Vorstellung Geschäftsfeld International im Handelsausschuss

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1 Vorstellung Geschäftsfeld im Handelsausschuss 6. Mai 2015 Leiter Geschäftsfeld 1/ 20

2 Die drei Säulen der IHK-Arbeit Interessenvertretung Service Hoheitliche Aufgabe 2/ 20

3 Interessenvertretung In Europa besondere Situation durch Grenze zu EU-Drittland Schweiz: - Brüssel und Berlin weit weg, Federführung Zoll hat BFD Nord/HH - Harmonisierungsbemühungen der EU - Kleiner Grenzverkehr auf Basis Vertrag 1958 Weiterhin Region sehr exportorientiert, neben EU v.a. auf Wachstumsmärkten: China, ASEAN, USA Infrastruktur: rund LKWs pro Tag an jedem großen Grenzübergang, Rheinhafen Weil a.rh., Flughafen Zürich/Basel 3/ 20

4 Interessenvertretung/Service IHK Hochrhein-Bodensee ist seit 2008 Schwerpunktkammer Schweiz der deutschen IHKs und für Politik Enterprise Europe Network (EEN): gefördert mit ca Euro/a für Beratung Anfragen rund um Arbeiten in der Schweiz: -Bau/Montage/Lieferung -Mindestlohnvorschriften -Zollabwicklung > Anfragen pro Jahr allein nur aus der Region 4/ 20

5 Interessenvertretung AKZ: Zahlen, Daten, Fakten Durch Schweizer generierter Umsatz 2014 in der Grenzregion geschätzt ca. 1,3 Mrd. Euro 2014: insg. ca. 15,7 Mio. abgestempelte Ausfuhrkassenzettel HZA Singen + 15,2% HZA Lörrach + 13% (vgl. 2013) Vgl.1.Q 2014/15 Singen + 10,8 % Lörrach + 26,7 % 31 betroffene Zollstellen an der Schweizer Grenze In Spitzenzeiten: AKZS pro Stunde gestempelt 5/ 20

6 Interessenvertretung AKZ: Zahlen, Daten, Fakten Keine Bagatellgrenze in DE, 75 Euro in Österreich Zunehmender Druck von Zoll-Gewerkschaft und Bürgermeister wegen Verkehr und Aufkommen Deutsche Kunden und Bevölkerung beschweren sich bei Landesund Bundespolitik Maut als verkehrspolitische Maßnahme im Gespräch Starker SFR bleibt absehbar durch Geldpolitik der EZB 6/ 20

7 Interessenvertretung AKZ: Zahlen, Daten, Fakten 1. Einführung eine Bagatellgrenze: 80% der AKZs sind unter 100 Euro, Nahversorgungsstruktur im LM: Durchschnitt unter 30 Euro 2. Einführung einer Wertgrenze (Gewerkschaft): Risiko und Umsetzung (Kasse) auf Handel verlagert 3. Elektronische Systeme: Keine Zettel, sondern intelligentes zentrales System Keines der drei Systeme schnell umsetzbar, am ehesten Fall 1 7/ 20

8 AKZ: momentan rechtlicher Rahmen Ausfuhrnachweis Die Ware verlässt körperlich das Gebiet der Gemeinschaft Abnehmernachweis Die Ware wird von einer Person erworben und ausgeführt, die nicht in der Gemeinschaft ansässig ist 8/ 20

9 In der Zukunft: Neues System? Alle Beteiligten müssen zufrieden sein : -Kunde: einfaches System, möglichst keine Kosten, schnelle Abwicklung an Kasse und Grenze, Datenschutz -Handel: Schnittstelle zu Kassensystem technisch möglich, keine hohen Transaktionskosten, schnelle Abfertigung an der Kasse, z.t. weiter Kundenbindung, steuerprüfungstechnisch sicher 9/ 12-

10 In der Zukunft: Neues System? Alle Beteiligten müssen zufrieden sein : -Zoll: sichere Kontrolle, Ausfuhr erfolgt tatsächlich durch Drittlandsangehörigen, schnelle Abfertigung an Grenze möglichst ohne Personaleinsatz -Steuerverwaltung: Umsatzsteuerabwicklung muss korrekt und manipulationssicher sein s.o. -Städte: Verbesserung des Verkehrsflusses an der Grenze -Politik: Unzufriedenheit durch ortsansässige (Wahl-)Bevölkerung 10 / 20

11 Erste Schritte Gute Zusammenarbeit von IHK Hochrhein-Bodensee mit Zollverwaltung und Bundesfinanzdirektion Südwest ergibt einmalige Chance mitzuwirken Sitzung mit Vertretern des Handels und des Zoll bei der IHK in KN als Kick-off im Juli 2014 AK mit Vertretern des Zolls und des Handels mit Vorstellung verschiedener Systeme von privaten Anbietern bei der IHK in KN im Oktober 2014 technische, rechtliche Rahmenbedingungen Interne Abklärung der Zollverwaltung mit Ministerium und Steuerverwaltung über Rahmenbedingungen (Mai 2015) 11 / 20

12 In der Zukunft: Neues System zur Ausstellung des Ausfuhrscheines Automat ersetzt den Beamten d.h. bei Bestätigung des Automaten wird die unmittelbar folgende Ausfuhr der Ware unterstellt Identitätsabgleich durch Einlesen des Ausweises am Automaten nicht möglich Einsatz von Datenträger, der Identitätsmerkmale speichert Zentraler Server für Datenzugang aus Handel, Zoll und Steuerverwaltung 12 / 20

13 Vorteile Einzelhändler Keine Papierabfertigung an der Kasse schnelle Abwicklung Möglichkeit, Schnittstelle für Abrechnungssystem zu programmieren Keine Lagerung von AKZs Rechtssicherheit 13 / 20

14 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: Grüne Ausfuhrkassenzettel korrekt ausfüllen Info-Flyer des Zolls/IHK für Einzelhändler und Kunden Download: (Dokumenten-Nr & 16900) Formular Grüner Ausfuhrkassenzettel & Merkblatt Ausfuhrkassenzettel Grüne AKZs auch bei uns im Verkauf 14 / 20

15 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: Verwendung einheitliche Ausfuhrkassenzettel Kunden auf Korrektheit hinweisen Es gibt keine Pflicht zur Vergütung, Fristen/Grenzen ebenfalls möglich Bei Autobahnzoll in KN wäre Möglichkeit einer Vorabkontrolle der Richtigkeit möglich z.b. durch Handel laut Zoll 15 / 20

16 Service: Zahlen, Daten, Fakten Region exportstark (produzierende Unternehmen, >50 MA) : Landkreise Umsatz 2014 Gesamt T Auslandsumsatz 2014 gesamt T %- Exportanteil Konstanz ,7 Lörrach ,5 Waldshut ,8 Region HB gesamt ,6 16 / 20

17 Service Beratung im Bereich Import, Export, Auslandsinvestition Unterstützung bei der Handelspartnersuche, sowie Kooperationen Informationen zu Messen im Ausland Beratung zu Zollverfahren und bevorzugte Vereinbarungen Informationen zu Embargos Technische Fragestellungen: Zertifikate CCC, Gost-R, URL Enterprise Europe Network (EEN): Zugang zu Partnern in EU, gefördert mit ca Euro/a 17 / 20

18 Hoheitliche Aufgabe: Zahlen, Daten, Fakten Erstellung von Exportdokumenten Carnet A.T.A e-bescheinigung Bescheinigungen e-ursprungszeugnisse Ursprungszeugnisse / Dr. Uwe 2012 Böhm

19 Hoheitliche Aufgabe Ausstellung von Ursprungszertifikaten/ Bescheinigungen für Außenhandelstransaktionen Neu: Dokumente elektronisch beantragen Verkauf von verpflichtenden Dokumenten für den internationalen Handel Berücksichtigung der Einfuhrvorschriften von 196 Länder dieser Erde Ausstellung von Carnets ATA 19 / 20

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20 / Mai 2015