Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 212 München, 11. Juni 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Hochwasserhilfsprogramme erweitert und stark vereinfacht / Finanzminister Söder: Schnelle und einfache Hilfe bleibt oberste Maxime des bayerischen Maßnahmenpakets (Seite 3) 2. Umweltminister Huber informiert Kabinett über aktuellen Stand des Hochwassereinsatzes / Zügige Hilfe für Betroffene steht im Mittelpunkt / Huber: Nach dem Rückgang der Flut wird das wahre Ausmaß der Schäden offenbar / Dank an die Retter und unzählige Helferinnen und Helfer / Bayern steht zusammen! (Seite 5) Millionen Euro Schäden in der Land- und Forstwirtschaft / Mehr als Hektar von Hochwasser und Dauerregen betroffen / Beeindruckende Solidarität unter den Landwirten (Seite 6) 4. Hochwasserhilfen für den Mittelstand / Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: Der bayerische Mittelstand kann sich auf uns verlassen (Seite 7) 5. Bayerische Landesausstellungen auf Erfolgskurs / Jubiläumsprogramm zu 100 Jahre Freistaat Bayern als große Herausforderung / 2016 gemeinsame Landesausstellung Bayern Tschechien (Seite 8) 6. Bayerns Polizei bekommt neuen Landespolizeipräsidenten. Münchens Polizeipräsident Schmidbauer wird Nachfolger von Landespolizeipräsident Kindler (Seite 10)./. Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung / Familienministerin Haderthauer: Mit dem neuen Programm Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien noch besser stärken! (Seite 10) 8. Finanzminister Markus Söder: Dokumentationsstelle Obersalzberg soll für über 17 Millionen Euro erweitert werden / 1,8 Millionen Euro für Planungen im Doppelhaushalt 2013/2014 (Seite 12)

3 Hochwasserhilfsprogramme erweitert und stark vereinfacht / Finanzminister Söder: Schnelle und einfache Hilfe bleibt oberste Maxime des bayerischen Maßnahmenpakets Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder hat die zweite Stufe der Hochwasserhilfe gestartet. Nach der raschen Auszahlung des Sofortgeldes wurde nun die Soforthilfe umfassend erweitert und stark vereinfacht, sagte Söder. Das Sofortgeld sei bereits in der letzten Woche aufgestockt worden. Ab heute können auch mehr Menschen Soforthilfen für Haushalt bzw. Hausrat und Ölschäden an Gebäuden erhalten, so der Finanzminister. Auch die weiteren Programme für Ernteschäden und Hilfen für Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden wurden zwischenzeitlich ergänzt und teilweise modifiziert. Folgende Anpassungen wurden an den Hilfsprogrammen des Finanzministeriums vorgenommen: Der Ministerrat hatte beschlossen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfsprogrammen Privathaushalten und Kleinbetrieben ein Sofortgeld von bis zu Euro zu gewähren. Der Empfängerkreis wurde auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe erweitert und das Sofortgeld auf bis zu Euro erhöht. Für Privathaushalte bleibt es bei Euro. Das Sofortgeld soll nicht auf die Soforthilfen Haushalt/ Hausrat und Ölschäden an Gebäuden angerechnet werden. Bei den Soforthilfen Haushalt/Hausrat und Ölschäden an Gebäuden wurde jeweils das Erfordernis eines Mindestschadens aufgegeben und die Höchstbeträge verdoppelt. Auch versicherbare Schäden können jetzt berücksichtigt werden, allerdings mit einem Abschlag von 50 Prozent. Das Sofortgeld wird nicht angerechnet, Versicherungsleistungen schon.

4 - 4 - Die Soforthilfe Haushalt/Hausrat wird pro Haushalt, nicht pro Kopf gewährt. Private Haushalte (Mieter oder selbstnutzende Eigentümer), die einen Schaden erlitten haben, erhalten wenn die Mittel für Ersatzbeschaffungen verwendet werden demnach eine Soforthilfe in Höhe von bis zu Euro je Haushalt. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt der Zuschuss bis zu Euro. In besonderen Härtefällen kann die Soforthilfe auch höher sein. Bei der Soforthilfe Ölschäden an Gebäuden wurde außerdem die Höchstgrenze von 25 Prozent des Gesamtschadens aufgegeben. Für hochwasserbedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden erhält der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte demnach eine Soforthilfe in Höhe von bis zu Euro je Wohngebäude. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt der Zuschuss bis zu Euro. In besonderen Härtefällen kann die Soforthilfe jeweils auch höher sein. Der Gebäudeschaden durch Öl als solcher muss nachgewiesen werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung reicht die Vorlage von Kostenvoranschlägen aus. An folgenden Hilfsprogrammen anderer Ressorts wurden ebenfalls Anpassungen vorgenommen: Bei der Soforthilfe für Aufwuchs-, Ernte- und Flurschäden sowie sonstige land- und forstwirtschaftliche Schäden ist die bisher geltende Einkunftsgrenze von Euro p.a. entfallen. Bei den Hilfen für geschädigte Infrastruktur in den Gemeinden sind zusätzliche Erleichterungen vorgesehen. Die Schwellenwerte werden für freihändige Vergaben bei Bauleistungen auf Euro und für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Million Euro angehoben.

5 - 5 - Außerdem wird die Antragsfrist von ½ Jahr auf 2 Jahre und die Abwicklungsfrist von 2 Jahren auf 4 Jahre verlängert. 2. Umweltminister Huber informiert Kabinett über aktuellen Stand des Hochwassereinsatzes / Zügige Hilfe für Betroffene steht im Mittelpunkt / Huber: Nach dem Rückgang der Flut wird das wahre Ausmaß der Schäden offenbar / Dank an die Retter und unzählige Helferinnen und Helfer / Bayern steht zusammen! Umweltminister Dr. Marcel Huber informierte das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Hochwassersituation in Bayern. Während sich vielerorts die Hochwasserlage entspannt hat, stehen vor allem im Landkreis Deggendorf noch große Flächen unter Wasser - insbesondere die Menschen in Fischerdorf, Natternberg und Niederalteich sind weiterhin massiv betroffen. Auch die Schäden, die das Hochwasser am Lebensraum Natur angerichtet hat, sind noch nicht absehbar. Huber: Bayern wurde von einer Naturgewalt historischen Ausmaßes getroffen. Das Wasser hat der Bevölkerung schlimmes Leid gebracht. Das wird dort besonders deutlich, wo der Rückgang der Fluten das wahre Ausmaß der Schäden offen legt. Wir setzen alles daran, den Menschen unkompliziert und zügig zu helfen. Die Staatsregierung hat dazu bereits ein Sofortprogramm beschlossen, das schnelle und unbürokratische Hilfe bringt. Huber betonte gleichzeitig, dass ihn bei seinen Besuchen im Hochwassergebiet vor allem die große Solidarität der Menschen bewegt habe: In dieser schlimmen Situation halten die Menschen fest zusammen und kommen teilweise sogar von weit her, um den Betroffenen zu helfen. Ich möchte den tausenden Rettern und den unzähligen freiwilligen Helfern noch einmal dafür danken, dass sie der Bevölkerung nach Kräften zur Seite stehen. Bayern steht in dieser Situation ganz fest zusammen! Das Hochwasser hat aber auch gezeigt, dass die in den letzten Jahren errichteten neuen Schutzmaßnahmen den Fluten standgehalten haben. Daraus müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir werden jetzt konsequent handeln und das Aktionsprogramm Hochwasserschutz intensivieren. Wir wollen Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen mit aller Kraft

6 - 6 - vorantreiben, notwendige Projekte vorziehen und bereits geplante Maßnahmen baldmöglichst umsetzen. Hierfür werden wir unsere Investitionen in den Hochwasserschutz nochmals erhöhen Millionen Euro Schäden in der Land- und Forstwirtschaft / Mehr als Hektar von Hochwasser und Dauerregen betroffen / Beeindruckende Solidarität unter den Landwirten Auch in der Land- und Forstwirtschaft Bayerns haben Hochwasser und Starkregen immense Schäden angerichtet. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung mitteilte, liegt der Gesamtschaden nach ersten Schätzungen voraussichtlich bei landesweit 115 Millionen Euro. Nach Angaben Brunners sind im Freistaat rund Hektar Ackerland, Hektar Grünland und knapp Hektar gartenbauliche Kulturen betroffen das entspricht etwa zwei Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Rund die Hälfte des Gesamtschadens entstand an Betriebsgebäuden, Maschinen sowie land- und forstwirtschaftlichen Wegen und Brücken, die durch Überflutungen und Muren stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Noch gar nicht mitgerechnet sind laut Brunner bei diesen Schätzungen die Verwüstungen, die das Hochwasser an den Privathäusern der Bäuerinnen und Bauern angerichtet hat. Der Minister hatte sich in den vergangenen Tagen bei Besuchen in den Landkreisen Deggendorf, Passau, Kelheim, Straubing-Bogen, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Traunstein selbst ein Bild von den Zerstörungen gemacht. Die Solidarität unter den Landwirten und in der Bevölkerung hat mich tief beeindruckt, so Brunner. Jeder helfe, wo er kann. Dass weniger betroffene Bauern ihren Berufskollegen den eigenen Stall für die Unterbringung der Tiere zur Verfügung stellen, sei dafür nur ein Beispiel. Aber auch in den freiwilligen Feuerwehren leisteten die Landwirte mit ihrem technischen Gerät unverzichtbare Unterstützungsarbeit. Um den Landwirten so schnell und unbürokratisch wie möglich zu helfen, hatte die Staatsregierung in der vergangenen Woche ein

7 - 7 - umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Es enthält neben dem Sofortgeld von bis zu Euro zahlreiche weitere Hilfen. So erhalten Landwirte für überschwemmungsbedingte Aufwuchs- und Ernteschäden Zuschüsse von bis zu 50 Prozent. Hinzu kommen steuerliche Hilfen, Liquiditätsdarlehen und förderrechtliche Erleichterungen beispielsweise dürfen Flächen, die wegen Verschmutzung nicht zur Futtergewinnung genutzt werden können, ohne Prämienverlust untergepflügt werden. Über Details und aktuelle Entwicklungen informiert das Landwirtschaftsministerium tagesaktuell unter Hier findet sich auch ein Formblatt, das den Landwirten eine einfache Schadensmeldung an die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermöglicht. 4. Hochwasserhilfen für den Mittelstand / Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: Der bayerische Mittelstand kann sich auf uns verlassen Von dem Sofortgeld für Hochwassergeschädigte profitiert auch der bayerische Mittelstand. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel betonte: Das Sofortgeld für Hochwasserschäden gibt es auch für Gewerbebetriebe und Freiberufler. Es beträgt Euro und steht Betrieben bis 50 Mitarbeitern zur Verfügung das bedeutet schnelle und unbürokratische Hilfe für Bayerns Mittelstand. Schon seit dem 6. Juni wird das Sofortgeld von den Kreisverwaltungsbehörden ausgezahlt. Zudem greift das Soforthilfeprogramm für Unternehmen. Bei Schadenshöhe von über Euro erhalten Unternehmen mit einer Größe von bis zu 500 Mitarbeitern 50 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen erstattet. Der maximale Zuschuss beträgt Euro und bei existenzgefährdeten Betrieben sogar Euro. Die Abwicklung nehmen ebenfalls die Kreisverwaltungsbehörden vor. Das Programm ist auf nicht-versicherbare Schäden beschränkt. Für besondere Notlagen steht unseren Unternehmen der Härtefonds der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung. Ergänzend dazu wird die LfA Förderbank Bayern in dieser Woche in ihrem Mittelstandskreditprogramm Sonderkonditionen für

8 - 8 - hochwassergeschädigte Unternehmen einführen. Die Vorzugskonditionen reichen von einer Erhöhung der Haftungsfreistellung auf 80 Prozent und der Einbeziehung von Ersatzinvestitionen in die Förderung bis hin zur Lockerung der Vorbeginnklausel. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Vorhaben bei triftigen Gründen schon vor Einreichung eines Förderantrags beginnen können. Hessel erklärte: Wir schöpfen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel aus, um unseren Unternehmern zu helfen. Zudem könne die bayerische Wirtschaft von ergänzenden Hilfen des Bundes profitieren, betonte Hessel. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen, wenn die Beschäftigten wegen der Hochwasserschäden nicht mehr in vollem Umfang arbeiten können. Die Arbeitsagenturen stehen den Unternehmen dazu als Berater zur Seite und sichern schnelle und unkomplizierte Mittelbewilligung zu. 5. Bayerische Landesausstellungen auf Erfolgskurs / Jubiläumsprogramm zu 100 Jahre Freistaat Bayern als große Herausforderung / 2016 gemeinsame Landesausstellung Bayern Tschechien Die bayerischen Landesausstellungen, mit denen das Haus der Bayerischen Geschichte jährlich an unterschiedlichen Orten in Bayern an ein aktuelles historisches Jahresthema erinnert, haben sich in den vergangenen fünf Jahren äußerst positiv entwickelt. In diesem Zeitraum konnten die Besucherzahlen von rund in den Jahren von 2003 bis 2007 auf rund 1,7 Millionen Besucher nahezu verdreifacht werden. Allein mit der Ausstellung über Ludwig II. im Jahr 2012 wurden mit fast Besuchern alle nationalen Rekorde gebrochen. Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch über das Erfolgsrezept des Konzepts: Die Themen der Landesausstellungen sind publikumswirksam. Darüber hinaus findet die professionelle Kombination aus wissenschaftlicher Aufbereitung, szenografischer Umsetzung und öffentlichkeitswirksamer Präsentation weit über die Grenzen Bayerns höchste Beachtung. Weil es immer gelingt, potente Partner zu finden, ergeben sich zudem viele

9 - 9 - wertvolle Synergien. Neben der Wirtschaftlichkeit achte der Freistaat auch stets auf eine regionale Ausgewogenheit bei der Ortswahl. Heubisch betonte: Ich halte es für wichtig, dass auch kleinere Orte, wie etwa das niederbayerische Aldersbach, die Chance bekommen, eine Landesausstellung mit auszurichten. Eine große Herausforderung stellt das große Jubiläumsprogramm Mythos Bayern: 100 Jahre Freistaat dar. Heubisch fügte hinzu: Bereits in den Jahren 2016 bis 2019 stellen wir eine Themenreihe auf, die zentrale Bereiche unserer Bayerischen Kultur und Lebensart beschreibt. Höhepunkt soll dann die Eröffnung des Museums der Bayerischen Geschichte am 26. Mai 2018 in Regensburg sein. Genau an diesem Tag wird sich zum 200. Mal die Bayerische Verfassung von 1818 jähren die damals liberalste und fortschrittlichste in ganz Deutschland. Am Beginn der Reihe steht Bier in Bayern in Aldersbach im Jahr Ihr folgt 2017 Ritter-Bauern-Lutheraner in Coburg. Mythos Wald nimmt 2018 in Ettal den Gebirgswald in den Blick und im Jahr 2019 folgt zum Jubiläum der ersten demokratischen Verfassung Bayerns 1919 eine dezentrale Landesausstellung zu den Themen Freistaat, Freiheit, Demokratiekultur und Integration. Als weiterer, zusätzlicher Höhepunkt im Programm ist im Jahr 2016 eine gemeinsame Landesausstellung Bayern Tschechien in Vorbereitung. Heubisch betonte hierzu: Die Ausstellung, die Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Necas vereinbart hat, ist ein außerordentlich wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung und zur Internationalität Bayerns. Mit dieser Ausstellung soll ein Zeichen der entspannten Beziehungen und der verstärkten Zusammenarbeit beider Länder gesetzt werden. Das Haus der Bayerischen Geschichte wird in den nächsten Monaten dazu verschiedene Konzeptionen erarbeiten und Standort-Recherchen durchführen.

10 Bayerns Polizei bekommt neuen Landespolizeipräsidenten. Münchens Polizeipräsident Schmidbauer wird Nachfolger von Landespolizeipräsident Kindler Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Neubesetzung der Spitzenposition in der bayerischen Polizei entschieden. Ab 1. Juli 2013 wird der jetzige Leiter des Polizeipräsidiums München, Professor Dr. Wilhelm Schmidbauer, neuer Landespolizeipräsident, und damit Vorgesetzter über rund Beschäftigte bei der bayerischen Polizei. Der bisherige Landespolizeipräsident, Waldemar Kindler, geht Ende Juni 2013 in den Ruhestand. In der heutigen Kabinettssitzung dankte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil auch im Namen von Ministerpräsident Horst Seehofer dem scheidenden Landespolizeipräsidenten Kindler für die in den vergangenen Jahren geleistete hervorragende Arbeit und wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg für seine künftige Aufgabe. 7. Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung / Familienministerin Haderthauer: Mit dem neuen Programm Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien noch besser stärken! Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat heute das Kabinett das neue Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung beschlossen. Unter dem Titel Potenziale entfalten Gesellschaftliches Miteinander gestalten Brücken bauen werden zentrale Herausforderungen identifiziert und Lösungsansätze für die Kinder- und Jugendhilfe in Bayern aufgezeigt. Damit bildet das Kinder- und Jugendprogramm die Grundlage für die Fortführung des umfangreichen und bewährten Gesamtangebots für Kinder, Jugendliche sowie Familien in Bayern und gibt neue Impulse für die Weiterentwicklung. Haderthauer: Sowohl der Bericht der Enquete-Kommission Jungsein in Bayern Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen als

11 auch der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bestätigen die Schwerpunktsetzung der bayerischen Kinder- und Jugendhilfepolitik der vergangenen Jahre. Die bayerischen Konzepte werden wegen ihres Erfolgs oft von anderen Ländern oder sogar bundesweit nachgeahmt. Die Familienministerin weiter: Durch unsere staatliche Förderung konnten die Kommunen und die freien Träger der Jugendhilfe die Kinderbetreuung bei steigender Qualität intensiv ausbauen und verlässliche Strukturen insbesondere im Bereich Familienbildung und Früher Hilfen, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Jugendschutzes sowie der Jugendsozialarbeit aufbauen. Die Begleitung, Unterstützung und Förderung von Kindern und jungen Menschen ist eine wichtige politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Unterstützung des Freistaates ist es in Bayern gelungen, ein umfangreiches Gesamtpaket an Kinderund Jugendhilfeangeboten zu verankern. Oberstes Ziel des Kinder- und Jugendprogramms, so Haderthauer weiter, sei die Stärkung von Kindern und Jugendlichen und ihre möglichst weitgehende Einbeziehung in alle sie betreffenden Angelegenheiten. Darüber hinaus betone das Programm stets die Verbindung von Eltern und Kind und fördert die Kompetenzen beider Seiten. Im Zentrum der Jugendhilfe steht daher neben dem jungen Menschen immer auch das gesamte Familiensystem. Leitlinien des Kinder- und Jugendprogramms sind vor allem, die Eigenverantwortlichkeit von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern zu stärken, Partizipation zu ermöglichen und Engagement zu fördern sowie Teilhabechancen zu sichern. Darüber hinaus arbeitet das Programm zentrale Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe heraus, stellt hierbei die bestehenden Herausforderungen und den Stand der Angebote dar und formuliert für jedes Handlungsfeld Zielvorstellungen. Das Kinder- und Jugendprogramm wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Familien- und des Kultusministeriums erarbeitet, an der Vertreter der öffentlichen und freien Jugendhilfe ständig beteiligt wurden. Der gemeinsame Schulterschluss der Verantwortlichen aller

12 Ebenen bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote ist ein Markenzeichen bayerischer Kinder- und Jugendhilfepolitik. Zur optimalen Förderung junger Menschen muss deren Wohl und Interesse auch in allen anderen politischen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern noch besser mitgedacht und berücksichtigt werden!, so die Ministerin abschließend. 8. Finanzminister Markus Söder: Dokumentationsstelle Obersalzberg soll für über 17 Millionen Euro erweitert werden / 1,8 Millionen Euro für Planungen im Doppelhaushalt 2013/2014 Die Dokumentationsstelle Obersalzberg erhält mehr Platz. Bayern investiert über 17 Millionen Euro, um die Dokumentationsstelle um mehr als Doppelte zu erweitern und die Dauerausstellung inhaltlich zu überarbeiten. Der Freistaat wird damit seiner historischen Verantwortung gerecht, so Finanzminister Dr. Markus Söder. Das kritische und wissenschaftlich fundierte Gesamtkonzept soll weiter ausgebaut werden. Ziel ist, noch intensiver zur Entmystifizierung des Ortes beizutragen. Die Dauerausstellung soll mit moderner Medientechnik und weiteren Informationstafeln aufbereitet werden. Mit zusätzlichen Veranstaltungen und Seminaren soll gerade bei Jugendlichen das Bewusstsein für die historische Verantwortung vertieft werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 ist für die Baumaßnahme bereits ein Planungstitel aufgenommen, vorgesehen sind hier 1,8 Millionen Euro. Die Dokumentationsstelle Obersalzberg besteht seit 1999 und stellt eine bundesweit und international bedeutende Einrichtung der Aufarbeitung der NS-Zeit dar. Die Resonanz der breiten Öffentlichkeit übertraf die Erwartungen von Anfang an bei weitem: Jährlich besuchen durchschnittlich Interessierte die Dokumentationsstelle, die ursprünglich für bis Gäste pro Jahr konzipiert worden war.

13 Die Dokumentationsstelle soll daher erheblich erweitert und die Dauerausstellung grundlegend überarbeitet werden. Geplant ist eine Ausweitung des Flächenangebots auf mehr als das Doppelte. Damit wird der Raum für eine moderne Präsentation und vertiefte Inhalte geschaffen. Die bereits behandelten Themen sollen neu präsentiert und umfassender erläutert werden. Ziel bleibt nach wie vor die Entmystifizierung des Obersalzbergs als ehemaligen zweiten Regierungssitz während der NS-Zeit. Gerade die Geschichte des nahe gelegenen sogenannten Berghofes soll deshalb thematisch stärker in die Dauerausstellung einbezogen werden. Die Gesamtkosten werden auf circa 17 Millionen Euro geschätzt. Nach derzeitiger Planung käme ein Baubeginn voraussichtlich frühestens 2015 in Betracht. Der Bund beteiligt sich aus finanziellen Gründen nicht an dem Projekt, obwohl er es grundsätzlich befürwortet. Der Freistaat Bayern wird daher das Projekt alleine finanzieren - vorbehaltlich einer Bewilligung der Mittel durch den Bayerischen Landtag. Träger der Dokumentationsstelle Obersalzberg ist die Berchtesgadener Landesstiftung. Den Betrieb der Dokumentationsstelle hat der Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee übernommen. Die wissenschaftliche sowie museumsfachliche und museumspädagogische Betreuung liegt beim Institut für Zeitgeschichte München-Berlin. Die Finanzierung der Einrichtung sowie nahezu des gesamten laufenden Betriebs erfolgt durch den Freistaat Bayern. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++