WIE MISST MAN DIE BÜROKRATIEBELASTUNG?

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1 Impulsreferat Bürokratiebelastung der Südtiroler Unternehmen Urban Perkmann, WIFO Handelskammer Bozen WIE MISST MAN DIE BÜROKRATIEBELASTUNG? Sachkosten (z.b. Filtereinbau) Inhaltliche Kosten / Regulierungskosten indirekte Kosten (z.b. negative Auswirkungen auf Produktivität) Effektivität der Gesetze u. Verordnungen Effizienz u. Bürgernähe ihrer Umsetzung durch die Verwaltung Beibringen von Nachweisen, Ausfüllen Formulare (z.b. Steuererklärung) Informationspflichten Messung durch Standardkostenmodell (SKM) depolitisiert 1

2 ZIEL UND METHODIK Größte Belastungen Kosten für Informationspflichten Verbesserungsvorschläge Bürgernähe Zeit Bürokratie? Stabilität Komplexität Erhebung von 596 Unternehmen WIE HOCH IST DIE BÜROKRATISCHE BELASTUNG FÜR IHREN BETRIEB? stark mittel gering keine Belastung / nicht relevant Arbeitsrecht / Arbeitsschutz Ermittlung / Einzahlung v. Steuern u. Sozialbeitrag baurechtliche Bestimmungen und Urbanistik statistische Erhebungen betriebliche Förderungen Besonders belastende Aspekte Hohe Komplexität der Vorschriften Große Rechtsunsicherheit Insgesamt 30,9% Quelle: WIFO, eigene Erhebung 0% 20% 40% 60% 80% 100% Verteilung der Betriebe in % 2

3 Unternehmen, die den jeweiligen Bereich als starke Belastung empfinden Welche Aspekte finden Sie besonders belastend? Komplexität Abwicklungsdauer Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Ermittlung und Einzahlung von Steuern und Sozialbeiträgen it baurechtliche Bestimmungen und Urbanistik statistische Erhebungen betriebliche Förderungen ständige Neuerungen fehlende Bürgernähe der Behörden Insgesamt Quelle: WIFO, eigene Erhebung 0% 20% 40% 60% 80% 100% Mehrfachantworten möglich, Verteilung in % Unternehmen, die den jeweiligen Bereich als starke Belastung empfinden Wer übernimmt die bürokratischen Aufgaben? Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Ermittlung und Einzahlung von Steuern und Sozialbeiträgen betriebliche Förderungen hauptsächlich intern hauptsächlich extern intern und extern baurechtliche Bestimmungen und Urbanistik statistische Erhebungen 0% 20% 40% 60% 80% 100% Quelle: WIFO, eigene Erhebung Verteilung der Betriebe in % 3

4 BETRIEBSINTERNE BÜROKRATIEKOSTEN Zeitaufwand (Stunden/Jahr) für die Erfüllung der Informationspflichten Ermittlung u. Einzahlung von Steuern u. Sozialbeiträgen Arbeitsrecht u. Arbeitsschutz Baurechtliche Bestimmungen u. Urbanistik Betriebliche Förderungen Statistische Erhebungen 45 38,9 128,11 50,3 164,9 460,8 h / Jahr = 22% VZÄ = Euro Nur interne 33,6 Kosten Unabhängig von Sektor und Betriebsgröße,0Belastung 50,0 für kleinere 100,0Betriebe 150,0 200,0 verhältnismäßig größer VORSCHLÄGE DER UNTERNEHMER Vereinfachen reduzieren Synergien nutzen Einfachere u. verständlichere Gesetze Mehr Nähe zur Praxis Eliminierung von nicht mehr notwendigen Verwaltungsvorgängen Zusammenarbeit zwischen Behörden erhöhen / Zweigleisigkeiten vermeiden Stärkerer Einsatz von E-Government Größere Stabilität und Rechtssicherheit Mehr Transparenz und Beratung......statt Kontrollen und Sanktionen Angebot an Weiterbildung für Unternehmer, Qualifizierung der Beamten 4

5 ERFOLGSFAKTOREN Stabile und einfache Rechtsnormen (257) Vermeiden bzw. Abschaffung von besonders belastenden bzw. übertriebenen Normen u. Vorschriften (179) Effizienz und schnelle Abwicklungsdauer der Verwaltungsvorgänge (60) Proaktive Verwaltung und Bürgernähe (27) MESSUNG DER BÜROKRATIEBELASTUNG: AUSBLICK Südtirol Auftrag Landesregierung zur Messung der Informationspflichten der Landesgesetze (SKM) ( it) Kategorisierung der Südtiroler Landesgesetze nach ihrer Bürokratiebelastung Pilotmessung im Bereich Wohnbauförderung Vorreiterrolle unter den italienischen Provinzen Beispiel Arbeitssicherheit: effektiv und effizient? Italien Ministerium für öffentliche Verwaltung (SKM) 2008: Privacy, Umwelt, Feuerschutz, Landschaft, Arbeit und Sozialfürsorge 2009: Steuern, Umwelt, Zoll Privacy 468,4 Umwelt 463,1 Feuerschutz 317,0 Landschaft 139,8 Arbeit 1.554,3 Sozialvorsorge 681,4 Summe (Euro) 3.624,0 Ausgaben der Handelskammer 2008 für externe Beraterkosten u. Neuinvestitionen aufgrund Dlgs. 81/08: Euro Private Betriebe noch stärker betroffen (Baugewerbe, Handwerk, Industrie) 5

6 ITALIEN: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN IM VERGLEICH Rang (EU25) Rang (Welt - 178) Durchsetzung von Verträgen Internationaler Handel Einzahlung von Steuern, Abgaben, Beiträgen Kreditaufnahme Einholen von Genehmigungen Unternehmensgründung Registrieren von Eigentumsrechten Investorenschutz Arbeitsmarkt und Beschäftigung 6 56 Insgesamt ("Ease of Doing Business Index") Quelle der Daten: Doing Business (Weltbank), 2008 SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Politik ist der erste Ansprechpartner! Vermittlung durch Verbände und Handelskammer Besondere Berücksichtigung der kleinen Betriebe Positive Aspekte der Bürokratie für Unternehmen 6