Hüßtege Mansel BGB. Rom-Verordnungen. zum Internationalen Privatrecht. Band 6. Nomos. DeutscherAnwaltVerein

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1 NomosKommentar In Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Herausgegeben von Dauner-Lieb Heidel Ring Hüßtege Mansel BGB Rom-Verordnungen zum Internationalen Privatrecht Band 6 Nomos DeutscherAnwaltVerein

2 Gesamtherausgeber: Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln RA Dr. Thomas Heidel, Bonn Prof. Dr. Gerhard Ring, Freiberg

3 NomosKommentar Rom- Verordnungen Rom I Vertragliche Schuldverhältnisse Rom II Außervertragliche Schuldverhältnisse Rom III Ehescheidung, Trennung Rom IV Erbrecht (Überblick zur EuErbRVO) Band 6 Herausgegeben von Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, München Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Nomos DeutscherAnwaltVerein

4 Zitiervorschlag: NK-BGB/Bearbeiter Art. Rn Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort der Herausgeber Das für Deutschland geltende internationale Privatrecht wird fortschreitend durch EU-Verordnungen gestaltet. Sie regeln das internationale Privatrecht einheitlich auch im Verhältnis zu den Staaten, die selbst nicht Verordnungsstaat sind. Das internationale Privatrecht wächst auf diese Weise zu einem europäischen Rechtsgebiet mit einheitlichen Normen. Der vorliegende Band trägt dieser Entwicklung Rechnung und versammelt Kommentierungen der EU-Verordnung zum internationalen Schuldvertragsrecht und dem internationalen Privatrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse. 1 Hinzu tritt die Kommentierung der scheidungsrechtlichen ROM III-Verordnung, 2 die zwar nicht in allen, aber in mehr als der Hälfte der EU-Staaten gilt. Die Kommentierung der EU Unterhaltsverordnung 3 und der EU-Eheverordnung 4 findet sich noch in Band 1 des NOMOS-Kommentars (BGB Allgemeiner Teil und EGBGB). Die EU-Erbrechtsverordnung, 5 die erst im Jahr 2015 in Kraft treten wird, wird in ihren Grundzügen bereits in der vorliegenden Auflage vorgestellt. Der Kommentar hat den Anspruch, für Wissenschaft und Praxis ein wichtiges Arbeitsmittel zu sein. Daher sind Autoren und Herausgeber dankbar für Hinweise und Anregungen. Sie können gerichtet werden an BGB@nomos.de. Unser besonderer Dank gilt unserem Lektor; ohne seinen stetigen Einsatz und seine sorgfältige Bearbeitung der Manuskripte hätte dieser Band nicht entstehen können. Im Frühjahr 2013 Rainer Hüßtege, München Heinz-Peter Mansel, Köln 1 Rom I- und Rom II-Verordnung, EG-VO Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom und EG- VO Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom Rom III-Verordnung, EU-VO Nr. 1259/2010 vom zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts. 3 EG-VO Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom EG-VO Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vom EU-VO Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses vom V

6 Inhaltsübersicht Vorwort der Herausgeber... V Bearbeiterverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIII Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXIII Das anwaltliche Mandat im internationalen Schuldrecht I. Einführung... 3 II. Die anwaltliche Beratungspraxis Allgemeines Beratende Praxis im Zusammenhang mit der Rom I-VO Beratende Praxis im Zusammenhang mit der Rom II-VO III. Forensische Praxis Allgemeines Zuständigkeit Zustellung Ermittlung und Beweis ausländischen Rechts Anerkennung und Vollstreckung IV. Schlussbemerkung Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich Artikel 1 Anwendungsbereich Artikel 2 Universelle Anwendung Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen Artikel 3 Freie Rechtswahl Artikel 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Artikel 5 Beförderungsverträge Artikel 6 Verbraucherverträge Artikel 7 Versicherungsverträge Artikel 8 Individualarbeitsverträge Artikel 9 Eingriffsnormen Artikel 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Artikel 11 Form Artikel 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Artikel 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Artikel 14 Übertragung der Forderung Artikel 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Artikel 16 Mehrfache Haftung Artikel 17 Aufrechnung Artikel 18 Beweis Kapitel III Sonstige Vorschriften Artikel 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Artikel 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Artikel 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Artikel 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Artikel 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Artikel 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom VII

7 Inhaltsübersicht Artikel 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Artikel 26 Verzeichnis der Übereinkommen Artikel 27 Überprüfungsklausel Artikel 28 Zeitliche Anwendbarkeit Kapitel IV Schlussbestimmungen Artikel 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) Vorbemerkungen zu Artikel Kapitel I Anwendungsbereich Artikel 1 Anwendungsbereich Artikel 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Artikel 3 Universelle Anwendung Kapitel II Unerlaubte Handlungen Artikel 4 Allgemeine Kollisionsnorm Artikel 5 Produkthaftung Artikel 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Artikel 7 Umweltschädigung Artikel 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Artikel 9 Arbeitskampfmaßnahmen Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen Artikel 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Artikel 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Artikel 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Artikel 13 Anwendbarkeit des Artikels Kapitel IV Freie Rechtswahl Artikel 14 Freie Rechtswahl Kapitel V Gemeinsame Vorschriften Artikel 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Artikel 16 Eingriffsnormen Artikel 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Artikel 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Artikel 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Artikel 20 Mehrfache Haftung Artikel 21 Form Artikel 22 Beweis Kapitel VI Sonstige Vorschriften Artikel 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Artikel 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Artikel 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Artikel 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Artikel 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Artikel 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kapitel VII Schlussbestimmungen Artikel 29 Verzeichnis der Übereinkommen Artikel 30 Überprüfungsklausel Artikel 31 Zeitliche Anwendbarkeit Artikel 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung VIII

8 Inhaltsübersicht Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts Vorbemerkungen zu Artikel Kapitel I Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung Artikel 1 Anwendungsbereich Artikel 2 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/ Artikel 3 Begriffsbestimmungen Artikel 4 Universelle Anwendung Kapitel II Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts Artikel 5 Rechtswahl der Parteien Artikel 6 Einigung und materielle Wirksamkeit Artikel 7 Formgültigkeit Artikel 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht Artikel 9 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung Artikel 10 Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts Artikel 11 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Artikel 12 Öffentliche Ordnung (Ordre public) Artikel 13 Unterschiede beim nationalen Recht Artikel 14 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Artikel 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen Artikel 16 Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen Kapitel III Sonstige Bestimmungen Artikel 17 Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Artikel 18 Übergangsbestimmungen Artikel 19 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Artikel 20 Revisionsklausel Kapitel IV Schlussbestimmungen Artikel 21 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Überblick: Die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbRVO) A. Kurzerläuterung der EuErbRVO I. Geschichte II. Übergangsrecht/Inkrafttreten III. Die wichtigsten Änderungen B. Text der EuErbRVO Stichwortverzeichnis IX

9 Bearbeiterverzeichnis Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M. (NYU) Notar, Köln Dr. Peter-Andreas Brand Rechtsanwalt, Berlin/London; Lehrbeauftragter an der Humboldt Universität, Berlin Dr. Christine Budzikiewicz Akad. Rätin, Universität zu Köln, Institut für internationales und ausländisches Privatrecht Dr. Rupert Doehner Rechtsanwalt, München Dr. Florian Eichel Akad. Rat a.z., Universität Passau, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht sowie Internationales Privatrecht Prof. Dr. Martin Gebauer Eberhard Karls Universität Tübingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Urs Peter Gruber Johannes Gutenberg Universität Mainz, Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilprozessrecht Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU) Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Technikrecht Dr. Katharina Hilbig-Lugani Georg-August-Universität Göttingen, Institut für Privat- und Prozessrecht PD Dr. Oliver L. Knöfel Universität Hamburg Dr. Ludwig Kroiß Dirketor des Amtsgerichts, Traunstein; Lehrbeauftragter an der Universität Passau Prof. Dr. Matthias Lehmann (D.E.A., LL.M., J.S.D.) Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Stefan Leible Präsident der Universität Bayreuth Dr. Francis Limbach Wiss. Mitarbeiter, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäische Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Rechtsvergleichung Dr. Carl Friedrich Nordmeier Richter, Landgericht Wiesbaden Dr. Thomas von Plehwe Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe Prof. Dr. Götz Schulze Universität Potsdam, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung hat bearbeitet: Art. 11 Rom I-VO Das anwaltliche Mandat im internationalen Schuldrecht Art. 12 Rom II-VO, Artt Rom III-VO Artt. 8, 9, 14 19, 21 Rom I-VO Artt. 27, 28 Rom II-VO Art. 14 Rom II-VO Vor Art. 1, Artt. 1 4, 13 Rom III-VO Artt. 8, 13 Rom II-VO Artt. 5 8 Rom III-VO Vor Art. 1, Artt. 1 3, 16, Rom II-VO Überblick: EuErbRVO Artt. 4, 5, 17 Rom II-VO Artt. 1 7, 10, 12, 13, 20, Rom I-VO Artt. 10, 11, Rom II-VO Artt. 15, 18 Rom II-VO, Artt Rom III-VO Art. 7 Rom II-VO Artt Rom II-VO XI

10 Bearbeiterverzeichnis Dr. Felipe Temming (LL.M.) Akad. Rat a.z., Universität zu Köln, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Matthias Weller (Mag. rer. publ.) EBS Law School, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht Art. 9 Rom II-VO Art. 6 Rom II-VO XII