Beitrag: Frust im Jobcenter Kunden und Mitarbeiter unter Druck

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1 Manuskript Beitrag: Frust im Jobcenter Kunden und Mitarbeiter unter Druck Sendung vom 4. Juni 2013 von Anke Becker-Wenzel, Dana Nowak und Gabriele Winter Anmoderation: Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke Becker- Wenzel, Dana Nowak und Gabriele Winter. Text: am : Wir haben eine Rekordbeschäftigung, die höchste seit der Wiedervereinigung. Politikerträume von Vollbeschäftigung. am : Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das neue Wirtschaftswunder. am : Der Arbeitsmarkt ist ausgesprochen aufnahmefähig in Deutschland. Arbeit, tatsächlich für alle? Die Situation ist doch so derzeit, dass die

2 Langzeitarbeitslosen abgekoppelt werden von der an sich günstigen Arbeitsmarktlage. Wir haben ganz viele normale Arbeitslose, die wieder vermittelt worden sind, Gott sei Dank, in Arbeit, die jetzt profitiert haben in den letzten zwei, drei Jahren vom Arbeitmarktaufschwung. Aber unser harter Kern der Langzeitarbeitslosen, und da handelt es sich um hunderttausende Menschen, an denen ist dieser positive Zeitraum fast ohne Bewegung vorbeigegangen. Fördern und Fordern lautet das Motto der Hartz-Reformen. In der Praxis sieht das ganz anders aus, kritisiert Inge Hannemann, Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters. Es gäbe viel Druck, aber wenig Unterstützung. Sie wollte das nicht länger hinnehmen, prangerte die Zustände an, intern, aber auch öffentlich in einem Internet-Blog. Ihr Arbeitgeber hat sie daraufhin freigestellt. Jetzt ist zu einer Kummerkasten geworden. Pro Tag erreichen sie bis zu 400 s: von Kollegen, von Arbeitslosen, von Interessenverbänden. O-Ton Inge Hannemann, Mitarbeiterin Jobcenter Hamburg: Alle Mitarbeiter stehen unter diesem Druck eben die Vermittlungsquote zu erfüllen. Man spricht immer so von rund 25 Prozent. Dnn das Absolventmanagement zu erfüllen, das ist eine innere Quote, die wir haben. Also, wir kriegen ja wirklich intern s, wo es heißt: so und so viele Erwerbslose in diese Maßnahme von jedem Arbeitsvermittler, obwohl ich gar nicht die Leute dafür passend habe, trotzdem muss ich da rein buchen. Das ist dann diese Sinnlosigkeit von Maßnahmen. Arbeitslose wie der IT-Techniker Sven Peter bekommen das zu spüren. Statt Qualifizierung zum Veranstaltungsfachwirt, sollte er es doch lieber mal als Lagerarbeiter versuchen, riet ihm das Jobcenter. Die Arbeitsvermittlerin steckte den 36-Jährigen schließlich in eine allgemeine Orientierungsmaßnahme. Diese richtet sich, laut Infoblatt, speziell an Menschen mit einem Handycap. Obwohl Sven Peter gar kein Handicap hat, darf er das nicht ablehnen. O-Ton Sven Peter, IT-Techniker: Es war ein sehr kaltes Gespräch. Zwang, du musst jetzt das machen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht, und es gibt auch keinen Gesprächsbedarf in dieser Hinsicht mehr, das wird jetzt einfach so gemacht. Prompt stellt der Fortbildungsträger fest: Sven Peter passt hier nicht hin, muss am ersten Tag wieder nach Hause gehen. O-Ton Sven Peters, IT-Techniker:

3 Das ist zynisch, das ist einfach nur auferlegte Schikane. Und ich habe immer so das Gefühl, man möchte gar nicht, dass die Leute sich wirklich weiterbilden und ein höheres Level erreichen. Man will die Leute klein halten. Widersinnig nennt das Professor Sell. Für viele sinnvolle aber auch teurere Maßnahmen wurde das Geld drastisch gekürzt. Für die Arbeitslosen im Hartz IV-Bezug gibt es einen Eingliederungstitel, das ist ein Topf mit Geld, aus dem die gefördert werden können. Dieser Eingliederungstitel ist seit 2011 um 50 Prozent, um die Hälfte eingedampft worden, dort sind Milliarden gespart worden. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht annährend in der gleichen Größenordnung zurück gegangen. Statt Unterstützung, Kürzungen und Sanktionen. Statt fördern nur noch fordern. Das musste auch die mehrfach preisgekrönte Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter erfahren. Sie wurde krank, bekam weniger Aufträge und wurde abhängig vom Jobcenter. Ein bürokratischer Kampf begann. Anträge und Ablehnungen füllen ganze Ordner. O-Ton Bettina Kenter, Schauspielerin: Eingliederungsvereinbarung, Widerspruch gegen Sanktion, Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung, dann haben wir Einladungen, sogenannte Einladungen, dann wieder ein Widerspruch. Und jetzt ganz neu, nach einem halbjährigen Theaterengagement hab ich wieder Leistungen beantragt und da ist mir sofort eine Sanktion angedroht worden - und zwar weil ich Mitte Februar einen Antrag gestellt habe für den Zeitraum ab 1. März. Und dieser Gestaltungsspielraum stünde mir nicht zu, war die Begründung. Ihre Erfahrung mit dem Jobcenter hat sie für die Bühne verarbeitet: absurdes Theater, mit realem Hintergrund. Sie spielt Kunde und Arbeitsvermittler mit verteilten Rollen. O-Ton Bettina Kenter, Ausschnitt Theaterstück: Spargelstechen, Rattenjagd, Winterstreudienst, Küchenmagd, Erntehilfe auf dem Feld, diesmal gibt es gar kein Geld. Denn dies ist ein Praktikum. Nu gucke nicht so dumm, raus aus deiner Sofaecke, was Verweigerer, verrecke. Klappe halten, sonst Sanktion. Wenn ich jemanden einfach sanktioniere um der Sanktion Willen, ohne dass ich wirklich ihm auch ne Perspektive

4 anbieten kann, dass eine Verhaltensänderung sich lohnen würde, dann ist es einfach nur ne Bestrafung. Über eine Million Sanktionen allein Rekord. Selbst bei den Jobcentern wird Kritik laut. In einer internen Bilanz sprechen Personalräte von Masse statt Klasse. Während die Vermittlungsvorschläge gestiegen sind, ist der Anteil der erfolgreichen Vermittlungsvorschläge konstant auf niedrigem Niveau mit fallender Tendenz. Die Folge: Frust und Wut bei den sogenannten Jobcenterkunden. Immer häufiger führt das zu Gewalt. In Neuss in Nordrhein-Westfalen wurde eine Mitarbeiterin von einem Kunden niedergestochen sie starb. Mitarbeiter in Jobcentern haben Angst. O-Ton Karin Richter-Pietsch, ver.di, Personalrätin Jobcenter Bochum: Ich kann Ihnen sagen, hier in Gelsenkirchen, in Duisburg, in Bochum auch, hat es ganz direkte Übergriffe gegeben, auch nach Neuss noch. Es hat auch Drohungen gegeben von Menschen, die sagten, denkt daran, was in Neuss passiert ist. Und das verunsichert natürlich. O-Ton Inge Hannemann, Mitarbeiterin Jobcenter Hamburg: Wir haben mit Menschen zu tun, das ist aber gar nicht mehr umsetzbar, weil wir einfach nur noch Statistiken zu erfüllen haben und dadurch geht der Mensch verloren. Wir haben auch viel zu wenig Zeit für die Erwerbslosen, 30 Minuten im Schnitt. In der Zeit müssen wir im System nachschauen, wir müssen Anträge ausgeben und das persönliche Gespräch verschwindet dadurch komplett. Obendrein werden in den Jobcentern Stellen gekürzt, Mitarbeiter nur noch befristet beschäftigt. Personalräte wandten sich in einem Brandbrief an die Bundesarbeitsministerin. Sie baten um Hilfe wegen der Befristungen für über 7000 Mitarbeiter. Ihre Forderung: die sofortige Endfristung und ausreichend Personal. Wir fragen nach. Die Arbeitsministerin lässt nur schriftlich antworten. Man wolle die Personalsituation verbessern, aber ohne Befristungen ginge es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit sieht keinen Anlass zur Sorge. O-Ton Anja Hut, Pressesprecherin Bundesagentur für Arbeit: Wir achten da sehr genau drauf, wir beobachten das auch, wobei wir jetzt nicht erkennen können, dass wir bundesweit eine erhöhte Belastungssituation haben. Für die betroffenen Mitarbeiter und ihre Personalvertreter klingt

5 das wie Hohn. O-Ton Karin Richter-Pietsch, ver.di Personalrätin Jobcenter Bochum: Wir sind der Puffer der Nation ich sag das mal - und sind da relativ wehrlos, wir prangern an. Ich weiß es nicht, ob die Verantwortlichen es nicht wissen, ob die es nicht wissen wollen. Oder warum im Prinzip sich nicht gekümmert wird, die Situation insgesamt zu verbessern - sowohl für die Beschäftigen, ich möchte das hier noch mal betonen, das ist auf Dauer überhaupt kein Zustand, als auch für die Menschen, die im Prinzip auf diese Hilfe angewiesen sind. Abmoderation: Übermorgen treffen sich die unbequeme Hamburger Jobcenter- Mitarbeiterin und ihr Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. Es geht darum, ob sie weiter beschäftigt wird. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.