Protokoll der 3. Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf. Datum Mittwoch, 4. Dezember Gemeindesaal

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1 Protokoll der 3. Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf Datum Mittwoch, 4. Dezember 2013 Zeit Uhr Ort Gemeindesaal Vorsitz Gemeindepräsident Martin Meyer Anwesend 50 von 737 Stimmberechtigen (6.8 %) Protokoll Urs Grünig, Gemeindeverwalter Eröffnung der Versammlung Der Gemeindepräsident eröffnet um Uhr die Versammlung und gibt bekannt, dass diese durch Publikation im Anzeiger Nr. 44 vom 31. Oktober und Nr. 48 vom 28. November 2013 fristund formgereicht einberufen worden sei. Zusätzlich sei jeder Haushaltung in Kaufdorf die Ausgabe 4/2013 des offiziellen Informationsbulletins der Gemeinde Kaufdorf Choufdorfer mit Einladung, Traktandenliste und detaillierten Informationen zu den einzelnen Geschäften dieser Versammlung zugestellt worden. Stimmrecht Der Vorsitzende verweist auf das Stimmrecht gemäss OgR Art. 20, wonach in Gemeindeangelegenheiten Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt sind, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und die Schriften seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Kaufdorf hinterlegt haben. Präsentation Der Ausdruck der an der Versammlung zu den einzelnen Traktanden gezeigten PowerPoint- Präsentation sowie die Ausgabe 4/2013 des offiziellen Informationsbulletins Choufdorfer bilden integrierende Bestandteile des vorliegenden Protokolls und werden diesem beigeheftet. Nicht stimmberechtigte Anwesende - Urs Grünig (Verwaltung) Medien Es ist kein Medienvertreter anwesend. Wahl der Stimmenzähler - Thomas Müller und - Anton Häfliger werden ohne Gegenstimme gewählt. Protokoll Gemeindeversammlung Kaufdorf 4. Dezember 2013 Seite 25

2 Traktanden 1 Voranschlag 2014 und Finanzplan a) Kenntnisnahme des Finanzplanes b) Beratung und Beschlussfassung - der Steueranlage der Liegenschaftssteuer des Voranschlages Wahlen a) Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderates b) Wahl eines Mitgliedes der Baukommission c) Allfällige Ersatzwahlen 3 Orientierungen 4 Verschiedenes 5 Verabschiedungen Verhandlungen Finanzplanung, Voranschlag, Verwaltungsrechnung Voranschlag 2014 und Finanzplan 2013 bis 2018 Referent: Thomas Bärtschi Thomas Bärtschi stellt mit Power-Point-Folien den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2018 vor. Er erklärt, dass der detaillierte Voranschlag mit Erläuterungen und der Finanzplan öffentlich auf der Gemeindeverwaltung aufgelegt waren und die Dokumente auch auf der Gemeindehomepage eingesehen werden konnten. Der Voranschlag 2014 schliesst im Vergleich zum Voranschlag 2013 um CHF schlechter ab. Thomas Bärtschi macht auf die grössten Unterschiede in den verschiedenen Funktionen aufmerksam und stellt auch die gemäss Investitionsplan im 2014 vorgesehenen Investitionen vor. Anhand einer Grafik zeigt er die Entwicklung des Steuerertrages (Budget und Rechnung) der natürlichen Personen und erklärt, auf welchen Grundlagen die budgetierten Steuereinnahmen basieren. Weiter zeigt er einen Vergleich von Gemeinden der Region Bern mit budgetierten Aufwandüberschüssen in Steuerzehnteln und vorgesehenen Steuererhöhungen. Beratung, Fragen Ludwig Gärtner erkundigt sich, wie das gut gehen soll, wenn 2014 mit CHF bloss halb so viel Investitionen vorgesehen sind als 2013 und dann soll 2015 eine Million investiert werden. Thomas Bärtschi erklärt, dass die im Investitionsplan dargestellten Investitionen im jetzigen Zeitpunkt bloss in Planung sind und je nach Kredithöhe - zu gegebener Zeit der Gemeindeversammlung noch zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Trotz der vorgesehenen Investitionen zeigt aber unser Finanzplan im Gegensatz zu den Finanzplänen anderer Gemeinden bis zum Ende der Planungsperiode im Jahr 2018 immer ein wenn zum Teil auch nur kleines - Eigenkapitalpolster, obwohl zur Deckung der Aufwandüberschüsse Eigenkapital verwendet werden muss. Anton Häfliger erkundigt sich nach den Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Thomas Bärtschi erklärt, dass diese mit jährlich CHF vernachlässigbar gering sind. Hans Hirsiger erkundigt sich, wie die Sanierung des Platzes vor der Gemeindeverwaltung vorgesehen sei. Protokoll Gemeindeversammlung Kaufdorf 4. Dezember 2013 Seite 26

3 Martin Meyer erklärt, dass für dieses Projekt wie bereits mehrmals in Aussicht gestellt - die Bevölkerung zu gegebener Zeit, d.h., sobald die Ortsplanungsrevision genehmigt ist, beigezogen werde, womit auch hier beabsichtigt werde, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Hans Hirsiger erkundigt sich, um was es sich bei der im Investitionsplan für 2014 mit CHF Projektierungskosten und 2017 mit CHF Ausführungskosten enthaltenen Sanierung von Überschwemmungsgefahren genau handle. Martin Meyer erklärt, dass bei Unwettern wie am 6. Juni 2010 im Weiler Weid z.b. für den Bauernhof Neuenschwander Überschwemmungen und Hangrutsche drohen. Die erwähnten Beträge sind zur Sanierung dieser Gefahr im Investitionsplan eingestellt. Hans Hirsiger erkundigt sich, ob sich die im Investitionsplan eingestellten Mehrwertabschöpfungen auf die hängige Ortsplanungsrevision beziehen und falls ja, scheinen ihm diese zu hoch. Martin Meyer bestätigt, dass sich die Mehrwertabschöpfungen auf die hängige Ortsplanungsrevision beziehen und deren Höhe auf den abgeschlossenen Verträgen beruht. Bezüglich Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Mehrwertabschöpfungen haben verschiedene Grundeigentümer signalisiert, dass sie diese möglichst sofort und nicht erst nach Ablauf von 10 Jahren bezahlen wollen. Peter Röthlisberger erkundigt sich nach dem Ergebnis der Schulraumplanung unserer Schule. Martin Meyer erläutert, dass diesbezüglich verschiedene Szenarien existieren. Unsere Schulkommission hat in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Schulinspektorat eine Schulraumplanung gemacht. Diese zeigt, dass die bei uns vorhandenen Schulräume zur Zeit den Anforderungen entsprechen. Sobald nach der Genehmigung unserer Ortsplanungsrevision neue Wohnbauten erstellt werden, wird die Schulraumplanung überarbeitet werden müssen. Ein kürzlich erstellter Vergleich hat gezeigt, dass wir in Kaufdorf im Vergleich zu Nachbargemeinden viele Schüler im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben. Dies kann sich aber immer wieder ändern. Peter Röthlisberger bemängelt, dass bei uns eine Basisstufe mit den heutigen Schulräumen nicht möglich wäre und erkundigt sich, ob diese in wenigen Jahren gar obligatorisch wird. Martin Meyer bestätigt, dass wir bei der Einführung einer Basisstufe voraussichtlich drei zusätzliche Schulräume benötigen würden. Gemäss unseren Kenntnissen und Abklärungen steht zur Zeit kein Obligatorium für eine Basisstufe in Aussicht. Zusätzliche Angebote seien erfahrungsgemäss immer attraktiv und es sei auch klar, dass mit einer Basisstufe Einwohner angezogen werden könnten; ob dies in dieser Beziehung und heute sinnvoll wäre, bliebe abzuklären. Thomas Bärtschi ergänzt, dass gemäss Voranschlag 2014 auch ohne Basisstufe im Bereich Bildung Mehrkosten von CHF anfallen werden. Angela von Känel gibt zu bedenken, dass nun bereits im 3. Jahr in Folge ein Aufwandüberschuss budgetiert werde. Dies erinnere sie an die Zeiten, als Kaufdorf vor 15 Jahren in grossen Finanzschwierigkeiten steckte. Thomas Bärtschi entgegnet, dass heute - im Gegensatz zu damals noch genügend Eigenkapital vorhanden sei. Antrag des Gemeinderates: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die folgenden Beschlüsse: 1. Gemeindesteueranlage für das Jahr 2014 mit dem 1.70-fachen der einfachen Steuer 2. Liegenschaftssteuer 2014 mit 1.5 des amtlichen Wertes wie bisher 3. Genehmigung des detaillierten Voranschlages 2014 bei einer Steueranlage von 1.70 und einem Aufwandüberschuss von CHF Protokoll Gemeindeversammlung Kaufdorf 4. Dezember 2013 Seite 27

4 Beschluss, offene Abstimmung 1. Die Gemeindesteueranlage für das Jahr 2014 mit dem 1.70-fachen der einfachen Steuer wird mit grossem Mehr bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. 2. Die Erhebung der Liegenschaftssteuer 2014 mit 1.5 des amtlichen Wertes wird einstimmig genehmigt. 3. Der detaillierte Voranschlag 2014 bei einer Steueranlage von 1.70 und einem Aufwandüberschuss von CHF wird mit grossem Mehr, bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, genehmigt Wahlen durch Gemeindeversammlung Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderates André Maire, geb. 1950, technischer Kaufmann, Kleemattweg 13, wurde von der SVP als Mitglied des Gemeinderates als Nachfolger des auf 31. Dezember 2013 zurücktretenden Thomas Bärtschi zur Wahl vorgeschlagen. Beratung, Fragen Max Küpfer stellt André Maire kurz vor. Beschluss Da nicht mehr Vorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind, erklärt Gemeindepräsident Martin Meyer André Maire als in den Gemeinderat gewählt. André Maire erklärt Annahme dieser Wahl. Wahl eines Mitgliedes der Baukommission Stefan Aebersold, geb. 1970, Vermessungstechniker, Alpenstrasse 50, wurde von der VGP als Nachfolger des auf 31. Dezember 2013 zurücktretenden Anton Häfliger als Mitglied der Baukommission zur Wahl vorgeschlagen. Beratung, Fragen Stefan Aebersold stellt sich kurz selber vor. Beschluss Da nicht mehr Vorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind, erklärt Gemeindepräsident Martin Meyer Stefan Aebersold als in die Baukommission gewählt. Stefan Aebersold erklärt Annahme dieser Wahl. Ersatzwahlen Nachdem André Maire als bisheriges Mitglied der Baukommission in den Gemeinderat gewählt worden ist, ist für ihn eine Ersatzwahl in die Baukommission vorzunehmen. Michelle Locher schlägt im Namen der SP Christian Ambühl, geb. 1968, Wiesenweg 2, zur Wahl vor. Da keine weiteren Vorschläge erfolgen, erklärt Gemeindepräsident Martin Meyer Christian Ambühl als in die Baukommission gewählt. Christian Ambühl erklärt Annahme dieser Wahl. Protokoll Gemeindeversammlung Kaufdorf 4. Dezember 2013 Seite 28

5 13 Orientierungen Ortsplanung Ortsplanungsrevision Martin Meyer informiert dass die Unterlagen der an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2013 genehmigten Ortsplanungsrevision dem Kanton bereits zur Genehmigung eingereicht werden konnten. Die beim Regierungsstatthalteramt eingegangene Beschwerde wurde von diesem vollumfänglich abgewiesen. Die Frist für eine Beschwerde gegen diesen Entscheid des Regierungsstatthalters ans kantonale Verwaltungsgericht läuft gegenwärtig noch. 14 Verschiedenes Weihnachtsbeleuchtung Max Küpfer bemängelt, dass in den Strassen von Kaufdorf keine Weihnachtsbeleuchtung leuchtet und ersucht den Gemeinderat, eine solche anzuschaffen. Martin Meyer gibt zu bedenken, dass unser Gemeinderat bisher stolz darauf war, dass Kaufdorf eine Minergiegemeinde ist und sich deshalb auch entsprechend verhalten habe. Trotzdem nimmt der Gemeinderat diese Anregung zur Prüfung entgegen. Elektrofahrrad Minergie-Flyer Hugo Räz macht darauf aufmerksam, dass das von der Gemeinde Kaufdorf im Jahr 2011 im Minergie-Rating der Berner Gemeinden gewonnene und entsprechend beschriftete Elektrofahrrad der Marke Flyer zum Verkauf steht. Dieses Velo wurde in den vergangenen zwei Jahren über Stebi s Check Point in Burgistein 50 Mal benutzt. Während dieser Benutzungen wurden mit diesem Elektrovelo rund km zurückgelegt. Der Verkaufspreis wurde vom Gemeinderat auf CHF festgelegt. Kaufinteressentinnen und -interessenten können sich noch bis am 12. Dezember 2013 bei der Gemeindeverwaltung melden. Bei mehreren Angeboten wird der Gemeinderat über die Zuteilung entscheiden. 15 Verabschiedungen Thomas Bärtschi Martin Meyer hält in stimmigem Bärndütsch Rückblick auf das Schaffen von Thomas Bärtschi, welcher 2006 Mitglied des Rechnungsprüfungsorgans und von 2007 bis 2013 Mitglied des Gemeinderates war und lobt die zusammen mit Thomas Bärtschi während der 7 Jahre im Gemeinderat erlebten, sehr guten, interessanten und erfolgreichen Gespräche und Tätigkeiten. Als kleine Anerkennung überreicht Martin Meyer Thomas Bärtschi einen Gantrischkorb sowie einen Gutschein. Anton Häfliger Sven Heinitz hält seine Laudatio an Anton Häfliger, welcher von 2001 bis 2013 Mitglied der Baukommission war, in Schriftsprache. Er bedankt sich bei Anton Häfliger insbesondere für die von ihm in den beiden vergangenen Jahren mit ihm in der Baukommission erlebte ausgesprochen gute Zusammenarbeit. Als kleine Anerkennung überreicht Sven Heinitz Anton Häfliger einen Gantrischkorb sowie einen Gutschein. Protokoll Gemeindeversammlung Kaufdorf 4. Dezember 2013 Seite 29

6 Um Uhr schliesst Martin Meyer die Versammlung, dankt allen für ihr Erscheinen und wünscht frohe Festtage. Hans Hirsiger ruft als Anerkennung der grossen Arbeit des Gemeinderates zu einem kräftigen Applaus auf, welcher prompt erfolgt. Martin Meyer bedankt sich für den Applaus und betont, dass die Arbeit zwar gross, aber auch sehr interessant und äusserst lehrreich sei. Einwohnergemeinde Kaufdorf Der Gemeindepräsident Der Gemeindeverwalter Martin Meyer Urs Grünig Protokoll Gemeindeversammlung Kaufdorf 4. Dezember 2013 Seite 30