Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Kreisversammlung des BBV Freyung-Grafenau 17. August 2012, Ringelai Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax

2 Anrede! Gerne bin ich zur Kreisversammlung des BBV Freyung-Grafenau nach Ringelai gekommen, um mit Ihnen über die künftige Bayerische Agrarpolitik zu sprechen. Ich danke Herrn Kreisobmann Johann Döringer für die Einladung. I. Bedeutung der Agrar- und Forstwirtschaft Agrar- und Forstwirtschaft werden wieder als wichtige Branchen in unserer Wirtschaft und in der ganzen Gesellschaft wahrgenommen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Ernährungssicherung, Klimawandel, Energiewende und Erhalt der Biodiversität können nur mit einer leistungsfähigen Agrarund Forstwirtschaft bewältigt werden. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen erwirtschaften sie einen Umsatz von knapp 140 Mrd.. Das entspricht einem Anteil von 15% aller Umsätze in Bayern. Jeder 7. Arbeitsplatz hängt in Bayern direkt oder indirekt mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen. S e i t e 1

3 Niederbayern mit rd. 15% der Landesfläche ist Bayerns herausragende Agrarregion: Der Anteil der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft liegt mit über 5% (2009: 5,4%) fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt (2009: 2,9%). Die hohe Produktivität und Dynamik des Agrarstandorts zeigen sich vor allem an der Bruttowertschöpfung. Sie fällt mit 1,7% (2009: rd.530 Mio. ) etwa doppelt so hoch aus wie der bayerische Durchschnitt (0,9%). Die Schwerpunkte liegen im Ackerbau und in der Schweinezucht und -mast. Daneben und vor allem in dieser Region sind die Milchvieh-/Rinderhaltung und der Wald von großer wirtschaftlicher Bedeutung. II. Leitbild nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft Ziel meiner Agrarpolitik ist es, den Agrarstandort Bayern zu sichern und günstige Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft auf EU-, Bundesund Landesebene zu schaffen. Alle landwirtschaftlichen Betriebe sollen, unabhängig von ihrer Bewirtschaftungsform, Produktionsausrichtung und Größe, eine wirt- S e i t e 2

4 schaftliche Perspektive haben. Als zukunftsweisend sehe ich eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die ressourcenschonend wirtschaftet, die Tiere artgerecht hält, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leistet und durch vielfältig unternehmerische Tätigkeit einen vitalen ländlichen Raum ermöglicht. Zu Nachhaltigkeit gehört für mich auch, dass wir sparsam mit unseren knappen Flächen umgehen: 20 ha Flächenverbrauch pro Tag ist inakzeptabel. III. Heimische Lebensmittel voll im Trend Auch wenn wir in Bayern das Themenfeld Regionalität schon lange erfolgreich in den Vordergrund stellen, habe ich es bewusst zu einem Schwerpunktthema 2012 gemacht. Lebensmittelhersteller brauchen ein Gesicht, Lebensmittel eine Heimat. Ich will daher die regionale Vermarktung noch weiter ausbauen; denn Verbraucher und Landwirte, aber auch Umwelt und Natur profitieren davon. Auf der Basis unseres staatlichen Qualitäts- und Herkunftssicherungsprogramms Geprüfte Qualität- S e i t e 3

5 Bayern werden wir ein bayerisches Regionalsiegel entwickeln. Darüber hinaus stärken und vernetzen wir die regionalen Kreisläufe noch mehr u. a. mit der im letzten Jahr eingerichteten Marketingagentur, die jetzt alp Bayern Agentur für Lebensmittel Produkte aus Bayern heißt. Alp Bayern wie auch das neue Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn), das innovative Ernährungskonzepte für die unterschiedlichsten Zielgruppen entwickelt, sind Maßnahmen aus der Zukunftsinitiative Aufbruch Bayern, mit der wir die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gezielt stärken. Dazu zählt auch die Bayerische Eiweißstrategie. Durch Forschung, Beratung und den Aufbau spezifischer Wertschöpfungsketten wollen wir die Versorgung mit heimischen Eiweißfuttermitteln verbessern und die Importabhängigkeit von tlw. gentechnisch verändertem Sojaextraktionsschrot verringern. S e i t e 4

6 IV. Energie ist Zukunft Ganz neue Impulse erhält Bayerns Land- und Forstwirtschaft durch die Energiewende. Erneuerbare Energien sind Land-Energien! Die windreichen Mittelgebirgslagen sind für die Windenergie prädestiniert. Mit den Bayerischen Staatsforsten möchte ich vorangehen und unter enger Einbeziehung der Kommunen und Bürger vor Ort Windparks errichten (bis zu Anlagen). Bei der biobasierten Energieerzeugung hat Bayern bereits große Vorleistungen erbracht (70% der Erneuerbaren Energien; Stand 2010). Potenziale sehe ich noch bei der Verwertung von Gülle sowie bei Rest- und Koppelprodukten aus der Land- und Ernährungswirtschaft. Dann entsteht auch keine weitere Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Bioenergieerzeugung. In verschiedenen Arbeitsgruppen lasse ich gerade ausloten, wie wir Biogas noch effizienter und zielgerichteter für die Energie- S e i t e 5

7 wende nutzen können. (Derzeit Anlagen in Bayern mit einer Gesamtleistung von 700 MW. Eine Potentialanalyse geht von knapp MW aus, ohne die Lebensmittelproduktion zu gefährden.) Wir wollen aber der Bevölkerung nichts überstülpen, sondern Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich will die vorhandenen Strukturen, die Erfahrungen und die Präsenz der Verwaltungen meines Ressorts auch für Erneuerbare Energien im ländlichen Raum nutzen. Über die Ämter der Ländlichen Entwicklung kann die Erstellung von Energiekonzepten für Gemeinden mit 50% gefördert werden (Die ersten 100 Kommunen werden sogar einen Fördersatz von 75% erhalten). Darüber hinaus unterstützt das Fachzentrum für Diversifizierung und Strukturentwicklung am AELF Regen land- und forstwirtschaftliche Betriebe in ganz Niederbayern bei Fragen zu Investitionen in regenerative Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz. Und wir sind dabei, ein unabhängiges Expertenteam Energiewende im ländlichen Raum in Straubing einzurichten, das eng mit der Energieagentur Energie Innovativ und den Regierungen zusammenarbeiten soll. Um die Energiewende S e i t e 6

8 voranzubringen habe ich zudem 53 Energieberater eingestellt. V. Bayern schafft günstige Rahmenbedingungen Die Bayerische Staatsregierung steht an der Seite der Landwirte. Das zeigen die aktuellen Haushaltbeschlüsse. Sie sind ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaft und zur Stärkung des ländlichen Raums. Jeweils 1,3 Mrd. (einschl. Kofinanzierungsmittel für GAK und ELER) stehen dem Agrarressort in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung. Damit können wir die Förderprogramme auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre halten. Neben der Finanzierung der Landesmaßnahmen stellen wir die notwendigen Kofinanzierungsmittel für GAP und GAK bereit. Große Bedeutung für die Zukunft hat der Wissenstransfer mit dem Dreiklang praxisorientierte Forschung mit schnellen Transfer in die Landwirtschaft, fundierte Bildung mit hoher Durchlässigkeit und Mög- S e i t e 7

9 lichkeiten zu lebenslangem Lernen sowie kompetente Beratungsangebote. KULAP, AGZ und Investitionsanreize werden auch in der nächsten EU-Förderperiode den Schwerpunkt bilden. Mit grünen Zentren in der Fläche wollen wir unseren Bäuerinnen, Bauern und Waldbesitzern kompetente Dienstleistungen und finanzielle Hilfen zur Wettbewerbsstärkung bieten. Bei der GAP trete ich für eine 2-Säulen-Struktur mit ausreichender Mittelausstattung und Gestaltungsspielräumen in der 2. Säule ein. Beim Greening brauchen wir flexible Lösungen, höhere Freigrenzen und eine Anerkennung unserer Vorleistungen bei den Agrarumweltmaßnahmen. Unsere LVZ muss auch in Zukunft die Grundlage für die Neuabgrenzung bilden. VI. Schluss Bayern setzt sich wie kein anderes Land für seine vielfältig strukturierte, multifunktional ausgerichtete Landwirtschaft ein. Packen wir die Zukunft gemeinsam an! S e i t e 8