DAS NEUE VERPACKUNGSGESETZ VERPACKG

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1 DAS NEUE VERPACKUNGSGESETZ VERPACKG 12. September 2018 IHK Koblenz ENGINEERING CIRCULAR ECONOMY

2 ZIELE DES NEUEN VERPACKUNGSGESETZES Schaffung einer Zentralen Stelle für fairen Wettbewerb und Vereinfachung des Vollzugs Deutliche Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten Stimulation für dringend notwendige Investitionen in Sortier- und Recyclinganlagen Ökologische Gestaltung der Lizenzentgelte Erweiterung der Pfandpflicht Stärkung der Rolle der Kommunen (Rahmenvorgaben) Freiwillige Wertstofftonne 2

3 GRUNDSTRUKTUREN GEMÄß VERPACKG Beteiligung Verteilung Sammelkosten Hersteller (= Erstvertreiber) Beteiligung / Lizenzierung (inkl. Meldung von Mengen) Vollständigkeitserklärung Mengenbestätigung Meldung von Mengen / Finanzierung Registrierung Zentrale Stelle Info / Vorbereitung von Verfügungen / OWi Datenmeldung Gemeinsame Stelle Ausschreibung System(e) Feststellung / Widerruf Landesbehörde Systemwirtschaftsprüfer Beauftragung Überwachung Abstimmung Entsorger ÖrE * ohne Berücksichtigung von Branchenlösungen. 3

4 NEUE DEFINITIONEN ( 3) Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen Versandverpackungen gelten als Verkaufsverpackungen Umverpackungen sind wie Verkaufsverpackungen zu behandeln Serviceverpackungen können weiterhin durch den Vorvertreiber vorlizenziert werden Transportverpackungen sind nun auch zur Handhabung von Waren (Lagerung), typischerweise nicht zur Übergabe an private Endverbraucher 4

5 KATALOG SYSTEMBETEILIGUNGSPFLICHTIGER VERPACKUNGEN Am hat die Zentrale Stelle den Katalog veröffentlicht Warum gibt es einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen? Um die Vielzahl erwarteter Einordnungsentscheidungen vorzubereiten und es den Herstellern im Sinne von 3 Abs. 14 und 9 VerpackG (Erstinverkehrbringer) zu ersparen, einzelfallbezogen einen Antrag zu stellen, veröffentlicht die ZSVR normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften. Was enthält der Katalog? Der Katalog enthält eine beispielhafte Auflistung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Der Katalog gibt dem Erstinverkehrbringer damit insbesondere Hinweise zur Abgrenzung zu gewerblichen Verpackungen, also zu solchen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Ebenso gibt er Hinweise zur Abgrenzung von systembeteiligungspflichtigen Versand- und Umverpackungen gegenüber nicht systembeteiligungspflichtigen Transport- und Umverpackungen. Konsultationsverfahren Es besteht Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis zum Freitag, den 21. September 2018 schriftlich Stellung zu nehmen. 5

6 21 ÖKOLOGISCHE GESTALTUNG DER BETEILIGUNGSENTGELTE Systeme sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen 1. die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und 2. die Verwendung von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Jedes System hat der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt jährlich bis zum 1. Juni zu berichten, wie es die Vorgaben nach Absatz 1 bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte umgesetzt hat. Systeme sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und Bis zum 1. September veröffentlicht ZV die Mindeststandards zur Bemessung von Recyclingfähigkeit 6

7 HERAUSFORDERUNGEN AN ALLE MARKTEILNEHMER Für die Systeme: Schulung der Endverbraucher, Erhöhung von deren Sortierbereitschaft Für die Hersteller: Zusammenarbeit mit Verpackungsentwicklern und Recyclern Verpackungen vermeiden oder reduzieren Mehr Monomaterialien und händisch trennbare Materialien einsetzen Vermeidung von Multilayerkunststoffen Vermeidung schwarzer und opaker Verpackungen Sortierfähigkeit Mehr Recyclatmaterial einsetzen - Beurteilungskriterien für Recyclate Restentleerbarkeit sicherstellen Für alle: Längere Laufzeiten der Lizenz-, Entsorgungs- und Verwertungsverträge für bessere Planbarkeit 7

8 GREEN ALLEY AWARD LANDBELL UNTERSTÜTZT BEI NACHHALTIGKEIT Beispiele für ökologisch gestaltete Verpackungen: Green Alley Award Gewinner 2017, Sulapac Verpackung aus Holz und Naturklebstoff zu 100% kompostierbar verfügt über die Eigenschaften von Kunststoff mit einer Wasser-, Öl- und Sauerstoffbarriere Erfüllen die Cosmetic Products Regulation (EC) No 1223/2009 Das premierte Rücknahmesystem RePack: Verpackungen in 3 Größen erhältlich für mindestens 20 Lieferungen nutzbar. Verpackungen auf Briefgröße für den Rückversand faltbar Repack ist ein globales Rücknahmesystem, garantiert und organisiert die kostenfreie Rücksendung der Versandverpackungen 8

9 WARUM VON INTERESSE FÜR DEUTSCHLAND? (Directive) (Regulation) 9 Quelle:

10 WICHTIGSTE ÄNDERUNGEN IN DER VERPACKUNGSRICHTLINIE Mitgliedstaaten müssen folgendes umsetzen: Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für alle Verpackungen bis 31. Dezember 2024 Ökonomische Anreize zur Einhaltung der Abfallhierarchie Neue Anforderungen zur Wiederverwendung (Pfandsysteme, Ziele, Anreize, Minimum-Mehrwegquote) Neue Recyclingziele: Verpackungsart Bis 2025 Bis 2030 VerpackG 2022* Alle Verpackungen 65% 70% Kunststoffe 50%, 55% 63% Holz 25% 30% Eisenmetalle 70% 80% 90% Aluminium 50% 60% 90% Glas 70% 75% 90% Papier und Karton 75% 85% 90% * Die Kalkulationsmethode muss dem neuen 6a der EU Richtlinie angepasst werden: the weight of the packaging waste recycled shall be understood as the weight of packaging that has become waste which, having undergone all necessary checking, sorting and other preliminary operations to remove waste materials that are not targeted by the subsequent reprocessing and to ensure high quality recycling, enters the recycling operation whereby waste materials are actually reprocessed into products, materials or substances Die EU Kommission muss bis 31. Dezember 2020 die Essential Requirements (Verpackungsdesign) auf Anpassungsbedarf evaluieren. 10

11 EU VORSCHLAG RICHTLINIE EINWEGKUNSTSTOFF Motivation: Teil der EU Kunststoffstrategie Zunehmende Plastikabfälle in Meeren und an Stränden 10 Einwegprodukte aus Kunststoff + Fischernetze sind verantwortlich für ca. 70% des Problems der Vermüllung an/in Europas Stränden und Meeren Maßnahmen: EU Kommission schlug am eine EU Direktive vor, welche die wichtigsten 10 Produkte + Fischernetze adressiert. Geplante Zeitachse: Änderungsanträge bis Herbst 2018 Abschluss der Abstimmungen in 1H 2019 Umsetzung durch Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren Bis 1. Hälfte 2021: Nationale Regelungen 12

12 LANDBELL GROUP ENTLASTET SIE BEI DER EINHALTUNG GESETZLICHER AUFLAGEN Elektroaltgeräte Batterien Verpackungen RoHS und REACH Landbell Group ist führender Anbieter von Services und Beratung zur Konformität mit produktbezogener Umwelt- und Chemikaliengesetzgebung. Unser Ziel ist es, die Komplexität rund um die erweiterte Herstellerverantwortung zu reduzieren und Ihnen die besten Lösungen und Angebote zu bieten. international gesetzeskonform in bester Servicequalität zum besten Preis 13

13 IN EUROPA UND DARÜBER HINAUS Landbell Group bietet für ganz Europa und darüber hinaus: Rücknahmesysteme für Elektroaltgeräte, Verpackungen und Batterien Consulting Services und Software Lösungen IRELAND HQ NORWAY FINLAND SWEDEN ESTONIA LATVIA LITHUANIA DENMARK UK POLAND NETHERLANDS BELGIUM FRANCE HQ LUXEMBOURG GERMANY HQ CZECH REP. SLOVAKIA AUSTRIA HUNGARY ROMANIA SLOVENIA CROATIA Facts & Figures 34 eigene Systeme in 15 Ländern mit Sammlung & Recycling von*: HQ PORTUGAL SPAIN ITALY GREECE BULGARIA > 7 Millionen t Verpackungen, > 3 Millionen t Elektroaltgeräte, > t Batterien * seit Bestehen = Batteries = WEEE (incl. PV-Modules) = Packaging MALTA CYPRUS ISRAEL 14

14 ZUSAMMENFASSEND ERGEBEN SICH FOLGENDE ÄNDERUNGEN FÜR HERSTELLER UND VERTREIBER Zentrale Stelle (Datenbank, Kontrolle, Transparenz) Registrierung für alle Inverkehrbringer Datenmeldungen für alle Inverkehrbringer Beschränkung der Beauftragung Dritter Überarbeitung des Begriffs Verpackung Ökologische Gestaltung der Lizenzentgelte Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (Mischgetränke mit einem Molkeanteil von 50% + Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure) Kennzeichnung Mehrweg/Einweg (Getränkeverpackungen) 15

15 ENGINEERING CIRCULAR ECONOMY WIR SIND DA, UM IHRE FRAGEN ZU BEANTWORTEN Telefon Internet