Inhaltsübersicht. Internationales Baurecht... 13

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1 Seite 1 Inhaltsverzeichnis und Vorwort Internationales Baurecht ISBN Werner Verlag - Düsseldorf Inhaltsübersicht Internationales Baurecht I. Einleitung Vertragsfreiheit IPR Einheitsrecht II. Zusammenfassung Teil 1: Kommentar zum EGBGB A. Allgemeine Vorbemerkungen B. Vorbemerkungen zum Allgemeinen Teil des IPR C. Die Normen des IPR im einzelnen Art. 3 Allgemeine Verweisungsvorschriften I. Einleitung II. Einzelheiten Art. 4 Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung Art. 5 Personalstatus Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public) I. Auslesefunktion II. Sonderanknüpfung Art. 7 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Art. 8 (aufgehoben) Art. 9 Todeserklärung (unkommentiert) Art. 10 Name Art. 11 Form von Rechtsgeschäften I. Einleitung II. Einzelheiten Art. 12 Schutz des anderen Vertragsteiles Art. 13 Verlöbnis (unkommentiert) Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen (unkommentiert) Art. 15 Güterstand (unkommentiert) Art. 16 Schutz Dritter (unkommentiert) Art. 17 Scheidung (unkommentiert) Art. 18 Unterhalt (unkommentiert) Art. 19 Eheliche Kindschaft (unkommentiert) Art. 20 Nichteheliche Kindschaft (unkommentiert)... 38

2 Seite 2 Art. 21 Legitimation (unkommentiert) Art. 22 Annahme als Kind (unkommentiert) Art. 23 Zustimmung (unkommentiert) Art. 24 Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft (unkommentiert) Art. 25 Rechtsnachfolge von Todes wegen Art. 26 Verfügungen von Todes wegen I. Vorbemerkung zum Schuldrecht II. Internationales Bauvertragsrecht Art. 27 Freie Rechtswahl I. Vorbemerkung II. Kommentar zu Artikel 27 EGBGB Art. 28 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht I. Grundsätze Einleitung Anknüpfung des Bauvertrages a) Von den Schwierigkeiten der Anknüpfung b) Die deutsche Praxis c) Stellungnahme Reichweite des Vertragsstatutes II. Einzelprobleme Subunternehmervertrag Rechtsanwaltsvertrag Bauträgervertrag Bürgschaftsvertrag Vorbemerkung zum Verbraucherschutz Art. 29 Verbraucherverträge I. Einführung II. Besondere Vertragsarten Bauträgervertrag Kreditvertrag Art. 30 Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen Art. 31 Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 32 Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts Art. 33 Übertragung der Forderung; gesetzlicher Forderungsübergang I. Einführung II. Einzelheiten Art. 34 Zwingende Vorschriften Art. 35 Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung Art. 36 Einheitliche Auslegung Art. 37 Ausnahmen I. Internationales Gesellschaftsrecht II. Vertretungsrecht Art. 38 Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 39 Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 40 Unerlaubte Handlung I. Unfälle II. Unlauterer Wettbewerb III. Kartellrecht IV Direkthaftung der am Bau Beteiligten Art. 41 Wesentlich engere Verbindung Art. 42 Rechtswahl Art. 43 Rechte an einer Sache I. Einleitung II. Einzelheiten... 94

3 Seite 3 Art. 44 Grundstücksimmissionen Art. 45 Transportmittel Art. 46 Wesentlich engere Verbindung Teil 2: Kommentar zur VOB / FIDIC A. Einleitung I. Überblick Deutsches Recht Französisches Recht Angloamerikanisches Recht Schweizerisches Recht II. Klauselwerke B. Die Normen im einzelnen I. Art und Umfang der Leistung ( 1 VOB/B) II. Vergütung ( 2 VOB) III. Ausführungsunterlagen ( 3 VOB) und Ausführung ( 4 VOB) IV Ausführungsfristen ( 5 VOB) und Behinderung und Unterbrechung der Ausführung ( 6 VOB) V Verteilung der Gefahr ( 7 VOB) VI. Kündigung durch den Auftraggeber ( 8 VOB) bzw. den Auftragnehmer ( 9 VOB) VII. Haftung der Vertragsparteien ( 10 VOB) VIII. Vertragsstrafe ( 11 VOB) IX. Abnahme ( 12 VOB) Einleitung a) Deutsches Recht b) Französisches Recht c) Englisches Recht VOB/B und FIDIC X. Gewährleistung (13 VOB) Einführung a) Deutsches Recht b) Französisches Recht c) Englisches Recht Unterschiede in der VOB/B und den FIDIC-Bedingungen XI. Abrechnung ( 14 VOB) und Stundenlohnarbeiten ( 15 VOB) XII. Zahlung ( 16 VOB) XIII. Sicherheitsleistungen ( 17 VOB) Internationaler Vergleich zur Absicherung des Werklohnes VOB/B und FIDIC XIV. Streitigkeiten ( 18 VOB) C. Kommentar zum internationalen Prozeßrecht I. Übersicht Einleitung Das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten a) Internationale Zuständigkeit b) Verfahrensdurchführung c) Beweislast Das Verfahren vor Schiedsgerichten a) Anwendbares Recht b) Rechtswahl c) Objektive Anknüpfung d) Notzuständigkeit durch Vereinbarung der VOB/B

4 Seite 4 II. e) Anwendung und Ermittlung ausländischen Rechts f) Forum Shopping : Zu den Vor- und Nachteilen, einen inländischen Titel zu erlangen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Geschichtlicher Überblick Vertragsstaaten Zweck und Auslegung des Übereinkommens Artikel 1 EuGVÜ/Lugano Anwendungsbereich des EuGVÜ Artikel 2 EuGVÜ/Lugano Internationale Zuständigkeit Artikel 3 EuGVÜ/Lugano Exorbitante Zuständigkeiten Artikel 4 EuGVÜ/Lugano Artikel 5 EuGVÜ/Lugano Gerichtsstand des Erfüllungsortes Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Gerichtsstand der Zweigniederlassung Artikel 6 EuGVÜ/Lugano Gerichtsstand des Sachzusammenhangs Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage Der Gerichtsstand der Widerklage Artikel 16 EuGVÜ/Lugano Ausschließliche Zuständigkeiten a) Belegenheitsgerichtsstand b) Juristische Personen und öffentliche Register c) Patente und Warenzeichen d) Zwangsvollstreckung Artikel 17 EuGVÜ/Lugano Gerichtsstandsvereinbarungen a) Einschränkungen der Prorogationsfreiheit b) Auslandsbezug c) Persönliche Voraussetzungen d) Das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung e) Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Artikel 18 EuGVÜ/Lugano Rügelose Einlassung Stichwortverzeichnis CD Rom Inhalt der beigefügten CD ROM I. VOB/B II. FIDIC Vertragsbedingungen für Ingenieurbauarbeiten (Conditions of Contract for works of Civil Engineering Construction) III. EuGVÜ

5 Seite 5 Vorwort Innerhalb Europas herrscht weitgehend Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die jüngst ergangene Centros-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes belegt dieses eindrucksvoll. Hinzu kommen grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen aus Staaten, die noch nicht EU-Mitglied geworden sind. Der Markt für Bauleistungen wird immer internationaler, zumal ausländische Unternehmen teilweise erhebliche Kostenvorteile ausspielen können. Mit der Öffnung der Märkte geht die Harmonisierung der Rahmenbedingungen einher. Im Bereich des Marktes für Bauleistungen kollidieren aber nach wie vor nationale Rechtsordnungen miteinander. Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht schafft insoweit ordnende Bedingungen. Gleich- zeitig hat das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam kräftige Impulse für eine weitergehende Harmonisierung ergeben. Das Werk gibt einen Überblick über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht in Bausachen, ausgehend von nationalen Unterschieden und divergierenden Auffassungen. Es berücksichtigt die IPR-Novelle 1999 sowie die Neufassung der international anerkannten FIDIC-Bedingungen sowie die der VOB/B Bei der Vorbereitung des Werkes, der Übersetzung der FIDIV Bedingungen sowie den Korrekturarbeiten unterstützte mich Frau stud. jur. Sonja Wiezorek, wofür ich mich herzlich bedanke. Zielgruppe des Buches sind baurechtlich befaßte Juristen, Bauunternehmer, Bauträger, Verbandsjuristen und Richter, aber auch Banken, die sich mit auslandsfinanzierten Bauvorhaben befassen. München, September 2000 Götz-Sebastian Hök