Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren

Transkript

1 Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Ratgeber für Steuerberater und Rechtsanwälte Von Dipl.-Finanzwirt Walter Jost Kostenbeamter und Geschäftsstellenleiter des Finanzgerichts des Saarlandes 5., neu bearbeitete Auflage

2 1. Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2016 Die 1. bis 3. Auflage erschienen unter dem Titel Gebühren- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2016 Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: Peter Wust, Berlin Druck und Bindung: Difo-Druck, Bamberg

3 Inhaltsübersicht Rubrik 1 Der Streitwert in finanzgerichtlichen Verfahren Rubrik 2: Streitwert-ABC Rubrik 3 Das behördliche Vorverfahren Rubrik 4 Verfahren vor dem FG und dem BFH nach RVG... (für Steuerberater und Rechtsanwälte) Rubrik 5 Das Gerichtskostengesetz (GKG)... (für Steuerberater und Rechtsanwälte) Rubrik 6 PKH, Beiordnung... (für Steuerberater und Rechtsanwälte) Rubrik 7 Beratungshilfe (Grundzüge) Rubrik 8 Tabellen Sachregister

4 Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Abkürzungsverzeichnis Rubrik 1 Der Streitwert in finanzgerichtlichen Verfahren Bedeutung des Streitwertes Gerichtsgebühren Begriff des Streitwertes Der tatsächliche Streitwert Der Eingangsstreitwert Der Hauptsachenstreitwert Der Auffangwert Der Mindeststreitwert Allgemeines Keine Anwendung des Mindeststreitwertes bei vorläufigem Rechtsschutz Bemessung des Streitwertes Antrag betrifft eine bezifferte Geldleistung, Anfechtungsklage Antrag betrifft einen auf Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage Streitwert nach der Bedeutung der Sache Keine Anhaltspunkte für die Bedeutung der Streitsache Folgesteuern, Nebenabgaben, sonstige Auswirkungen Hilfs- und Nebenanträge Der Streitwert in den einzelnen Instanzen Allgemeines Streitwert bei einer Anschlussrevision Die Kostenentscheidung Klagerücknahme und dennoch Kosten Beklagter? Kostenausspruch Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger/Antragsteller auferlegt Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt Kostenquote Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben

5 4.9 Kosten eines Beigeladenen Anwendung der Grundsätze in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Allgemeines Mehrere Verfahren in einem Rechtszug Rubrik 2: Streitwert-ABC Streitwert-ABC Besonderheiten bei der Streitwertermittlung von Kindergeldangelegenheiten Kindergeldsätze der vergangenen Jahre Ansatz des Mindeststreitwertes Zeitraum bis zum Zeitraum ab dem Berechnung des Streitwertes Kindergeldzahlungen über einen bestimmten Zeitraum Kindergeldzahlungen über einen unbestimmten Zeitraum Zeitraum vom bis Zeitraum vom bis Zeitraum ab dem Berechnung des Jahresbetrages Abtrennungen von Verfahrensteilen Berechnung des Streitwertes für das Vorverfahren Rubrik 3 Das behördliche Vorverfahren Sind Sie hier richtig? Checkliste Das behördliche Vorverfahren nach StBVV (nur für Steuerberater) Die Rechtslage ab dem , Allgemeines Die wichtigsten Gebühren im Überblick Die Geschäftsgebühr Tätigkeiten und Höhe Gebührenrahmen nach 40 Abs. 1 StBVV Minderung der Geschäftsgebühr nach 40 Abs. 2 und 3 StBVV Begrenzungen der Geschäftsgebühr nach 40 Abs. 1 StBVV Die Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern Berechnung der Erhöhung Voraussetzungen für die Erhöhung Begrenzung der Erhöhung wegen mehreren Auftraggebern Bestimmung mehrerer Auftraggeber

6 2.2.3 Begriff der Angelegenheit Die Erledigungsgebühr Auslagen und Sonstiges Erstattung der Umsatzsteuer Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten Kostenfestsetzung in finanzgerichtlichen Verfahren Allgemeines Vertretung in eigener Sache Grundsätzliche Voraussetzungen Kosten des Vorverfahrens in eigener Sache Kosten für den Ehegatten Musterformular Das behördliche Vorverfahren nach RVG (nur für Rechtsanwälte) Allgemeines Die wichtigsten Gebühren im Überblick Die Geschäftsgebühr als alleinige Gebühr Die Tätigkeiten Mehrere Auftraggeber Berechnung der Erhöhung Voraussetzung für die Erhöhung Bestimmung mehrerer Auftraggeber Begrenzung der Erhöhung wegen mehreren Auftraggebern Eine Angelegenheit Minderung der Geschäftsgebühr Die Erledigungsgebühr Auslagen und Sonstiges Erstattung der Umsatzsteuer Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten Kostenfestsetzung in finanzgerichtlichen Verfahren Allgemeines Vertretung in eigener Sache Grundsätzliche Voraussetzungen Kosten des Vorverfahrens in eigener Sache nicht erstattungsfähig Kosten für den Ehegatten Musterformular Rubrik 4 Inhaltsverzeichnis Verfahren vor dem FG und dem BFH nach RVG (für Steuerberater und Rechtsanwälte) Sind Sie hier richtig? Checkliste Auszüge aus dem RVG und dem Vergütungsverzeichnis

7 3. Anwendbarkeit des RVG Allgemeines Verknüpfung mit dem GKG (für Verfahren ab dem ) Der Streitwert Auffangwert Mindeststreitwert Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Die Gebühren vor dem FG im Einzelnen Verfahrensgebühr Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr Anrechnung bei der Geschäftsgebühr nach der StBVV Entscheidungen Anrechnung bei der Geschäftsgebühr nach dem RVG Höhe der Anrechnung Anrechnung bei mehreren Auftraggebern Anrechnung nur soweit der Wert ins Klageverfahren übergegangen ist Anrechnung bei unterschiedlichen Streitwerten im Einspruchs- und Klageverfahren Anrechnung einer Geschäftsgebühr im PKH-Verfahren Allgemeines Entscheidungen Erhöhung der Geschäftsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber Anrechnung bei Zurückverweisung Unterbrechung des Verfahrens Tod eines Bevollmächtigten Terminsgebühr Entscheidung durch Gerichtsbescheid oder Urteil Allgemeines Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid Entscheidung durch Beschluss Gleichzeitige Verhandlung Zeitpunkt der Entstehung Terminsgebühr und Erledigungsgebühr Terminsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erledigungsgebühr Die Entstehung einer Erledigungsgebühr Die Höhe der Erledigungsgebühr Ansatz nach Nr VV RVG

8 Ansatz nach Nr VV RVG Ansatz nach Nr VV RVG Erledigungsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Auslagen und Sonstiges Allgemeines Erstattung der Umsatzsteuer Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten Wechsel des Prozessbevollmächtigten zwischen Einspruchs- und Klageverfahren Abgetrennte Verfahren Verbindung von Verfahren Klageeinschränkungen Klageerweiterungen Kostenerstattung bei Vertretung in eigener Sache Die Gebühren vor dem BFH im Einzelnen Verfahrensgebühr (Nichtzulassungsbeschwerde) Verfahrensgebühr (Revision) Allgemeines Anrechnung bei verdienter Verfahrensgebühr im NZB-Verfahren Mehrere Auftraggeber Terminsgebühr (Nichtzulassungsbeschwerde) Terminsgebühr (Revision) Erledigungsgebühr Abgetrennte Verfahren Verbindung von Verfahren Klageeinschränkungen Klageerweiterungen Auslagen und Sonstiges (NZB und Revision) Erstattung der Umsatzsteuer Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten Kostenerstattung bei Vertretung in eigener Sache Sonstige Verfahren nach dem RVG (Nr ff. VV RVG) Verfahrensgebühr Allgemeines Mehrere Auftraggeber Terminsgebühr Auslagen und Sonstiges Kostenfestsetzungsantrag beim Finanzgericht Allgemeines Auszug aus der FGO Das Wichtigste im Überblick Musterformular

9 11. Rückfestsetzung Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung Nachliquidation Festsetzungen nach 11 RVG (Kurzüberblick) Rubrik 5 14 Das Gerichtskostengesetz (GKG) (für Steuerberater und Rechtsanwälte) Sind Sie hier richtig? Checkliste Allgemeines Zeitlicher Anwendungsbereich Auszug aus dem GKG Neuerungen ab dem Anhebung des Mindeststreitwertes auf 1500 EUR Erhöhung des Streitwertes nach 52 Abs. 3 Satz 2 GKG Allgemeines Beschränkung der Erhöhung in Kindergeldangelegenheiten Anhebung der Gebührentabelle Fälligkeit der Gebühren beim Rechtsmittelgericht Weitere wichtige Änderung des GKG zum Allgemeines Vorabfällige Verfahrensgebühr in Kindergeldangelegenheiten Regelungen bis zum Regelungen ab dem Prüfung des Streitwerts Folgen der Neuregelung Angabe des Streitwertes bei Klageerhebung Besonderheit des 52 Abs. 3 Satz 3 GKG Der Streitwert Abtrennungen und Verbindungen während des Verfahrens Auswirkungen auf die vorabfällige Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Endrechnung Klageerweiterungen und Klageeinschränkungen während des Verfahrens Auswirkungen auf die vorabfällige Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Endrechnung Die Gebühren vor dem FG im Einzelnen Auszug aus dem Kostenverzeichnis zum GKG Erläuterungen zum Auszug aus dem Kostenverzeichnis Mehrere Verfahren in einem Rechtszug Anträge nach 69 Abs. 6 FGO

10 8. Die Gebühren vor dem BFH im Einzelnen Auszug aus dem Kostenverzeichnis zum GKG Erläuterungen zum Auszug aus dem Kostenverzeichnis Sonstige Gebührentatbestände (FG und BFH) Auslagen und Sonstiges Fälligkeit der Gebühren und Auslagen Die vorabfällige Verfahrensgebühr ( 6 GKG) Fälligkeit Im Übrigen ( 9 GKG) Rückerstattung der vorab erhobenen Verfahrensgebühr Gerichtsgebühren bei PKH-Gewährung Allgemeines Teilweise PKH-Gewährung Erinnerung, Beschwerde gegen den Kostenansatz Erinnerung Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss ( 68 GKG) Gegenvorstellung Rubrik 6 PKH, Beiordnung (für Steuerberater und Rechtsanwälte) Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe Prüfung der Erfolgsaussichten Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit Auszug aus der ZPO Beiordnung Auszug aus der StBVV Auszug aus dem RVG Anrechnung der Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr Anfechtung eines PKH-Beschlusses Doppelte Geltendmachung Gerichtsgebühren bei PKH-Gewährung Allgemeines Teilweise PKH-Gewährung Rubrik 7 Beratungshilfe (Grundzüge) Zuständigkeit, Rechtsnormen Gebührenanspruch Rubrik 8 Tabellen Euro-Tabelle für die Berechnung der Gebühren nach der StBVV (Stand: ab ) Vorverfahren

11 2. Euro-Tabelle für die Berechnung der Gebühren nach dem RVG (für StB und RAe, Stand: ab ) Euro-Tabelle für die Berechnung der Gerichtsgebühren nach dem GKG Klageverfahren ab Euro-Tabelle für die Berechnung der Gerichtsgebühren nach dem GKG Vorl. RS ab Sachregister