Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung

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1 Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung Freitag, 30. November 2012, Uhr, Aula Schulhaus Badhus, Heimenschwand Anwesend: Vorsitz Stimmberechtigte Entschuldigungen Protokoll Beat Haldimann, Gemeindepräsident 27 Personen (2.3 %) von stimmberechtigten Personen Gemeinderäte Paul Aeschlimann und Walter Wyss Hansueli Ogi, Gemeindeschreiber Gemeindepräsident Beat Haldimann begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Er verliest die Traktandenliste, die wie folgt im Thuner Amtsanzeiger, Nr. 43 vom 25. Oktober 2012 und Nr. 48 vom 29. November 2012 publiziert wurde: Ordentliche Gemeindeversammlung, Freitag, 30. November 2012, Uhr, in der Turnhalle Hasenäscht, Heimenschwand Traktandenliste 1. Voranschlag 2013; Beratung und Genehmigung 2. Wahlen a) Bildungskommission Neuwahl eines Mitgliedes infolge Demission Ersatz für den bisherigen Sitz von Marlise Hofmann b) Betriebskommission Wiederwahl von drei Mitgliedern (Patrick Lüthi, Stefan Roth, Michael Schüpbach) c) Ver- und Entsorgungskommission 1. Neuwahl von vier Mitgliedern 2. Wiederwahl von einem Mitglied (Martin Sempach) 3. Verschiedenes Auflagen Die Unterlagen zum Geschäft Nr. 1 liegen 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Rechtsmittel Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Thun Beschwerde erhoben werden. Festgestellte Verfahrensmängel müssen während der Gemeindeversammlung gerügt werden (Rügepflicht). Protokoll Das Protokoll wird vom 7. Dezember 2012 bis 7. Januar 2013 bei der Gemeindeverwaltung aufgelegt. Gegen die Abfassung kann innerhalb dieser Frist schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. Stimmrecht Alle Stimmberechtigten sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit drei Monaten in der Gemeinde angemeldet ist. Der Gemeinderat Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 Seite 23

2 Es wird keine Änderung der Reihenfolge der Traktandenbehandlung gewünscht. Vom Stimmrecht ausgeschlossen sind: - Hansueli Ogi, Gemeindeschreiber - Ruth Ryser, Finanzverwalterin - Verena Holzer, Thuner Tagblatt Als Stimmenzähler wird auf Vorschlag hin gewählt: Patrick Lüthi, Marbach 19 Die Versammlung ist somit konstituiert. Verhandlungen und Beschlüsse: Finanzplanung, Voranschlag, Jahresrechnung Voranschlag 2013; Beratung und Genehmigung Referent: Beat Haldimann, Gemeindepräsident Bei einem Ertrag von Fr und einem Aufwand von Fr sieht der Voranschlag 2013 einen Aufwandüberschuss von Fr vor. Dieses Resultat ent- des Oberstu- steht einerseits aufgrund eines Mehraufwands durch die Inbetriebnahme fenzentrums Unterlangeneggg (Fr ), andererseits durch die neue Aufgabentei- lung beim Lastenausgleich (Fr ). Zudem erhöht sich der Abschreibungsauf- wand durch die grossen Investitionen der nächsten Jahre massiv (Fr ). Aufwand nach Arten 1'600'000 1'400'000 1'200'000 1'000' ' ' ' '000 - VA 2013 VA 2012 RG 2011 Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 Seite 24

3 Ertrag nach Arten 2'500'000 2'000'000 1'500'000 1'000' '000 VA 2013 VA 2012 RG Einige Detailangaben aus dem Vorbericht: Bei der Exekutive resultiert wegen erhöhten Jahrespauschalen ein Zuwachs von netto Fr Weil nicht der Gemeinderat für die Erhöhung der Jahrespauschalen zustänzur Abstimmung dig ist, wird er das Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung bringen. Die kantonalen Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre wirken sich auf die Erträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen aus. Der Vergleich zwivon Fr schen den Einkommenssteuern 2008 und 2013 ergibt lediglich ein Plus Im Vergleich zum Budget 2012 rechnen wir mit einem Zuwachs von 1 % (Basis ohne Vorjahre). Die Kantonalisierung des heutigen Vormundschaftswesens, neu Kindes- und Erwachse- beim nenschutzrecht, führt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden. Wir budgetieren Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung Mehrkosten von Fr Die massive Mehrbelastung soll mit einer Entlastung beim Lastenausgleich Sozialhilfe teilweise kompensiert werden. Aus den verschiedenen Finanzausgleichen budgetieren wir ein Total von Fr und übersteigen damit erstmals die Millio- gegen- nengrenze als Nehmergemeinde (Budget 2012 Fr ). Investitionsbudget Die im Budgetjahr geplantenn Investitionen erhöhen den Abschreibungsbedarf über dem Budget 2012 um Fr auf Fr Zur Rechnung 2011 resultiert ein Zuwachs von Fr Dieser grosse Abschreibungsbedarf, ausgelöst durch die Neubauten Werkhof und Umbauten Schulhaus Badhus, belasten den Finanzhaushalt stark und ist eine der Ursachen des grossen Budgetdefizites. Für das neue Feuerwehrfahrwerden intern zeug werden übrige Abschreibungen von Fr budgetiert. Sie verrechnet und belasten den Steuerhaushalt nicht. Investitionsrechnung Im steuerfinanzierten Bereich sind folgende Investitionen vorgesehen: - Sanierung und Ausbau Schulhaus Badhus - Neubau Betriebsgebäude Hinder-Ägerten - Strassensanierung Rohrimoos Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 Seite 25

4 Im gebührenfinanzierten Bereich sind folgende Investitionen beabsichtigt: - Anschaffung Feuerwehrfahrzeug Abwasserentsorgung: Unterhaltsarbeiten gem. GEP + ARA Thunersee Neubau Betriebsgebäude Hinder-Ägerten Finanzplan Der Finanzplan zeigt auf, dass in den kommenden Jahren mit grossen Unterdeckungen im Steuerhaushalt zu rechnen ist. Einerseits ist dies bedingt durch die hohen Kosten im Konsumaufwand. Andererseits belastet insbesondere die grosse Investitionstätigkeit die Laufende Rechnung mit hohen Folgekosten. Primär handelt es sich hier um die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen. In den Jahren müssen beim Verwaltungsvermögen pro Jahr 10 % des Restbuchwertes abgeschrieben werden. Im Jahr 2013 wird der Spitzenwert von Fr erreicht (2011: Fr ). Das aktuell hohe Eigenkapital ermöglicht die Deckung der prognostizierten Aufwandüberschüsse bis zum Ende der Planperiode. Jedoch verringert sich dieses sehr stark über den gesamten Prognosezeitraum Nettoinvestition Unterdeckung Überdeckung 12.9 Eigenkapital In Steuerzehntel Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt, die Genehmigung des Voranschlages 2013 mit einem Aufwandüberschuss von Fr und den nachfolgenden, unveränderten Steuer- und Gebührenansätzen: Steueranlage 1.67 Einheiten Liegenschaftssteuer 1 des amtlichen Wertes Feuerwehrpflichtersatz 18 % der einfachen Steuer, max. Fr Diskussion: Für Samuel Gugger sind die Investitionen berechtigt. Er ermahnt aber den Gemeinderat, zu den Finanzen Sorge zu tragen. Mit Steuererhöhungen kann es nicht gelöst werden. Beat Haldimann ergänzt, dass bis 2017 mit keiner Steuererhöhung gerechnet werden muss. David Stettler teilt mit, dass die Kantonsstrasse Kühstelle bis Gemeindegrenze zu Bleiken zurück an die Gemeinde wechselt. Das würde wieder Kosten verursachen. (Anmerkung des Gemeindeschreibers beim Verfassen des Protokolls: Gemäss Vernehmlassung Fusionsabklärung Bleiken - Oberdiessbach wird bei der nächsten Strassennetzüberprüfung ca ein Strassenstück von 3,4 Kilometer Länge (Bleiken-Oberdiessbach) von Kantonsstrasse zu Gemeindestrasse wechseln). Beschluss: Der Antrag des Gemeinderates wird einstimmig angenommen. Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 Seite 26

5 Abstimmungen und Wahlen durch Gemeindeversammlung a) Bildungskommission; b) Betriebskommission; c) Ver- und Entsorgungskommission Referent: Beat Haldimann, Gemeindepräsident Bildungskommission; Neuwahl eines Mitgliedes infolge Demission Marlise Hofmann, Dorf 53 hat per Ende Dezember 2012 als Mitglied der Bildungskommission demissioniert. Die Bildungskommission macht folgenden Vorschlag: - Barbara Küenzi-Wyttenbach, geb. 1974, Dorf 70, 3615 Heimenschwand Annelies Wenger Stettler stellt Barbara Küenzi-Wyttenbach kurz vor, welche leider nicht anwesend sein kann. Der Präsident fragt an, ob der Vorschlag aus der Mitte der Versammlung vermehrt wird. Werden nur so viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu besetzen sind, gibt es keine eigentliche Wahl, sondern die Vorgeschlagenen gelten als gewählt. Wahl: Gemäss Art. 52 Bst. c) OgR gilt somit die vorgeschlagene Barbara Küenzi- Wyttenbach als Mitglied der Bildungskommission für die Amtsdauer vom bis als gewählt. Betriebskommission: Wiederwahl von drei Mitgliedern Patrick Lüthi, Marbach 19 und Michael Schüpbach, Längenacher 29 stellen sich für eine zweite Amtsdauer, Stefan Roth, Bätterich 33, für eine dritte Amtsdauer als Mitglieder der Betriebskommission zur Verfügung. Der Präsident fragt an, ob die Vorschläge aus der Mitte der Versammlung vermehrt werden. Wahl: Gemäss Art. 52 Bst. c) OgR gelten somit die vorgeschlagenen Patrick Lüthi, Michael Schüpbach und Stefan Roth als Mitglieder der Betriebskommission für die Amtsdauer vom bis als wiedergewählt. Ver- und Entsorgungskommission; Neuwahl von vier Mitgliedern Infolge Amtszeitbeschränkung sind vier neue Mitglieder in die Ver- und Entsorgungskommission zu wählen. Die Ver- und Entsorgungskommission macht folgende Vorschläge: - Martin Beutler, geb. 1984, Dorf 67, 3615 Heimenschwand - Simon Reber, geb. 1972, Höh 20, 3615 Heimenschwand - Hans Schüpbach, geb. 1968, Zälg 1, 3615 Heimenschwand - Klemens Würms, geb. 1971, Höh 18, 3615 Heimenschwand Die Kandidaten werden von Beat Schwendimann kurz vorgestellt. Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 Seite 27

6 Der Präsident fragt an, ob die Vorschläge aus der Mitte der Versammlung vermehrt werden. Werden nur so viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu besetzen sind, gibt es keine eigentliche Wahl, sondern die Vorgeschlagenen gelten als gewählt. Wahl: Gemäss Art. 52 Bst. c) OgR gelten somit die vorgeschlagenen als Mitglieder der Ver- und Entsorgungskommission für die Amtsdauer vom bis gewählt. Ver- und Entsorgungskommission; Wiederwahl von einem Mitglied Martin Sempach, Teufebach 2 stellt sich für eine dritte Amtsdauer als Mitglied der Verund Entsorgungskommission zur Verfügung. Der Präsident fragt an, ob der Vorschlag aus der Mitte der Versammlung vermehrt wird. Wahl: Gemäss Art. 52 Bst. c) OgR gilt somit der vorgeschlagene Martin Sempach als Mitglied der Ver- und Entsorgungskommission für die Amtsdauer vom bis als wiedergewählt Organisation Verschiedenes Referent: Beat Haldimann, Gemeindepräsident Wortmeldungen aus dem Gemeinderat: Keine Wortmeldungen. Wortmeldungen aus der Bevölkerung: Christina Scholl bittet, dass im Bätterich mehr gesalzen werden müsse. Der Vorsitzende Beat Haldimann und Andreas Baumann, Ressortleiter Betriebe nehmen die Anmerkung zur Kenntnis. Samuel Gugger findet, dass entlang der Strassen sehr viel Abfall liegt. Er fragt, ob mit den Schülern, gegen Entgelt, der Abfall gesammelt werden könnte. Schluss der Versammlung: Uhr Namens der Einwohnergemeinde Der Präsident Der Gemeindeschreiber Beat Haldimann Hansueli Ogi Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 Seite 28