d. die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden. 5

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1 .. Dezember 00 (Stand: ) Verordnung über das Beschaffungswesen der Stadt Bern (Beschaffungsverordnung; VBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel Absatz des Gesetzes vom. Juni 00 über das öffentliche Beschaffungswesen; Artikel 00 Absatz der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom. Dezember 998, beschliesst: Art. Zweck und Geltungsbereich Mit dieser Verordnung sollen: a. der Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe gefördert; b. eine einheitliche Vergabepraxis innerhalb der Stadtverwaltung angestrebt; c. die stadtinternen Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens geregelt und d. die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden. Die Verordnung gilt im Rahmen des für die Gemeinden massgebenden kantonalen Beschaffungsrechts (ÖBG und Verordnung vom. Oktober 00 über das öffentliche Beschaffungswesen). Die Verordnung gilt für die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK). Die Städtischen Verkehrsbetriebe (SVB) und Energie Wasser Bern (ewb) sind vom Geltungsbereich ausgenommen. 8 Art. Städtische Schwellenwerte Aufträge werden im offenen oder selektiven Verfahren vergeben, wenn deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer Franken erreicht. 9 Aufträge werden im Einladungsverfahren vergeben, wenn ihr geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer Franken erreicht. 0 Bei Unterschreitung der Schwellenwerte gemäss den Absätzen und kan n jederzeit freiwillig ein höherstufiges Beschaffungsverfahren durchgeführt werden. ÖBG; BSG. GO; SSSB 0. BSG. ÖBV; BSG. 8 neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 8/0 vom. März 0 9 0

2 . Art. Art. Freihändiges Verfahren Der Auftrag kann im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn sein Gesamtwert den Betrag gemäss Artikel Absatz nicht erreicht. Bei freihändigen Vergaben von Bauarbeiten und Lieferungen, nicht aber bei Dienstleistungsaufträgen, ist ab Franken (ohne Mehrwertsteuer) mindestens eine Konkurrenzofferte einzuholen. Die Offertpreise sind diesfalls zu dokumentieren. Geht der Auftrag nicht an das preislich günstigste Angebot oder kann keine Konkurrenzofferte eingeholt werden, sind die Gründe schriftlich festzuhalten. Die Dokumentation hat durch die Bedarfsstelle im elektronischen Informationssystem zur Verwaltung und Kontrolle der Firmendaten von Anbieterinnen und Anbietern zu erfolgen. Bei freihändigen Vergaben von Bauarbeiten, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab Franken ist durch die Bedarfsstelle vor dem Zuschlagsentscheid das Vorliegen der erforderlichen Nachweise nach Artikel 0 ÖBV mittels Abfrage im elektronischen Informationssystem zur Verwaltung und Kontrolle der Firmendaten von Anbieterinnen und Anbietern zu überprüfen. Art. Wettbewerb Auch unterhalb der Schwellenwerte gemäss Artikel kann jederzeit ein offenes, selektives oder ein Einladungsverfahren durchgeführt werden. Art. Organisation und Zuständigkeiten Beschaffungen erfolgen: a. bis zum städtischen Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Artikel Absatz dezentral durch die Bedarfsstelle auf Stufe Abteilung; b. ab dem städtischen Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Artikel Absatz bis zum städtischen Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren gemäss Artikel Absatz durch die Bedarfsstelle auf Stufe Abteilung auf Antrag der Städtischen Beschaffungskommission. Das Beschaffungsverfahren wird durch die Fachstelle Beschaffungswesen durchgeführt; c. ab dem städtischen Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren gemäss Artikel Absatz durch die Bedarfsstelle auf Stufe Direktion auf Antrag der Städtischen Beschaffungskommission. Das Beschaffungsverfahren wird durch die Fachstelle Beschaffungswesen durchgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz. Güter gemäss Artikel der Verordnung vom. April 0 über Logistik Bern werden zentral beschafft: 8 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 09/00 vom. Juni 00 BSG. geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 08/0 vom. März 0 Logistikverordnung (VLB); SSSB.. 8

3 . a. bis zum städtischen Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Artikel Absatz durch Logistik Bern; b. ab dem städtischen Schwellenwert für das Einladungsverfahren gem äss Artikel Absatz bis zum städtischen Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren durch Logistik Bern auf Antrag der Städtischen Beschaffungskommission. Das Beschaffungsverfahren wird durch die Fachstelle Beschaffungswesen durchgeführt; c. ab dem städtischen Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren durch die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik auf Antrag der Städtischen Beschaffungskommission. Das Beschaffungsverfahren wird durch die Fachstelle Beschaffungswesen durchgeführt. Die Fachstelle Beschaffungswesen ist zuständig für die Instruktion der Vergabeverfahren ab dem Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Artikel Absatz. Der Gemeinderat erlässt eine Weisung mit teilweise wegleitendem Charakter zur Bestimmung des korrekten Vergabeverfahrens. Die Archivierung von Vergabeakten richtet sich nach Artikel 8 Absatz ÖBV. Zu den Vergabeakten gehören auch die Dokumentation über die Wahl des Vergabeverfahrens und allfällige schriftliche Dokumentatione n gemäss Artikel Absatz. Art. a Rechtspflege Bei Verfügungen untergeordneter Organisationseinheiten ist die Beschwerde an die Direktion gestützt auf Artikel Absatz der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom. Dezember 998 ausgeschlossen. Art. Aufhebung und Änderung bestehender Erlasse Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird a. die Verordnung vom 9. Dezember 998 über das Beschaffungswesen der Stadt Bern aufgehoben. b. die Verordnung vom 9. November 000 über die Kommissionen des Gemeinderats wird wie folgt geändert: Anhang VI Ziffer (aufgehoben); Anhang VIII Ziffer (aufgehoben); Anhang I Ziffer Städtische Beschaffungskommission Mitgliederzahl BSG. neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 0090/008 vom. Januar 008 SSSB 0. SSSB.

4 . Zusammensetzung a. Vorsteherin oder Vorsteher der Direktion für Hochbau, Stadtgrün und Energie; b. Sachverständige Personen aus dem Kreis der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner. Aufgaben und Befugnisse a. Prüfung der ihr durch das Städtische Beschaffungsbüro vorgelegten Auswertungen von offenen und selektiven Verfahren zur Vergabe städtischer Aufträge in allen Bereichen der städtischen Verwaltung, für die nicht die Schul- und Büromaterialzentrale zuständig ist (Art. Abs. der Verordnung vom. Dezember 00 über das Beschaffungswesen der Stadt Bern) und Antragstellung an die zuständige Direktion; b. Prüfung von Sanktionen nach Artikel 8 Absatz des Gesetzes vom. Juni 00 und Antragstellung an den Gemeinderat; c. Erlass von Empfehlungen zur Beschaffungspolitik der Stadt Bern. Art. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Februar 00 in Kraft. Bern,. Dezember 00 NAMENS DES GEMEINDERATS Der Stadtpräsident: Klaus Baumgartner Die Stadtschreiberin: Irène Maeder van Stuijvenberg Beschaffungsverordnung; SSSB. ÖBG; BSG.

5 . Änderungen Datum der Änderung Erlass (Titel/SSSB-Nr.). Juni 00 Beschaffungsverordnung 9. November 00 Beschaffungsverordnung. Januar 008 Beschaffungsverordnung. März 0 Beschaffungsverordnung. November 0 Beschaffungsverordnung Geänderte Artikel Inkrafttreten. August 00 Abs. 9. November 00 a (neu). März 008. Mai 0 Abs. Bst. b, Abs.. Januar 0. März 0 Beschaffungsverordnung. April 0. November 0 Beschaffungsverordnung Abs., Abs. und sowie (neu), Abs. und (neu), Abs. und sowie (neu). Januar 08