EU-Arbeitsrecht: EUArbR

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1 Beck-Texte im dtv 5751 EU-Arbeitsrecht: EUArbR Textausgabe von Harald Schliemann 5. Auflage EU-Arbeitsrecht: EUArbR Schliemann Thematische Gliederung: Arbeitsrecht: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2014

2 EU-Arbeitsrecht

3 Schnellübersicht (Die fettgedruckten Zahlen kennzeichnen die Ordnungsnummern, die kursiven Zahlen die entsprechende Seitenzahl) Arbeitsschutzrahmen-RL 15, 247 Arbeitsschutz-Leiharbeitnehmer-RL 17, 275 Arbeitsstätten-RL 16, 260 ArbeitsweisevertragEU AEUV (Auszug) 2, 9 Arbeitszeit-RL 32, 428 Arbeitszeit-Straßentransport-RL 30, 389 Befristete Arbeitsverträge (RL) 24, 327 Beschäftigung (Übersicht) Anhang 1, 537 Beteiligungs-RL (Auszug) 28, 367 Betriebliche Altersversorgung-RL 31, 398 Betriebsübergangs-RL (Auszug) 27, 358 Elternurlaub-RL 38, 525 Entsende-RL 21, 304 Erklärungen zu EUV und AEUV (Auszug) 3, 24 EU-Vertrag EUV (Auszug) 1, 1 Europäischer Betriebsrat (RL) 37, 501 Europäische Gesellschaft-VO (Auszug) 9, 101 Europäische Sozialcharta 5, 33 Freizügigkeit (VO) 7, 57 (Übersicht) Anhang 2, 539 Gemeinschaftscharta 6, 50 Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (Auszug) 8, 70 Gleichbehandlungrahmen-RL 26, 345 Gleichbehandlung Rasse/ethnische Herkunft 25, 336 Gleichbehandlung-RL 34, 459 Grundrechte Charta (Auszug) 4, 25 Insolvenzschutz-RL 35, 482 Jugendarbeitsschutz-RL (Auszug) 20, 293 Leiharbeit-RL 36, 491 Massenentlassungs-RL (Auszug) 23, 321 Mutterschutz-RL (Auszug) 19, 285 Nachweis-RL 18, 280 ROM-I-VO (Auszug) 14, 244 ROM-II-VO (Auszug) 13, 243 Sozialcharta 5, 33 Soziale Grundrechte der Arbeitnehmer (Gemeinschaftscharta) 6, 50 Soziale Sicherheit (VO) 10, 114 und 12, 186 (DVO) (jew. Auszüge), (Übersicht) Anhang 3, 540 Straßenverkehr-Sozialvorschriften- VO (Auszug) 11, 166 Technischer Arbeitsschutz (Übersicht) Anhang 4, 541 Teilzeitarbeit-RL 22, 312 Unterrichtungs- und Anhörungs- RL 29, 380 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften-RL 33, 444

4 EU-Arbeitsrecht mit den wichtigsten Verträgen, Verordnungen und Richtlinien der EU zu Freizügigkeit, Arbeitsvertrag, Arbeitsschutz, Betriebsverfassung, Verfahrensrecht Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Harald Schliemann, Thüringer Justizminister a. D., ehemals Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Stand: 1. Februar 2014 Deutscher Taschenbuch Verlag

5 Sonderausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Tumblingerstraße 21, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C. H. Beck ohg Gesamtherstellung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Umschlagtypographie auf der Grundlage der Gestaltung von Celestino Piatti

6 Zu dieser Textsammlung Weite Teile des nationalen Arbeitsrechts sind ohne Rückgriff auf das Arbeitsrecht der Europäischen Union (EU) nicht mehr hinreichend verständlich und anwendbar. Die vorliegende Textsammlung EU-Arbeitsrecht gibt die für Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und damit auch der Europäischen Gemeinschaft (EG) bedeutenden arbeitsrechtlichen und für das Arbeitsrecht wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Normtexte des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts der Europäischen Gemeinschaft als Teil der Europäischen Union wieder. Ergänzend zu den EU-rechtlichen Normen sind ein Auszug aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 2), die Sozialcharta des Europarats (Nr. 3), das Unions-BürgerG (Nr. 12) und das deutsche Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Nr. 102) abgedruckt. Die Sammlung folgt einer systematischen Gliederung in die Abschnitte I. Allgemeine Grundlagen, II. Freizügigkeit, III. Soziale Sicherheit, IV. Arbeitsvertrag, V. Gleichbehandlung und Chancengleichheit, VI. Sozialer Arbeitsschutz, VII. Technischer Arbeitsschutz, VIII. Betriebsverfassung und IX. Verfahrensrecht. Sie wird durch ein Sachverzeichnis ergänzt. Der Sammlung liegen die offiziellen Fassungen bzw. Übersetzungen in die deutsche Sprache aus den deutschsprachigen Veröffentlichungen in den Amts-, Gesetz- oder Verordnungsblättern zugrunde. Fußnoten weisen darauf hin, inwieweit die europäische Bestimmung in nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden ist. Soweit solche Hinweise nicht bereits in die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aufgenommen und hier wiedergegeben worden sind, handelt es sich um redaktionelle Hinweise. Harald Schliemann Zur fünften Auflage Die Entwicklung des Rechts der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon von hat soweit es das Arbeitsrecht betrifft keine wesentlichen Änderungen erfahren. Jedoch haben die sonstige materielle Entwicklung des EU-Arbeitsrechts und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung des EuGH eine Neuauflage der Textausgabe EU-Arbeitsgesetze erforderlich gemacht. Die mit der Vorauflage erstmals praktizierte formale Gliederung der Textsammlung ist von den Benutzern der Textsammlung gut aufgenommen worden. Die Normen des Primärrechts sind systematisch geordnet, die des Sekundärrechts sind entsprechend den fortlaufenden Nummerierungen der Union aufgeführt. Diese Einteilung macht zugleich den letzten Stand der jeweiligen Normierung deutlich. Eine Inhaltsübersicht, ein Inhaltsverzeichnis und das V

7 Vorwort Stichwortverzeichnis sollen das Auffinden der einschlägigen Bestimmungen erleichtern. Bereits in den Vorauflagen konnten aus Platzgründen die Richtlinien zum technischen Arbeitsschutz nur aufgelistet werden. Zu dieser Art der Wiedergabe mussten sich Herausgeber und Verlag auch jetzt wieder entschließen. Aus denselben Gründen sind die Richtlinien zu den Stichworten Freizügigkeit, Beschäftigung nur aufgelistet. Die wiedergegebene Internetadresse führt den Benutzer dieser Sammlung zum Volltext. Die wiedergegebene Texte stellen die jeweils letzte, von der Union konsolidierte Fassung dar. Die Union ist bemüht, nach möglichst allen wesentlichen Änderungen ihrer Gesetzestexte, nicht zuletzt ihrer Richtlinien, selbst konsolidierte Fassungen in allen Amtssprachen zu erstellen; diese sind verbindlich. Konsolidierte Fassungen können von der Union mit eigenen Zählungen versehen werden; hiervon wird nunmehr nahezu durchgehend Gebrauch gemacht. Im Ergebnis würde es daher mehr verwirren als Klarheit stiften, an die Stelle noch nicht von Amts wegen kompilierte Normtexte durch redaktionelle Bearbeitungen zu setzen. Die vorliegende Textausgabe enthält wie die Vorauflagen Hinweise darauf, durch welche innerstaatliche Norm das EU-Recht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. In umgekehrter Blickrichtung zeigt die Textausgabe Arbeitsgesetze (ArbG Beck-Texte im dtv Nr. 5006) die dem deutschen Gesetz zugrundeliegenden Rechtsnomen der EU auf. Redaktionsschluss für die Normtexte war der 1. Februar Harald Schliemann VI

8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einführung... XI XIII Teil I. Primärrecht der EU 1. Vertrag über die Europäische Union idf des Vertrags von Lissabon (EUV) (Auszug) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Auszug) Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz (Auszug) 24 Nr. 17 Erklärung zum Vorrang Nr. 31 Erklärung zu Art. 156 AEUV Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Auszug) Europäische Sozialcharta Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Teil II. Unmittelbar geltendes Sekundärrecht der EU 7. Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. (Freizügigkeit-VO) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Brüssel-I) (Auszug) Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (Auszug) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Auszug) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Auszug) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Auszug) VII

9 Inhalt 13. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (Auszug) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Auszug) Teil III. Richtlinien 15. Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (Arbeitsschutzrahmen-RL) Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Arbeitsstätten-RL) Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis. (Arbeitsschutz-Leiharbeitnehmer-RL) Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (Nachweis-RL) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Mutterschutz-RL) (Auszug) Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (Jugendarbeitsschutz-RL) (Auszug) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsende-RL) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeiter Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Teilzeitarbeit-RL) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungen-RL) (Auszug) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung VIII

10 Inhalt der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmen-RL) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangs-RL) Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (Beteiligungs-RL) (Auszug) Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeit-RL) Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Gleichbehandlungs-RL) Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenzschutz- RL) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeit-RL) Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarungen über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/ EG IX

11 Inhalt Teil IV. Anhänge Richtlinien zu Beschäftigung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit, technischer Arbeitsschutz Anhang 1 Hinweise auf Vorschriften zur Beschäftigung Anhang 2 Hinweise auf Vorschriften zur Freizügigkeit Anhang 3 Hinweise auf Vorschriften zur Sozialen Sicherheit Anhang 4 Hinweise auf Vorschriften zum Technischen Arbeitsschutz Sachverzeichnis X