>> intern HERZLICHE EINLADUNG ZUM KREISPARTEITAG. am Freitag, 28. November 2014, um Uhr in Dornstadt, Bürgersaal, Am Mittelbühl 25

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Alb-Donau/Ulm Ausgabe 11/12, November/Dezember 2014 >> intern E 7715 HERZLICHE EINLADUNG ZUM KREISPARTEITAG am Freitag, 28. November 2014, um Uhr in Dornstadt, Bürgersaal, Am Mittelbühl 25 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, in den vergangenen Monaten haben die Verhandlungen für ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen für Aufregung gesorgt. Gerüchte über die Ergebnisse der geheimen Verhandlungen wurden gestreut und Ängste vor dem Abbau unserer Lebensmittelstandards, den sozialen Schutzregelungen sowie die Umgehungsmöglichkeiten des Rechtsstaats durch geheime Schiedsgerichte geschürt. Die Verhandlungen beenden! So lautet eine zentrale Forderung der Aktionsgemeinschaften aus Linken, Grünen, Piraten, BUND usw. Von den Befürwortern des Abkommens ist dazu lange Zeit darauf hingewiesen worden, dass bislang nur wenige Bereiche verhandelt, lediglich Zwischenergebnisse erzielt worden sind und den gemachten Sorgen jede Grundlage entbehrt. Um die unterschiedlichen Positionen kennenzulernen und darüber zu diskutieren, wollen wir das Thema als Schwerpunkt bei unserem diesjährigen Kreisparteitag behandeln. Wir freuen uns sehr mit Herrn Daniel Caspary MdEP als Sprecher der christdemokratischen EVP Fraktion ein Mitglied des Handelsausschusses des Europaparlaments zu Gast zu haben, in dessen Zuständigkeit TTIP fällt. Tagesordnung 1. Begrüßung und Grußworte 2. Verabschiedung einer Geschäftsordnung und organisatorische Wahlen 3. TTIP: Wir wollen fairen Handel Einleitung von Daniel Caspary MdEP anschließend Podiumsdiskussion mit Vertretern von Wirtschaft (Horst Wiedenmann, Geschäftsführender Gesellschafter der Wiedenmann GmbH; Vorsitzender des Ausschusses International der IHK Ulm), Gewerkschaften (N.N., DGB, angefragt), Landwirtschaft und Politik (Waldemar Westermayer MdB und Daniel Caspary MdEP) 6. Beratung und Verabschiedung von Anträgen 7. Schlusswort Ich würde mich über Ihre Teilnahme und Ihre Diskussionsbeiträge sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Paul Glökler, Kreisvorsitzende CDU intern per Infos auf Seite 5 Weiterführende Informationen und Positionen unter Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Abgeordneter Waldemar Westermayer MdB Liebe Freundinnen und Freunde, seit rund 100 Tagen stehe ich nun im Dienst für Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Diese Tage waren spannend und arbeitsintensiv im Wahlkreis und in Berlin. Ich habe mich bei rund 70 Terminen in unserer Region, und dank Ihrer Unterstützung, gut eingearbeitet und richte meinen Blick voller Tatkraft auf die nächsten Wochen und Monate. Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag Textilbündnis Bereits in meiner dritten Sitzungswoche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten. In der Debatte ging es um faire und rechtsbasierte Arbeitsbedingungen in multinationalen Unternehmen weltweit. Auslöser des Antrags Gute Arbeit weltweit der Koalitionsfraktionen war der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem über Menschen ums Leben kamen und über Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Antwort darauf gilt auch die Initiative des Bundesentwicklungsministers Müller, einen nachhaltigen deutschen Textilmarkt zu formen und ein freiwillig verbindliches Textilsiegel zu schaffen, um so den Grundstein für verantwortliche und faire Produktion und Löhne im Ausland sowie nachvollziehbare Lieferketten zu legen. In meiner Rede stellte ich den notwendigen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern und Unternehmern in den Vordergrund. Schon heute wird vor allem im Bereich der Einhaltung der Umweltstandards und Sozialstandards von den ausländischen Zulieferer- Firmen mehr erwartet und teilweise schon getan. Bei Gesprächen im Wahlkreis wurde mir dies von Unternehmen bestätigt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Schutz vor Dschihadisten Mehr als 400 Islamisten sind nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes seit 2012 aus Deutschland ausgereist, um in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen. Eine jüngst veröffentlichte Studie charakterisiert diese als jung, männlich und ungebildet. Deutschland ist ein liberales und tolerantes Land, aber auch eine wehrhafte Demokratie. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket vorgelegt: So wollen wir die Ein- und Ausreise von Dschihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit durch den Entzug des Personalausweises unterbinden und die Abschiebung in deren Heimatländer bei strafrechtlicher Verurteilung oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen konsequenter durchführen. Bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können, sobald diese sich einer Terrormiliz anschließen. Unser Strafrecht muss die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen ebenso unter Strafe stellen, wie die Teilnahme an einer Ausbildung in Terrorcamps. Ich bin der Überzeugung, dass nur solche restriktiven Maßnahmen ausreichend Schutz vor verblendeten Gotteskriegern bieten können. Bundeswehr Durch die weltweite Bedrohungslage ist die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wieder stärker in den Fokus gerückt. Bei meinem Besuch des Kommandos Operative Führung Eingreifkräfte in Ulm habe ich bereits Informationen aus erster Hand bekommen, die sich durch das jüngste Rüstungsgutachten und eine Debatte im Plenum bestätigten: wir stehen vor geballten Aufgaben. Wir müssen vor allem mehr in den Materialerhalt der vorhandenen Geräte investieren und gleichzeitig das Beschaffungswesen neu aufstellen. Da wir aber am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten wollen, braucht es eine klare Festlegung auf Schlüsseltechnologien, eine Rangordnung der Projekte und ein klares Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Diese Aufgaben können wir lösen. Ich habe weiterhin großes Vertrauen und Zuversicht in die Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten und Respekt vor deren Arbeit für unser Land. BAföG und Kooperationsverbot Unsere ehemalige Abgeordnete Annette Schavan hat als Bundesministerien vorbereitet, was jetzt umgesetzt wird: das BAföG wird erhöht und das Kooperationsverbot soll fallen. Mit der BAföG-Reform werden wir dem Anspruch gerecht, dass eine gute Mit dem neuen Vorstand der JU und Dr. Monika Stolz MdL im Ulmer Ratskeller Mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis vor dem Bundeskanzleramt Mit Ortsvorsitzender Uta-Maria Stalder, Stadträtin Dr. Karin Graf, Stadtrat Wolfgang Schmauder in Gögglingen-Donaustetten Mit Josef Rief MdB bei der Firma Puren in Obermarchtal Beim Aktionstag Gesunde Kinder weltweit vor dem Brandenburger Tor Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 2 Mit Karl Traub MdL bei der Firma Burkhardt Fruchtsäfte in Machtholsheim Mit Katrin Albsteiger MdB und Dr. Monika Stolz MdL bei den Wieland Werken in Vöhringen

3 >>> Abgeordneter Waldemar Westermayer MdB Ausbildung nicht am Geld scheitern darf. Die Bedarfssätze sollen ab 2016 auf dann 735 Euro erhöht werden. Durch die Anhebung der Freibeträge erweitern wir zudem den Kreis der Förderberechtigten um über Studierende und Schüler. Ich begrüße zudem sehr, dass von nun an bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdient werden können, ohne dass dies auf die Förderung angerechnet wird. Mit dieser Reform übernimmt der Bund die Förderkosten nun ganz und entlastet damit die Länder um deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Dieses Geld, und da müssen wir in Baden- Württemberg gemeinsam sehr genau hinsehen, sollte aber von den Ländern auch wieder in Bildung und Forschung investiert werden. Damit der Bund aber auch dauerhaft unmittelbar in die Forschung an Hochschulen investieren kann, wollen wir das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot abschaffen. Damit können beispielsweise Vertragslaufzeiten von jungen Wissenschaftlern dem tatsächlichen Zeitbedarf von Projekten, Promotionen und Habilitationen leichter angepasst werden. Zudem kann nur so der Hochschulpakt, der den Ausbau von Studienmöglichkeiten zum Ziel hat, oder auch die Exzellenzinitiative verlängert werden. Dabei möchte ich herausheben, dass der Bund noch nie so viel für Bildung und Forschung ausgegeben hat die Ernte der Arbeit von Annette Schavan. Pflege Die besondere Aufmerksamkeit der CDU/CSU-Fraktion haben auch die Pflegebedürftigen, deren pflegende Angehörige sowie das Pflegepersonal. Deshalb haben wir das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet und die Grundlagen für die bessere Anpassung an individuelle Bedürfnisse geschaffen. Über zwei Milliarden Euro stellen wir für die Verbesserung der Leistungen zur Verfügung. Das bedeutet konkret: der maximale Zuschuss für die Wohnungseinrichtung steigt um Euro auf dann Euro, die Leistungen werden flexibilisiert, und wir schaffen Stellen für Betreuungskräfte. Rund Zweidrittel der Pflegebedürftigen wird von Angehörigen gepflegt, und wir brauchen daher mehr Kurzzeitund Verhinderungspflege sowie den Ausbau der Tages- und Nachtpflege. Für diejenigen, die heute noch nicht von Pflege betroffen sind, haben wir den Pflegevorsorgefonds geschaffen und sichern damit, dass auch in Zukunft Leistungen zu akzeptablen Beitragssätzen angeboten werden können. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden noch in dieser Wahlperiode um einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ergänzt. Ich persönlich werde alle Schritte mittragen, die das Altern in Würde für Betroffene und Angehörige verbessern. Reise nach Israel Mitte November werde ich als Vertreter der CDU/CSU Fraktion mit einer Delegation des Deutschen Bundestages nach Israel reisen. Anlass der Reise sind die Chancen und Grenzen des kirchlichen Engagements in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Ich bin Berichterstatter unserer Fraktion für die Zusammenarbeit mit kirchlichen Institutionen und erwarte in Israel und an der Grenze zu Gaza spannende Gespräche. Darüber kann ich sodann in der nächsten Ausgabe unseres CDU-Intern berichten. Ich freue mich auf die weiteren Begegnungen mit Ihnen. Ihr Waldemar Westermeyer <<< Mit Marion Kracht (Schauspielerin und Plan-Patin) sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Kippels bei der Verleihung des Ulrich Wikkert Preis für Kinderechte Während der ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag Mit Josef Rief MdB beim Empfang des THW in Berlin Auf ein Wort mit Waldemar Westermayer in Illerrieden Im Gespräch mit unserem Kreisbrandmeister Harald Bloching Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 3

4 >>> Abgeordnete Dr. Monika Stolz MdL Nicht einsam, sondern gemeinsam leben Selbstbestimmt mit dem Plus an Pflege Schon in meiner Zeit als Sozialministerin trieb mich das Thema Wohnformen im Alter um. Welche Alternativen zum Pflegeheim können Menschen mit Unterstützungsbedarf in Zukunft angeboten werden und was wird gewollt? Ein alternatives Projekt konnte ich in Staig-Altheim besichtigen. Hier wurde in Privatinitiative ein leerstehendes Objekt in der Ortsmitte erworben und seniorengerecht und barrierefrei umgebaut und eine Senioren Wohngemeinschaft gegründet, die Alternative zum Pflegeheim. Es werden sieben großzügige Räume zur Vermietung angeboten. Ein privater Pflegedienstanbieter sorgt für das häusliche Wohl und für die Pflege im Dreischichtbetrieb. Ich bin überzeugt, dass solche Projekte Zukunft haben. Dafür müssen die Rahmenbedingungen weiter entwickelt und fortgeschrieben sowie Verlässlichkeiten geschaffen werden sowohl für Betreiber wie auch für die Nutzer. <<< Dorothea Eisemann und Dr. Stolz MdL Bild: Wahlkreisbüro Niveau des mittleren Bildungsabschlusses darf nicht abgesenkt werden Gespräch mit David Langer, Schulleiter der Realschule in Wiblingen Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 4 Nicht mehr ganz neu, aber auch noch nicht lange im Amt ist der Schulleiter der Realschule David Langer. Die Zahl der Anmeldungen ist sehr hoch, höher als die Schule aufnehmen kann, für Herrn Langer ein Bestätigung, dass es richtig war, nicht auf den Zug Gemeinschaftsschule aufzuspringen. Mit der Ausstattung der Lehrkräfte, wenn alle da sind, ist er zufrieden. Problematisch sind Krankheitsvertretungen. Herr Langer schilderte mir seine Vision einer neuen Schullandschaft, er könne sich eine Abkehr vom eher selektiven zu einem integrierten Schulsystem vorstellen. Bildung in einem Haus, gemeinsamer Unterricht wo möglich, zum Beispiel in Sport und Musik. Er will keine Absenkung des mittleren Bildungsabschlusses und keine Vernachlässigung der Elite, um nicht falsch verstanden zu werden, aber er sieht eine gesellschaftliche Herausforderung, der schulisch begegnet werden könne wie es von den Beispielen Kanada und Skandinavien bekannt ist diese stünden gesellschaftlich anders da. <<< Forderung nach Verlässlichkeit in der Bildungslandschaft Gespräch mit dem neuen Schulleiter des Wiblinger Gymnasiums Dr. Stolz MdL und Studiendirektor Bernhard Meyer Seit Juli dieses Jahres ist er im Amt und Schulleiter von 1005 Schülerinnen und Schülern und steht dem Kollegium mit 85 Lehrerinnen und Lehrern vor. Keine ganz einfache Aufgabe, sein Terminkalender sei voll ausgefüllt. Er zeigte sich begeistert von der Vielfalt der Schule und den Möglichkeiten. Das Gymnasium Wiblingen bietet G8 und G9 sowie den hochbegabten Zug an. Sowohl G8 wie auch G9, arbeiten hervorragend. Stundentafeln der beiden sind sehr verschieden und sprechen jeweils ein gewisses Bedürfnis der Kinder an. Er kann sich auch in Zukunft vorstellen, beides anzubieten. Es sei eine Frage der Ressourcen, es gibt Bereiche, die zurückgefahren worden sind, vor allem bei den AG s. Bei aller Freiheit für die Schulen und die Schulleiter, die begrüßenswert ist, braucht es aber auch Verlässlichkeit, um sinnvoll agieren zu können. Dass es keine verbindliche Grundschulempfehlung mehr gäbe sei das eine, dass die Lehrer die Empfehlung nicht einsehen dürfen das andere. Das Denken mancher Eltern: Wir probieren es mal auf dem Gymnasium, sei kein guter Gedanke und schadet den Kindern. Er wird dies auch bei den Informationsveranstaltungen so vertreten. Seine Bitte an die Politik lautete: Künftig wieder mehr Verlässlichkeit und Ruhe in die Bildungslandschaft einkehren zu lassen. <<< Dialogforum Sport in Baden-Württemberg In Ulm Sport im Mittelpunkt Zu diesem Forum in der Sportstadt Ulm lud ich mit meinen Kollegen von der CDU Landtagsfraktion ein. Gemeinsam mit Vertretern der Kommunen, der Schulen und Experten aus dem Sportbereich wurde über die Belange des Sportes diskutiert. Wie sieht es aus mit Vereinbarkeit von Spitzensport und Schule, Ausbildung, Studium und Beruf? Die Förderung von Kadern gestaltet sich schwierig, so Dr. Thomas Stoll, geschäftsführender Gesellschafter der Basketball Ulm/Alb-Donau, und Wolfgang Beck, Kadertrainer für Leichtathletik beim SSV Ulm 1846, da das notwendige Training oft mit dem Schulalltag kollidiert. Auch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen war ein wichtiges Thema. Breiten Raum nahmen die notwendigen Investitionen in Sportstätten ein. Viele müssen saniert, vieles muss auch neu gebaut werden, auch weil sich die Anforderungen an die Sportstätten im Rahmen der demografischen Entwicklung verändern. Die CDU Landtagsfraktion wird dazu Vorschläge erarbeiten. Den Wunsch nach einem Sportinternat habe ich unverzüglich mit einer Anfrage an die Landesregierung unterstützt. Das Thema Sportförderung wird für die CDU auch weiterhin eine hohe Priorität haben. <<< W. Beck, Kadertrainer SSV Ulm; Dr. Stolz MdL; G. Semler, Leiter Abtl. Bildung und Sport Ulm; Fraktionsvorsitzender CDU P. Hauk Bild: Wahlkreisbüro Diesjährige Bezirksparteitag unter dem Motto LebensWert!? Bei strahlendem Sonnenschein diskutierte der Bezirksparteitag über das schwerwiegende Thema: Sterbehilfe! Ein klares Nein zu einer Lockerung der Gesetzgebung und ein klares Ja zur Einschränkung der Beihilfe zum Suizid habe ich im letzten CDU intern dargelegt. Diese Einstellung verteidigte ich auch in der Podiumsdiskussion. Mein Initiativantrag zur Flächendeckenden Palliativversorgung wird beim Bundesparteitag im Dezember in Köln eingebracht werden. Darin wird gefordert, dass die allgemeine ambulante Palliativversorgung gesichert und die

5 >>> Abgeordnete Dr. Monika Stolz MdL spezialisierte ambulante Palliativversorgung in noch unterversorgten Gebieten installiert wird. Die Palliativ-Netzwerkstrukturen sollen zusammen mit ehrenamtlichem Engagement vor Ort in den Regionen und Kommunen gestärkt und ausgebaut und den Krankhäusern das Einrichten von Palliativbetten finanziell erleichtert werden. Das politische Handeln muss zu allererst und vordringlich dort ansetzen, wo Ängste vor einem qualvollen Tod abgebaut werden können. Das kann eine gut ausgebaute Palliativund Hospiz-Versorgung im Interesse einer humanen Gesellschaft und der Wahrung der Würde jedes Menschenlebens am besten. <<< Gesprächs-Marathon durch die Gemeinden Gemeinderäte: M. Schliefer, G. Lapomarda, R. Miene, O. Zeeb, J. Schäfer BM Bertele, Illerkirchberg und Dr. M. Stolz MdL Stv. BM Gudio Schurr, Dr. Stolz MdL und BM Gerthofer, Hüttisheim Wie steht es um die Entwicklung in den Gemeinden und wo drückt der Schuh? Um dies zu erfahren, stattete ich im Herbst Besuche in den Rathäusern meines Wahlkreises ab. Über Themen wie Biogas-Anlagen oder Klein-Windkrafträder, die zuvor in den Gemeinden teils heftig diskutiert wurden, ist es ruhig geworden. Wichtig sind die Lückenschlüsse von Radwegen, Sicherung der Schulstandorte und ein breites Angebot an Ganztagsbetreuung von Kindern in den Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Grundschule. Die Gemeinden sind allgemein gut aufgestellt und suchen für sich machbare Lösungen. Die Gemeinden stellen sich der Herausforderung und Chance. Beklagt wurde, dass die neue Landesregierung das Bildungshauskonzept nicht mehr fördert. Dies hätte bestens funktioniert und gerade die kleineren Gemeinden hätten davon sehr profitiert. Die Idee, damit die Grundschule am Ort zu sichern, war genial. Neben diesen Themen sind der öffentliche Nahverkehr und der Ausbau von Breitband für die Gemeinden sehr wichtig, um attraktiver Wohnraum für junge Familien zu sein. <<< F. Regenbogen OV CDU, Dr. Stolz MdL und BM Knoll Schnürpflingen BM G. Herrmann Balzheim und Dr. Stolz MdL BM Kaiser, Illerrieden und Dr. M. Stolz MdL BM Ch. Eh, Dietenheim und Dr. Stolz MdL Bilder : Wahlkreisbüro CDUintern PER + 5 Tage früher! + voll in Farbe! + umweltfreundlich! Bei Nichtgefallen einfach wieder zurück zum Papierheft. Bitte machen Sie Gebrauch von unserem Angebot. Rufen Sie an, schreiben Sie uns oder mailen Sie. BM Jung, Staig und Dr. M. Stolz MdL Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 5

6 >>> Abgeordneter Karl Traub MdL Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der CDU, sehr geehrte Damen und Herren, Es hat sich in den vergangenen Wochen wieder einiges ereignet und zum Positiven hin verändert in meinem Wahlkreis, darüber darf ich Ihnen heute berichten. Kinder sind unsere Zukunft In Allmendingen hatten vor allem die Familien Grund zur Freude, denn das neue Kinderhaus Don Bosco wurde feierlich seiner Bestimmung übergeben. Ein Platz zum Wohlfühlen für die Kleinsten der Gemeinde sei geschaffen worden, waren sich die Redner und Gäste bei der feierlichen Eröffnung einig. Bereits seit Mai dieses Jahres ist das Kinderhaus mit Leben erfüllt, nun folgte der Festakt zur offiziellen Übergabe des Projektes, mit dem die Kirchengemeinde und die bürgerliche Gemeinde Allmendingen ein deutliches Zeichen für Familien und Kinder gesetzt haben. Sieben Monate wurde an der neuen Krippe gebaut, in fünf Monaten der Kindergarten Don Bosco saniert. Insgesamt zwei Millionen Euro wurden investiert, davon hat die Gemeinde Euro zu übernehmen. Trägerin der Einrichtung ist die katholische Kirchengemeinde. Allmendingen ist eine aufstrebende Gemeinde, in der es sich gut leben lässt. Eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft erfolgte durch das neue Kinderhaus, dies betonte ich in meinem Grußwort zur Einweihung. Projekte für Kinderbetreuung, Schule und Bildung sind enorm wichtig, denn Kinder brauchen und verdienen die besten Startmöglichkeiten. In Allmendingen schließt sich mit dem Kinderhaus eine Lücke und die Gemeinde ist nun bestens aufgestellt in Sachen Kinderbetreuung, gleichzeitig wird hohe Verantwortung gegenüber der jungen Generation deutlich. Mit solchen Einrichtungen wird es den Eltern erleichtert, Familie und Beruf zu vereinbaren und damit ihre Lebensplanung in einer modernen Gesellschaft und Arbeitswelt abzustimmen. Dank und hohe Anerkennung spreche ich den Erzieherinnen aus, die sich den Kindern widmen und sie fachkundig betreuen. Mit dem neuen Angebot stärkt die Gemeinde Allmendingen zugleich ihr Image als familienfreundliche Gemeinde und die Potentiale des ländlichen Raumes. Gerade an der Kinderbetreuung wird oft die Attraktivität des Wohnortes gemessen und speziell an dieser Entwicklung müssen die ländlichen Regionen weiter arbeiten, auch wenn die Grün-Rote Landesregierung den ländlichen Raum unter anderem auch mit unausgegorenen Sparmaßnahmen zunehmend als Stiefkind behandelt. Auf jeden Fall wird vom Land weiterhin ein Teil der Personalkosten der Erzieherinnen übernommen. Zu erwähnen ist auch der hohe Zuschuss vom Ausgleichsstock, der zur Finanzierung des kostspieligen Projektes beigetragen hat. Bürgermeister Robert Rewitz hat diese Förderung mit Höchstförderung erfolgreich an Land gezogen. Gerne habe ich dazu die Türen geöffnet. Ein Leuchtturmprojekt Kindern und der Jugend möglichst gute Startmöglichkeiten zu bieten, ist eine wichtige Aufgabe für die Politik und Gesellschaft, aber ebenso müssen wir uns den alten Menschen widmen. Wie dies auf sehr schöne und beispielhafte Art und Weise geschehen kann, zeigt der neue Generationen-Aktivpark Garten Eden in Untermarchtal. Das dortige Kloster der Barmherzigen Schwestern hat in Kooperation mit der bürgerlichen Gemeinde beim Altenheim Maria Hilf einen wunderschönen Garten gestaltet, in dem sich Menschen jeden Alters wohlfühlen und Anreize zur Besinnung, Erholung und Betätigung finden. Vor allem für die alten Menschen, die in Maria Hilf leben, aber auch Besucher, Bedienstete vom Kloster und Ausflügler finden Ruhe und Entspannung in diesem kleinen Paradies, das bei der feierlichen Einweihung und Segnung durch Weihbischof Thomas Maria Renz als Leuchtturmprojekt gelobt wurde. Es ist ein zukunftsweisendes Projekt, wie es besser nicht umgesetzt werden könnte, gab ich bei der Feier zu bedenken und ich lobe und anerkenne ausdrücklich das gemeinsame Bemühen des Klosters und der Gemeinde um gute Lebensbedingungen von alten Menschen. Sie werden wohl vor allem den neuen Garten Eden genießen. Er wird aber auch die Generationen verbinden, was ich gerade in heutiger Zeit als sehr bedeutsam erachte. In Zeiten des demografischen Wandels ist ein Miteinander der Menschen aller Altersgruppen unverzichtbar. Gleichzeitig bildet der Park einen attraktiven Pluspunkt für den ländlichen Raum. Als Landespolitiker freue ich mich auch darüber, dass mit dem Garten Eden und seinem Sinnesund Therapiegarten ganz in der Nähe meiner Heimatgemeinde ein über LEADER gefördertes Projekt so hervorragend gelungen ist. Er setzt Zeichen für Lebenskultur und ein christliches Menschenbild. Die durch das LEADER-Programm ermöglichten Verbesserungen der Infrastrukturen sowie Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen von Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 6

7 >>> Abgeordneter Karl Traub MdL Einrichtungen machen das Leben auf dem Land attraktiver und angenehmer und bringen Entwicklungsimpulse sowie mehr Lebensqualität in die Dörfer. Zugleich werden die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt. Meinen herzlichen Glückwunsch zu diesem wundervollen Projekt und ich empfehle allen, sich Zeit für einen Besuch zu nehmen und dort in aller Ruhe und Besinnung wieder Kraft und Elan zu tanken. Die Macher der CDU-Radtour Obermarchtal Anton Röller und Bruno Schmid mit einem Gewinner zum Landtagsbesuch. Radeln in Gemeinschaft Der neue Garten Eden in Untermarchtal war auch eine der Stationen bei der CDU-Radtour, mit der wie schon seit vielen Jahren das VG-Ferienprogramm beendet wird. Etwa 100 Radler traten in die Pedale, 40 Kilometer ging es durch den Raum Munderkingen, unterwegs wurden Neue Entwicklungen besucht. Dies war zuerst und am Schluss die Adler- Brauerei in Moosbeuren, wo jetzt nach längerer Pause wieder Moosbeurer Bier gebraut und ausgeschenkt wird, dann war Halt im Garten Eden, der allseits Bewunderung fand, ebenso am Wasserkraftwerk in Rottenacker mit einer neuen dritten Turbine. Zum Abschluss wurden wie jedes Jahr mehrere Reisen verlost, die von uns CDU-Abgeordneten gespendet werden. Nach Berlin zum Bundestag reisen mit den Abgeordneten Heinz Wiese und Waldemar Westermayer, die Radler Kerstin Hirschle (Lauterach), Doris Roser (Berg), Klaus Stöhr und Max Traub (beide Obermarchtal). Die Straßburg-Fahrten samt Besuch des Europaparlaments mit dem Abgeordneten Norbert Lins gewannen Josef Kloker (Munderkingen) und Bernhard Ritzler (Lauterach). Die von mir gesponserten Reisen zum Landtag in Stuttgart treten Günther Dukek (Rottenacker), Nicole Schartmann (Munderkingen) und Xaver Bichtele (Emerkingen) an. Beten für den Frieden Mit der Jugendvesper pflegt das Kloster Untermarchtal eine mehr als 30 Jahre alte Tradition, nun wird bis Juli 2015 jeden dritten Freitag im Monat unter dem Leitsatz Friede sei mit euch für den Frieden in der Welt gebetet. In vielen Ländern der Erde herrscht Krieg, ob in Syrien, im Irak, in der Ukraine oder in mehreren Ländern Afrikas überall leiden Menschen und vor allem unzählige Kinder unter Terror, Gewalt und unsäglich schlimmen Lebensbedingungen. Anlass genug für die Barmherzigen Schwestern, gemeinsam für den Frieden zu beten und dazu Menschen jeglichen Alters einzuladen. Längst feiern nicht mehr nur Jugendliche die Jugendvesper mit, sondern auch viele ältere Besucher. Ein beim Jugendtag 2014 gestartetes Projekt wird mittlerweile von den Schwestern fortgeführt. Hölzerne Tauben werden bunt bemalt und sie sollen Teil eines Friedensweges auf dem Klostergelände sein, der alsbald Gestalt annehmen wird. Insgesamt 320 fantasievoll bemalte Tauben und die großen Kreuze vom Jugendtag 2013 werden integriert. Dieses Vorhaben ist zu loben, es gibt den Menschen Impulse, sich für Frieden einzusetzen. Jeder an seinem Platz, im Alltag und in der Gesellschaft wie auch am Arbeitsplatz. Viele Gäste beim 1. Spatenstich zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Frankenhofen. Wichtig für gute Strukturen Während bedeutende Projekte in der Region beendet und gut gelungen sind, erfolgte nun in Frankenhofen der Start für ein wichtiges Vorhaben. Die Ortsdurchfahrt bekommt auf einer Länge von 500 Metern neue Wasserleitungen und Kanäle, auch der Fahrbahnbelag wird erneuert und die Straßenbeleuchtung wird auf energiesparende LED-Lampen umgestellt. Die Baufirma Hanna aus Ehingen-Stetten ist mit den Tiefbau- und Straßenbauarbeiten beauftragt. Beim Spatenstich war zu erfahren, dass nach Mundingen und Granheim die Ortschaft Frankenhofen der dritte Ehinger Teilort im Biospährengebiet Schwäbische Alb, eine neue Ortsdurchfahrt bekommt. Ein 1,50 Meter breiter Gehweg dient der Sicherheit von Fußgängern, dazu steuert das Land Euro zu den Gesamtkosten von 1,45 Millionen Euro bei. Auch der Alb-Donau- Kreis beteiligt sich an den Ausgaben mit Euro. Die Straße wird mit sechs Metern nun normgerecht ausgebaut. Mit dieser Baumaßnahme erfolgen auch die Vorausleistungen für ein schnelles Internet, das besonders auch für ländliche Regionen unverzichtbar ist. Auch hier ist den Grundstückseigentümern zu danken, die für den Ausbau der Ortsdurchfahrt das notwendige Gelände zur Verfügung stellen. Bis im Herbst 2015 soll das Bauprogramm abgewickelt sein. Auch als Kreisrat freue ich mich auf den Baubeginn in Frankenhofen. Ein rundes Angebot Angetan war Regierungspräsident Hermann Strampfer bei seinem Besuch im Zentrum für Medizin, Pflege und Soziales in Munderkingen vom dortigen Spektrum, das er als rundes Angebot für die Menschen vor Ort bewertete. Die zukünftige medizinische Versorgung in ländlichen Regionen bereite ihm ernste Sorgen, umso mehr begrüße und lobe er so beispielhafte Zentren wie das neu geschaffene MVZ in Munderkingen. Die Regierungspräsident Hermann Strampfer zu Besuch im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Munderkingen. Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 7

8 >>> Abgeordneter Karl Traub MdL fünf Arztpraxen, die Apotheke, die Sozialstation sowie die weiteren Dienstleistungen unter einem Dach kommen den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen und ersparen den kranken Menschen lange Wege. Wichtig ist die Verzahnung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Wie der Geschäftsführer der Alb-Donau-Kreis GmbH für Gesundheit und Soziales, Wolfgang Neumeister, erklärte, ist die ärztliche Versorgungsstruktur bereits angespannt und sie werde sich weiter verändern, allein schon deshalb, weil 33 Prozent der Hausärzte im Land über 60 Jahre alt sind und junge Mediziner nicht auf dem Land leben und praktizieren wollen. Hier könne ein Medizinisches Versorgungszentrum sinnvolle Lösungen anbieten, etwa durch Teilzeit oder Praxisgemeinschaften. Geboten seien aber auch innovative Entlastungen im Assistenzbereich und eine Rückführung der bürokratischen Anforderungen auf ein erträgliches und noch zu leistendes Maß, betonte er. Als Landtagsabgeordneter kann ich dies nur unterstreichen. Das neue Zentrum in Munderkingen ist ein wichtiger Baustein für die Daseinsvorsorge der Menschen im ländlichen Raum und es funktioniert. Dies lässt sich nach dem ersten Jahr bereits konstatieren. Wenn Haus- und Fachärzte eng zusammenarbeiten wie es hier vor Ort praktiziert wird, erspare dies manchen Weg und viel Aufwand. Der Kreis sei beispielgebend voran gegangen mit dem Gesundheitszentrum, andere können davon lernen, hatte der Regierungspräsident lobend erwähnt. Zu erwähnen ist, dass vom Land aus dies zuerst argwöhnisch betrachtet wurde, was nun als so erfolgreich und beispielhaft gelobt wird. Die frühe Überwindung von Sektorengrenzen und das Ausloten von innovativen Lösungen habe von allen Beteiligten viel Mut und Optimismus erfordert. Dem Kreistag ist eine wohnortnahe ärztliche Versorgung der Bürger immer sehr wichtig. Als Abgeordneter und Kreisrat konnte auch ich ohne einen Funken Eigenlob meinen Beitrag dazu leisten. Erwin Teufel ist 75 Bei einem Stehempfang der CDU Landtagsfraktion in Baden-Baden wurden anlässlich des 75. Geburtstages von Erwin Teufel dessen Wirken und Verdienste für das Land Baden-Württemberg gewürdigt. 14 Jahre lang war der Jubilar Ministerpräsident. Längst hält er sich aus dem politischen Alltagsgeschäft heraus, Erwin Teufel beschäftigt sich mit Fragen der Europäischen Union und des Euro, er schreibt Bücher und hält Vorträge. Sein Verhältnis zu den politischen Nachfolgern im Südwesten ist seit seinem nicht ganz freiwilligen Abschied vor zehn Jahren von der großen politischen Bühne etwas kompliziert. Gleichwohl hat er viel für das Land getan, dafür gebührt ihm Dank und hohe Anerkennung. Zu seinem 75. Geburtstag wünschte ich ihm persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit und Gottes Segen. Ich habe meinem Freund Erwin für meinen Wahlkreis viel zu verdanken, was ich ihm in Baden-Baden nochmals persönlich gesagt habe. Krise mit Folgen Die Ukraine-Krise bereitet der Bodnegger Käserei Sorgen, dies erfuhr eine Delegation von CDU-Landespolitikern bei ihrem Vor-Ort- Termin mit Fraktionschef Peter Hauk. Wir haben im Moment politische Marktstörungen, fasste der Wangener Abgeordnete Paul Locherer die Situation zusammen. Angesichts eines drohenden Preisverfalls bei Milchprodukten ruft die Landes-CDU die EU zur Preissicherung auf. Die Käsehersteller fürchten als Folge der Ukraine-Krise und russischer Lebensmittelsanktionen fallende Preise. Politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden, forderten wir Landtagsabgeordnete. Landwirte bräuchten eine ähnliche Risikovorsorge wie exportorientierte Industriebetriebe. Hier sind die Bundesregierung und die EU in der Pflicht. Projekt für Behinderte Ein zeitgemäßes Wohnangebot für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung hat LWV-Eingliederungshilfe in Laichingen geschaffen, ausgehend von der Einrichtung Tannenhof in Ulm-Wiblingen. Nun stehen in Laichingen moderne und zweckmäßige Wohnungen mit stationärer Betreuung mit zwei oder vier Zimmern zur Verfügung, alle Bewohner verfügen über viel Privatsphäre. Zusätzliche Appartements werden im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens vermietet. Alle Geschosse sind barrierefrei, ein großer Gemeinschaftsgarten mit Terrasse steht allen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung. Dieses beispielhafte Projekt ist wichtig für behinderte Menschen und ihre Angehörigen, es rundet zugleich die bereits vielfältigen Strukturen der Stadt weiter ab. Bei der Einweihung des Wohnheimes war auch ich zugegen und habe Glückwünsche überbracht zum Neubau. Für heute grüße ich Sie herzlich im ganzen Alb-Donau-Kreis und weit darüber hinaus, verbunden mit den besten Wünschen Ihr Karl Traub, MdL <<< MdEP Norbert Lins, CDU-Vorsitzender Kurt Wörner beim Besuch in Laichingen. Unter Kollegen und guten Freunden Gerhard Stratthaus, Konrad Epple, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl Traub bei der Fraktionsreise in Wien. Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 8

9 >>> Abgeordneter Heinz Wiese MdB Heinz Wiese MdB: ElterngeldPlus Am 26. September 2014 hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit wird ein wichtiges familienpolitisches Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt. Eltern soll mehr Zeit für die Familie gegeben und mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus sowie die Flexibilisierung der Elternzeit vor. Das Elterngeld hat seit seiner Einführung im Jahr 2007 bereits viel geleistet: Es sichert Familien nach der Geburt ihres Kindes wirtschaftlich ab, es führt Mütter nach diesem Schonraum wieder in das Berufsleben zurück und es lässt Väter zunehmend die Chance nutzen, intensiv für ihr Kind da zu sein. Inzwischen beginnen auch die Arbeitgeber sich darauf einzustellen, dass junge Väter eine Auszeit für die Familie nehmen. Das Elterngeld wird bisher für maximal 14 Monate nach der Geburt eines Kindes gezahlt. Steigen Mütter oder Väter schon währenddessen in Teilzeit beruflich wieder ein, verlieren sie damit einen Teil ihres Elterngeldanspruches. Mit dem Elterngeld Plus werden neue Wege in der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegangen. Damit ist es zukünftig für Teilzeit arbeitende Eltern möglich, das Elterngeld Plus doppelt so lange zu erhalten: ein Elterngeld-Monat wird zu zwei Elterngeld Plus-Monaten. Damit soll sich für die Eltern nun auch eine frühe Teilzeit lohnen. Ergänzend gibt es einen Partnerschaftsbonus: Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils zusätzlich für vier Monate Elterngeld Plus. Wer sich Beruf und Kinderbetreuung partnerschaftlich teilt, wird länger gefördert. Damit können Eltern schon in dieser frühen Familienphase in eine partnerschaftliche Aufgabenteilung hineinwachsen, wenn sie dies wollen. Die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern haben sich seit Einführung des Elterngeldes weiter verändert. Heute würde mehr als die Hälfte der Mütter kleiner Kinder gerne vor Ablauf der Zeit, in der sie Elterngeld beziehen, wieder in den Beruf einsteigen. Und junge Väter würden gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und dafür ihre Arbeitszeit reduzieren. Daher wird die Kombination von Teilzeitarbeit und Elterngeldbezug attraktiver gestaltet. Künftig wird es beim Elterngeld Plus möglich sein, die Leistung doppelt so lange in Anspruch zu nehmen. Der Betrag - ausgehend von der ursprünglichen Höhe - wird dann aber pro Monat höchstens halb so hoch sein wie das volle Elterngeld. So können Eltern das Minus ausgleichen, das ihnen bei der derzeitigen Regelung entsteht. Rund 60 Prozent der jungen Eltern wünschen sich, dass beide Partner in gleichem Umfang erwerbstätig sind und sich gleichermaßen um Haushalt und Familie kümmern. Damit Eltern schon in dieser frühen Familienphase in eine partnerschaftliche Aufgabenteilung hineinwachsen können, wird es den Partnerschaftsbonus geben: Wenn sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes teilen und parallel für mindestens vier Monate ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, erhalten sie einen Bonus von zusätzlich je vier Monaten Elterngeld Plus. Es entstehen Mehrkosten von ca. 95 Millionen Euro jährlich. Doch durch die gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Elterngeldansprüche bei Mehrlingsgeburten werden die Kosten ausgeglichen. Dem Prinzip Mehr Zeit für Familie folgt Schulsozialarbeit muss hoheitliche Aufgabe der Bundesländer bleiben In seiner Plenarrede im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LIN- KE, der Bund solle die Schulsozialarbeit an allen Schularten sicherstellen, betonte Heinz Wiese MdB, dass die Schulsozialarbeit hoheitliche Aufgabe der Bundesländer ist und bleiben soll. Als Freiwilligkeitsleistung hat der Bund für die Jahre 2012 bis 2013 zwar jeweils 400 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt, aber über eine Umwegfinanzierung, indem er nicht zweckgebundene Mittel über eine erhöhte Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung zur Verfügung gestellt hat. Diese Umwegfinanzierung ist gewählt worden, weil der Bund nach der Verfassung eben nicht für den Bereich Schule zuständig ist, so Heinz Wiese MdB. Jeder der Beteiligten wusste somit, dass dies eine vorübergehende Hilfe für die Länder war. Eine Besuchergruppe mit dem Ehinger Oberbürgermeister Alexander Baumann, Vertretern des Ehinger Gemeinderates und der Ortschaftsräte besuchten ihren Bundestagsabgeordneten Heinz Wiese im Berliner Reichstagsgebäude. (Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) auch die Flexibilisierung der Elternzeit. Als arbeitsrechtliches Schutzinstrument mit seiner erleichterten Teilzeit und besonderem Kündigungsschutz steht Eltern die Elternzeit grundsätzlich bis zum dritten Geburtstag eines Kindes zu. Künftig können Eltern 24 Monate der Elternzeit, anstelle von bisher zwölf Monaten, zwischen dem dritten und achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Sie können so leichter den Bedürfnissen ihres Kindes oder der Familie gerecht werden. Durch eine längere Anmeldefrist von 13 Wochen für die spätere Elternzeitnutzung haben Arbeitgeber mehr Zeit, um sich auf eine bevorstehende Elternzeit einzustellen. <<< Der Bund greift seit Jahren den Ländern in gewaltigem Umfang unter die Arme, sagte Heinz Wiese MdB. Bereits 2012 wurde beschlossen, dass der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2012 und 2013 in mehreren Schritten und ab 2014 vollständig übernimmt. Das bedeutet für die Kommunen eine Entlastung von fast 20 Milliarden Euro! Vergleichbares hat es bis dahin noch nicht gegeben! so der Ehinger CDU-Abgeordnete. Außerdem hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Übernahme der gesamten BAföG-Kosten durch den Bund beschlossen. Damit stehen den Ländern ab 2015 weitere 1,17 Milliarden Euro dauerhaft für den Bildungsbereich zur Verfügung! Heinz Wiese MdB: Ich bleibe dabei: Es ist bei weitem nicht so, dass die Länder überfordert wären, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu schultern, wie es die Linken behaupten. Jetzt sind die Länderfinanzminister in der Pflicht, mit diesem Geld die Bildung zukunftsfest zu machen, statt ihre Haushaltslöcher zu stopfen. <<< Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 9

10 >>> Abgeordneter Norbert Lins MdEP Startschuss für die neue Europäische Kommission Die Anhörungen der Kommissarskandidaten, bei denen wir Mitglieder des Europäischen Parlaments uns durch jeweils dreistündige Frage- und Antwortrunden ein Bild über die zukünftigen Kommissare machen konnten, dauerten insgesamt rund vier Wochen. Ende Oktober war es dann während der Plenartagung in Straßburg soweit: Meine Kollegen und ich stimmten über die neue Europäische Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker ab. Die der Wahl unmittelbar vorangegangene Aussprache mit dem Kommissionspräsidenten Juncker diente der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission sowie deren neuer Struktur, welche der Kommission ein politischeres und weniger bürokratisches Arbeiten ermöglichen soll. Ebenso bekräftigte der Luxemburger erneut, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament für ihn ist. Dies zeigte sich auch in den strukturellen und personellen Änderungen, die Juncker im Laufe der Anhörungen auf Drängen der Europaabgeordneten vorgenommen hatte. Die Zuständigkeit für Medikamente und pharmazeutische Produkte beließ er nun doch bei der Generaldirektion Gesundheit und die Slowenin Bratu?ek fiel bei den Anhörungen im Parlament gar ganz durch. Die kritischen Stimmen, welche die kurzfristige Nominierung der Slowenin Bulc für unzumutbar hielten, waren nach der Anhörung im Transportausschuss zwar nicht verstummt, aber deutlich leiser. Folglich war es wenig überraschend, dass die Abgeordneten mit einer überzeugenden Mehrheit für die neue K ommission stimmten: Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 mit Ja, 209 mit Nein und 67 enthielten sich. Unter den 423 Ja-Stimmen befand sich auch meine Stimme. Ich stehe der neu gewählten Kommission optimistisch gegenüber. Die große Mehrheit der Kommissare bringt viel Erfahrung und politisches Know-how mit. Die neue Kommission wird sicher sehr viel politischer Agieren als die bisherige Kommission, das begrüße ich sehr. Das heißt zum Beispiel auch, dass verschiedene Richtlinien- oder Verordnungsvorschläge sich nicht mehr widersprechen bzw. gesteckten Zielen nicht widersprechen sollten, wie dies in der Vergangenheit des Öfteren der Fall war. Gleichermaßen bin ich jedoch auch der Meinung, dass die Europäische Kommission nur in Zusammenarbeit mit uns Abgeordneten und den europäischen Mitgliedstaaten die angestrebten Ziele erreichen wird. Deswegen erhoffe ich mir für die nächsten fünf Jahre eine konstruktive Kooperation zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament, um das Vorhaben von Juncker in die Tat umsetzen zu können: Europa den Bürgern näher bringen. <<< Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 10

11 >>> Aus den Verbänden Arnold Vaatz MdB spricht vor der Ulmer CDU am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit Zum diesjährigen Festvortrag zum Tag der deutschen Einheit ist es der Ulmer CDU gelungen, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU / CSU Bundestagsfraktion und ehemaligen langjährigen sächsischen Minister Arnold Vaatz einen ebenso beindruckenden wie eloquenten Zeitzeugen der deutschen Einheit nach Ulm einzuladen. Zur Feierstunde in der Handwerkskammer Ulm konnte der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Bertram Holz viele interessierte Mitglieder und Gäste der CDU begrüßen, unter ihnen die Ulmer Landtagsabgeordnete Dr Monika Stolz MdL und den Fraktionsvorsitzenden der Ulmer CDU -Gemeinderatsfraktion Dr. Thomas Kienle. Aus dem Alb-Donau-Kreis waren der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Peter Bausenhart und der BdV Kreisvorsitzende Joachim Wendt anwesend. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution des Jahres 1989, bei der er in Dresden eine führende Rolle gespielt hatte, rief Vaatz die jahrzehntelange, bedrückende Realität des Unrechtsstaates in Erinnerung, der sich doch Deutsche Demokratische Republik genannt hatte, und beschrieb die Entwicklung im Ostblock und in Ostdeutschland, die zum Zusammenbruch des Systems führte. Den Fluchtbewegungen über die offene ungarische Grenze im Sommer 1989 folgten nach der Schließung der tschechoslowakisch-ungarischen Grenze für alle Ostdeutschen der Massenansturm in die bundesdeutschen Botschaften in Prag und Warschau. Die ausgehandelte Ausreise mit dem Zug über Dresden provozierte die ersten Demonstrationen von Ausreisewilligen aus allen Teilen der DDR vor dem Dresdner Bahnhof und eine Solidarisierung der Dresdner Bürger. Dann ließ Vaatz die Tage des Oktober 1989 Revue passieren, als keiner, der an den Demonstrationen in Dresden teilnahm, wusste, ob der nächste Tag nicht die Verhaftung oder Intervention durch Stasi oder sowjetische Truppen bringen würde. Von Dresden griffen die Demonstrationen auf Leipzig und andere Städte in der DDR über. Hatte die DDR Führung vor den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestages der DDR Gründung am 07. Oktober 1998 noch gezögert, gegen die Demonstranten vorzugehen, so machte die stetig wachsende, mehrere zehntausend Menschen umfassenden Teilnehmerzahl der Leipziger und Dresdener Demonstrationen ein späteres Eingreifen ohne Blutvergießen unmöglich. Die Überwindung des DDR Regimes konnte aber nur durch die Besetzung der STASI Zentralen in den Bezirken und Kreisen durch die Bürgerbewegung endgültig gelingen. Damit war das gefürchtetste Herrschaftsinstrument der SED zerschlagen. Auch nach der Maueröffnung am 09. November gab es noch Versuche der alten Machthaber, möglichst viele Strukturen der DDR durch das Propagieren einer reformierten, eigenständigen DDR in die neue Zeit zu retten. Diese Idee eines zweiten, demokratischen deutschen Staates fand ja auch bei vielen Bürgerrechtlern aber auch innerhalb der bundesdeutschen SPD und bei den Grünen Unterstützung. Die Mehrheit entschied sich aber für eine Wiedervereinigung und machte dies auch vehement auf den Kundgebungen deutlich. Hier erinnerte Vaatz an die Ansprache von Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden vor der Ruine der Frauenkirche am 19. Dezember Für Arnold Vaatz waren es nicht materielle Beweggründe sondern der Drang nach Freiheit vor Bevormundung, nach Rechtstaatlichkeit und persönlicher Selbstbestimmung, der die Ostdeutschen in Massen gegen die allmächtige Partei und ihr Unrechtsregime auf die Straße brachte. Die materiellen Gewinner der deutschen Einheit finden sich dann eher auf Seiten der alten Nomenklatura: Direktoren und Partei Seilschaften, die ihre materielle und organisatorische Überlegenheit vielfach in die neue Zeit retten konnten. Arnold Vaatz blieb aber nicht bei einer historischen Betrachtung stehen, sondern erlaubte sich auch einen Blick auf die aktuelle Entwicklung in Deutschland und Europa: Anlass zur Sorgen bereiten ihm die Politik von Präsident Putin zum Aufbau einer neuen russischen Hegemonie in Osteuropa, aber auch die Entwicklung in Deutschland, wo man sich mehr und mehr gegen die Freiheit und für Regulierung ausspricht, den Wettbewerb ausschaltet, politische Entscheidungen verschleppt und letztendlich entscheidungsunfähig wird. Als Beispiele nannte Arnold Vaatz die Großprojekte Flughafen Berlin und Stuttgart 21, die Schulpolitik - auch in Baden Württemberg, aber auch den Mindestlohn und die EEG-Umlage. Den Besuch und die Festveranstaltung organisierte gekonnt -wie jedes Jahr- Günter Luib, dem die Ulmer CDU dafür herzlich dankt! Vaatz war ein an Ulm und besonders an der Ulmer Stadt und Baugeschichte interessierter Gast, den wir sehr gerne bald wieder zu einer gemeinsamen Veranstaltung begrüßen würden. Andreas Raab, Pressereferent CDU Stadtverband Ulm Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 11

12 >>> Aus den Verbänden Stark vertreten waren die Delegierten unseres Kreisverbandes beim Bezirksparteitag in Bad-Wurzach. Die Initiativanträge von Paul Glökler, Elektrifizierung Südbahn von Kurt Wörner Bahnhalt auf der Laichinger Alb bei Merklingen und von Dr. Monika Stolz MdL, Flächendeckende Palliativmedizin wurden einstimmig angenommen. Der 40. Bezirksparteitag stand unter dem Motto: Lebenswert!? Würdevoll leben würdevoll sterben. Ein Thema, das uns alle angeht. Mit auf dem Podium war auch unsere Landtagsabgeordnete Dr. M. Stolz. Foto: Kreisverband Alb-Donau/Ulm Stadtverband Ulm Elternwahlrecht bei der Ganztagsgrundschule gefährdet! Das ist die Befürchtung der Mitglieder der CDU Ulm im Hinblick auf das neue Konzept der Landesregierung zur Ganztagsgrundschule. Dieses sieht nur noch zwei Formen der Ganztagsschule vor: Die Wahlform und die gebundene Form, die teilgebundene wurde gestrichen. Bei der gebundenen Form sollen alle Kinder der Grundschule am Ganztagsbetrieb teilnehmen, bei der Wahlform können Eltern sich zwischen Ganztagsschule oder Halbtagsunterricht entscheiden. Außerdem wurde festgelegt, dass Ganztagskinder am Vormittag in der Regel nur vier Zeitstunden unterrichtet werden sollen. Das ist allerdings der Knackpunkt, denn an vielen Grundschulen werden Halbtags- und Ganztagskinder in einer Klasse unterrichtet. Das würde also für die Halbtagskinder bedeuten, dass sie ebenfalls am Nachmittag Schule haben. Das können die Vertreter der CDU Ulm nicht akzeptieren und fordern die Landesregierung auf, dieses Konzept zu korrigieren. Bertram Holz, Vorsitzender der CDU Ulm, stellt fest: Wenn Eltern ihre Grundschulkinder am Nachmittag selbst betreuen wollen, so muss das weiterhin möglich sein. Barbara Münch, Vorsitzende des AK Bildung, ergänzt, hier muss dringend noch nachgearbeitet werden, denn wir wollen nicht grundlos und ohne dass es gewünscht ist kleine Kinder in einen Ganztagsunterricht zwingen. Auch der Landeselternbeirat hat die neue Verordnung zur Ganztagsgrundschule abgelehnt und fordert in seiner Stellungnahme, dass das Elternwahlrecht in vollem Umfang bestehen bleiben muss. Wenn deutlich mehr Grundschulkinder als bisher nachmittags Unterricht haben, hat das auch Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Musikschulen und Vereine haben schon jetzt Probleme, weil Kinder nachmittags keine Zeit mehr haben. Das würde durch die vorliegenden Planungen noch verschärft. Somit ist Eile geboten, denn auch in Ulm werden aktuell Anträge zu den neuen Formen der Ganztagsschulen diskutiert. Andreas Raab CDU-Ulm diskutiert preiswerte Alternativen zu Monster-Stromtrassen und dem Verbrauch von fossilem Erdgas: Bio-Erdgas aus Windstrom in den Süden! Eduard Freiheit, Gesellschafter von E-to-Gas, stellte in der Vortragsreihe 90 Minuten Politik vor CDU Mitgliedern und interessierten Bürgern die Umwandlung von Windenergie in speicherbares Erdgas vor. Hierbei wird CO2 aus Biogasanlagen zusammen mit Wasserstoff in Erdgas umgewandelt. Die Energie für die Wasserstoffgewinnung aus Wasser liefert der Windstrom. Dadurch wäre es möglich, Energie in der Größenordnung eines Atomkraftwerks über das bestehende Gasnetz in den Süden Deutschlands zu liefern. Anwohnerfeindliche Stromtrassen werden dadurch überflüssig. Diese umweltfreundliche Technik der Energiespeicherung wird jedoch vom derzeitigen EEG benachteiligt. Lobbyismus seitens der etablierten Anbieter blockiert hier bürgerfreundliche Innovationen. Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Investitionen der SWU in Gaskraftwerke ist ein niedriger Gaspreis essentiell bemerkte Bernhard Heim Leiter des AK Energie der CDU Ulm. Energie muss für den Bürger bezahlbar bleiben! Deshalb bleibt die CDU-Ulm an diesem Thema dran. 90 Minuten Politik ist eine ideale Diskussionsplattform hierfür, fasst der stellvertretende Vorsitzende Hans Hengartner zusammen. Andreas Raab Frauen Union unterstützt Textilsiegel Die Einführung eines umfassenden Textilsiegels, das ist die Forderung, die vom Landesdelegiertentag der Frauen Union Baden-Württemberg in Schwäbisch-Gmünd ausging, zu dem auch Vertreterinnen aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm geladen waren. Unter dem Motto Lebensqualität-Werte im Wandel beschäftigten sich die Mitglieder der Frauen Union mit einem breiten Spektrum an Fragen, von der Situation von Frauen in Indien, über die Entführung von Mädchen in Nigeria bis zu Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen in einigen asiatischen Ländern. Um ein Textilsiegel auf den Weg zu bringen, das soziale Standards, z.b. in Bezug auf Arbeitsschutz und Mindestlöhne sowie ökologische Standards, etwa für Gerbereien, die mit aggressiven Chemikalien arbeiten, umfasst, hat das Entwicklungsministerium in einem ersten Schritt Vertreter der Kleidungsbranche und weitere Experten eingeladen. Die Frauen Union fordert, dass diese Bemühungen möglichst bald zum Erfolg führen sollen. Solch ein Textilsiegel wäre für uns als Verbraucher eine große Hil- Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 12

13 >>> Aus den Verbänden fe, um durch den Einkauf auch zu zeigen, dass die Situation der Menschen in anderen Teilen der Erde uns nicht egal ist und Firmen, die auf soziale Standards achten, zu unterstützen, so Barbara Münch, Vorsitzende der Frauen Union Alb/Donau-Ulm. Weitere Forderungen der Frauen Union sind die Stärkung der Frauenrechte weltweit, die Förderung der Bildung und der Demokratie sowie die nachhaltige Bildung. Mit Blick auf die Situation der Frauen in Deutschland wurde ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit vorgeschlagen, da viele Frauen, wenn die Kinder etwas größer sind, auch gerne wieder mehr arbeiten wollen. <<< CDU Laichingen Bahnhalt bei Merklingen hat höchste Priorität PodiumsDiskussion der Seniorenunion Schelklingen unter dem Motto: Ist die Rentenreform 2014 ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit? Es war der Vorsitzenden der SU Schelklingen schon seit Längerem ein Bedürfnis, diese Podiumsdiskussion durchzuführen, denn die Verabschiedung des neuen Rentenpakets 2014 hat z.t. hohe Wellen geschlagen. Es sind viele Kommentare hierzu gefallen, u.a. auch die Aussage: Verbrechen an der nächsten Generation, was wir Senioren so einfach nicht stehen und unkommentiert lassen sollten. Die Medien haben z.t. mit versucht, Jung gegen Alt und Alt gegen Jung auszuspielen, doch das darf auf keinen Fall zugelassen werden. Wir ergänzen uns gegenseitig; wir brauchen uns gegenseitig; so ist auch das Verständnis für einander äußerst wichtig. In einer spannenden, kontroversen Diskussion tauschten Bundestagsabgeordneter Heinz Wiese, Frauenunionsbezirksvorsitzende Maria Bösch, JU Vertreter Alexander Kulitz unter der Moderation des stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden Peter Bausenhart ihre Argumente aus. Am meisten bedauert wurde, dass die Anhebung der Mütterrente, für die sich Insbesondere die FrauenUnion und die CDU Baden Württemberg verkämpft hatten, durch den Streit mit dem Wirtschaftsrat in der Öffentlichkeit der SPD zugeschrieben wird. <<< In einer gut besuchten offenen Fraktions- und Vorstandssitzung hat die CDU Laichingen in Feldstetten einstimmig beschlossen, den Bahnhalt bei Merklingen als wichtigste Maßnahme ihrer kommunalpolitischen Arbeit voranzutreiben. Sowohl die Kreisräte der Laichinger Alb als auch der Gemeinderat der Stadt Laichingen sollen für diese Maßnahme gegenüber der Kreisverwaltung als auch der Kommunen auf der Laichinger Alb gewonnen werden. Dieser für die Laichinger Alb zukunftsweisende Bahnhalt muss als einmalige Chance verstanden werden, unsere Region an den Fernverkehr anzuschließen, um für die kommenden Generationen die Möglichkeit eines Transports auf der Schiene zu gewährleisten. Es entspricht einer Pionierleistung vergleichbar mit der Wasserversorgung der Laichinger Alb im 19. Jahrhundert, so Kurt Wörner der Vorsitzende der CDU Laichingen. In einer lebhaften Aussprache diskutierten die Anwesenden das Für und Wider des Bahnhaltes, wobei es letztlich auf die zumutbare Finanzierung für die Kommunen auf der Laichinger Alb hinauslief. Hier sind sowohl das Land als auch der Alb-Donau-Kreis mit ins Boot zu holen und davon zu überzeugen, dass es nicht eine wünschenswerte Maßnahme, sondern ein absolutes Muss für die Infrastruktur dieser Region darstellt, meinte Gerhard Maier, ein engagierter Bürger aus Laichingen. Im Verlauf der Sitzung, die neben den CDU-Fraktionsmitgliedern und dem CDU-Vorstand Laichingen auch von etlichen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Bürgersprechstunde der CDU zum Informationsaustausch genutzt wurde, kamen weitere Themen der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2014 zur Sprache, wie z.b. die Bauvorhaben Hinter Henzenbuch II in Laichingen, Am Suppinger Weg II in Machtolsheim, der Neubau des Feuerwehrhauses mit Ortsverwaltung und Dorfgemeinschaftshaus in Feldstetten und der Energiebericht für das Jahr Unverständnis geäußert wurde gegenüber einer Mitteilung des Staatlichen Schulamtes Biberach, dass die Stelle des Geschäftsführenden Schulleiters in Laichingen künftig entfällt. Hier verwies Kurt Wörner auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Traub an Kultusminister Schoch, in der auf die dringende Notwendigkeit eines Geschäftsführenden Schulleiters in Laichingen hingewiesen wird und Traub seine Verwunderung gegenüber dem Staatlichen Schulamt Biberach zum Ausdruck bringt, zumal die Verwaltung einer Schulstadt wie Laichingen aufgrund eines hohen Kooperationsbedarfs in schulischen Angelegenheiten von einem Ansprechpartner in Form eines Geschäftsführenden Schulleiters bislang nur profitiert hat und durchweg sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Geschäftsführende Schulleiter in Laichingen waren Martin Schwenkmezger, Kurt Wörner und Gerd Vetter. <<< Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 13

14 >>> Aus den Verbänden 50 Jahre CDA Kreisverband Die CDA ist eine der Vereinigung der CDU. Wir vertreten die Arbeitnehmerinteressen der CDU. Eine Mitgliedschaft in der CDU ist aber keine Bedingung. Je stärker die CDA ist, umso besser ist das für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Kreisverband hat derzeit über 40 Mitglieder und würde sich über weiteren Zuwachs freuen. Deshalb laden wir alle, die sich in der CDA engagieren wollen zu unserer Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre CDA-Kreisverband herzlichst ein am Freitag, den 5.Dezember 2014 um Uhr in die Brauereigaststätte Schwert, Am Viehmarkt 8 in Ehingen. Josef Hamburger, Heinz Wiese, Michaela Lehner, Bernhard Heim CDU-Erbach in Sarajewo Nach dem Motto: Wenn man die Menschen kennen lernen will, muss man zu ihnen gehen: Die CDU-Erbach bereiste mit 30 Personen acht Tage lang die Balkanstaaten Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Neben den beeindruckenden Landschaften wollten wir uns auch über die Lebensweise und Kultur der Menschen informieren. Genauso interessierte uns die Geschichte und die momentane Politik der 3 Balkanstaaten. Ljubljana, Sarajewo, Mostar - 3 Städte- mit besonderem Reiz und Faszination. Ljubljana, noch mitteleuropäisch geprägt, war in Sarajewo und Mostar der osmanische Einfluss deutlich zu spüren. Jede Stadt überraschte uns mit einer Lebendigkeit, Freundlichkeit und gestalterischer Schönheit, die wir nach dem Krieg, der vor 20 Jahren stattfand, so nicht erwartet haben. Vor allem Mostar ist ein Beispiel für architektonische und kulturelle Vielfalt. In den deutschen Botschaften und in jeweiligen Parlamenten der Hauptstädte wurden wir ausführlich über die politische Situation in den Balkanländern informiert. Hans Seemann, CDU-Vorsitzender Erbach Aufgrund von Platzmangel finden Sie weitere Reiseberichte auf unserer Homepage: Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 14

15 >>> Aus den Verbänden / Geburtstage Die Eselsberger CDU beim Eurofighter und in Regensburg Das Wetter spielte wieder - wie eigentlich immer mit, als sich Mitglieder und Freunde unserer Partei mit dem Bus aufmachten in Richtung Osten, nach Manching, zur Firma AIRBUS Defence & Space, wo u.a. der Eurofighter gebaut wird. Uns wurde zuerst einmal die gesamt Airbus Group erklärt und wir wurden dabei auch darüber informiert, wie langatmig ein militärischer Auftrag entsteht, wie entscheidend die Politik mitspricht und wie aufwendig die Abstimmungen unter den Entwicklungs- und Produktionspartnern, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien, ablaufen. AIRBUS Defence & Space selbst ist ein Unternehmen mit Mitarbeitern, die einen Umsatz von 14 Mrd. erwirtschaften. Weltweit werden neben dem Eurofighter auch militärische Transport- und Tankflugzeuge, Satelliten, Elemente für Raumtransporter und die Trägerrakete Ariane 5 gebaut. Eindrucksvoll war die Besichtigung der Fertigung. In Manching werden für alle Partner die Mittelteile hergestellt und die Gesamtmontage des Jägers für Deutschland und für andere Kunden durchgeführt. Die aktuelle Jahresstückzahl von 9 Einheiten in diesem Jahr ist nicht viel für die umfangreichen und auf Topqualität ausgerichteten Fertigungsanlagen. Alle Länder unterliegen dem Sparzwang im militärischen Bereich, weshalb Airbus bereits einen Personalabbau von 5800 Mitarbeitern bis 2017 beschlossen hat. Abschließend warfen wir noch einen Blick in das Willy Messerschmitt-Museum, was speziell bei einigen männlichen Besuchern nostalgische Erinnerungen aufkommen ließ. Weiter ging s nach Regensburg, wo uns zwei Stadtführerinnen in Empfang nahmen und gleich den Weg über die Steinerne Brücke in die Altstadt einschlugen. Vorbei an der historischen Wurstküche kamen wir in den ehrwürdigen Salzstadel und von dort zur Porta Praetoria, der ältesten Ansiedlung der Römer in Regensburg, um anschließend den Dom von außen zu bewundern. Weitere Anregungen für eine anschließende Besichtigungstour auf eigene Faust fanden wir auf dem Weg über den Domplatz, den Krauterermarkt hin zum alten Rathaus. Hier konnte dann unser Vorsitzender, Edgar Winter, die beiden Führerinnen verabschieden und sich mit zwei Ulmer Spatzen bedanken. cp GEBURTSTAGE IM DEZEMBER 14 UND JANUAR 15 Zum Werner Schützke, Ulm Zum Franz Schmid, Ehingen-Dächingen Zum Walter Allinger, Ulm Zum Prof. Dr. Werner Heldmann, Ulm Josef Glöggler, Blaustein Hans Häckel, Langenau Zum Lotte Pogadl, Blaustein Helmut Baier, Ulm-Eggingen Eugen Walk, Munderkingen Josef Rapp, Blaustein Zum Wilhelm Geyer, Munderkingen Leonilla Ott, Ulm Dr. Christoph Worbes, Ulm Dr. Erich Dittus, Neu-Ulm Annemarie Leitke, Ulm Zum Dietmar Greissing, Ulm Josef Kohn, Schnürpflingen Tiber Traub, Ehingen Paula Bayer, Ehingen Zum Brigitte Walk, Munderkingen Zum Johanna Anderka, Ulm-Wiblingen Anton Scherer, Allmendingen Rudolf Braig, Ehingen-Schaiblishausen Zum Rudolf Harscher, Ulm-Söflingen Hans Hirthammer, Staig Kurt Höhe, Rammingen Adolf-Georg Riedel, Langenau Josef Meier, Ehingen Franz Engelhart, Allmendingen Walter Klingler, Blaubeuren-Sonderbuch Karl Renz, Ehingen-Gamerschwang Engelbert Osswald, Ulm Bruno Beck, Dornstadt Zum Winfried Nuber, Munderkingen Ernst Gerstlauer, Blaubeuren August Haug, Schelklingen-Justingen Elisabeth Kramer, Ulm Karl Mauz, Ehingen Zum Maria Bausenhart, Ehingen-Nasgenstadt Helmut Rehn, Langenau Helmut Fromm, Allmendingen-Weilersteußlingen Alfred Egle, Dornstadt-Bollingen Fritz Schaible, Langenau Hans Glöggler, Westerstetten Hans Clement, Amstetten Herbert Dörfler, Ulm Bernhard Enderle, Ehingen-Dächingen Zum Hans Berger, Ehingen Franz Steinle, Allmendingen Georg Seiffert, Beimerstetten Ella Dätsch, Ulm-Lehr Walter Koßbiehl, Erbach Oswald Niemela, Allmendingen Erwin Duffke, Dornstadt Karl Häußler, Allmendingen Gottfried Geisselhardt, Schelklingen Zum Hubert Bloching, Schelklingen-Justingen Hans Rösch, Blaustein Waldemar Brauchle, Ehingen-Gamerschwang Dr. Peter Hahl, Munderkingen Dr. Rüdiger Rombach, Ehingen Ernst Baisch, Laichingen-Suppingen Willy Weber, Ulm-Unterweiler Zum Hubert Schauber, Rechtenstein Otto Dauner, Langenau Helmut Bloching, Ehingen-Granheim Theo Rampf, Ulm-Söflingen Else Göbel, Ulm-Einsingen Otto Hanesch, Erbach Hans Schäch, Lonsee-Luizhausen Gertrud Paal, Erbach-Ersingen Arno Schnitzer, Dietenheim Karl Josef Kappler, Ehingen-Volkersheim Karl Schänzle, Ehingen-Erbstetten Zum Franz Mack, Erbach-Ringingen Alfons Kopp, Ehingen-Altsteußlingen Johannes Hügle, Ehingen-Heufelden Konrad Langenstein, Erbach-Dellmensingen Edith Neidlinger, Blaustein Gudrun Franz, Altheim/Alb Zum Bernhard Stöferle, Erbach-Dellmensingen Benno Janz, Illerrieden-Dorndorf Lina Thumm, Ulm-Grimmelfingen Reinhold Butz, Unterstadion Gerhard Füller, Ulm-Gögglingen Irmtraud Rost, Heidelberg Ludwig Kleele, Dornstadt Marlies Hostenkamp, Ehingen Zum Anton Ried, Ehingen-Kirchbierlingen Guido Mohr, Ehingen-Dintenhofen Elmar Sonnenmoser, Munderkingen Manfred Lauster, Ulm Dagmar Kirchner, Ulm Bruno Lock, Schelklingen-Justingen Erich Rothenbacher, Schelklingen Zum Niko Karan, Ulm-Söflingen Heinz Dreyer, Rammingen Elisabeth Leibing, Lonsee Jürgen Fischer, Ulm Zum Marie-Luise Schmid, Blaustein Karl Rechtsteiner, Öpfingen Christian Frölich, Bernstadt Max Weber, Ehingen-Altbierlingen Rosa Eckle, Holzkirch Zum Albrecht Roth, Lonsee-Urspring Heinz Braig, Allmendingen Peter Ehe, Rottenacker Johann Befurt, Allmendingen-Ennahofen Hedwig Betz, Ehingen-Volkersheim Helmut Zeller, Öpfingen Günter-Klaus Drollinger, Ulm Zum Johannes Karl Sommer, Ulm-Unterweiler Heinz Fiesel, Ehingen Anton Schlecker, Ehingen-Dettingen Irene Eißler, Blaubeuren Bärbel Morath, Lauterach-Neuburg Edelgard Seiffert, Ehingen Hans Kurz, Rottenacker Siegfried Münkle, Amstetten Karl Patz, Dietenheim Zum Bruno Kneer, Westerheim Guido Sauter, Ehingen-Berg Anton Mangold, Staig Christa Gerstner, Ulm Ingeborg Müller, Ulm Paul Glökler, Schelklingen Herzlichen Glückwunsch Alb-Donau/Ulm 11-12/2014 >>> Seite 15

16 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm, Wichernstraße 10, Ulm Tel / , Fax , mail@cduadu.de, Internet: Verantwortlich: Kreisteil: Thomas Schweizer Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Helga Wais (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55 Beauftragter für die Insertion: Karl Wodniok Bezugspreis: CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Alb-Donau/Ulm. Es erscheint monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert. WAS WANN WO Di Uhr CDU Eselsberg Betriebsbesichtigung bei Sanacorp Di , 19:30 Uhr FU Kreisverband, Gespräch mit Hrrn Waldemar Westermayer MdB, Nebenzimmer im Ratskeller, Ulm Do Uhr CDA, Veranstaltung Arbeitsmarkt, Lehrstellen und Hartz 4: Erbach Do ca Uhr Regionalkonferenz zur Vorstellung der Bewerber um den Platz des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in der Stadthalle Biberach Fr Uhr CDU Laichingen im Hotel Krehl in Laichingen: CDU-Weihnachtsfeier Mo Uhr CDU Ulm, Stadtverbandsvorstandssitzung Fr Uhr CDU Kreisparteitag (siehe Seite 1) Fr Uhr CDU Ulm, Mitgliederversammlung, Ulmer Stuben Fr Uhr 50 Jahre CDA Kreisverband, im Anschluss CDA Bezirksvorstandssitzung., Ehingen Schwert Mo bis Mi., CDU Bundesparteitag in Köln Di Uhr CDU Laichingen im Engel in Suppingen: Offene Vorstands- und Fraktionssitzung zum Thema Bahnhalt in Merklingen, Gemeinderat, Haushalt 2015 usw. Mo Uhr CDU Kreisvorstandssitzung Mo Uhr CDU Kreisvorstandssitzung Do Uhr CDU Ulm, Neujahrsempfang Mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL Sa, Uhr CDU Landesparteitag im Congress Centrum Ulm mit Wahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 <<< Absender: CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm Wichernstraße 10, Ulm PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7715 > Liebe Mitglieder im CDU Kreisverband, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Unterstützung in all unseren Aufgaben im Jahreslauf, die angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich in Verbänden und Vorständen und das Vertrauen, das Sie in unsere Arbeit setzen, danken wir Ihnen herzlich. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr. Paul Glökler Waldemar Westermayer MdB Karl Traub MdL Norbert Lins MdEP Dr. Monika Stolz MdL Heinz Wiese MdB Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 22. Dezember 2014