Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Aktionsprogramm Bayernwald - Konstituierende Sitzung des Lenkungsausschusses 14. Februar 2014, Deggendorf Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon presse@stmelf.bayern.de Ludwigstraße München Telefax

2 Anrede! Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht. Dieses erfrischende Zitat von Albert Einstein hilft mir manchmal weiter, wenn politische Prozesse sich gar zu lange hinziehen. Aber so ist das nun einmal in der Politik: Man braucht oft einen langen Atem und Ausdauer, Flexibilität und Kreativität! Wenn aber dann eine Lösung gefunden ist, ist die Freude auch etwas größer als über einen Ster Brennholz. Bestes Beispiel ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Gotteszell Viechtach, für die ich 5 Jahre lang gekämpft habe und die auch Teil unseres Aktionsprogramms Bayerwald ist. Dafür konnten wir in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Lösungsansatz finden! Danach wird der Probebetrieb zu 90% vom Freistaat Bayern finanziert. Voraussetzung hierfür ist, dass der Landkreis Regen die restlichen 10% aufbringt. Verläuft der Probebetrieb erfolgreich d.h. haben wir mindestens Reisende pro Werktag wird der Be- S e i t e 1

3 trieb der Strecke voll in den vom Freistaat finanzierten Schienenpersonennahverkehr übergehen. Und dann wird auch der regionale Anteil rückvergütet! Ich meine: Das ist ein eleganter Ansatz, um in gemeinsamer Verantwortung Dinge, die uns vor Ort wichtig sind, zu realisieren! Aber nicht alle Vorhaben sollten 5 Jahre in Anspruch nehmen! Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Bayerwald muss es schneller gehen. Das ist mein Anspruch und sicher auch der Ihre! I. Visionen 2030 für den ländlichen Raum - Aktionsprogramm Bayerwald In meiner Regierungserklärung vom 18. April 2012 habe ich gefordert, dass die Ämter für Ländliche Entwicklung gemeinsam mit den Kommunen Visionen 2030 für den ländlichen Raum unter dem Motto Zukunft durch Zusammenarbeit erarbeiten. Dazu haben die Ämter in ganz Bayern 10 Regionalkonferenzen durchgeführt. S e i t e 2

4 Die 1. Konferenz und damit der Startschuss für die niederbayerischen Regionen nördlich der Donau fand im Januar 2013 in Grafenau statt. Wir haben noch auf der Regionalkonferenz das Aktionsprogramm Bayerwald initiiert. Seit April 2013 arbeitet ein Team am Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern für das Aktionsprogramm Bayerwald, das 5 Landkreise und 111 Kommunen umfasst. Das ist schon beachtlich! Es wurden viele konkrete Projektmaßnahmen entwickelt, die es nun umzusetzen gilt. Die einzelnen Impulsrunden haben sich mit Zukunftsthemen beschäftigt, die die Menschen wirklich bewegen: Seien es Fragen nach dem Wohn- und Lebensraum für ältere Menschen, sei es die Sicherstellung der Mobilität und Erreichbarkeit des Bildungsangebots in unserer Region, sei es die Frage, wie wir leerstehende Gebäude besser nutzen und dabei bewusst den weiteren Zubau von land- und forstwirtschaftlichen Flächen reduzieren, S e i t e 3

5 die Flexibilisierung der Kinderbetreuung oder die bessere Vermarktung und Imagebildung unserer schönen Heimat. II. Koordination durch ALE Niederbayern Die Koordinierung durch das ALE Niederbayern war mir wichtig: Denn das Aktionsprogramm Bayerwald greift bestehende Konzepte und Strategien der Region auf, fasst diese zusammen und vernetzt die Akteure. Lassen Sie mich festhalten: Erstens: Unser Weg ist richtig. Dabei müssen wir gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen! Das gilt für die Landkreise mit ihrem Regionalmanagement, die Kreisbaumeister und Wirtschaftsförderer ebenso wie für Wirtschaft und Politik! Zweitens: Ich habe Mittel für die zwei Projektkoordinatorinnen, S e i t e 4

6 Frau Gallrapp und Frau Moos, bereitgestellt und biete für meinen Verantwortungsbereich eine Finanzierung über den Fördergrundsatz der Integrierten Ländlichen Entwicklung an. Dafür sollten die 5 Landkreise eine Arbeitsgemeinschaft bilden (ArGe, Rechtsform einer Arbeitsgemeinschaft nach Art. 4 Komm ZG). Das beinhaltet eine Kofinanzierung durch die Kommunen. Auf der regionalen und gemeindlichen Ebene ermögliche ich selbstverständlich auch weiterhin den Einsatz der Instrumente der ländlichen Entwicklung (Integrierte Ländliche Entwicklung, Gemeindeentwicklung, Dorferneuerung, Einfache Dorferneuerung, Flurneuordnung). Drittens: Die von Ihnen erarbeiteten Vorschläge und die daraus resultierenden Forderungen gehen oftmals über die Möglichkeiten der Förderprogramme meines Hauses hinaus. Selbstverständlich sind auch andere Fachbereiche gefordert, Mittel und Instrumente bereit zu stellen. Deshalb werde ich nicht nur bei der Behandlung der Vision 2030 für den ländlichen Raum im Kabinett die S e i t e 5

7 konkrete Unterstützung meiner Kabinettskollegen einfordern! Viertens: Zur Unterstützung einer erfolgreichen Standortpolitik zugunsten des Bayerwaldes sollen die weiteren Aktivitäten in einen Lenkungsausschuss eingebracht werden. Wer etwas Großes will, der muss sich zu beschränken wissen, wer dagegen alles will, der will in der Tat nichts und bringt es zu nichts. Dieses Zitat von Friedrich Hegel umschreibt, so meine ich, sehr gut den hohen Anspruch an die Arbeit des Lenkungsausschusses. Seine Aufgabe wird es sein, gemeinsam die zentralen Umsetzungsschwerpunkte zu formulieren und diese nach innen, das heißt in die Landkreise hinein, aber auch nach außen, das heißt in Landshut und München mit einer Stimme zu vertreten! So können wir bürokratische Hürden möglichst schnell nehmen und die sich S e i t e 6

8 bietenden Chancen optimal nutzen! III. Zusammensetzung Lenkungsgruppe - Vorschlag Ich schlage vor, dass sich die Lenkungsgruppe wie folgt zusammensetzt: Alle parlamentarischen Vertreter der Region auf EU-, Bundes- und Landesebene die 5 Landräte die Oberbürgermeister der Regierungspräsident der Bezirkstagspräsident die 5 Impulsrundenleiter/Innen und das Amt für Ländliche Entwicklung. Um den Aufwand möglichst gering zu halten, sollte die Lenkungsgruppe einmal jährlich zusammentreten. IV. Schluss Ich will nicht nur fordern, es ist mir auch ein persönliches Anliegen, euch allen, die ihr bereits in den Impuls- S e i t e 7

9 gruppen und darüber hinaus tolle Arbeit geleistet haben, ganz herzlich zu danken. Ich bin auch deshalb heute gerne zu euch gekommen, weil es mir wichtig ist, dass die Energie, die Kreativität und der Enthusiasmus, mit denen in den letzten Jahren zukunftsweisende Ideen für unsere Heimat geboren wurden, kraftvoll weitergetragen werden. Bleibt mit mir am Ball, wir sind eine Mannschaft, wir können viel bewegen! Ich freue mich auf eure Ideen! S e i t e 8