Folgeprüfung. Stand der Feuerwehrreform. Bericht LRH / HE
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1 Folgeprüfung Stand der Feuerwehrreform Bericht LRH / HE
2 Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Tel.: ( ) Fax: ( ) Impressum Herausgeber: Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Redaktion: Oberösterreichischer Landesrechnungshof Herausgegeben: Linz, im November 2013
3 INHALTSVERZEICHNIS KURZFASSUNG... 1 Beschlossene Empfehlungen und deren Umsetzungsstand... 2
4 Stand der Feuerwehrreform Geprüfte Stelle: Direktion Inneres und Kommunales Oö. Landes-Feuerwehrverband Prüfungszeitraum: bis Rechtliche Grundlage: Folgeprüfung im Sinne des 9 Abs. 2 des Oö. LRHG, LGBl. Nr. 38/1999 idgf Prüfungsgegenstand: Gegenstand der Prüfung war die Umsetzung der vom Kontrollausschuss am 13. Dezember 2012 beschlossenen Empfehlungen des LRH-Berichtes über die Initiativprüfung Stand der Feuerwehrreform (ZI. LRH / HE). Im Rahmen der Folgeprüfung war festzustellen, ob und in welchem Umfang aufgrund des Beschlusses des Kontrollausschusses von den geprüften Stellen Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge umgesetzt wurden. Prüfungsteam: Dr. Werner Heftberger Prüfungsergebnis: Das vorläufige Ergebnis der Prüfung wurde den Vertretern der Direktion Inneres und Soziales sowie des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes in der Schlussbesprechung am 18. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht. Abschließend bedankt sich der LRH bei allen Auskunftspersonen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Da zu allen vom Kontrollausschuss beschlossenen Empfehlungen Maßnahmen gesetzt bzw. den Verbesserungsvorschlägen nachgekommen wurde, erübrigte sich eine Stellungnahme der Oö. Landesregierung. Legende: Nachstehend werden in der Regel punkteweise die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle der Absatzbezeichnung), deren Beurteilung durch den LRH (Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle (Kennzeichnung mit 3 und im Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung des LRH (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht. In Tabellen und Anlagen des Berichtes können bei der Summierung von gerundeten Beträgen und Prozentangaben durch die EDV-gestützte Verarbeitung der Daten rundungsbedingte Rechendifferenzen auftreten. Generell verwendet der LRH folgende Bewertungsskala: Vollständig umgesetzt teilweise umgesetzt in Umsetzung in Ausarbeitung erste Schritte wurden gesetzt - nicht umgesetzt und noch nicht beurteilbar.
5 KURZFASSUNG Der LRH hat dem Kontrollausschuss des Oö. Landtags mit seinem Bericht über die Initiativprüfung Stand der Feuerwehrreform vom 13. September 2012 insgesamt fünf Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Der Kontrollausschuss kam in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 zur Ansicht, dass zwei Verbesserungsvorschlägen seitens der Oö. Landesregierung entsprochen werden sollte. Der LRH stellte im Zuge der Folgeprüfung fest, dass sich zwei Verbesserungsvorschläge in Umsetzung befinden. I. Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2030 ausgestaltet sein soll (Umsetzung kurzfristig) davon abgeleitet, Erarbeitung einer Strategie und Umsetzung der Maßnahmen und laufende Evaluierung II. Überprüfung aller vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Leistbarkeit (Umsetzung kurzfristig) III. Erarbeitung von Rahmenbedingungen zur effizienteren Gestaltung des Feuerwehrsystems (Umsetzung kurzfristig) einer stärkeren Aufgabendifferenzierung unter den Feuerwehren einer verstärkten Ausrichtung der Feuerwehrstrukturen und Ausrüstungen auf größere Planungseinheiten (z.b. größere Pflichtbereiche) und deren Mindesterfordernisse IV. Analyse und allfällige Anpassung der Aufgabenverteilung im Hinblick auf die übergeordnete Steuerung des Feuerwehrwesens (Umsetzung kurzfristig) V. Weiterentwicklung eines flächendeckenden Qualitätsmanagementsystems (Umsetzung kurzfristig) IN UMSETZUNG NICHT BESCHLOSSEN NICHT BESCHLOSSEN NICHT BESCHLOSSEN IN UMSETZUNG 1
6 BESCHLOSSENE EMPFEHLUNGEN UND DEREN UMSETZUNGSSTAND I. Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2030 ausgestaltet sein soll (Umsetzung kurzfristig) davon abgeleitet, Erarbeitung einer Strategie und Umsetzung der Maßnahmen und laufende Evaluierung 1.1. In der Sitzung der Landes-Feuerwehrleitung eines Organs des Oö. Landes- Feuerwehrverbandes vom wurden die zusammenfassenden Ergebnisse des Zukunfts- und Reformprozesses befürwortet. Diese enthalten zentrale Strukturelemente, wie die zukünftigen Aufgaben der Feuerwehren, Schutzziele, Gefahrenabwehrplanung, Brandbekämpfungsverordnung, Kooperationen und Fusionen, Feuerwehrhäuser und Beschaffungswesen. Sie sollen Grundlage für die kommende legistische Umsetzung sein. Bis Oktober 2012 hatte die Direktion Inneres und Kommunales (IKD) auf Basis der beschlossenen zentralen Strukturelemente einen Fachentwurf zur Novellierung des Oö. Feuerwehrgesetzes ausgearbeitet. Dieser stieß aber auf grundlegende Bedenken des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes. Eine Besprechung auf politischer Ebene im November 2012 brachte Klarstellungen zu offenen bzw. strittigen Punkten, die zur Überarbeitung des Fachentwurfes bis Juli 2013 führten. Offen war zum Prüfungszeitpunkt, bis wann die legistische Neukonzeption (Novellierung des Oö. Feuerwehrgesetzes und Erlassung einer Oö. Brandbekämpfungsverordnung neu) abgeschlossen sein soll. Das Oö. Landes-Feuerwehrkommando (als Geschäftsstelle aller landesweit agierenden Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes) hat ein Leitbild erstellt. Dieses wurde in der Sitzung der Landes-Feuerwehrleitung vom beschlossen. Darauf aufbauend werden zum Prüfungszeitpunkt strategische Ziele und Maßnahmen ausgearbeitet Bereits in der Initiativprüfung Stand der Feuerwehrreform (siehe insb. Punkt 4.2. des Prüfberichtes) kritisierte der LRH die lange Dauer des Strategieentwicklungsprozesses. Seither ist ein weiteres Jahr vergangen, ohne die legistische Umsetzung abzuschließen. Diese wäre aber Basis für weitere Festlegungen und Entscheidungen. Gerade im Hinblick darauf, dass vor allem Investitionsentscheidungen im Feuerwehrwesen mehrere Jahrzehnte wirken, drängt der LRH auf eine rasche Finalisierung. Positiv beurteilt der LRH den internen Organisations- und Strategieentwicklungsprozess im Oö. Landes-Feuerwehrkommando. Viele der darin skizzierten strategischen Ziele und Maßnahmen sieht der LRH als Ableitung aus den Ergebnissen des Zukunfts- und Reformprozesses. Der LRH qualifiziert die Empfehlung als in Umsetzung befindlich. 2
7 V. Weiterentwicklung eines flächendeckenden Qualitätsmanagementsystems (Umsetzung kurzfristig) 2.1. Der Oö. Landes-Feuerwehrverband verfügt auf den unterschiedlichsten Ebenen über Instrumente des Qualitätsmanagements. Diese betreffen im Besonderen die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute (z.b. ISO-zertifiziertes Qualitätsmanagement in der Landes-Feuerwehrschule, Ausbildungspläne, Ausbildungsrichtlinien), die Einsatzvorbereitung und -abwicklung (z.b. Handlungsempfehlungen und Prozessbeschreibungen, elektronische Erfassung von Einsatzberichten) und die Organisation (z.b. Muster, Formulare, Informationsblätter). Qualitätssichernd wirken nach Meinung des Landes-Feuerwehrverbandes auch diverse Besprechungen auf allen Ebenen der Feuerwehrstrukturen. Auch in seinem Organisations- und Strategieentwicklungsprozess (siehe Punkt 1) hat das Oö. Landes-Feuerwehrkommando Ziele mit Fokus auf Qualitätsmanagment und Maßnahmen (vor allem in Bezug auf die Schlagkraft) definiert Die Empfehlung des LRH in seiner Initiativprüfung Stand der Feuerwehrreform zielte darauf, im Rahmen des Qualitätsmanagements verstärkt die Leistungsqualität, also die Feuerwehreinsätze, zu berücksichtigen. Dies hält er auch deshalb für wichtig, da durch die legistische Umsetzung der Ergebnisses des Zukunfts- und Reformprozesses verbindliche Hilfsfristen festgelegt werden sollen. 1 Beilage Für den LRH wäre daher wichtig, im Rahmen des Qualitätsmanagements zu überprüfen, ob alle Feuerwehren eines Pflichtbereichs die Anforderungen im Einsatzfall erfüllen. Zu diesem Zweck sollten Kriterien und Standards (z.b. Ausrückzeiten, Tageseinsatzbereitschaft) festgelegt und deren flächendeckende Einhaltung laufend überprüft werden. Die standardisierten Einsatzberichte liefern wichtige Informationen. Sie lassen aber Fragen, die für die Beurteilung der Einsatzqualität wichtig sind (z.b. Besetzung des Erstfahrzeugs, Eintreffen weiterer Fahrzeuge und Mannschaften, Ablauf des Einsatzes, einsatztaktische Überlegungen) offen. Insgesamt ist die Empfehlung in Umsetzung. Linz, am 5. November 2013 Friedrich Pammer Direktor des Oö. Landesrechnungshofes 3
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