Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ministerialdirigent Konrad Schmid i.v. Staatsminister Helmut Brunner Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich der Frühjahrstagung der Agrarsozialen Gesellschaft e.v. 6. Mai 2015, Bamberg Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax

2 Begrüßungsliste Dr. Martin Wille, Staatssekretär a. D., Vorstandsvorsitzender der Agrarsozialen Gesellschaft Besonders zu erwähnen: Dr. Juliane Rumpf, Agrarministerin a. D. aus Schleswig- Holstein (abgesagt wegen Bahnstreik) Dr. Aloys Altmann, Staatssekretär a. D. Dr. Hans-Hermann Bentrup, Staatssekretär a. D. Vertreter der Politik: Wolfgang Metzner, Bürgermeister der Stadt Bamberg in Vertretung für Herrn Oberbürgermeister Andreas Starke Bürgermeister, Abgeordnete in Kreistagen und Gemeindeparlamenten Vertreter von Verbänden, Vereinen, Ministerien, Ämtern Mitglieder, Förderer, Gäste der ASG

3 Anrede! In Vertretung des leider kurzfristig erkrankten Herrn Staatsministers Helmut Brunner und mangels kurzfristiger Verfügbarkeit eines anderen Kabinettsmitglieds habe ich die Ehre, Sie heute im Namen der Bayerischen Staatsregierung herzlich im Spiegelsaal des E.T.A.-Hoffmann-Theaters in Bamberg begrüßen zu dürfen. Es freut uns, dass die Agrarsoziale Gesellschaft ihre traditionsreiche Frühjahrstagung in diesem Jahr in Bayern, in Bamberg in Oberfranken, durchführt. I. Begrüßung Mein Gruß gilt vor allem und stellvertretend für alle Mitglieder der ASG Ihrem Vorsitzenden des Vorstandes, Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär a. D. Dr. Wille. Sie haben mit Ihren Mitarbeitern wie immer eine ambitionierte Fachtagung auf die Beine gestellt, die von der Aktualität ihrer Themen, Seite 1

4 hochkarätigen Referenten und der gelungenen Verknüpfung von Vorträgen, Diskussionen und Exkursionen lebt. Für dieses Engagement sei Ihnen herzlich gedankt. Die Arbeit der ASG wird auch in Bayern geschätzt. Denn die ASG ist nach wie vor ein wichtiger Impulsgeber für die Politik und Plattform für den Brückenbau zwischen Stadt und Land. Ich begrüße den Vertreter der Stadt Bamberg, Herrn Bürgermeister Wolfgang Metzner. Diese alte fränkische Kaiser- und Bischofsstadt ist ein Juwel unter unseren bayerischen Städten. Die steigenden Besucherzahlen zeigen das und Sie alle hatten ja heute bereits Gelegenheit, die Altstadt als UNESCO- Weltkulturerbe mit ihrem beeindruckenden Ensemble mittelalterlicher und barocker Baukunst kennenzulernen. Bamberg und ganz Oberfranken repräsentieren zudem Bayerns vielfältige Biertradition. Doch Bamberg hat auch noch ein anderes lohnendes Ziel: In der Gärtnerstadt wird noch auf 50 ha Freilandgemüse angebaut. Unsere Landwirtschaftsverwaltung ist hier mit einer Außenstelle der Bayerischen Landesanstalt für Seite 2

5 Wein- und Gartenbau (LWG) vertreten und das Umland steht für den Reichtum und das Potenzial unserer ländlichen Räume. Namentlich begrüßen möchte ich auch den langjährigen Vorsitzenden der ASG, Herrn Staatssekretär a.d. Dr. Hans-Hermann Bentrup sowie Herrn Staatssekretär a. D., Präsident des Rechnungshofes Schleswig-Holstein a. D. und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Schleswig- Holstein, Herrn Dr. Aloys Altmann. Herzlich willkommen heiße ich alle anwesenden Bürgermeister und Abgeordneten aus Kreis- und Gemeindeparlamenten. Ein herzliches Grüß Gott auch den Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, von Vereinen, Verbänden und Stiftungen und natürlich alle Mitglieder, Förderer und Gäste der ASG und nicht zuletzt alle Aktiven, die heute und morgen an der Tagung mitwirken und sie vorbereitet haben. Ländlicher Raum in Bayern Seite 3

6 Der ländliche Raum spielt im Flächenstaat Bayern eine herausragende Rolle. Mit 177 Einwohnern pro km² liegt die Bevölkerungsdichte Bayerns unter dem Bundesdurchschnitt von 225 Einwohnern pro km². Über die Hälfte der Einwohner des Freistaats sind im ländlichen Raum daheim und mehr als die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung entsteht dort. In Bayern als Flächenstaat ist Landespolitik ohne Berücksichtigung der ländlichen Räume nicht denkbar. Der ländliche Raum erbringt eine Fülle wichtiger Leistungen und kann deshalb auch zu Recht eine gebührende Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen erwarten. Dieser politische Anspruch ist jüngst durch mehrere Aktivitäten und Prozesse weiter abgesichert worden: Die Bürgerinnen und Bürger haben die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid als Staatsziel in die Bayerische Verfassung geschrieben. Der Freistaat hat als erstes Bundesland ein Heimatministerium geschaffen. Damit stehen die Seite 4

7 Belange des ländlichen Raums und der Kommunen in Bayern auf mehreren Säulen. Die Ressorts arbeiten nach dem Prinzip der Arbeitsteilung: Das Landwirtschaftsministerium unterstützt die ländlichen Räume in ihrer eigenständigen, bürgerorientierten Zukunftsentwicklung mit dem breiten Angebot des Instrumentariums der Ländlichen Entwicklung und des ELER einschließlich Leader. Ziel sind passgenaue Lösungen für Kommunen und Regionen und die Schaffung von Bleibeperspektiven. Das Heimatministerium unter politischer Führung des Finanzministers und zweier Staatssekretäre kümmert sich um zentrale und besonders kostenintensive Zukunftsaufgaben wie die Breitbandausstattung, für finanziell starke Kommunen und eine dynamische vernetzte Landesentwicklung. Die fünf Säulen der Heimatstrategie hat uns heute zu Beginn der Tagung Herr Staatssekretär Hintersberger dargelegt. Seite 5

8 Darüber hinaus erbringen selbstverständlich auch alle anderen Ressorts ihren spezifischen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums. Im Übrigen sind Weichenstellungen für die Landesentwicklung und den ländlichen Raum immer auch Angelegenheit des Ministerpräsidenten sowie des Bayerischen Landtags. Bayern ist aus vielerlei Gründen wirtschaftlich stark und erfolgreich. Der Bayerische Weg eines integralen und dezentralen Ansatzes in Agrarstruktur-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik trägt hier seine Früchte bis heute. Doch die Entwicklung des Landes ist nicht überall gleich positiv. Sorgen bereiten ländliche strukturschwache Räume, die mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben und um Anschluss ringen. Es gibt keine einfachen Antworten auf die sich vollziehenden Veränderungen wie demografische Entwicklung, wirtschaftlichem Wandel und Seite 6

9 gesellschaftliche Veränderungen. Für Bayern liegt die Lösung in einer tragfähigen Partnerschaft von Landtag, Staatsregierung und Kommunen, von Wirtschaft einschließlich Agrarwirtschaft und Hochschulen. Bildung vor Ort hält junge Menschen in ihrer Heimat bzw. bringt sie zurück. Deshalb setzen wir wie in der Wirtschaftspolitik auf eine dezentrale Wissenschaftspolitik. Hochschulen und Technologietransferzentren sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für den ländlichen Raum. Auch die Verlagerung weiterer Behörden aus München in periphere Räume ist eine Maßnahme aktiver Strukturpolitik und soll Vorbild für die Wirtschaft sein! II. Der neue bayerische Weg in Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung Vor allem aber sind wir der Überzeugung: Ohne starke Landwirtschaft keine vitalen ländlichen Räume! Jeder 7. Arbeitsplatz und 15 % des Gesamtumsatzes werden von der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Seite 7

10 vor- und nachgelagertem Bereich gesichert bzw. erbracht. Jeder dritte Hof Deutschlands liegt in Bayern. Da zählen nicht nur Fläche und Nutztiere, es geht um Familien, heimatansässige, traditionsbewusste und gleichzeitig unternehmerisch denkende und handelnde Menschen, die den ländlichen Raum wesentlich prägen. Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören für uns zusammen. Das zeigt sich in unserem Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft, die multifunktional und breit diversifiziert mit vielerlei unternehmerischen Tätigkeiten im ländlichen Raum präsent und ortsgebunden ist. Und das zeigt sich beispielhaft an der erreichten Stärkung bäuerlicher Betriebsstrukturen über die Umverteilungsprämie bei den EU-Direktzah-lungen und in unserem neuen, seit 13. Februar 2015 genehmigten Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER). Insgesamt haben wir dafür rd. 3,5 Mrd. Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln eingeplant, dies sind rd. 500 Mio. pro Jahr. Rund 40% der Mittel sind für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den ökologischen Seite 8

11 Landbauvorgesehen. Für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung stellen wir rund 15% der Mittel bereit. Die Ausgleichszulage für Berggebiete und benachteiligte Gebiete ist wieder Kernbestandteil mit rund 22% des Budgets. Der Respekt vor dem Eigentum und der Selbstverantwortlichkeit der Familien für die Zukunft und Entwicklung ihrer Betriebe ist die politische Grundlage, auf der alle Betriebe unabhängig von Größe und Ausrichtung ihre eigene Perspektive entwickeln können sollen. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Kooperation geht vor Paragrafensetzung. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Politik beim ländlichen Raum. Die ländlichen Gemeinden und Regionen verfügen über enorme Potenziale. Die Attraktivität der Kulturlandschaft, die Vielfalt der Dörfer und Städte, die Überschaubarkeit und der Zusammenhalt sind wichtige Erfolgsfaktoren. Wichtigster Trumpf aber sind die Menschen vor Ort, ihre Ideen und ihre Bereitschaft, sich für ihre Heimat zu engagieren. Deshalb geht es uns um die Bündelung der Seite 9

12 Kräfte und um Hilfe zur Selbsthilfe, um Kooperation und Vernetzung über alle Ebenen mit den Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft! Es gilt trotz oder gerade wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten von Behörden und Verwaltungen möglichst nahe an den Herausforderungen und mit den Menschen vor Ort zu arbeiten. Der Weg zum Erfolg führt über regional differenzierte Entwicklungsperspektiven! In diesem Sinne haben wir unsere aktuellen Programme weiter entwickelt: Mit LEADER und Angeboten wie der Dorferneuerung, Gemeindeentwicklung und der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) setzen wir soziale, infrastrukturelle, ökologische und kulturelle Akzente. Das Wichtigste aus Sicht der Gemeinden ist aber die kompetente Beratung durch die Ämter für Ländliche Entwicklung. Fast zwei Drittel der Gemeinden Bayerns nutzen die Instrumente und die Kompetenzen der Verwaltung für Ländliche Entwicklung! Im neuen Leader-Programm sind mit voraussichtlich 68 Lokalen Aktionsgruppen nahezu alle bayerischen Landkreise vertreten. Diese Resonanz bestätigt unseren Weg! Seite 10

13 III. Schluss Wir sind überzeugt: Trotz dem allgegenwärtigen Trend zur Urbanisierung hat der ländliche Raum eine gute Zukunft, wenn wir den Bedürfnissen der Menschen auch dort gerecht werden. Dafür braucht es engagierte Menschen und Überzeugungstäter in Politik, Verwaltungen und Netzwerken. Verstehen Sie deshalb diesen Staatsempfang auch als Wertschätzung Ihrer Arbeit für dieses Ziel. Ich wünsche der Tagung weiterhin viel Erfolg, morgen interessante Exkursionen, weiterhin fruchtbare Gespräche auch am Rande und neue Kontakte für eine gute Zukunft des ländlichen Raums und seiner Menschen und uns allen einen schönen Abend bei bayerisch-fränkischen Spezialitäten. Seite 11