Politiken zur Entwicklung ländlicher Räume: Bedeutung und Weiterentwicklung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik

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1 Institut für Ländliche Räume Politiken zur Entwicklung ländlicher Räume: Bedeutung und Weiterentwicklung der der Gemeinsamen Agrarpolitik Prof. Dr. Peter Weingarten Andreas Tietz Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) 12. Münchner Tage der Bodenordnung und Landentwicklung Neue Anforderungen an zukunftsfähige Infrastrukturen : Landesentwicklung und Politiken für den ländlichen Raum auf dem Prüfstand!,München, 15./16. März

2 Gliederung 1. Die der Gemeinsamen Agrarpolitik: eine Einordnung 2. zur ländlichen Entwicklung nach Health Check und EU-Konjunkturprogramm 3. Ausblick: Die Gemeinsame Agrarpolitik nach ein weites Feld Themen des Handlungskonzepts der Bundesregierung Die Wirtschaft kurzfristig konjunkturell stabilisieren und die regionale Infrastrukturausstattung verbessern Die Gemeinschaftsaufgaben GRW und GAK anpassen Die Breitbandversorgung verbessern Angebote und Strukturen der Daseinsvorsorge sichern Bildung, lebenslanges Lernen Chancen für ländliche Räume nutzen Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in guter Qualität ermöglichen und Jugendlichen Perspektiven in ihrer Region bieten Die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen stärken Die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen Naturkapital bewahren und nachhaltig nutzen Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden stärken Finanzielle Herausforderungen im Rahmen der Finanzierungssysteme meistern Ausblick: Die relevanten Politikbereiche besser koordinieren 2

3 Die der Gemeinsamen Agrarpolitik: eine Einordnung alle raumwirksamen Politiken haben Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume vielfältige Finanztransfers in ländliche Räume und zahlreiche Förderprogramme der GAP: der Politikbereich, der explizit die Förderung ländlicher Räume im Namen hat zur ländlichen Entwicklung die einzigen, die spezifisch außerhalb von Ballungsgebieten angeboten werden das überwiegende Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft wesentliches Finanzierungsinstrument für die Umsetzung von Natura 2000 und auch der WRRL nur ein Instrument unter vielen zur Finanzierung von kommunaler Infrastruktur und Förderung von gewerblicher Wirtschaft ELER im Vgl. zu EFRE/ESF und EFF: Anteile an den EU-Mitteln, nach Bundesländern ØD 25,5 % 74,0 % 0,5 % in Mio. Euro ELER Strukturfonds EFF Karte Stand

4 Aufstockung der ländlichen Entwicklungsprogramme durch Health Check und EU-Konjunkturprogramm 942 Mio. zus. ELER-Mittel für D bis 728 Mio. zusätzliche Modulation 129 Mio. ungenutzte Direktzahlungen aus Vorjahren 86 Mio. aus Europ. Konjunkturprogramm Neue Herausforderungen Anpassung Klimawandel Erneuerbare Energien Wassermanagement Biologische Vielfalt Innovationen in diesen Bereichen Umstrukturierung Milchsektor Breitband Ländliche Entwicklungsprogramme in Deutschland nach den Health Check-Anpassungen Quelle: Tietz (2010) ØD 31 % 41 % 28 % ELER-Schwerpunkte / Finanzielles Hauptgewicht: Schwerpunkt 1: Wettbewerbsfähigkeit Schwerpunkt 2: Umwelt/Landschaft Schwerpunkte 3/4: Ländliche Entwicklung Kein ausgeprägter Schwerpunkt Programmbudget in Mio. Euro*: *Öffentliche Mittel einschließlich Art.-89-Maßnahmen Gesamtsumme in Deutschland: 17,9 Milliarden Euro ( ) davon 9,1 Mrd. ELER-Mittel 5,5 Mrd. nationale Kofinanzierung 3,3 Mrd. Art.-89-Maßnahmen 4

5 Anrechnung der Mittel aus Health Check und Konjunkturprogramm auf die ld. Entw.maßnahmen 321 Dienstleistungseinrichtungen, 19,4 Mio. 311 Diversifizierung, 1 Mio. 216 Nichtproduktive Investitionen, 2 Mio. 215 Tierschutzmaßnahmen, 57,5 Mio. 323 Erhaltung Naturerbe, Leader, 68,1 Mio. 14,9 Mio. 114 Beratung, 0,3 Mio. 121 Investitionsförderung, 173,3 Mio. 126 Hochwasserschutz, 0,9 Mio. 214 Agrarumweltmaßnahmen, 604,5 Mio. Quelle: Tietz (2010) Verteilung der zusätzlichen Mittel in den deutschen Entwicklungsprogrammen nach Health Check- Prioritäten Innovation 5,2 Mio. 1% Strukturwandel Milchsektor 236,2 Mio. 25% Biodiversität 326,8 Mio. 34% Breitbandinfrastruktur 5,7 Mio. 1% Klimawandel 177,4 Mio. 19% Erneuerbare Energien 19,6 Mio. 2% Wasserwirtschaft 170,9 Mio. 18% Quelle: Tietz (2010) 5

6 Finanzstärkste Maßnahmen in den ländlichen Entwicklungsprogrammen ( ) Leader 5% Sonstige 10% Agrarumweltmaßnahmen 25% Deutschland 17,9 Mrd. Ländliche Entwicklung 21% Dorferneuer. 9 % GAP Ländl. nach Erbe 7 % Grundvers. 4 % Hochwasser- u. Küstenschutz 7% Flurbereinigung, Wegebau 10% Agrarinvestitionsförderung 11% Ausgleichszulage 11% Quelle: Tietz (2010) Verteilung der öffentlichen Mittel nach Zuwendungsempfängern (Mio. Euro) Landwirtschaftliche Betriebe Waldbesitzer und forstw. Zusammenschlüsse Unternehmen der Ernährungsindustrie Privatpersonen, Sonstige Kommunen/Körperschaften des Öffentlichen Rechts Quelle: Tietz (2010) 6

7 Ausblick: Die Gemeinsame Agrarpolitik nach neue Finanzielle Vorausschau ELER-Verordnung befristet bis Ende Mitteilung der Kommission im Laufe des Jahres, Legislativvorschläge 2011 Vertrag von Lissabon: EP gleichberechtigt bei Entscheidung über GAP Diskussion über in vollem Gange Agrarministerkonferenz von September 2009 Die Agrarministerkonferenz bekräftigt ihre Auffassung, dass sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft bewährt hat und auch zukünftig angemessen finanziert werden muss. Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit, insbesondere eine verlässliche Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln sowie einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung, die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft, die Sicherung der Biodiversität und die Erbringung ökologischer Leistungen im Wasser-, Boden- oder Klimaschutz, die Erfüllung hoher Standards vor allem im Rahmen des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes, die Erhaltung vitaler ländlicher Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und neuen Einkommensmöglichkeiten im Zuge der Diversifizierung. 7

8 Positionen/Studien zur Konsens Zukunft der Direktzahlungen ein zentrales Thema Entlohnung gesellschaftlich gewünschter, nicht marktgängiger Leistungen wichtiger Bestandteil der GAP ( Public money for public goods ) Dissens Was ist genau unter diesen Leistungen zu verstehen? Welchen Wert misst die Gesellschaft ihnen bei? Mit welchen Instrumenten kann Erbringung der Leistungen zu den gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten erreicht werden? Welche Rolle kommt hierbei und bei der Finanzierung der EU, den Mitgliedstaaten, den Bundesländern/Regionen zu? Positionen/Studien zur Empfehlungen reichen von einer weitgehenden Beibehaltung des Status quo (z.t. mit einer Umetikettierung der Direktzahlungen) bis zur alleinigen Förderung von Gemeinwohlleistungen (und nur solcher mit übernationaler Bedeutung) als einziger Rechtfertigung für eine Gemeinsame Agrarpolitik Ländliche Entwicklung i.e.s. spielt inhaltlich keine Rolle in der Diskussion! lediglich Zuordnung von Schwerpunkt 3/4 zu DG Agri oder DG Regio in der Diskussion 8

9 Ausblick: GAP und nach zu erwarten Kürzung des EU-Agrarbudgets 1. Säule in D: deutliche Kürzung in D: steigender Druck, Mittel für Landwirtschaft einzusetzen neue Herausforderungen (Klima, Wasser, Biodiversität, Umstrukturierung Milchproduktion) Kompensation für Kürzungen in der 1. Säule keine große Lobby für Schwerpunkt-3-Maßnahmen Politik zur Entwicklung ländlicher Räume zu wünschen stärkere Berücksichtigung von über den Agrarsektor hinausgehenden Maßnahmen, wenn ihrem Namen gerecht werden soll kritische Diskussion der Kompetenzverteilung (EU, Bund, Bundesländer, Regionen) stärkere Berücksichtigung von Subsidiaritätsprinzip und fiskalischer Äquivalenz große Flexibilität, um Vielfalt ländlicher Räume gerecht zu werden generell stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen raumwirksamer Politikmaßnahmen auf ländliche Räume 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Tietz, A. (2010): Auswirkungen von Health Check und EU- Konjunkturprogramm auf die ländlichen Entwicklungsprogramme der deutschen Bundesländer, Arbeitsberichte aus der vti- Agrarökonomie 03/2010, Braunschweig. 10