Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS

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1 Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Nr. 177/2018 Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) info@cdu-region-stuttgart.de Moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS 1. einen "Bericht zur Lage der Kommunikation in der Region Stuttgart" zu erstatten, in dessen Rahmen eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der erreichten regionalen Abdeckung/Verfügbarkeit von moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, d.h. von Breitband-Internetzugängen, Mobilfunknetzen (auch entlang von Bahn- und S-Bahnstrecken) sowie von drahtlosen Angeboten (z.b. W-LAN in Innenstädten) vorgenommen wird; 2. für Gebiete in der Region Stuttgart, in denen moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur bisher nicht ausreichend zur Verfügung steht, Vorschläge und Konzepte zu entwickeln, wie solche Versorgungslücken in den kommenden Jahre geschlossen werden können, und diese zur Beratung in die Gremien der Regionalversammlung einzubringen. Die Verfügbarkeit von moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere auch von schnellem Breitband-Internet, ist zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortvorteil in der heutigen Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Leider weist die Abdeckung mit moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur in der Region Stuttgart teils noch erhebliche Defizite auf, was eine Gefahr für die weiterhin hohe Attraktivität der Region auch als Wirtschaftsstandort darstellt. Deshalb gilt es, zunächst einen Überblick über den Ist-Zustand der regionalen Verfügbarkeit von moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zu erlangen, um dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bestehende Defizite abzubauen und entsprechende Infrastrukturverbesserungen für die Menschen und die Wirtschaft in der Region Stuttgart zu erreichen. Hierbei ist es auch begrüßenswert, in den entsprechenden Gremien der Regionalversammlung wissenschaftlichen Rat einzuholen. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wieland MdEP, Vogelmann und Fraktion

2 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Stelle eines regionalen Breitbandbeauftragten Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt darzustellen, wie ab dem Haushaltsjahr 2017 die Stelle eines regionalen Breitbandbeauftragten geschaffen werden kann, der den Aufbau eines regionalen Backbone-Netzes begleitet und unterstützt. Über die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit bei der Backbone-Planung zur strukturierten Verbesserung des Breitbandnetzes in der Region Stuttgart besteht Einigkeit. Dies haben mehrere Fraktionen zuletzt bei der Behandlung von Sitzungsvorlage Nr. 97/2016 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am bekräftigt. Ein regionaler Breitbandbeauftragter soll in Zusammenarbeit mit den Landkreisen dafür sorgen, dass die Planungen koordiniert vorbereitet werden. Ob und inwiefern diese Arbeit dann in die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft unter Beteiligung des Verbands Region Stuttgart münden, wird noch zu diskutieren sein. Aber wir sehen eine Notwendigkeit, dass eine bei der WRS angesiedelte Vollzeit-Stelle diese Arbeiten vorantreibt und dann zur Beschlussfassung dem entsprechenden Gremium vorlegt. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Tielesch und Fraktion

3 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Gigabit-Region Stuttgart 5-G-Hauptstadt im Herzen Baden-Württembergs Antrag: Die Region Stuttgart setzt sich folgende infrastrukturelle Ziele im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie: Bis 2025 sollen alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe in der Region Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang besitzen. Bis 2025 sollen 50 Prozent und bis Prozent der Haushalte in der Region Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang haben. Bis 2025 benötigt die Region zur Umsetzung von Innovationen der Mobilität 4.0 (intelligente, vernetzte und digitalisierte Verkehrsinfrastrukturen) gigabitfähige Glasfaser-Infrastrukturen. Als erste Schritte zur Realisierung dieser Ziele sollen folgende zwei Maßnahmen ergriffen werden: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, über die WRS, in Abstimmung mit der Landeshauptstadt, den Landkreisen und den Kommunen in der Region Stuttgart bei den entsprechenden Stakeholdern, insbesondere dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Interesse der Region Stuttgart, eine 5-G-Hauptstadt werden zu wollen, zu signalisieren. Dabei sollte der Fokus insbesondere darauf liegen, dass in der Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur 5-G-Infrastruktur in den 20 größten Städten Deutschlands, nicht nur die Landeshauptstadt Stuttgart, sondern die Region Stuttgart liegt. Mit der bereits abgeschlossenen Backbone-Planung für eine glasfaserbasierte Infrastruktur der Zukunft in der Region ist sowohl für die kabelbasierte als auch mobile Versorgung (5-G) ein erster Schritt getan. Die Region Stuttgart soll auch weiterhin die Rolle des Koordinators, Moderators, Beraters und Weiterentwicklers sowie Wissensträgers in diesem Themenfeld

4 übernehmen, um eine synergetische und damit schnellere und kostengünstigere Realisierung dieser neuen Infrastruktur zu gewährleisten. Die WRS wird daher beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der VRS/ die WRS diese Rolle wahrnehmen kann und gleichzeitig auch die Möglichkeit hat, seine wirtschaftspolitischen und infrastrukturpolitischen Interessen und Ziele in einer zukünftigen Organisationstruktur einbringen zu können. Die Verbandsgeschäftsstelle bzw. die WRS berichtet mindestens halbjährlich zum aktuellen Stand der Zielerreichung und macht darüber hinaus auch weitere Vorschläge zur Erreichung der Ziele. Die Region Stuttgart ist eine der erfolgreichsten Regionen auf der ganzen Welt. Um auch in Zukunft diesen Spitzenplatz im Zuge des Digitalisierungswandels halten bzw. ausbauen zu können besteht Handlungsbedarf. Dort ist insbesondere die digitale Infrastruktur von enormer Bedeutung. Deshalb muss auch die Region Stuttgart ihren Beitrag zur positiven Weiterentwicklung beitragen. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Lehmann und Fraktion

5 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Breitbandversorgung für das regionale Gewerbe / Glasfaserausbau Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Der berichtet, a.) wie der Stand bei der Breitbandversorgung bei den Gewerbegebieten in der Region ist. b.) welche Zuständigkeiten und Optionen der im Bereich der Breitbandversorgung hat. Hier interessiert insbesondere, ob der Verband im Sinne einer Nachfragebündelung beim Glasfaserausbau potenter gegenüber den Anbietern auftreten kann als die Kommunen, die sich in Zweckverbänden aufstellen. c.) welche konkreten Planungen der für die Verwendung der im Haushaltsplan 2014 bereitgestellten Mittel in Höhe von Euro hat oder ob diese Förderung durch die aktuelle Entwicklung überholt ist. Im Haushaltsplan 2014 hat die Regionalversammlung Euro für ein Breitbandförderprogramm bereitgestellt. Zielrichtung war, die Kommunen in diesem Punkt durch Beratungsleistung der Region zu unterstützen und dafür ein

6 Seite 2 Förderprogramm aufzulegen. Erste Ergebnisse waren für Oktober 2014 angekündigt. Am 15. Oktober wurde im Wirtschaftsausschuss zwar das Programm zur Förderung von regionalen Modellprojekten und Kooperationen im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung vorgestellt, von der Breitbandförderung war aber keine Rede. Im Haushaltsplanentwurf 2015 heißt es jetzt auf Seite 25 dazu, Ein Baustein dieses Förderprogramms kann auch die Breitband-Förderung sein. Im WIV am (Vorlage 132/2013) wurde vorgeschlagen, dass der den Fokus eines möglichen regionalen Engagements auf die Beratung der Kommunen zur Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten legen könnte. Im Haushaltsplan 2014 waren daher für ein Breitband-Förderprogramm zusätzlich Mittel eingeplant. Hier haben sich aus aktuellem Anlass (Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom seit Ende 2013 in der Region) die Rahmenbedingungen und die Anforderungen der Kommunen deutlich verändert, sodass die Geschäftsstelle den Gremien zeitnah Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen vorstellen wird. Das legt den Schluss nahe, dass die geplante Förderung nicht mehr benötigt wird und die Mittel anderweitig verwendet werden können. Hier interessiert insbesondere die Frage, ob über die Region eine Nachfragebündelung beim Glasfaserausbau eine Option ist. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

7 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Breitbandnetz - Ausbau und Betrieb - Gründung einer Gesellschaft / Anstalt öffentlichen Rechts Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Der stellt Euro für die Gründung einer Gesellschaft bereit, die mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Breitbandausbaus in der Region beginnt, wenn die für Anfang 2017 angekündigte Backbone-Planung vorliegt und der in der Sitzungsunterlage 97/2016 beschriebene wirtschaftliche Betrieb sinnvoll ist. Die Gesellschaft strebt dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen der Region an. 2. Diese Gesellschaft soll, wie in der Unterlage beschrieben, verantwortlich für den Bau und Besitz des Backbone sowie für die Verpachtung des Betriebs und die Instandhaltung des Gesamtnetzes (sein). Sie beantragt und empfängt Fördermittel für den Bau des Backbones. Sie soll sich außerdem durch Dienstleistungen finanzieren, aus Sicht des Antragstellers sollen aber auch Durchleitungsentgelte für die Benutzung der von ihr erstellten Netze zur Finanzierung beitragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Businessplan, der Voraussetzung für die Gründung ist. 3. Die Gesellschaft wird unverzüglich gegründet, sobald ein belastbarer Businessplan vorliegt. Die Konsultationen und Vereinbarungen mit Städten und Gemeinden der

8 Seite 2 Region finden nach der Gründung der Gesellschaft statt, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Verbandsverwaltung hat mit der Unterlage 97/2016 eine fundierte Argumentation für den Einstieg des Verbandes Region Stuttgart mit einer eigenen Gesellschaft in Planung und den Ausbau der Breitbandversorgung in der Region vorgelegt. Breitband und hohe Datengeschwindigkeit sind heute aus Sicht der FDP-Regionalfraktion Aufgaben, die zur Daseinsvorsorge gehören. Der Weg, dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, ist richtig, weil er die Möglichkeit einer späteren Privatisierung offen lässt. Allerdings ist diese Option bei der Wahl der Organisationsform zu berücksichtigen. Aus Sicht der Antragsteller macht es aber keinen Sinn, noch weitere Verzögerungen durch die Schaffung eines regionalen Breitbandbeauftragten bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH hinzunehmen. Diese Aussage richtet sich nicht gegen die WRS, sondern fußt darauf, dass eine eigenständige Gesellschaft schnellere Umsetzung gewährleistet. Da eine Entscheidung auf der Basis der Wirtschaftlichkeitsanalyse erst 2017 fallen kann, sind die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gesellschaftsgründung bereits jetzt zu schaffen. Mit der Gründung des Gesellschaft und ausreichenden Haushaltsmitteln ist außerdem sichergestellt, dass es möglich ist, qualifiziertes Personal zu bekommen, das den Anforderungen an diese besondere Aufgabe gerecht wird und vor allem zügig arbeiten kann, denn die Region hat im Wettbewerb mit anderen Regionen schon genug Zeit verloren. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

9 I Freie Wähler I in der Region Stuttgart Freie Wähler in der Region Stuttgart - Regionalfraktion Andreas Hesky - Kurze Straße Waiblingen Frau Kremer-Weig Kronenstraße 25 Freie Wähler in der Region Stuttgart Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky Kurze Straße Waiblingen Telefon: andreas.hesky@region-stuttgart.org Bankverbindung Kreissparkasse Böblingen IBAN: DE BIC: BBKRDE6BXXX Waiblingen, Antrag 5 zum Haushalt 2017 Breitbandausbau in der Region Stuttgart Die Fraktion Freie Wähler beantragt, I. Der wird in erster Linie eine koordinierende Funktion im notwendi gen Breitbandausbau in der Region Stuttgart einnehmen. 2. Es ist eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion zu finden, die es ermöglicht, dass der Breitband ausbau in den Kommunen ausschließlich dort erfolgt, wo es Kommunen wünschen und auch bereit sind, die Kosten dafür zu tragen. Es darf keine Umlagefinanzierung geben. Es muss jeder Kommune klar sein, welche Bedeutung der Breitbandausbau für die jeweilige Wirtschaftsförderung bedeutet. 3. Es ist sicherzustellen, dass das Breitbandnetz keine dauerhaft steuersubventionierte Infrastruk tur wird, sondern sich amortisiert. Wir Freien Wähler sehen in der Herstellung eines redundanten Backbone-Netzes die Grundlage für den Breitbandausbau vor Ort. Durch das Backbone-Netz wird die Zukunftsfähigkeit des Wirt schaftsstandortes Region Stuttgart sichergestellt. Gleichwohl darf es nicht sein, dass der Verband eine operative Tätigkeit des Ausbaus übernimmt. Auch muss sichergesteilt sein, dass der Ausbau nur dort geschieht, wo es von der Kommune gewünscht wird. Ein flächendeckender Ausbau, um lagefinanziert, ist weder sinnvoll noch machbar und würde jede notwendige Eigeninitiative vor Ort verhindern. Fraktionsvorstand Andreas Hesky (Vorsitzender) Wilfried Dölker (I. stv. Vorsitzender) Frank Buß (2. stv. Vorsitzender) Bernhard Maier Wilfried Wallbrecht Gerd Maisch

10 Würde der Markt in diesem Bereich nicht versagen, wäre ein Handeln der öffentlichen Hand gar nicht erforderlich. Eine Schaffung von Backbone-Netzen an den Fernverkehrswegen durch den Verband halten wir derzeit nicht für erforderlich. Die Möglichkeiten des Autonomen Fahrens und der Verkehrsbeein flussung durch Fahrzeugkommunikation sind mindestens in Kooperation mit der Automobilindust rie, wenn nicht ausschließlich von dieser zu finanzieren. In einer Pilotphase kann dies anders sein. Diese steht aber derzeit nicht für den Verband zur Debatte. Für die Fraktion: Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Gerd Maisch Seite - 2 -

11 Antrag zum Haushaltsplan 2017 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2016 Breitbandausbau vorantreiben Antrag: Für die weitere Planung des Auf- bzw. Ausbau eines Breitbandnetzes in der Region Stuttgart werden Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Die Versorgung mit leistungsfähigen, auf den zukünftigen Bedarf ausgerichteten Glasfaserleitungen ist auch in der Region Stuttgart lückenhaft. Daher hat die WRS mit den Landkreisen und der Stadt Stuttgart ein Projekt zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Region initiiert. Ergebnis des Projektes ist u.a. Bau und Besitz des Backbones in der Region. Das weitere Vorgehen kann allerdings erst im Laufe des Jahres 2017 konkretisiert werden. Für die weitere Planung stehen dem bzw. der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart Euro zur Verfügung. Für die Fraktion Michael Lateier Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Irmela Neipp-Gereke