Kurt Mugwyler, Silvia Sievi, Duri Alig, Emilia Alig, Ernst Burger. Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler

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1 P R O T O K O L L der Gemeindeversammlung Datum Donnerstag, 11. Dezember 2014 Vorsitz Anwesend Entschuldigt Protokoll Ort Gemeindepräsident Christian Trinkler 38 Stimmberechtigte Kurt Mugwyler, Silvia Sievi, Duri Alig, Emilia Alig, Ernst Burger Peter Zweifel Mehrzweckgebäude Zeit Uhr Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. November Genehmigung Budet Festsetzung Steuerfuss Tourismusgesetz 6. Varia 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und eröffnet die ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung. Stimmenzähler Es werden vorgeschlagen und gewählt: Martin Tinner und Mathias Spörri 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. November 2014 Das Protokoll ist fristgerecht aufgelegt worden. Es gibt keine Bemerkungen zum Protokoll. Das Protokoll wird mit 38 Stimmen genehmigt. 3. Genehmigung Budget 2015

2 2 Der Präsident erwähnt dazu, dass dieses Budget mit der GPK vorbesprochen wurde. Er werde die Seiten einzeln durchgehen und zu einzelnen Positionen, welche besondere Abweichungen aufweisen, kurz eine Erklärung abgeben. So ist der niedrigere Aufwand im Konto Besoldung Verwaltung darauf zurückzuführen, dass nun keine Doppelbelegung sei wie während der Einführung des neuen Kanzlisten. Im Konto Unterhalt Büroeinrichtungen/EDV ist der Betrag geringer, weil im Jahr 2014 die Erneuerung der EDV gemacht wird. Der Kostenanteil amtliche Schätzungen gemäss Konto ist höher budgetiert, da im Jahr 2015 eine flächendeckende Neuschätzung in Rothenbrunnen stattfinden wird. Im Konto sind die Vormundschaftsmandate, welche die KESB verfügt und die ständig höhere Kosten bedeuten. Das Kreisamt-Defizit fällt geringer aus gemäss Konto , da der Kreis per Ende Juli 2015 aufgelöst wird. Zum Bereich Bildung sagt der Präsident, dass diese Kosten im Rahmen des Budgets 2014 lägen. Bei der Realschule und Sekundarschule wurden neue Konten gebildet, da ab August diese Schulen durch die neue Gemeinde Domleschg geführt werden und nicht mehr durch den Kreis. Der um Fr. 500 geringere Betrag im Konto kommt daher, dass bei der Musikgesellschaft der Beitrag der Gemeinde auf Fr. 500 angepasst wird und damit eine gleichgrosse Zahlung erfolgt wie beim Chor. Bei den Konten bzw wird berücksichtigt, dass ab 1. Januar 2015 die Gemeinde nur noch die obligatorische Reihenuntersuchung übernehmen wird und die Eltern die Rechnungen für die Zahnbehandlungen ihrer Kinder inskünftig vollumfänglich bezahlen müssen. Anlässlich der letzten Gemeindeversammlung wurde u.a. beim Wasser eine Gebührenanpassung vorgenommen. Dies ergibt einen kleinen Überschuss gemäss Konto Diese Gebührenanpassung bringt der Gemeinde mehr flüssige Mittel, aber das Defizit ändert sich durch diese Gebührenanpassung nicht, da diese Spezialfinanzierungen eigenständig finanziert werden müssen. Zu den Steuern: Bei den juristischen Personen wird der Steuerertrag tendenziell sinken aufgrund der Steuerreformen. Bei der Liegenschaftssteuer sind die Fr zusätzliche Einnahmen budgetiert aufgrund der Anpassung der Liegenschaftssteuer von 1 %o auf 1,5 %o gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. November Das Defizit der Laufenden Rechnung beträgt somit gemäss Budget 2015 Fr , dies bei Ausgaben von Fr und Einnahmen von Der Präsident weist noch darauf hin, dass die Kantonsregierung im Jahr 2015 Sparvorschläge bringen werde für das kantonale Budget Welche Auswirkungen diese Vorschläge auf das Gemeinde-Budget haben werden, kann im Moment noch nicht gesagt werden. Konrad Buchli fragt nach betreffend der Kosten für die KESB gemäss Konto , die offenbar ständig steigen. Christian Trinkler antwortet ihm, dass kantonsweit die steigenden Kosten der KESB ein Problem darstellten. So auch bei der Regio Viamala. An der letzten Versammlung wurde ein Antrag des Vorstandes betreffend Aufstockung des Personalbestandes zurückgewiesen mit dem Auftrag zurerst eine Analyse vorzunehmen. Denn man ist einfach nicht zufrieden, wie diese Kosten immer weiter steigen. Ansonsten gibt es keine weitere Fragen und der Präsident erwähnt die wenigen geplanten Investitionen gemäss Budget Investitionsrechnung 2015 sowie die Einnahmen, welche bei den Anschlussgebühren auf dem Bau eines Hauses basieren.

3 3 Das Defizit der Investitionsrechnung 2015 wird budgetiert mit Fr , dies bei Ausgaben von Fr und Einnahmen von Fr Seitens der Stimmberechtigten werden keine Fragen dazu gestellt. Ueli Bleiker als Vertreter der GPK macht dem Vorstand ein Kompliment, wie er jede Position durchgegangen sei und nach Möglichkeiten für Veränderungen gesucht habe. Er meint weiter, dass die Gemeinde Rothenbrunnen und damit die Stimmberechtigten sich Fragen stellen müssten inskünftig, welche unangenehm seien wie z.b. die Schule in Rothenbrunnen. Oder: Was können, was wollen wir uns leisten. Defizite aber in dieser Höhe können wir uns auf die Dauer schlicht nicht leisten, meint er abschliessend. Für das Kompliment von Ueli Bleiker an den Vorstand erhält der Vorstand einen Applaus. Das Budget 2015 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung wird mit 38 Ja genehmigt. 4. Festsetzung Steuerfuss 2015 Der Gemeindepräsident schlägt der Versammlung vor, den Steuerfuss unverändert bei 100 % der einfachen Kantonssteuer zu belassen. Dem Antrag wird diskussionslos mit 38 Ja zugestimmt. 5. Tourismusgesetz Einleitend erläutert der Präsident, dass es bei diesem Gesetz um die Finanzierung in der Region Viamala gehe. Die Gemeinden haben am 7. Februar 2013 den Auftrag erteilt, eine Kommission einzusetzen, welche einen Vorschlag für eine Tourismusfinanzierung erarbeitet. Ein 5-köpfiger Ausschuss aus dieser Kommission hat dann die Grundlagen erarbeitet. Eine Perosn dieses Ausschusses ist Ueli Bleiker, der somit die geeignete Person ist, dieses Gesetz zu präsentieren. Ueli Bleiker sagt einleitend, dass er dieses Amt nicht gesucht habe. Aber er präsentierte nun gerne das neue Tourismusgestz. Die Präsentations-Unterlagen sind dem Protokoll beigefügt. Konrad Buchli möchte vom Referenten wissen, ob die 60 % der Mittelverwendung an die Gemeinde gehen oder an die Zahlenden. Ueli Bleiker antwortet ihm, dass dieser Betrag an die Gemeinde gehe z.b. für die Sanierung von Wanderwegen oder aber für die Zahlung an die Regio Viamla aufgrund eines abgeschlossenen Leistungsvertrages, der zum Inhalt hat, dass die Regio für die Gemeinde diese Leistungen ausführe. Betreffend seines Hauses am Heinzenberg möchte Konrad Buchli noch wissen, ob er dort auch zahlen müsse. Ueli Bleiker antwortet ihm, dass dies abhängig davon sei, ob er vermiete oder eben nicht.

4 4 Ueli Bleiker meint abschliessend, dass das Gesetz wirklich nicht einfach zu lesen sei. Da keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich der Präsident bei Ueli Bleiker für die tolle Präsentation. Der Präsident sagt nun, dass der Vorstand beantragt, einerseits das Gesetz über die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde Rothenbrunnen (Tourismusgesetz Viamla) anzunehmen, weil er es als richtig und wichtig erachte für das Tal und die Region, den Bereich Toursimus zu unterstützen, weil wir auch ein Teil dieser Region sind. Andererseits den Artikel 1, Absatz 2, lit. c) des Gemeinde- Steuergesetzes entpsrechend anzupassen, da dann in diesem erwähnt wird, dass die Gemeinde Rothenbrunnen eine Gäste- und Tourismusförderungs-Abgabe erhebt. Die Versammlung stimmt beiden Anträgen des Vorstandes zu mit 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. 6. Varia Der Präsident sagt, dass der Vorstand an der Erarbeitung eines Finanzplanes sei, welcher die Projekte gemäss heutigem Stand Molok, Strassensanierung und Erschliessung Pro da Bottas umfasse und wie die Fianzierung in welchem Jahr erfolgen soll. Zur Schule erwähnt er, dass schon verschiedentlich Anfragen gekommen seien, wie es mit der Schule weitergehen soll. Er könne dazu sagen, dass man im Kontakt sei mit den Gemeinden Domleschg und Cazis. Gespräche mit dem Schulrat und der Lehrerschaft unter Einbezug des Schulinspektorates fanden im Herbst statt. Der Fahrplan sieht nun so aus, dass im 1. Quartal 2015 der Schulrat Abklärungen machen werde und eine Zusammenstellung erarbeite mit den grundsätzlichen Vor- und Nachteilen der Varianten sowie deren fianziellen Auswirkungen. Sobald diese Informationen vorliegen, wird eine Info-Veranstaltung stattfinden. Die Gemeinde Domleschg iherrseits werde am 16. Dezember 2014 über das Schulkonzept in ihrer Gemeinde befinden. Die Grundsatzabstimmung betreffend Schule werde dann an der Gemeindeversammlung im Mai oder Juni 2015 gefällt werden. Die Schule wird also für das Schuljahr 2015/16 noch in Rothenbrunnen wie bisher geführt werden. Für die Oberstufe wird es eine Übergangsvereinbarung mit der Gemeinde Domleschg geben für das Schuljahr 2015/16. Auch für das Forstwesen und die Feuerwehr wird es eine Übergangsvereinbarung für das Jahr 2015 geben. Weiter gibt er bekannnt, dass die Steuerrechnungen neu per Ende April und per Ende Juni zu bezahlen sind, also je einen Monat früher als bisher. Zur Vakanz im Baufach erwähnt er, dass Thomas Engi aus beruflichen Gründen habe zurücktreten müssen. Nina Ambühl und Tanja Corado werden das Baufach weiterführen. Das Bindeglied zum Vorstand ist Christian Trinkler. Bei allfälligen Fragen kann man sich an Tanja Corado wenden. Der Vorstand ist daran, bis im Sommer, d.h. bei den nächsten ordentlichen Wahlen, eine Lösung präsentieren zu können.

5 5 Schliesslich erwähnt er noch die Einladung zum traditionellen Neujahrsapéro um Uhr. Aus der Versammlung gibt es die Frage von Willi Meier, ob man nicht darauf verzichten könnte, auch die Enthaltungen zu zählen. Ja- und Nein-Stimmen würden genügen. Konrad Buchli unterstützt diese Eingabe und der Präsident ist damit einverstanden, dass inskünftig nur noch Ja- und Nein-Stimmen bei Sachvorlagen gezählt werden. Da keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich der Präsident bei allen, die heute Abend erschienen sind für ihr Kommen. Einen speziellen Dank richtet er an alle, die aktiv in der Gemeinde mitwirken in den unterschiedlichsten Funktionen. Einen besodneren Dank spricht er dem seit einem Jahr tätigen Kanzlisten aus für seine für den Vorstand sehr wertvolle Arbeit. Schliesslich wünscht der Präsident allen schöne Weihnachten und Festtage. Schluss der Gemeindeversammlung um Uhr. Eingesehen, der Präsident: Der Aktuar: Christian Trinkler Peter Zweifel