Sendlingerstr.47 Nähere Informationen werden Euch im Laufe des Monats noch zugestellt. Bis dahin grüßt Euch, mit grünen Frühlingsgrüßen, der AK Frauen \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\ KPF auf Reisen am Mo Uhr Vorankündigung des nächsten Kommunal Politisches Forum: Mittwoch 4.Juni Uhr Rathaus, Fraktion, Zi. 154 Thema: Radverkehr und öffentlicher Raum Planung von stadtweiten grünen Aktionen BA Neuhausen/Nymphenburg mit Sedef Özakin im Jagdschlössel, Rot-Kreuz-Platz \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\ Grüner Stammtisch für Neu- und Altmitglieder, Interessenten... am Mi , 19.30, Cafe Mozart Pettenkoferstraße, U-Bahn Sendlinger Tor einfach so ein wenig gemütlich reden, Fragen loswerden, etc.. Es werden Leute vom Vorstand und Büro da sein. 4 Stadtvorstand/Termine

5 Wie viel Grenzen brauchen wir wie viel Freiheit ertragen wir? Dieser Workshop widmet sich dem Thema Grenzen in seinen psychologischen wie sozialen Dimensionen. Grenzen im Außen reflektieren immer auch Grenzen im Innen. Grenzen können sowohl Raum für Freiheit geben wie auch Freiheit einengen. Das Setzen von Grenzen ist einerseits ein notwendiger Bestandteil unseres Lebens; es gehört zu unserer Identitätsentwicklung und ist Ausdruck unserer Individualität. Wir alle benötigen als Kinder Möglichkeiten unseren eigenen Willen zu entwickeln, zu erkennen was wir nicht mögen. Grenzen geben Raum für Freiheit und vermitteln gleichzeitig das Gefühl von Sicherheit, sowohl für das Individuum als auch für Gemeinschaften. Andererseits kann das Beharren auf einmal gesetzte Grenzen zu Enge/Einengung und damit zu Stagnation führen. So versandet der natürliche Prozess der Evolution des Bewusstseins. Neue Wertperspektiven und Entwicklungsprinzipien finden keinen Eingang ins gemeinschaftliche Leben und lassen es erstarren. Jedweder Fundamentalismus beruht auf solchen moralisch-spirituellen Verödungen des individuellen wie sozialen Lebens. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, mit denen wir uns im Rahmen des Seminars beschäftigen wollen: Wie und wann sind einmal gesetzte Grenzen nicht mehr sinnvoll und zu revidieren? Wie erkenne ich innere und äußere Begrenzungen wie viel Freiheit brauche/ertrage ich? Wann sind individuelle Grenzsetzungen dem Nutzen der Gemeinschaft unterzuordnen? Welche Bedeutung haben Grenzen und Freiheit im politischen Raum und wie ist ihr Verhältnis zum Individuum? Als Grundlage dienen unsere eigenen Erfahrungen sowie Auszüge aus dem Werk des großen amerikanischen Bewusstseinsforschers Ken Wilber. Gearbeitet wird mit Texten, Rollenspiel, Ritualen, authentischer Kommunikation, Mediation und Feedback-Schleifen. Trainerin: Charlotte Luzius Trainer: Dr. Peter Erlenwein Termin: Sonntag, , Uhr Kosten: 25,- /erm. 20,- Euro (inkl. Tagungsgetränk) Ort: München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 Bitte überweisen Sie den Teilnahmebeitrag an: Integra E.G. München, Konto-Nr , BLZ , Verwendungszweck: Anmeldeschluss ist der Informationen und Anmeldung: Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstr. 3 A, München Tel: 089/ , Fax: 089/ , info@petra-kelly-stiftung.de, Anzeige der PKS 5

6 Liebe Münchner Grüne, ich möchte alle interessierten Grünen aus München zu einer dreitägigen Reise nach Berlin einladen. Für grüne Mitglieder gibt es die Möglichkeit einmal in jeder Legislaturperiode auf Einladung Ihres MdB nach Berlin zu reisen. Für die Reise erstellt das Bundespresseamt zusammen mit dem jeweiligen Abgeordnetenbüro ein umfangreiches Besuchsprogramm. Neben dem Besuch des Bundestages, von Ministerien und politischen Institutionen stehe ich Euch gern für Gespräche zur Verfügung. Wer Interesse an einem der rund 40 Plätze hat, sollte sich spätestens bis zum 10. Juni bei meinem Münchner Bundestagsbüro anmelden. Meine Mitarbeiterin Michelle Lemme freut sich auf Eure Anrufe und Mails. Reisetermin: (Mittwoch Samstag) Bitte beachtet folgende Punkte: - die Reiseteilnehmer müssen volljährig sein - wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht, sollte dies früh anmelden - bei einem Rücktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin müssen die Teilnehmer die Kosten für Unterkunft und Reise selbst tragen - bei der Dezember-Reise ist eine individuelle Verlängerung der Reise auf eigene Kosten möglich; für die Rückreise als Gruppe müssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfinden Es würde mich sehr freuen, Euch möglichst zahlreich in Berlin begrüßen zu können Mit grünen Grüßen Jerzy Montag Kontakt: Münchner Bundestagsbüro Jerzy Montag, MdB Mitarbeiterin Michelle Lemme Bündnis 90/ Die Grünen Sendlinger Str. 47/II München fon: fax: mail:jerzy.montag@wk.bundestag.de $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ Spende für Landtagswahlkampf Liebe Mitglieder Es sind nicht einmal fünf Monate bis zur Landtagswahl. Die heiße Phase des Wahlkampfes ist zwar noch nicht angebrochen, aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen. Auch ich habe einen Wahlkampfetat für die Landtagswahl erstellt. Wie immer sind die Wünsche größer als die gehorteten Geldbestände. Die Finanzierung für einen soliden Wahlkampf ist gesichert, an weiteren Ideen für pointierten Wahlkampf mangelt es nicht, nur sind sie noch nicht finanziert. Deswegen bitte ich Euch, den beiliegenden Zahlschein zu verwenden, und mit einer kleinen Spende" den Landtagswahlkampf der Münchner Grünen auf die Sprünge zu helfen (50 % der Spende bekommt Ihr über die Steuererklärung zurück). Mit spendablen Grüßen Gerald Grobbel (Finanzreferent) PS: Sollte der Zahlschein fehlen: Die Kontonummer lautet , die BLZ ist und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen. $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ 6 Berlin-Reise/Spendenaufruf

7 Grüne machen der S-Bahn Dampf Erfolgreiche Unterschriftenaktion für einen besseren Nahverkehr München, Mehr als 1000 leidgeprüfte Fahrgäste der Münchner-S-Bahn haben bei einer große Unterschriftenaktion der Landtagsgrünen ihrem Unmut über das fortwährende S-Bahn-Chaos Luft gemacht: Verkehrsminister Wiesheu, machen Sie der S- Bahn-Dampf lautete die zentrale Forderung der Grünen, die die unterschriebenen Postkarten jetzt an den bayerischen Verkehrsminister weiterleiten werden: Der Freistaat Bayern gibt jährlich 140 Millionen Euro für die Münchner S-Bahn aus sagt die grüne Landtagsabgeordnete Theresa Schopper. Für dieses Geld haben die Bürgerinnen und Bürger auch ein gutes Recht darauf, dass sie entsprechende Leistungen erhalten. Die Landtagsgrünen wollen daher dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum so genannten Verkehrsdurchführungsvertrag, den der Freistaat Bayern mit der Deutschen Bahn abschließt, festgeschrieben werden. Theresa Schopper: Wir wollen Qualitätsstandards wie Service, Information und Pünktlichkeit vertraglich absichern und wir wollen die bislang pauschal bezahlten S-Bahn-Leistungen kürzen. Dafür soll mehr Geld in die Bestellung weiterer Zugkilometer und in investive Maßnahmen fließen. S-Bahnaktion /LAK FEE Die Staatsregierung sei als Verhandlungsführer gefragt, hier Druck auf die Bahn zu machen, sagt die Münchner Abgeordnete Theresa Schopper. Anstatt weiter dem Prestigeprojekt Transrapid hinterherzulaufen, müsse die bayerische Staatsregierung endlich den täglichen Ärger tausender von Fahrgästen im gesamten S-Bahn-Bereich München zur Kenntnis nehmen: Wir brauchen eine funktionierende S-Bahn für alle und keine sündteueren Transrapid-Träumereien, die dem gesamten bayerischen Nahverkehr wichtige Gelder entziehen. Pressemitteilung von Theresa Schopper, Bündnis 90 / Die Grünen Der LAK FEE trifft sich am Fr , Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Thema: GATS, EU Konvent Infos dazu: index_de.htm de.htm 7

8 Seminar zur Gesundheitspolitik Veranstalter GJM, LAK Gesundheit & Soziales, AK Gesundheit u.a. mit MdB Ekin Deligöz und MdL Theresa Schopper am 25. Mai im Stadtbüro (Versammlungsraum) Infos gibts bei Flo Vogel: und Dieter Janecek ********************************************************************** Ak Gesundheit OV Au-Haidhausen Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen, Liebe Freundinnen und Freunde, eines der wichtigsten Reformvorhaben auf Bundesebene der nächsten Zeit wird die Strukturreform des Gesundheitswesens sein. Betroffen sind alle Bereiche der Gesundheitsversorgung, die Krankenkassen, die Krankenhäuser, die niedergelassenen ÄrztInnen,... und es wird kaum ein Mitglied der Gesellschaft geben, das nicht davon berührt wird. Aber nicht nur auf Bundesebene, auch in der städtischen Krankenhaus-Politik stehen gravierende Veränderungen an. Deshalb möchten wir gerne, dass sich die Münchner Grünen zu diesen wichtigen Fragen positionieren und laden deshalb zur Gründung des AK Gesundheit ein am Dienstag, den 20.5., um 19 Uhr im Stadtbüro. Als erstes Thema möchten wir uns der Strukturoptimierung und der Rechts- und Betriebsformdiskussion der Münchner Krankenhäuser widmen. Für Informationen aus erster Hand sorgen Lydia Dietrich, Stadträtin und Joachim Lorenz, Gesundheits- und Umweltreferent. Wir freuen uns auf euer Kommen, Anja, Stefan und Petra Ullrich Martini hat in den letzten Wochen die Initiative ergriffen und unsere Website neu belebt (herzlichen Dank): Schaut doch mal wieder unter vorbei, was sich dort getan hat, und was sich in der Au und in Haidhausen tut. Unter anderem mit Link zum Büchereibegehren, da werden ja noch Unterschriften benötigt. Demnächst auch mehr zur ausgezeichneten Renatubetonisierung der Isar zwischen Wittelsbacherbrücke und Deutschem Museum? Da werden wir sicher genauer hinsehen. Mehrere Termine in wenigen Wochen anzubieten, hat sich im März und April nicht bewährt. Deshalb fällt unser regulärer Termin am 4. Dienstag im Monat diesmal aus. Wir konzentrieren uns im Mai stattdessen auf das zweite gemeinsame Wahlkampftreffen mit allen Grünen in unserem Stimmkreis am Dienstag, dem 20. Mai ab Uhr im Café Drehleier, Rosenheimer Str AK Gesundheit/Seminar/OV Au/Haidhausen

9 Ideen haben wir nie genug, das Gleiche gilt für tatkräftige HelferInnen. Ihr dürft deshalb gerne kommen und damit auch physisch zeigen, was wir eigentlich alle wissen, nämlich dass das Zitat aus dem Protokoll des ersten Wahlkampftreffens OV Au-Haidhausen personell gut aufgestellt nicht nur für derzeitige und künftige Mandatsträger gilt. Vielleicht schaffen wir es an diesem Dienstag auch in einem kurzen separaten OV-Treffen, was in den vergangenen beiden Monaten mangels Beschlussfähigkeit nicht gelungen ist: Jemanden fürs Stadtforum zu delegieren. Vorerst keine weiteren Tagesordnungspunkte. Für den Vorstand Martin Scheuring Tel ********************************** Stadtrundbrief Mai 2003 OV Berg am Laim / Trudering / Riem / Messestadt Liebe Freundinnen und Freunde, für folgende Treffen möchten wir euch recht herzlich einladen. OV-Sitzung: Mittwoch, Uhr In der Gaststätte Flügelrad, Tuderinger Str. 115 a Folgende Punkt schlägt der OV-Vorstand vor. a) Formalie b) Aktuelle Viertelstunde c) Bereichte aus BA, Stadtforum, Stadtversammlung, Arbeitkreisen d) Landtagswahl 2003 e) Sonstiges Gemeinsames Wahlkampftreffen der OV- Mitglieder aus Berg am Laim mit den OV s Au-Haidhausen und Bogenhausen. Dienstag, Uhr Cafe Drehleiher (Haidhauser Bürgersaal), Rosenheimer Str. 123 Grüne Grüße, Wolfgang Erreichbar ist der Vorstand unter: 089 / / wolfgangrettich2000@yahoo.de ************************************ Rundbrief des OV Giesing/ Harlaching Mai Liebe Freunde, Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus: Unser letzter OV-Abend war dominiert v.a. von der Diskussion um Änderungsvorschläge für das Wahlprogramm. Eine längere Liste zu Themen wie Religionsunterricht und Innere Sicherheit wurde fristgerecht im Namen des OV an die LGS verschickt. Der Irakkrieg und seine Folgen waren dann bis Mitternacht Gegenstand der weiteren Diskussion. Dabei zeigte sich, dass dem Thema Europa (neues, altes, starkes, unabhängiges,...) großes Interesse zukommt. Wir beschlossen daher, dies zum Hauptgegenstand unseres OV BaL/Trudering/ OV Giesing/Harlaching 9

10 Grüner Ideen-Hut der Münchener Grünen für Ideen Aktionen Wahlkampf Ab sofort im Stadtbüro oder im Rahmen eines Alt- und Neumitgliedertreffens am 5. Mai 2003, Uhr im Café Wildwuchs im Werkhaus, Leonrodstraße 19 - Hinterhaus. Eine Veranstaltung der OVs Pasing, Neuhausen, Nord, Westend-Laim und Schwabing ************************************************************* nächsen OV-Abends zu machen. Wir wollen uns dabei auch mit GATS auseinander setzen, der Liberalisierung des Dienstleistungssektors innerhalb der WTO. Wir werden versuchen, einen Referenten zu gewinnen. Folgende Tagesordnungspunkte stehen an: --- Europa/GATS --- Überlegungen zur Vorbereitung des 20- jährigen Jubiläums unseres Ortsverbands --- Bericht aus den Bezirksausschüssen Hier also unser nächster OV-Termin: Montag, 19.Mai um 19:30 im Stadtbüro, Sendlinger Str.47. Auf Euren Besuch freut sich der Vorstand, in dessen Namen ich Euch wieder herzlich einlade. Mit Grünen Grüßen OV Hadern Der OV Hadern lädt zu seiner Veranstaltung am 08. Mai 2003 um Uhr in die Gaststätte Schienhammer, Großhaderner Straße 47, U6/ Großhadern, ein. Liebe Freundinnen und Freunde, Als Themen für das kommende Jahr haben wir uns Veranstaltungen zur EU-Verfassung, zu den GATTS - Verhandlungen und, da Theresa Schopper bei uns kandidiert, Kinder- und Jugendfreundliches Hadern vorgenommen. Wir freuen uns auf ein neues Jahr im OV und Euer Kommen im Mai. Für den Vorstand Veit Wittmann Michael Heeger MichaelHeeger@web.de 10 Ideen-Hut/ OV Hadern

11 OV Neuhausen/Nymphenburg Liebe Freundinnen und Freunde, (wegen Aktualität von mir noch mal aufgenommen - Anm. Annette): Einladung zum OV-Treffen, Teil , Uhr, Jagdschlössl, Nymphenburger Str. 162, Nebenzimmer Eingang links, oder Garten (bei schönem Wetter, grüner Sonnenschirm), Teil 2, , Uhr, Werkhaus/Cafe Wildwuchs, Leonrodstr. 19, Hinterhaus 4. Aktuelle Viertelstunde 5. Wahlkampfauftakt mit den OVs Pasing, Westend/Laim, Nord und Schwabing 6. Sonstiges Liebe Freundinnen und Freunde, heute mal ganz kurz Einladung zum OV-Treffen, , Uhr, Jagdschlössl, Nymphenburger Str. 162, Nebenzimmer Eingang links, oder Garten (bei schönem Wetter, grüner Sonnenschirm), 1. Aktuelle Viertelstunde 2. Bericht aus dem BA 3. Wahlen zum Stadtforum 4. Wahlkampf 5. Sonstiges Grüne Grüße, Zoltan, Nikolaus und Michael Michael Ganser, Zoltan von Bathory, Nikolaus Hoenning, OV-PASING / AUBING Liebe Mitglieder des OV Pasing-Aubing- Lochhausen-Langwied: Zu unserer Jahreshauptversammlung am Mittwoch den um 19:30 im Luisengarten Floßmann/Ecke Orthstr. (nördlich Pasinger Bhf., 500 m) laden wir Euch herzlich ein. Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor: 1. Begrüßung und Aktuelle halbe Stunde 2. Entlastung des amtierenden Vorstand 3. Neuwahlen des gesamten Vorstands 4. Vorstellung des Rentenpapiers des AK- Wirtschaft von Frieder Achterberg 5. Sonder-BDK zur Agenda Vorschau auf Wahlkampfaktivitäten Terminvorschau: Grüner Stammtisch am Donnerstag, den 6. Juni - bei schönem Wetter im Biergarten des Luisengarten. Wir freuen uns auf Euer Kommen Euer Vorstand Gisela Kainz - Tel. tagsüber: 089/ mobil: 0178/ mail@gisela-kainz.de Siegi Liedl - Tel mail: sliedl@web.de OV Neuhausen 11

12 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Jahr veranstaltet Green City e.v. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Umweltverein Umkehr e.v. den Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress (kurz: BUVKO). Er wird vom Mai im Münchener Luisengymnasium, Luisenstr. 9-11, unter dem Motto MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus stattfinden. Sinn und Zweck dieser Veranstaltung ist es, in verschiedenen Arbeitsgruppen zu realistischen Ergebnissen hinsichtlich der Verkehrswende weg vom Auto, hin zu ÖPNV & Radl- zu kommen, die am Ende des Kongresses als politische Botschaft ihre Wirkung zeigen sollen. Desweiteren werden Exkursionen organisiert, anhand derer den TeilnehmerInnen aktuelle Verkehrsprojekte in München sowie auch das Angebot nachhaltiger Mobilitätsformen aufgezeigt werden soll. Als ein Schwerpunkt des Kongresses wird am Freitag, den 30. Mai eine Podiumsdiskussion zum Hauptthema mit Referenten des Nachmittages und Politikern veranstaltet. Anschließend wird ein Improvisationstheater darüber reflektieren und auf witzige Weise allen vor Augen führen, welches Fazit daraus zu ziehen ist. Natürlich soll allen TeilnehmerInnen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich mit anderen auszutauschen oder in angenehmer Atmosphäre zu diskutieren oder einfach nur zu quatschen. Alles in allem ein sehr abwechslungsreiches Programm und ein Muss für Menschen, die mehr wollen, als eine reine Fachtagung. Nähere Informationen, Programm und Anmeldung unter oder (089) Anzeige AK-Demokratie: :30 Uhr (Ort steht noch nicht fest, bitte bei Marc Tuna erfragen: mail@marc-tuna.de oder 089/ ) Thema u.a.: European Referendum Campaign, Referent: Roman Huber (Mehr Demokratie e.v.) 12 Veranstaltungshinweis/Anzeige/AK Demokratie

13 Grüner Ideen-Hut der Münchener Grünen für Ideen Aktionen Wahlkampf Ab sofort im Stadtbüro oder im Rahmen eines Alt- und Neumitgliedertreffens am 5. Mai 2003, Uhr im Café Wildwuchs im Werkhaus, Leonrodstraße 19 - Hinterhaus. Eine Veranstaltung der OVs Pasing, Neuhausen, Nord, Westend-Laim und Schwabing **************************************************************** OV Ramersdorf-Perlach Liebe Freundinnen und Freunde, ein Jahr ist vorüber. Es war geprägt durch den Bundestagswahlkampf und sieg. Auch der nächste gewählte Vorstand wird sich mit Wahlkampf, diesmal dem Landtagswahlkampf auseinandersetzen müssen. Aber nicht nur der Vorstand; um bei der Landtagswahl unser grünes Potzenzial wieder gut mobilisieren zu können, brauchen wir jeden von Euch im Wahlkampf. Schaut doch einfach vorbei, auch bei den künftigen OV-Sitzungen im Sommer, zu denen weitere Landtagskandidaten über ihre Vorstellungen und Inhalte uns informieren werden (Theresa Schopper und Ludwig Hartmann). Die Jahreshauptversammlung steht ganz im Sinne der Vorstandswahl und der Wahlkampfplanung mit dem Direktkandidaten Marc Tuna. Ich lade Euch also ganz herzlich ein, zu eben dieser Jahreshauptversammlung des OVs am Donnerstag, den um Uhr, Gaststätte Grafstuben Oskar-Maria-Graf-Ring 20 (neben Frauentreffpunkt) (Bus 39 oder 97 von U-Bahnhof Quiddestrasse) 1. Aktuelle viertel Stunde 2. Bericht aus dem BA/ Mitplanung einer Veranstaltung zum Thema Verkehrskonzept im Münchner Osten mit Herbert Danner (BA 15), StR Jens Mühlhaus, Guido Bucholtz (BA 16) 3. Rechenschaftsbericht des Vorstands und des Kassiers 4. Entlastung des Vorstands 5. Vorstellung der Kandidaten und Neuwahl des Vorstands 6. Wahl des Vertreters/der Vertreterin für das Stadtforum 7. Wahlkampfplanung mit unserem Landtagskandidaten Marc Tuna Grüne Grüße Daniel Günthör Ortsvorsitzender Tel. 089/ Daniel.Guenthoer@t-online.de Ideen-Hut/OV Ramersdorf/Perlach 13

14 OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-Freimann OV-Sitzung am Mittwoch, den 14. Mai 2003, 1930 Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, 1. Stock Lieber OV Liebe Interessierte Liebe Freundinnen Liebe Freunde Unser OV hat seit April einen neuen Vorstand: SprecherInnen sind Verena Gabriel und Klaus Nürnberger; als BeisitzerInnen wurden gewählt Angelika Stadler, Christian Hemprich, Wolfgang Kalwach und Stefan Boes. Die Wahl der Schatzmeisterin wird ein Teil unserer nächsten OV-Sitzung am Mittwoch, den 14. Mai um Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 sein. Darüber hinaus widmen wir uns der Arbeitsmarktpolitik sowie der Gründung des AK Wahlkampf. Es ergibt sich also folgende Tagesordnung: 1. Aktuelle halbe Stunde 2. Ideen-Pool 3. Neuwahlen Kassenbericht Entlastung der Schatzmeisterin Neuwahl der Schatzmeisterin 4. Schwerpunktthema Arbeitsmarktpolitik 5. Berichte Bezirksausschüsse Stadtversammlung Stadtforum 6. Gründung AK Wahlkampf mögliche Veranstaltungen und Aktionen Beginn, Termine, Ideen 7. Sonstiges Wie immer freuen wir uns auf rege Diskussionen, bis zum 14. Mai - Euer OV-Vorstand P.S.: Anbei findet Ihr das Protokoll unserer letzten Sitzung von Hamid. Sitzung des OV Maxvorstadt-Schwabing- AlteHeide-Freimann, 9. April 2003 Beginn Uhr, Ende Uhr Anwesende: Wolfgang Kronberg, Tim Meyer, Klaus Nürnberger, Ruth Gehling, Christl Feiler, Kirsten Bärmann-Thümmel, Georg Janinhoff, Christian Hemprich, Hamid Shefaat, Georg Kamml, Wolfgang Kalwach, Verena Gabriel, Stefan Boes 1) Akuelle 1/2 Stunde *Irak - Das Ende des Krieges? *Wer zerstört soll auch wieder aufbauen *Politische Neuordnung muss diskutiert werden *Die Rolle der UNO *Sind USA gezielt gegen Journalisten vorgegangen? *Konsequenzen für Europa und die Welt *Interesse der USA an Unabhängigkeit von Saudi Arabien? *Riss durch EU *Syrien und Iran als nächstes Ziel der USA? *Europäisches Veto-Recht für Europa *Streit mit USA auch als Chance für Europa? 2) Ideen Pool -Stand Wahlkampf * 6 Hauptthemen * 17. Juli Trittin bei Kelly-Stiftung, 17. September Abschlussveranstaltung * Bildungsveranstaltung mit Theresa Schopper geplant * Letzte 4 Wochen vor Wahlen intensive Aktivitäten geplant -Landkarte von Mobilfunkmasten *Panikmache nicht angebracht *Mehr Masten senken die Intensität der 14 OV Schwabing

15 Belastung *kritische Betrachtung der Technik als Grüne Politik 3) Bezirkausschuss Berichte aus den BAs 3, 4, und 12 4) Vorstandswahlen *Rechenschaftsbericht *Michael Bärmann als Wahleiter gewählt, Georg Kamml Wahlausschuss *Vorstand einstimmig entlastet, vorbehaltlich Kassenprüfung *Kassenprüfung wird verschoben, Kassenprüfer Wolfgang Kronberg *Stefan wird nicht mehr als Sprecher kandidieren, dafür aber Beisitzer *Klaus Nürnberger kandidiert für den Sprecher, Verena kandidiert erneut, Wahlergebnis: Wahl der Sprecher; KandidatInnen Verena Gabriel, Klaus Nürnberger Wahlberechtigte: 12 Erhalten gültige Stimmen: Verena 11, Klaus 11 Anzahl ungültige Stimmen: 1 Wahl der Beisitzer; KandidatInnen Stefan Boes, Wolfgang Kalwach, Angelika Stadler, Christian Hemprich Wahlberechtigte: 12 Erhalten gültige Stimmen: Stefan 12, Wolfgang 12, Angelika 12, Christian 11 Anzahl ungültige Stimmen: 0 4) Sonstiges *Gründung AK Gesundheit beabsichtigt *12. Mai, Uhr Treffen Arbeitkreis Hochschulstandort München Rathaus Zimmer 154 Protokoll: Hamid Sheefat, München 11. April 2003 OV Sendling Liebe Sendlinger, Leider mussten wir unser OV-Treffen im April wegen der Stadtversammlung am gleichen Tag absagen. Mitte Mai geht es dann weiter und zwar Am Montag, den wieder in der Gaststätte Kukuvaja (Plinganserstr. 63 direkt am Harras) Die Tagesordnung sieht diesmal so aus: 1) Aktuelle halbe Stunde 2) Neues aus Partei, Stadtrat und den Bezirksausschüssen 3) Sonder BDK zur Sozialpolitik im Juni 4) Landtagswahlkampf 2003 was steht an? 5) Verschiedenes Grüne Grüße Euer Vorstand (Lotte, Uwe, Tassia und Michael) Kontakt: Uwe Kramm (Tel , Mail uwe.kramm@gmx.de) OV Sendling 15

16 OV STOFF Liebe Freundinnen und Freunde, auf der letzten Sitzung wählten wir einen um einen Platz erweiterten neuen (alten) Vorstand: Henni, Andi, Liane (Kasse) und Peter. Liane rückt als (erfahrenes) neues Gesicht in den Vorstand und löst Henni als Wärterin unserer Silberlinge ab. Zwar wird diesmal kein Überraschungsgast kommen, wir hoffen aber trotzdem auf eine rege Beteiligung. Da es hin und wieder Hinweise darauf gibt, dass die Räumlichkeiten nicht ganz einfach zu finden sind, hier eine kleine Wegbeschreibung: U3 bis Forstenrieder Allee, dort Ausstieg in Fahrtrichtung, Treppe hoch, dann immer links halten (Ausgang Forstenrieder Forum). An Bushaltestelle vorbei durch den Durchgang gehen bis links Schild TO STEKI Bürgersaal auftaucht (rechts ist die Stadtbibliothek). Bei Nachfragen, Anregungen, etc. meldet euch einfach bei einem vom Vorstand: Peter ( oder Henni ( ) oder Andi ( ). Die nächste Sitzung des OV STOFF findet am Mit jahreszeitlich passenden grünen Grüßen ab Uhr Peter Bürgersaal Forstenried (Eingang TO ********************************** STEKI) statt. OV-Westend-Laim Die Urabstimmung wird bis dahin abgeschlossen sein, ein Ergebnis liegt zum Termin der Sitzung allerdings noch nicht vor es ist erst für den angekündigt. Somit lohnt sich eine größere Diskussion auf dieser Sitzung zu diesem Punkt nicht. Am findet der grüne Zukunftskongress Sozial ist nicht egal" zu den angekündigten Sozialreformen statt Materialien hierzu findet ihr auf der Homepage der Bundespartei. Aus diesem Anlass sollten wir uns für die Agenda 2010 etwas Zeit lassen. Zudem versuchen wir jemanden für eine Diskussion zur grünen Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Weitere Themen werden die geplante Zeitung und das Sommerfest sein. Der OV-Westend-Laim trifft sich am Dienstag, den im Laimer's, Agricolastr. 16 (Biergartenwetter, bei Regen drinnen) Themen des Abends: Unser Sozialstaat und wie es mit ihm weitergeht. Außerdem wird uns das Landtagswahlprogramm beschäftigen. Wir freuen uns auf Euch, eine anregende und konstruktive Diskussion Für den OV: Bille Stöhr, ********************************** OV Zentral Horizonte geweitet hat Michael Hassemer mit seinem Vortrag über das Völkerrecht. Es ist kein leicht zu verwendendes politisches Argument, was den Krieg im Irak angeht. Sondern ein eher zweischneidiges Schwert. Weil es nur wenig mit unserer Vorstellung von einem 16 OV STOFF/Westend/Zentral

17 internationalen Strafrecht zu tun hat. Ein klares Votum gebracht hat das Meinungsbild zum Thema: Die Trennung von Amt und Mandat aufheben oder nicht. Aufheben, so die Ansicht einer großen Mehrheit. Das war der letzte OV-Abend. Beim nächsten Abend heißt das Thema: Ruhe & Ordnung versus Fun & Freizeit. Es geht um die Brennpunkt in der Innenstadt Stand der Diskussion zum Thema Sperrzeiten, Kneipenregulierung und Anwohnerschutz. Die Haltung der Bezirksausschüsse. Und die Frage: Was ist hier grüne Position? Heißt für uns lebenswerte Innenstadt, dass um zehn Uhr die Bürgersteige aufgeklappt werden müssen? Die nächste OV-Sitzung also am Donnerstag, den 15. Mai um 19 Uhr 30 im Stadtbüro, Sendlinger Strasse 47. Mit besten Grüßen von Eurem Vostandsteam Bea+Bille+Christoph +Markus+Peter Mitgliederbetreuung: Christoph Niedermeier ********************************** Protokoll des KPF am anwesend: Georg Janinhoff, BA 4, Uli Martini BA 5, Stefan Brunner, OV Neuhausen, Regina Stehr, BA 24, Daniel Kosatzschek, BA 8, Andi Schulz, BA 6, Paul Bickelbacher, BA 2, Uwe Kramm BA 7, Karin Binsteiner, BA 22, Anke Wittmann, BA, Paula Sippl, BA Protokoll KPF 13, Zoltan v. Bathory, OV Neuhausen, Jens Mühlhaus, Stadtrat Begrüßung: Karin Binsteiner TOP 1 Verkehr, topbus Referenten: Herr Hüttl, MVG und Herr Kraus, MVG 2 Hauptziele: Wirtschaftlichkeit Kundenorientierung Fahrplanänderugen werden dieses Jahr im Juli durchgeführt vor dem regulären Wechsel im Dezember. Die Schwachstellen-Analyse ist intern weitgehend beendet, aber die Stellungnahmen der BAs fehlen noch. Es gibt 2 BA-Runden, das Projekt ist insgesamt auf 3 Jahre angelegt. Die BA-Runden sind im 26. Mai im Osten BA 5,13,17,18, 2. Juni Südost BA 14,15,16, 30. Juni Süd BA 2,6,7,8,19, 20 und 25, 7. Juli West, BA 9 10, 21, 22,23 und 14.Juli Nord: 1,3,4,11,12,24. Andi Schulz: Bedarfsfeststellung nach Fahrgastzahlen wurde durch die Zählung quasi weggeplant. Bedarf müsste auf andere Weise festgestellt werden. BAs sind sehr stadtteilorientiert und haben andere Sichtweisen als überörtliche Überlegungen. Wie werden die Eckbarometer gesetzt, damit die Mobilität in der Stadt vom Individualverkehr auf den Massenverkehr gelenkt wird. Antwort: Strukturdaten (Schulen, Krankenhäuser..) werden in ein Rechenprogramm eingegeben, das dann eine Bedarfsanalyse erstellt. Uwe Kramm: Erfahrungen der BAs sind schwierig einzubringen, da sich schon star- 17

18 ke Veränderungen bei den Linienführungen ergeben haben. Paula Sippl: Umsetzung des topbus im Dezember Paula moniert, dass die Gebühren erhöht wurden und die Fahrplanänderungen für den Stadtteil negativ sind. Westerlandanger-Anbindung wird nochmals geprüft und eventuell verbessert. Der 137 wird so bleiben. BA-Planungen - gerade von den Grünen - sind oft besser als die der Behörde. Paul Bickelbacher: Anregung für workshop: BAs sollten vorher die Schwachstellen-Analyse bekommen, um sich einzuarbeiten und eine erste Stellungnahme zurück-schicken zu können. Antwort: Die Schwachstellenanalyse ist noch nicht abgeschlossen. Paul: dann gibt es halt eine vorläufige Schwachstellenanalyse, es ist allen klar, dass es sich um einen Prozess handelt. Paula Sippl: Die Veranstaltungen für die BAs wurden nicht nach den Bus-Verbindungen zusammengelegt. Jens Mühlhaus fordert auch vorbereitende Unterlagen. Bei der Einladung sollten ganz konkrete Fragestellungen enthalten sein. Für die 5 Blöcke sollten die Fahrpläne aufbereitet werden. Ein Fragen-Katalog wie soll die Haltestelle verlegt werden, ist oft Stau in der Straße, gibt es ein Sub-Zentren,... sollten darin enthalten sein. Es besteht die Angst, dass durch das Projekt topbus in der Gesamtleistung gespart werden soll. Da wäre Transparenz nötig. Kennzahlen sollten vorher/nachher publiziert werden. Antwort:.Fahrgastzahlen sollen gehalten, bzw. gesteigert werden. Die Stadt verändert sich, deshalb müssen sich auch mal die Strecken-Führungen ändern. Paula Sippl: Warum fahren am Abend keine kleinen Busse. Antwort: Teilweise werden kleiner Busse bzw. Linientaxis eingesetzt. Weitere Linien werden umgestellt. Der Kostenvorteil ist minimal, da sie den Rest des Tages und der Woche nicht verwendet werden. Deshalb kommen nur Schulbusse zur Nutzung in Frage. In Allach wird ein Ruf-Bus eingerichtet. Zuviele Busse haben zulange Standzeiten an den Endhaltestellen. Es soll erreicht werden, dass Busse kürzere Stehzeiten haben (Produktivitätserhöhung), damit sich die Personalkosten besser rechnen. Bericht aus der Fraktion Jens Mühlhaus hält den Fraktionsbericht. HH-Beratungen waren befriedigend mit der SPD und man kannt diesbezüglich entspannt in die nächste Woche schauen. Problemfeld ist das Verkehrsgutachten OST. Ständlerstr. steht im Koalitionsvertrag Durchstich Friedenspromenade spricht gegen Bebauungsplan. Es gäbe wesenliche innovativere Verkehrsforscher als Kurzak. Das Planungsreferat gibt keine Fragestellungen, in dem das ÖPNV berücksichtigt wird. Sonstiges Uli Martini: Bibliotheksschließung in Haidhausen wird nicht akzeptiert. Sie schließen sich dem Bürgerbegehren an. Regine Stehr: Themenvorschlag: Sozialwohnungen Andi Schulz: In seinem Viertel sind die Brennpunkte gerade unter Kontrolle. Genossenschaften konnten Hauskäufe bei der Münchner Rück tätigen. Harras und Her- 18 Protokoll KPF

19 zog-ernst-platz stillschweigend beigelegt. Zusammenarbeit ist mehr oder weniger harmonisch. Die SPD hat von 19 Posten 17 an sich verteilt. Uwe Kramm: Vorschlag dass BA- Mittel für Spielplatzgeräte eingesetzt werden. Themenvorschlag: Landschafts- und Naturschutz/ Freizeitnutzung in der Stadt. Zukunft der Erhaltungssatzung als planerisches Instrument. Das nächste KPF ist am 4.6. Thema : Öffentlicher Raum / Radverkehr. ***************************** Stimmkreis 101 München- Altstadt Hadern Liebe Mitglieeder im Stimmkreis 101 (teilweise Altstadt-Lehel; Ludwigvorstadt-Isarvorstadt-Sendling-Westpark-Schwanthalerhöhe-Hadern; teilweise Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried- wenn ihr nicht wisst, welcher Stimmkreis ihr seid, ruft im Stadtbüro, an), wir möchten euch recht herzlich einladen zu einem Stimmkreistreffen, um die Wahlkampfplanungen zu beginnen, und zwar am Dienstag, den 6. Mai um im Stadtbüro Wir freuen uns auf euch Eure Kandidatinnen Theresa Schopper, Landtag Petra Tuttas, Bezirkstag Stimmkreistreffen/GJM Die Lehren aus dem Irak-Krieg Resolution der Grünen Jugend München zur künftigen Rolle der UNO und Deutschlands bei internationalen Konflikten, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am Die Grüne Jugend München begrüßt die Entmachtung des verbrecherischen Regimes unter Saddam Hussein. Das militärische Eingreifen der USA allerdings halten wir auch weiterhin für nicht gerechtfertigt. Der Krieg gegen den Irak war vom Völkerrecht nicht gedeckt. Daran gibt es auch angesichts jubelnder Menschen in Bagdad nichts zu beschönigen. Stärkung Europas und der Vereinten Nationen Die deutsche Bundesregierung hat klargestellt, daß Deutschland militärische Einsätze nur mit einem UN-Mandat für gerechtfertigt hält. Verbindliche Autorität allerdings bekommt ein solches Mandat nur dann, wenn die Vereinten Nationen auch entsprechend in ihrer Bedeutung aufgewertet werden. Völkerrecht muss umsetzbar, die Resolutionen des Sicherheitsrates müssen verbindlich sein. Erste gesetzliche Schritte in diese Richtung gibt es durch die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes, den die USA endlich ohne Abstriche und nationale Sonderregelungen anerkennen müssen. 19

20 Angesichts der zunehmenden Probleme der Globalisierung sollten die Vereinten Nationen auch als Vermittler zwischen armen und reichen Staaten zusätzliche Verantwortung übernehmen. Politisch ist die Emanzipation der europäischen Staaten fortzusetzen, ohne dabei die freundschaftlichen transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufzugeben. Deutschland und Frankreich haben durch ihre ablehnende Haltung in der Irak-Frage gezeigt, dass Europa politisch wie militärisch kein amerikanischer Subkontinent ist. Die GJM begrüßt deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa als Gegengewicht zum amerikanischen Barbarentum. Die demonstrative Tatenlosigkeit der amerikanischen Besatzer angesichts der Plünderungen von Krankenhäusern und dem Weltkulturerbe der Menschheit sprechen Bände, ebenso wie der Einsatz von völkerrechtswidrigen Waffen wie z.b. Streubomben gegen Zivilisten. Aber auch die UNO selbst muß als Weltorganisation dafür sorgen, dass ihre moralische und politische Integrität nicht beschädigt wird. Unrecht, wie Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung, hat sie unablässig zu verurteilen. Deshalb war es ein falsches Signal, einem diktatorischen Regime, wie Libyen, den Vorsitz im UN-Menschenrechtsausschuß zu übertragen. Die Benachteiligung eines Großteils der Staaten im Sicherheitsrat durch die Einteilung in ständige und nichtständige Mitglieder ist zu überdenken und auch Veto-Mächten, wie China und den USA, müssen bei Völker- und Menschenrechtsverletzungen klare Grenzen gesetzt werden. Die Bundeswehr als Friedenstruppe Die deutsche Bundeswehr darf sich aus unserer Sicht ausschließlich an militärischen Aktionen beteiligen, die durch die UN-Charta gedeckt sind. Friedenssichernde Maßnahmen sollten allein der UNO und nicht einem rein militärischen Bündnis, wie der NATO, übertragen werden. Das gilt vor allem für die Nachkriegsordnung im Irak. Hier ist vor allem darauf zu achten, daß nicht eine Diktatur durch eine andere ersetzt wird. Diese Praxis westlicher Militärmächte in der Vergangenheit darf im Irak nicht ihre traurige Fortsetzung finden. Die Teilnahme Deutschlands an friedenssichernden und defensiven Maßnahmen ist auch weiterhin wünschenswert. Der Einsatz von deutschen Soldaten ist bei Defensiv- Einsätzen aus unserer Sicht allerdings dann abzulehnen, wenn diese Einsätze unterstützende Funktion für aktive Kampfeshandlungen haben. Dasselbe gilt für die Gewährung von Überflugrechten bei Einsätzen, die nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Grundlage aller Bundeswehreinsätze dürfen nicht nur formaljuristische Aspekte, sondern muß immer die Verschonung von Zivilisten sein. Denn für uns gilt: jedes durch Krieg beendete Menschenleben ist eines zuviel Die nächste Mitgliederversammlung findet am 12. Mai um Uhr statt. Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen Elena Schmidt 20 GJM

21 Mieterberatung Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am 7.Mai und 21.Mai an Die Sprechstunde findet jeweils von Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden , Uhr ********************************** Spende für Landtagswahlkampf Liebe Mitglieder Es sind nicht einmal fünf Monate bis zur Landtagswahl. Die heiße Phase des Wahlkampfes ist zwar noch nicht angebrochen, aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen. Auch ich habe einen Wahlkampfetat für die Landtagswahl erstellt. Wie immer sind die Wünsche größer als die gehorteten Geldbestände. Die Finanzierung für einen soliden Wahlkampf ist gesichert, an weiteren Ideen für pointierten Wahlkampf mangelt es nicht, nur sind sie noch nicht finanziert. Deswegen bitte ich Euch, den beiliegenden Zahlschein zu verwenden, und mit einer kleinen Spende" den Landtagswahlkampf der Münchner Grünen auf die Sprünge zu helfen (50 % der Spende bekommt Ihr über die Steuererklärung zurück). Grüne Mitglieder sind jetzt aufgerufen, sich an der laufenden Urabstimmung zum Thema Trennung von Amt und Mandat zu beteiligen. Macht mit Danke Mit spendablen Grüßen Gerald Grobbel (Finanzreferent) PS: Sollte der Zahlschein fehlen: Die Kontonummer lautet , die BLZ ist und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen. Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: , PB München, BLZ Konto: , PB München, BLZ Mieterberatung/Spendenaufruf 21

22 Auf den folgenden Seiten findet ihr die Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm, die auch auf der Kreisversammlung am Mo vorgestellt und diskutiert wurden. Die Anträge zur Sonder-BDK folgen im nächsten Rundbrief in der jeweilig beschlossenen Form der Kreisversammlung. Änderungsantrag Religionsunterricht Antragsteller: OVs Giesing und STOFF Seite 6 Alt : Wir treten ein für einen Pflichtbereich Ethik/Religion, innerhalb dessen sich die SchülerInnen bzw. ihre Eltern [ ] Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Neu : Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir für einen interkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich Ethik und Religionen ein, innerhalb dessen die SchülerInnen aller Glaubensrichtungen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen. Dieses Fach trägt zum gegenseitigen Verständnis bei, anstatt die Kinder nach ihrer Religionszugehörigkeit zu separieren und den Klassenverband zu teilen. Multikulturalität muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz am Antragsteller: Grüne Jugend Bayern (Stand 14.4, mit Kompromissen mit LAK und LV) Antragstext Der Text zur Schulpolitik (Punkt 1.2. bis einschließlich des Absatzes ErzieherInnen brauchen mehr ) wird geändert wie folgt: Präambel Bildung ist der Zugang zur Welt, das Tor zur Zukunft. Dieses Tor gilt es für jeden einzelnen möglichst weit aufzustoßen. Denn Bildungschancen sind Lebenschancen. Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen. Bildung bezieht sich auf Individuen, die jeweils auf ganz eigene Weise begabt und interessiert sind. Unser Menschenbild ist ein positives. Wir glauben, dass Schülerinnen und Schüler neugierig sind auf die Welt, dass sie sich für das Lernen interessieren lassen. Deshalb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang. Deshalb sind wir überzeugt, dass individuelle Förderung besser fruchtet denn bloßer Leistungsdruck. Bildung ist das Wissen von der Welt und über die Welt. Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch zur eigenständigen Wissensaneignung anregen. Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben. Schule soll daher kreative, selbstbewusste und selbständige Menschen heranbilden, die zu Teamarbeit und kritischem Denken fähig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind. Bayern liegt bei den Schulabgängern ohne Abschluss über dem Bundesdurchschnitt, bei der Abiturientenquote aber weit darunter. Das ist Ergebnis einer CSU-Politik, die den Einzelnen nur fordert, aber nicht fördert. Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Auslese und Bevormundung, sondern auf Vielfalt und Individualität. Unsere Schule will keine bloße Elitenfabrik sein, sondern ein Raum zum Leben und Lernen. Im Kindergarten wird der Grundstein gelegt Gerade die frühe Entwicklungsphase ist besonders wichtig für die Zukunft eines Kindes. 22 Anträge zum Landtagswahlprogramm

23 Deshalb muss zunächst sichergestellt werden, dass jedes Kind auf leichte und unbürokratische Weise Zugang zu einem Kindergartenplatz hat. Langfristig treten wir für ein verpflichtendes Vorschuljahr ein. Zudem stehen wir für eine pädagogische Aufwertung des Kindergartens. Wir wollen keinen Kindergarten, der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin, sondern einen Ort, der Anregung und individuelle Förderung bietet und damit den Entdeckungsdrang der Kinder unterstützt. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund müssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachförderung und Integrationsmaßnahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden. Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, müssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren können. Das würde den Beruf aufwerten und Karriereperspektiven eröffnen. Schule als Ort der Förderung, Entwicklung und Chancengerechtigkeit Der Erfolg in der Schule hängt entscheidend vom Umfeld ab. In Bayern schaffen circa 25% aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss. Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so großer Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie. Kindern Chancen aufgrund ihrer Herkunft derart zu verbauen, wie es in Bayern geschieht, ist weder christlich noch sozial. Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der frühen Selektion nach der vierten Klasse wird den verschiedenen und individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht. Diese brauchen mehr Zeit, um ihre Stärken und Begabungen zu entwickeln. Deshalb fordern wir ein Schulsystem, das auf intensiver individueller Förderung basiert und von großer Durchlässigkeit geprägt ist und zwar nicht nur von oben nach unten. Das langfristige Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist eine integrative und allgemeine Schule, in der die unterschiedlichen Begabungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefördert werden. So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegangen und das Leistungspotential des Einzelnen ausgeschöpft werden. Dies betrifft Lernschwache und Hochbegabte gleichermaßen. Zudem werden wichtige soziale Kompetenzen eingeübt, denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen großen Stellenwert einräumen. Wir wollen eine Schule der Vielfalt. Wir sehen es als Chance, wenn Kinder verschiedener Herkunft gemeinsam lernen. Voraussetzung dafür ist eine frühestmögliche Sprachförderung. Ganztags zum Erfolg Heute werden die Schülerinnen und Schüler im 45-Minuten-Takt durch die Klassenräume geschleust, für soziales oder außerlehrplanmäßiges Lernen bleibt kaum Zeit. Dieser Status quo ist unbefriedigend. Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen fördern. In diesen wird der Schulalltag aufgelockert, die Schule wird von der bloßen Paukanstalt zum Lebens-Raum. Gerade Kindern aus sozial schwachen Familien eröffnen sich hier Chancen, die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche die Wahl haben, eine Ganztagsschule zu besuchen: In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule für jede Schulart einrichten. Langfristig wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen schaffen. Realitäts- und lebensbezogener Unterricht Schülerinnen und Schüler sollen fürs Leben lernen und nicht für die nächste Schulaufgabe. Ein guter Unterricht muss fundierte Allgemeinbildung vermitteln, vor allem aber Anträge zum Landtagswahlprogramm 23