Vorwort zur zweiten Auflage... 5

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1 Vorwort zur zweiten Auflage Grundlagen und Verwaltungsverfahren I. Allgemeine Grundsätze des SGB II Leistungsarten Hilfebedürftigkeit Grundsatz des Forderns Obliegenheiten Grundsatz des Förderns Eingliederungsleistungen II. Besondere Leistungsgrundsätze Subsidiarität Fehlen bereiter Mittel Beschleunigungsgebot Antragsrecht des Leistungsträgers Verhältnis zu anderen Leistungen Zuständigkeitsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Leistungsträger nach dem SGB II Besondere Art der Leistungsgewährung a) Vorläufige Leistungen nach 43 SGB I b) Vorschüsse nach 42 Abs. 1 S. 1 SGB I c) Vorläufige Entscheidung nach 328 SGB III d) Vorwegzahlung III. Verwaltungsverfahren Antragsverfahren Beratungs- und Hinweispflichten Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch Beteiligungsfähigkeit der Leistungsträger Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Widerspruchsverfahren a) Ablauf des Widerspruchsverfahren b) Recht zur Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren c) Anspruch auf Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren aa) Umfang der Kostenerstattung durch die Behörde bb) Kostenfestsetzungsentscheidung nach Widerspruchsverfahren Gebührenberechnung von Betragsrahmengebühren a) Gebühren Nr. 2400, 2401 VV b) Erhöhungsgebühr Nr VV c) Anrechnung von Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten d) Erledigungsgebühr nach Nr VV

2 IV. Beratungshilfe Voraussetzungen für Beratungshilfe a) Bedürftigkeit b) Bedarf für Beratung und Vertretung Örtliche Zuständigkeit bei der Beratungshilfe Spezielle Probleme bei der Gewährung von Beratungshilfe a) Mehrere Angelegenheiten b) Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft c) Unmittelbarer Zugang zum Rechtsanwalt Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der Beratungshilfe Vergütungsfestsetzung in der Beratungshilfe a) Gebühr für eine Beratung Nr. 2500, 2501 VV b) Geschäftsgebühr Nr VV, Erhöhungsgebühr Nr VV c) Erledigungsgebühr nach Nr VV Zusammentreffen von Ansprüchen auf Kostenerstattung und Beratungshilfe a) Kostenerstattungsanspruch geht auf Rechtsanwalt über b) Anrechnung der Beratungshilfegebühren auf das nachfolgende Klageverfahren Leistungsberechtigte I. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Altersgrenzen Erwerbsfähigkeit Abgrenzung zur Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Abgrenzung zur Sozialhilfe Feststellung der Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Ausschluss von bestimmten Ausländern Bedarfsgemeinschaft a) Haushaltsgemeinschaft, leben in einem gemeinsamen Haushalt b) Nicht eheliche Lebensgemeinschaft c) Im Haushalt lebende Eltern und Partner unverheirateter erwerbsfähiger Kinder d) Ehegatten und Lebenspartner e) Kinder in der Bedarfsgemeinschaft Kinder in der Haushaltsgemeinschaft Besonderheiten bei einem Anspruch auf Schulbedarf ohne Bedarfsgemeinschaft II. Ausschluss von Leistungen Stationär untergebrachte Personen... 71

3 2. Unterbringung wegen Freiheitsentziehung aufgrund richterlicher Anordnung Bezieher von Rente wegen Alters a) Bezieher von vorgezogener Altersrente b) Bezieher von Altersrente in Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und Teilnehmer einer nach dem SGB III geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung a) Leistungsausschluss b) Ausnahmen vom Leistungsausschluss aa) Besondere Bedarfe sind nicht ausgeschlossen bb) Sozialgeldanspruch von Angehörigen der Auszubildenden cc) Ergänzende Leistungen zu den Kosten der Unterkunft dd) Mini-BAföG, Berufsvorbereitung und Auszubildende ohne eigene Wohnung ee) Besondere Härtefälle nach 7 Abs Leistungen nach dem SGB II I. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ALG II und Sozialgeld Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei ALG II-Bezug a) Krankenversicherungspflicht der ALG II-Bezieher b) Allgemeine Krankenversicherungspflicht c) Rentenversicherungspflicht der ALG II-Bezieher d) Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung e) Beitragszuschuss zu den Kosten einer privaten Krankenversicherung oder zur freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse f) Folgen fehlenden Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung g) Exkurs: Der Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Nichtleistungsbezieher Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes a) Ermittlung der Regelbedarfe nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) b) Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz c) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers aa) Transparenzgebot bb) Rechtfertigung von Kürzungen, Ausgleichsmöglichkeit d) Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsformel

4 e) Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen f) Fragen der Gleichbehandlung g) Ausblick auf verfassungsrechtliche Entwicklung Leistungen für Mehrbedarfe a) Leistungen bei Schwangerschaft b) Leistungen für Alleinerziehende c) Mehrbedarf für behinderte Menschen, die Leistungen zur Teilhabe erhalten d) Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung e) Mehrbedarf nicht erwerbsfähiger Personen f) Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung Sonder- und unabweisbare Bedarfe a) Sonderbedarf gegen den kommunalen Träger b) Unabweisbarer Bedarf, einmaliger Sonderbedarf c) Atypische Bedarfe d) Darlehensgewährung bei Mittellosigkeit e) Anspruch auf Bildung und Teilhabe aa) Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten bb) Ausstattung mit Schulbedarf cc) Lernförderung, Nachhilfeunterricht dd) Anspruch auf Erstattung der Mehraufwendungen für Schulverpflegung ee) Anspruch auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Leistungen für Unterkunft und Heizung a) Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft b) Angemessene Heizkosten c) Weiterzahlung der unangemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung d) Kostensenkungsobliegenheit, Kostensenkungsaufforderung aa) Bedeutung der Kostensenkungsbemühungen bb) Unzumutbarkeit der Kostensenkung e) Sonderproblem und Ausnahme: Warmwasserbereitungskosten f) Ausgleichsanspruch Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung g) Nachzahlungen und Nachforderungen von Mietnebenkosten h) Kosten der Unterkunft bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen i) Aufteilung der Unterkunftskosten j) Leistungen bei Umzug k) Übernahme von Mietschulden l) Zuschuss zu den Wohnkosten nach 27 Abs. 3 bei Empfängern von Berufsausbildungsbeihilfen uä

5 m) Regelung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung durch Satzung Befristeter Zuschlag Leistungserbringung als Darlehen II. Leistung zur Eingliederung in Arbeit Persönlicher Ansprechpartner Eingliederungsvereinbarung Leistungen zur Eingliederung im Einzelnen Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung/ Ein-Euro- Job Anrechnung von Einkommen und Vermögen I. Anrechnung von Einkommen Unterschied Einkommen Vermögen Laufende und einmalige Einnahmen II. Ausnahmen von der Anrechnung Einnahmen nach dem SGB II Grundrenten Schmerzensgeld Zweckbestimmte Einnahmen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach 1 ALG II-V/Sozialgeldverordnung Elterngeld III. Anrechnung von Einkommen Steuern auf das Einkommen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Beiträge zu privaten Versicherungen a) Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen b) Beiträge zu Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind c) Geförderte Altersvorsorgebeiträge Beiträge zur Riesterrente d) Abzug von Werbungskosten und Betriebskosten e) Freibetrag bei Erwerbstätigkeit: Pauschbetrag ihv 100 EUR aa) Grundfreibetrag bb) Freibeträge für Erwerbstätige f) Abzug von Unterhaltszahlungen g) Kinderfreibetrag für Empfänger von BAföG oder BAB-Leistungen Einkommen aus selbstständiger Arbeit Einmalige Einnahmen IV. Kinderzuschlag und Wohngeld Kinderzuschlag Anspruch auf Wohngeld

6 V. Anrechnung von Vermögen Unverwertbare Vermögensgegenstände Vertragliche Verwertungshindernisse Gesetzliche begünstigte Verwertungshindernisse a) Rürup Basisrente b) Versicherung zur Alterssicherung c) Tatsächliche Verwertungshindernisse Abzusetzendes Vermögen a) Grundfreibetrag b) Grundfreibetrag Minderjähriger c) Besonderer Grundfreibetrag für ältere Leistungsberechtigte d) Verwertungsausschluss bei verschiedenen Vermögenswerten e) Gefördertes Altersvorsorgevermögen f) Besondere Altersvorsorge Basisrente g) Zur Altersvorsorge bestimmtes Vermögen h) Ansparfreibetrag Nicht zur berücksichtigendes Vermögen a) Angemessener Hausrat b) Angemessenes Kraftfahrzeug c) Angemessene Altersversorgung d) Selbst genutztes Hausgrundstück e) Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung von Wohnraum für behinderte oder pflegebedürftige Menschen f) Allgemeine Härteregelung Umschichtung von Vermögenswerten Sanktionen I. Gemeinsame Voraussetzungen von Sanktionen Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung Sanktion ohne Rechtfolgenbelehrung Zeitlicher Zusammenhang zwischen Verstoß und Sanktion Subjektiv zurechenbarer Pflichtverstoß Verhältnis von Einkommen, Sanktion und Schadenersatz Keine Sanktion bei wichtigem Grund für das Fehlverhalten II. Einzelne Sanktionstatbestände Nichterfüllung der Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung Ablehnung einer zumutbaren Arbeit Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit oder einer geförderten Arbeit ( 16 c SGB II) Nichtantritt und Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen Sanktion bei Quasi-Sperrzeit Sanktion bei Sperrzeit

7 7. Sanktion bei Vermögensminderung und unwirtschaftlichem Verhalten Sanktion bei Meldeversäumnis Rückforderung und Inanspruchnahme Dritter I. Rückforderung von Leistungen Aufhebung von Verwaltungsakten a) Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nach 45 SGB X b) Rücknahme von Verwaltungsakten nach 44 SGB X c) Aufhebung von Verwaltungsakten nach 48 SGB X Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen Besonderheiten bei Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II a) Reduzierter Rückforderungsbetrag bei Aufhebung nach 45 Abs. 1 S. 1 und 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4 SGB X b) Rückforderung von Leistungen für den Schul- und Teilhabebedarf ( 28) c) Aufrechnung bei Unredlichkeit Umdeutung eines fehlerhaften Bescheides nach 45, 48 SGB X Verhältnis der Rückforderung zu Erstattungsansprüchen der Leistungsträger a) Erstattungsanspruch bei vorläufigen Sozialleistungen b) Erstattungsanspruch bei nachträglichem Wegfall und Ruhen eines anderen Sozialleistungsanspruchs c) Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers d) Verhältnis der Erstattungsansprüche zur Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten II. Ansprüche gegen Dritte und Rechtsnachfolger Übergang von Ansprüchen des Leistungsberechtigten a) Allgemeine Regelungen b) Besondere Regelungen für Unterhaltsansprüche c) Geltendmachung des Anspruchs durch den Leistungsträger Einzelne Ansprüche Ansprüche gegen Rechtsnachfolger Schadenersatzansprüche gegen den Leistungsberechtigten a) Schadenersatz bei sozialwidrigem Verhalten b) Schadenersatz bei Abbruch von Bildungsmaßnahmen Verfahren vor den Sozialgerichten I. Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Sozialgericht Rechtsweg Örtliche Zuständigkeit Klagearten

8 a) Anfechtungsklage b) Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage c) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage d) Untätigkeitsklage Beschränkung der Überprüfung des Bescheides durch den Klageantrag Klage einer Bedarfsgemeinschaft Klagehäufung Klage betrifft nur den angefochtenen Bewilligungszeitraum Anforderungen an eine wirksame Klageschrift Zurückweisung verspäteten Vorbringens a) Korrektur der Klageschrift b) Fristbestimmung durch den Vorsitzenden Klagerücknahmefiktion Verfahrensgang, Verfahrensbeendigung a) Amtsermittlung b) Grundsatz der mündlichen Verhandlung c) Beendigung des Verfahrens aa) Klagerücknahme bb) Anerkenntnis cc) Angenommenes Anerkenntnis dd) Teilanerkenntnis ee) Urteil Gerichtsbescheid ff) Beendigung des Verfahrens durch Urteil gg) Inhalt des Urteils II. Kosten des Klageverfahrens Kostenerstattungsansprüche der Kläger gegen Beklagte und Beigeladene (Kostengrundentscheidung) a) Kostenerstattungsansprüche gegen Beigeladene nach 193 SGG b) Kostenerstattungsansprüche gegen den Beklagten Kostenfestsetzung durch Urkundsbeamten (Entscheidung über die Höhe und den Anfall von Gebühren) a) Erinnerung gegen Entscheidungen des Kostenbeamten b) Anhörungsrüge c) Verfassungsbeschwerde III. Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren Verfahrensgebühr nach Nr. 3102, Terminsgebühr Nr VV IV. Prozesskostenhilfe Erfolgsaussichten Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig Bagatellrechtsprechung Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe

9 6. Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung Anspruch auf Erstattung von Kosten verdrängt Anspruch auf Prozesskostenhilfe Rechtsbehelfe gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Gerichts im Verfahren auf Festsetzung der Gebühren gegen die Staatskasse Gebühren im Prozesskostenhilfeantragsverfahren V. Vorläufiger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten Einstweiliger Rechtsschutz in Anfechtungssachen a) Herstellung der aufschiebenden Wirkung durch den Leistungsträger b) Einstweilige Anordnung in Anfechtungssachen c) Verfahrens- und Gebührenhinweis Einstweiliger Rechtsschutz in Vornahmesachen a) Anordnungsanspruch b) Anordnungsgrund Eilbedürftigkeit Abwendung wesentlicher Nachteile c) Verpflichtung zur Leistung mit Abschlägen möglich d) Einstweiliger Rechtsschutz und Rechtskraft Rechtsbehelf gegen die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes Verhältnis Beschwerdeverfahren und Antragsverfahren beim einstweiligen Rechtsschutz Dauer der Leistungsgewährung Antragstellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Vornahmesache) Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Gebühren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Mündliche Verhandlung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren VI. Berufungsverfahren Zulassung der Berufung a) Grundsätzliche Bedeutung b) Divergenz c) Verfahrensmangel Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Landessozialgericht VII. Revision und Sprungrevision VIII. Kontrolle von Satzungen über die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung Anhang I. Muster isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe II. Muster: Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht

10 III. Muster: Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung nach 86 b Abs. 2 S. 2 SGG IV. Muster: Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz V. Muster: Anfechtungsklage gegen Versagungsbescheid VI. Muster Anfechtungs- und Leistungsklage VII. Muster: Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Landessozialgericht Grundsätzliche Bedeutung VIII. Muster: Atypischer Bedarf Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid Stichwortverzeichnis