Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Beschluss des Einzelplans 08 im Bayerischen Landtag 13. Dezember 2012, München Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax

2 Anrede! Der ländliche Raum ist für die Mehrheit der Menschen in Bayern Lebens- und Wirtschaftsraum. Bestimmender Faktor ist und bleibt die Land- und Forstwirtschaft (einschließlich ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche). Ihre vielfältigen Leistungen sind für einen starken ländlichen Raum unverzichtbar. Deshalb ist eine aktive Politik für unsere Land- und Forstwirtschaft zwingende Voraussetzung für ein starkes Bayern als Heimat mit Zukunft! Die Agrarwirtschaft wird immer mehr zu einer Schlüsselbranche um Ernährungssicherung, Energiewende und Klimawandel zu bewältigen. Aber dennoch: Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind enorm. Denken Sie nur an den steigenden Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung der Wirtschaft und die Liberalisierung der Agrarmärkte. Umso wichtiger ist es weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu stärken! I. Stärkung der Landwirtschaft im Wettbewerb S e i t e 1

3 Deshalb will ich bereits ab 2013 die Einzelbetriebliche Investitionsförderung deutlich anheben (25% Regelförderung plus 10%) insbes. wegen den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen im Tierschutz. Davon profitieren gerade unsere bäuerlichen Betriebe. Insgesamt sind für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung und die Ausgleichszulage rd. 180 Mio. /Jahr eingestellt. Damit sichern wir die flächendeckende Landbewirtschaftung - auch als Grundlage für den Tourismus. Unser Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm (jährlich mehr als 190 Mio. ) ist das umfangreichste und erfolgreichste Agrarumweltprogramm Europas. Damit gewährleisten wir den Ressourcenschutz und die Sicherung der Biodiversität. Das Prinzip Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht hat sich bewährt! II. Initiativen und Sonderprogramme Unser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Land- und Forstwirtschaft und zur Weiter- S e i t e 2

4 entwicklung des ländlichen Raums mit eigenständiger Perspektive. Agrarpolitik ist und bleibt Gesellschaftspolitik! Mit dem Haushaltsansatz 2013/2014 von je 1,3 Mrd. (einschl. Kofinanzierungsmittel für GAK und ELER) setze ich ganz gezielt aktuelle gesellschaftliche Themen um. Unsere bayerischen Spezialitäten genießen weltweit, also nicht nur bei den bayerischen Verbrauchern, ein hervorragendes Image. Das bestätigen die aktuellen Zahlen für den Export, der im 1. Halbjahr (2012) deutlich zugelegt hat und zwar um 5,6% auf 3,9 Mrd.! Wenn der Trend bis zum Jahresende anhält, könnte erstmals die 8-Milliarden-Grenze erreicht werden! Aber ich will mehr! Denn Bayern ist gerade bei den Agrarprodukten ein Premiumland (Marke Bayern)! Zusammen mit der neu gegründeten Marketingagentur alp Bayern, für die im DHH 6 Mio. /Jahr bereitstehen, haben wir das Bayerische Regionalsiegel entwickelt, das ich Ende November vorgestellt habe. Der Einzelhandel hat großes Interesse das Siegel bereits Anfang 2013 zu nutzen. Das ist ein Erfolg für die Regionen! Das ist ein Erfolg für die Verbraucher! Das ist ein Erfolg für Bayern! S e i t e 3

5 Mit dem Landesprogramm Ökolandbau stärke ich die Schwerpunkte Forschung, Bildung, Beratung und Förderung bei diesem Premiumsegment. Mein Ziel ist eine Verdoppelung der Ökoprodukte aus Bayern bis zum Jahr 2020! Die wachsende Nachfrage müssen wir möglichst durch heimische Erzeugnisse decken! 3,4 Mio. stehen in der Startphase bereit! Beim Aktionsprogramm Heimische Eiweißfuttermittel (2 Mio. ) hat Bayern inzwischen bundesweit eine Vorreiterrolle. Das Programm, das die bayerische Landwirtschaft unabhängiger von Übersee-Soja (meist GVO) machen soll, findet auch im Ausland große Zustimmung. Zusammen mit Donauanrainer-Staaten und Italien entwickeln wir eine europäische gentechnikfreie Eiweißversorgung (Europäische Proteinstrategie). Die Menschen wollen gentechnikfrei hergestellte Lebensmittel! Unser Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) hat sich hervorragend etabliert. Zusammen mit den ÄELF erreichen wir mit dem Konzept Ernährung in Bayern immer mehr Zielgruppen. So schaffen wir eine Be- S e i t e 4

6 wusstseinsänderung für gesunde Ernährung und eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel. Wegen der gesellschaftlich großen Bedeutung sehen wir weiterhin rd. 5 Mio. (einschl. KErn) vor! Mit dem bayerischen Schulfruchtprogramm erreichen wir bereits 71% der berechtigten Schülerinnen und Schüler. Angesichts der steigenden Nachfrage haben wir jährlich 3 Mio. eingeplant. Zur Ernährungsbildung und zum Verbraucherdialog gehört auch das von mir initiierte Lernprogramm Erlebnis Bauernhof, für das wir 2 Mio. /Jahr bereitstellen. Mit unserem Maßnahmenpaket Energiewende im ländlichen Raum, für das jährlich 13 Mio. bereitstehen, setzen wir die Energiewende im ländlichen Raum um. Damit fördern wir z.b. Demonstrationsprojekte optimierter Energiesysteme und eine neutrale Beratung (Land-Schafft-Energie). Die Energiewende ist das Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum! S e i t e 5

7 III. Forstwirtschaft 2013 feiert die Definition des Begriffs Nachhaltigkeit in der Forstwirtschafts ihren 300. Geburtstag. Gemeinsam mit allen Akteuren der Forst- und Holzbranche wollen wir dieses Jahr nutzen um für unseren bewährten forstpolitischen Ansatz einer nachhaltigen und multifunktionalen Forstwirtschaft, die Schützen und Nutzen vereint zu werben. Denn nur eine Waldbewirtschaftung, die ökonomische, ökologische und soziale Interessen unserer Gesellschaft auf gleicher Fläche berücksichtigt, wird den Menschen in Bayern gerecht. Auf 2/3 unserer Waldfläche erbringen Privatpersonen und Kommunen diese gesellschaftspolitisch unverzichtbare Aufgabe. Seitens der Staatsregierung unterstützen wir sie dabei jährlich mit 22,1 Mio.. beim Aufbau und Erhalt zukunftsfähiger Wälder. Eine besonders wichtige Aufgabe dabei ist die Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Um hier noch S e i t e 6

8 schneller voranzukommen, stehen uns in den nächsten beiden Jahren zusätzlich jährlich 7 Mio. für Waldumbau, Schutzmaßnahmen im Bergwald und begleitende Forschung zur Verfügung. Damit werden wir unser Fitnessprogramm für den Wald weiter forcieren und unsere Beratungsinitiative in Brennpunktregionen intensivieren und die erfolgreiche Bergwaldoffensive fortführen. IV. Vitale ländliche Räume Für eine wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen bieten wir vielfältige Hilfestellungen: ILE, Dorferneuerung, Flurneuordnung und Leader. Aktuelle Schwerpunkte sind die Innenentwicklung, die Sicherung attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Schaffung moderner Infrastruktur bei möglichst geringem Flächenverbrauch sowie tragfähige Antworten auf Überalterung und Abwanderung. Dafür stehen rd. 118 Mio. /Jahr sowie weitere 7 Mio. zur Begleitung des demografischen Wandels bereit. S e i t e 7

9 V. Schluss Eine der wichtigsten Meilensteine im nächsten Jahr wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Ende November habe ich mich daher mit EU- Haushaltskommissar Janusz Lewandowski getroffen. Schon jetzt sieht der Vorschlag der EU-Kommission Einbußen beim Agraretat von 5% vor. Dass in Brüssel nun aber ernsthaft erwogen wird, den EU-Haushalt nach der Rasenmäher-Methode über alle Bereiche hinweg gleichermaßen zu kürzen, ist nicht hinnehmbar! Das wäre eine einseitige und ungerechtfertigte Benachteiligung mit gravierenden Auswirkungen für unsere Landwirte und den ländlichen Raum! Angesichts der Kürzungspläne der EU brauchen unsere Landwirte eine starke Landesagrarpolitik. Ich bedanke mich für Ihre bisherige Unterstützung und bitte Sie Ja zur Zukunft zu sagen und dem Haushalt zuzustimmen. S e i t e 8