Protokoll der 1. Versammlung 2015 der Einwohnergemeinde Kaufdorf

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1 Einwohnergemeinde 3126 Kaufdorf Gemeindeverwaltung Finanzverwaltung Bauverwaltung Steuerbüro Tel: Fax: PC: Protokoll der 1. Versammlung 2015 der Einwohnergemeinde Kaufdorf Datum Mittwoch, 3. Juni 2015 Zeit Uhr Ort Gemeindesaal Vorsitz Gemeindepräsident Martin Meyer Anwesend 59 von 738 Stimmberechtigen (8 %) Protokoll Urs Grünig, Gemeindeverwalter Eröffnung der Versammlung Der Gemeindepräsident eröffnet um Uhr die Versammlung und gibt bekannt, dass diese durch Publikation in den Anzeigern Nr.18 (30. April 2015) und Nr. 22 (29. Mai 2015) frist- und formgerecht einberufen worden ist. Zusätzlich ist jeder Haushaltung in Kaufdorf die Ausgabe 2/2015 des Choufdorfer (offizielles Informationsbulletin der Gemeinde Kaufdorf) mit Einladung, Traktandenliste und detaillierten Informationen zu den einzelnen Geschäften dieser Versammlung zugestellt worden. Stimmrecht Der Vorsitzende verweist auf das Stimmrecht gemäss Art. 20 OgR, wonach in Gemeindeangelegenheiten Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt sind, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und die Schriften seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Kaufdorf hinterlegt haben. Nicht stimmberechtigte Anwesende - Urs Grünig (Verwaltung) Medien - Johannes Reichen (Berner Zeitung) Wahl der Stimmenzähler Der Vorsitzende schlägt die folgenden Personen als Stimmenzähler vor: - Eduard Spring und - Peter Hofer Gegen diese Vorschläge wendet niemand etwas ein und sie werden nicht vermehrt. Die beiden Vorgeschlagenen werden von der Versammlung ohne Gegenstimme gewählt.

2 Traktanden 1 Gemeinderechnung 2014 Orientierung über die Gemeinderechnung 2014 und Genehmigung Nachkredit für zusätzliche Abschreibung sowie Kenntnisnahme des Berichtes des Rechnungsprüfungsorgans über das Ergebnis seiner Rechnungs- und Datenschutzprüfungen 2 Mehrwertabgabe, Reglement Spezialfinanzierung, Beschluss Orientierung, Beratung und Beschluss 3 Personalreglement, Anhang II, Beschluss Anpassung Erhöhung Stundenentschädigung von bisher CHF auf neu CHF 30.00, Orientierung, Beratung und Beschluss 4 Neugestaltung Dorfplatz, Konsultativabstimmung über verschiedene Varianten Orientierung, Beratung und Beschluss 5 Hochwasserschutz Wasserbauverband Untere Gürbe und Müsche (WGM), Kreditgenehmigung Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF Mio. für das Projekt Hochwasserschutz Unteres Gürbetal Orientierung, Beratung und Beschluss 6 Orientierungen 7 Verschiedenes 8 Verabschiedungen Die Akten zur Versammlung lagen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während den Büroöffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf und konnten im Internet unter eingesehen werden. Protokoll der letzten Gemeindeversammlung Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2014 wurde bereits vom Gemeinderat in Anwendung von Art. 70 Abs. 3 des Organisationsreglementes genehmigt. Rechtspflege Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen - in Wahlsachen innert 10 Tagen - nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Artikel 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung sofort zu beanstanden (Artikel 49 a Gemeindegesetz). Die Versammlung ist öffentlich; Interessierte sind dazu freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind Schweizerbürgerinnen und -bürger ab dem 18. Altersjahr, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind. Beschluss Die Traktandenliste wird von der Versammlung genehmigt. Präsentation Der Ausdruck der an der Versammlung zu den einzelnen Traktanden gezeigten PowerPoint- Präsentationen sowie die Ausgabe 2/2015 des Choufdorfer (offizielles Informationsbulletin) bilden integrierende Bestandteile des vorliegenden Protokolls und werden zusammen mit diesem aufbewahrt. Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 2

3 Verhandlungen Finanzplanung, Voranschlag, Verwaltungsrechnung Gemeinderechnung 2014 Referent: Martin Meyer Zu den wichtigsten Geschäftsfällen informiert Martin Meyer mit einer Powerpoint-Präsentation wie folgt: Der Aufwandüberschuss beträgt CHF Dieser wird dem Eigenkapital, welches am 1. Januar 2014 CHF betrug, belastet, so dass dieses nun noch einen Bestand aufweist von CHF Im Voranschlag 2014 wurde mit einem Aufwandüberschuss von CHF gerechnet. Somit ergibt sich eine Besserstellung zwischen Rechnung und Voranschlag von CHF 37' Der gesamte Aufwand der Laufenden Rechnung beträgt CHF , budgetiert waren CHF , beim Ertrag sind es CHF 3'630'953.45, budgetiert waren CHF 3' Aufwand und Ertrag sind insbesondere wegen der nicht budgetierten Mehrwertabgabe und Anschlussgebühren grösser. Die erste Mehrwertabgabe von CHF aus dem Verkauf von in der Ortsplanungsrevision 2013 neu eingezonten Bauland ist eingegangen. Diese Abgabe ist gemäss dem mit dem entsprechenden Grundeigentümer abgeschlossenen Vertrag und Ziff. 9 der gemeinderätlichen Richtlinien über die Mehrwertabgaben z.b. zur Finanzierung von Planungskosten zu verwenden. Deshalb soll nun im Jahresabschluss 2014 die in diesem Jahr eingegangene Mehrwertabgabe vollumfänglich zur Abschreibung der Kosten der Ortsplanungsrevision 2013 eingesetzt werden, so dass die Ortsplanungsrevision 2013, für welche Kosten von insgesamt rund CHF angefallen sind, nun noch mit einem Restwert von rund CHF im Verwaltungsvermögen figuriert. Bei der Budgetierung der Einkommenssteuern der natürlichen Personen waren wir wie etliche andere Gemeinden und bereits in den Vorjahren aufgrund der Prognosen der Fachstellen zu optimistisch; weshalb dieser rund CHF tiefer ausgefallen ist, als vorgesehen. Martin Meyer erklärt der Versammlung, dass der Gemeinderat von Kaufdorf die vorliegende Jahresrechnung gemäss den obenstehenden Anträgen mit allen Bestandteilen an seiner Sitzung vom 31. März 2015 geprüft und genehmigt hat. Die Revision der Jahresrechnung 2014 durch die Finance Public AG hat folgendes Fazit ergeben: "Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung 2014 für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. Die Bestimmungen des Datenschutzes werden in der Gemeinde Kaufdorf eingehalten." Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung: Der in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallende Nachkredit für die übrige Abschreibung von CHF der Ortsplanungsrevision ist von der Gemeindeversammlung zu genehmigen. Beratung, Fragen Keine Wortmeldung Beschluss, offene Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung des Nachkredites für die übrige Abschreibung wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung genehmigt. Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 3

4 Mehrwertabgabe Reglement Spezialfinanzierung, Beschluss Referent: Martin Meyer Martin Meyer informiert die Versammlung, dass der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision am 20. Oktober 2010 Richtlinien über die Erhebung und Verwendung von Mehrwertabgaben beschlossen hat. Die mit den GrundeigentümerInnen der in der Ortsplanungsrevision 2013 eingezonten Baulandparzellen abgeschlossenen Mehrwertabschöpfungsverträge beziehen sich auf diese Richtlinien. Mit der im Traktandum Gemeinderechnung 2014 zur Genehmigung beantragten übrigen Abschreibung der Ortsplanungsrevision im Umfang der im Jahr 2014 eingenommenen Mehrwertabgabe werden diesen Richtlinien eingehalten. Mit dem auf den 1. Januar 2016 in allen Gemeinden des Kantons Bern neu einzuführenden HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) werden solche übrige Abschreibungen nicht mehr zulässig sein; d.h. Mehrwertabgaben können nicht mehr für übrige Abschreibungen eingesetzt werden. Unter HRM2 besteht bloss noch die Möglichkeit, Mehrwertabgaben zur Finanzierung von bestimmten Abschreibungen einzusetzen, sofern diese in eine entsprechende Spezialfinanzierung eingelegt werden. Da der Eingang von Mehrwertabgaben - sofern von der Gemeindeversammlung kein entsprechendes Spezialfinanzierungsreglement beschlossen würde - wie Steuereinnahmen in der Gemeinderechnung verbucht werden müssten, würden dadurch die Rechnungsergebnisse erheblich verfälscht / zu gut ausfallen. Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung: Damit dies vermieden und die Mehrwertabgaben zur Finanzierung von Abschreibungen auf Kosten im Zusammenhang mit der Ortsentwicklung und der Erstellung, Erneuerung und den Unterhalt der Infrastrukturbauten- und -anlagen der Gemeinde verwendet werden können, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, das ausgearbeitete Reglement über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgaben zu beschliessen. Beratung, Fragen Keine Wortmeldung Beschluss, offene Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt Personalreglement Personalreglement, Anhang II, Anpassung Stundenentschädigung Referent: Martin Meyer Martin Meyer erklärt der Versammlung, dass gemäss Anhang II des Personalreglementes der Gemeinde Kaufdorf die Stundenentschädigung für die übrigen Kommissionen, Gemeindedelegierte und Gemeindewerk CHF (inkl. Anteile für Ferien-, Feiertags- und 13. Monatsgehalts-Entschädigung) beträgt. Der Gemeinderat hat den Stundesatz überprüft. Eine Anpassung der Entschädigung nach oben ist angebracht. Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, diese Stundenentschädigung ab 1. Juli 2015 auf CHF festzusetzen. Beratung, Fragen Roland Müller erkundigt sich nach den Anzahl Stunden in den letzten Jahren: pro Jahr. Beschluss, offene Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 4

5 Parkplätze Neugestaltung Dorfplatz, Konsultativabstimmung über verschiedene Varianten Referent: André Maire André Maire teilt der Versammlung mit, dass die Arbeitsgruppe in intensiven Sitzungen den Parkplatz planerisch in einen Dorfplatz verwandelt hat. Mit Identität, mit Mehrfachnutzung, mit Brunnen, mit Sitzbänken, mit Wetterschutz, mit Bäumen und mit Kurzzeitparkplätzen. Michelle Locher, Mitglied der Arbeitsgruppe, ist überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Meinung der Kaufdorferinnen und Kaufdorfer zu diesem Projekt zu erfragen. Der Architekt hat angeregt, das Projekt auf den Bereich vom Abwartshaus bis zum Restaurant Linde weiter zu überlegen. Grundelemente sind das Gefälle des Platzes, welches mit Stufen entlang der Strasse ausgeebnet werden könnte; ebenso eine Zufahrt über eine Rampe. Dann der Platz selber als Begegnungszone, Fussgänger- und Spielflächen, sodann Kurzzeitparkplätze und endlich auch noch Bäume. Die Umsetzung der Wünsche aus dem Workshop hat die Platzmöblierung ergeben. Das sind Wasser (Teich oder Brunnen), Pergola mit Bänken, Kiosk, etc. Der Vorteil der vorgeschlagenen Variante ist, dass der eigentliche Platz für Anlässe, Märkte, etc., frei bleibt. Mit dieser Gestaltung würde ein echter Mehrwert geschaffen. Auch die Fussgängersituation würde übersichtlicher gestaltet. Mit dem neuen Platz würde eine Steigerung der Lebensqualität erreicht. Kosten sollten heute noch nicht im Mittelpunkt stehen; trotzdem wird heute ein Anhaltspunkt gegeben. Auch über eine Etappierung müsste man sich unterhalten. Kosten: Platzbeläge mit Stufen CHF Laube, Brunnen, Bänke CHF Dorfchuchi CHF Ursula Aeberhard, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, ist überzeugt, dass dieser Platz eine echte Visitenkarte für unser Dorf wäre. Im unteren Platzbereich wäre ein unbefestigter Boden aus Mergel oder festgepresstem Kies denkbar; im oberen Platzbereich wäre ein befestigter Untergrund aus Asphalt oder Beton möglich. Die Pergola, der Kiosk oder die Dorfchuchi und die Abgrenzung könnten aus Stahl oder Holz sein; der Brunnen aus Beton. Zum weiteren Vorgehen erklärt Ursula Aeberhard, dass - sofern dieses Vorhaben heute Zustimmung erfährt - an einer nächsten Gemeindeversammlung das ganze Projekt und der Kredit zur Genehmigung vorgelegt werden könnten. Martin Meyer erläutert die finanziellen Aspekte dieses Projektes, wie Abschreibungen und Zinsen. Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung: Um in Erfahrung zu bringen, wie der Bevölkerung von Kaufdorf die Neugestaltung des Dorfplatzes gefällt, werden die folgenden Fragen gestellt: 1. Gefällt Ihnen das Projekt 2. Wie oft kreuzen Sie den Platz 3. Wie oft wären Sie für einen Anlass auf dem Dorfplatz 4. Wieviel ist ihnen der Dorfplatz in Geld Wert 5. Wie würden Sie das Projekt realisieren Martin Meyer betont, dass dies eine Umfrage im Sinne einer Konsultativabstimmung ist. Es wird kein Projekt genehmigt und auch kein Kredit gesprochen. Beratung, Fragen Ralf Sommer und Urs Egger moderieren die Fragerunde gemeinsam: Hans Münstermann fragt, ob es sich hier um einen Teich oder einen Brunnen handelt. Ralf Sommer bestätigt, dass es sich um einen Brunnen handeln wird. Hans Hirsiger erkundigt sich nach der Grösse des Platzes. André Maire erklärt 563 m 2, ca. 20 x 30 m. Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 5

6 Anne Roettig Meyer betont, dass der Platz deutlich vom Verkehrsraum abgetrennt werden muss. Stefan Aebersold erkundigt sich, ob die Abstandsvorschriften von Kanton und Gemeinde beachtet worden sind; er denkt hier insbesondere an die Bauabstände zur Strasse. Kurt Jordi erkundigt sich nach den verschiedenen Varianten. Urs Egger erklärt, dass diese in den drei Stufen ausgeführt werden könnten: Grundausstattung (Platzbeläge und Abgrenzung mit Stufen), dann Laube, Brunnen und Bänke und zuletzt Dorfchuchi. Auf die Frage von Hans Hirsiger nach der Beleuchtung, erklärt Martin Meyer, dass bisher noch nicht an diese gedacht worden sei. Hans Münstermann erkundigt sich, weshalb die Wiese zwischen Abwartshaus und Turnhalle nicht als Parkplätze für Schulhaus und Gemeindeverwaltung in das Projekt einbezogen worden ist. So könnte auf die Parkplätze auf dem Dorfplatz im Bereich der Alpenstrasse verzichtet werden. Daniel Nydegger, Alpenstrasse, gibt zu bedenken, dass mit den geplanten Parkplätzen der Verkehr in die Alpenstrasse gelenkt würde. Patricia Sommer ermuntert die Arbeitsgruppe, dass heute bloss der rote Platz zur Verfügung steht, auf welchem oft die Gefahr besteht, dass die Schule gestört wird. Melinda Lambrigger gratuliert der Arbeitsgruppe zum vorliegenden Projekt, welches sie sehr gut findet. Sie erkundigt sich nach den Mehrkosten bei einer Etappierung. Martin Meyer erklärt, dass dies bisher noch nicht habe abgeklärt werden können. Thomas Müller ist der Auffassung, dass bei einer Etappierung die Kosten sicher höher ausfallen werden. Rudolf Trachsel gibt zu bedenken, dass bei der Verkleinerung des Verkehrsraumes auf der Dorfstrasse im Bereich des Dorfplatzes einmal der Platz für die Durchfahrt der Fahrzeuge fehlen werde. Daniel Nydegger gibt zu bedenken, dass im Rahmen der Einführung von Tempo 30 der Verkehr bereits überprüft worden sei. Dabei wurde festgestellt, dass der Verkehr bereits angemessen fliesse. Und nun wird hier wieder von einer Verkehrsbehinderung durch Bäume etc. gesprochen. Ralf Sommer entgegnet, dass mit diesem Projekt der Verkehrsraum auf der Dorfstrasse nicht eingeschränkt werde. Edi Spring und Daniela Bender Hasler gratulieren zu diesem Projekt und Regen an, es in dieser Form weiterzuverfolgen. Hans Münstermann gibt zu bedenken, dass mit den für den Kiosk zu investierenden CHF das grösste Konfliktpotenzial des Vorhabens Dorfplatzgestaltung geschaffen würde. Markus Cavelti ist ebenfalls der Auffassung, dass der Kiosk hier nicht sinnvoll ist, vielleicht wäre eine überdachte offene Feuerstelle besser. Doris und Max Küpfer begrüssen das Projekt, jedoch sind sie der Überzeugung, dass bei der Weiterverfolgung dieses Vorhabens die hohen Kosten und der Lärm gut bedacht werden müssen. Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 6

7 Beschluss, offene Abstimmung 1. Gefällt Ihnen das Projekt? 41 Stimmen für sehr 19 Stimmen für eher ja 3 Stimmen für eher nein 2. Wie oft kreuzen Sie den Platz? 14 Stimmen für täglich 24 Stimmen für wöchentlich 21 Stimmen für selten 3. Wie oft wären Sie für eine Begegnung auf dem Dorfplatz? 10 Stimmen für oft 23 Stimmen für ab und zu 26 Stimmen für eher selten 4. Wieviel ist ihnen der Dorfplatz in Geld wert? 21 Stimmen für CHF Stimmen für CHF Stimmen für CHF Wie würden Sie das Projekt realisieren? 27 Stimmen für Endausbau 11 Stimmen für in Etappen 10 Stimmen für zurückhaltend Wasserbauverband Untere Gürbe und Müsche Hochwasserschutz Wasserbauverband Untere Gürbe und Müsche (WGM), Kreditgenehmigung Referent: Sven Heinitz Sven Heinitz informiert die Versammlung über die geplanten Massnahmen betreffend den Hochwasserschutz an der Gürbe zwischen Burgistein und Belp sowie die damit verbundenen Kosten. An die Kosten von total CHF Mio. werden Bund und Kanton Beiträge von % leisten. Für den Verband verbleiben Nettokosten von CHF 4.1 bis 5.5 Mio. Er stellt das Projekt mit den einzelnen Massnahmen kurz zusammengefasst vor. Auf Gemeindegebiet von Kaufdorf wird nichts realisiert. Als eine der 15 Verbandsgemeinden muss dieses Geschäft auch von uns behandelt und der gesamte Kredit genehmigt werden. Die Gesamtkosten von CHF Mio. gemäss Kostenvoranschlag setzten sich wie folgt zusammen und sind im Finanzplan des WGM eingestellt: Bauetappe Burgistein-Mühlethurnen CHF 5.13 Mio. Bauetappe Kaufdorf-Toffen-Belp CHF 7.40 Mio. Kosten Wasserbauplan CHF 0.53 Mio. Teuerungsreserve CHF 0.69 Mio. Rudolf Trachsel, Vorstandsmitglied des WGM, erläutert der Versammlung, dass in den vergangenen Jahrzehnten das mittlere Gürbetal wiederholt und immer häufiger von Hochwassern der Gürbe betroffen wurde, letztmals im Sommer und im Herbst Besonders betroffen durch teilweise erhebliche Schäden waren die Gemeinden Mühlethurnen, Toffen und Belp. Der Wasserbauverband Untere Gürbe und Müsche (WGM) hat in den vergangenen Jahren im Rahmen eines - auch wegen der verschiedenen Interessen - komplexen und aufwändigen Pla- Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 7

8 nungsprozesses, den nun vorliegenden Wasserbauplan zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in diesen Gemeinden erstellt. Dieser Plan wurde im Herbst 2014 durch das kantonale Tiefbauamt genehmigt. Einerseits wird mit den geplanten Massnahmen die Abflusskapazität in den gefährdeten Siedlungen und Gewerbegebieten von Mühlethurnen, Toffen und Belp-Talgut wesentlich erhöht und andererseits wird für den Überlastfall eine gezielte Ausleitung auf Landwirtschaftsland (geringeres Schadenpotential) geplant. Von solchen gezielten und geplanten Überlast-Ausleitungen betroffene Landwirte sind entschädigungsberechtigt. Die Massnahmen verbessern zudem lokal die ökologische Situation des Gürbelaufes (weniger Steilufer und Betonplatten-Böschungsfüsse mit einer Niederwasserrinne) und erfüllen damit die entsprechenden Anforderungen der heutigen Gesetzgebung. Die Gemeinden beteiligen sich mit den jährlichen Betriebsbeiträgen gemäss Kostenteiler am Projekt und tragen die Folgekosten aus den Investitionen. Aus heutiger Sicht werden die Gemeindebeiträge, sofern keine besonderen Ereignisse eintreten oder keine wesentlichen neuen Vorhaben beschlossen werden, stabil bei CHF beibehalten werden können. Kaufdorf ist an diesen Betriebsbeiträgen mit 4.12 %, ausmachend jährlich CHF beteiligt. Zudem stehen dem WGM auch noch die Mittel aus der Spezialfinanzierung für Bauprojekte zur Verfügung. Die hohen Investitionskosten sollten somit keine direkten finanziellen Auswirkungen bzw. keine Steuererhöhung der einzelnen Gemeinde zur Folge haben. Gemäss Auftrag der Abgeordnetenversammlung vom 19. Juni 2014 stellt der WGM den Mitgliedsgemeinden, gestützt auf Art. 6 Abs. 6 des Organisationsreglementes (OgR) des WGM folgende Anträge: 1. Genehmigung des Verpflichtungskredites von CHF Mio. für das Projekt Hochwasserschutz unteres Gürbetal. 2. Der WGM-Vorstand wird mit dem Beschlussesvollzug beauftragt und ermächtigt, die notwendigen finanziellen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. Dabei ist zu beachten, dass gemäss OgR des WGM die folgenden Bedingungen gelten: - Die Gemeinden beschliessen innert 9 Monaten (Art. 7 Abs. 3 OgR WGM) - Der Kredit ist gemäss Art. 9 Abs. 2 OgR WGM genehmigt, wenn acht der Verbandsgemeinden, welche zusammen mindestens 50 % der Beiträge gemäss Kostenverteilschlüssel leisten, zustimmen. Antrag Der Gemeinderat Kaufdorf beantragt, die beiden Anträge des WGM zu genehmigen. Beratung, Fragen Verschiedene kurze Fragen werden von Sven Heinitz, Rudolf Trachsel und Angela von Känel kompetent beantwortet. Beschluss, offene Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates wird mit grossem Mehr bei einer Enthaltung genehmigt. 6 Orientierungen Referent Martin Meyer: Nachbargemeinden, Zusammenarbeit, Fusion Vorabklärungen zur Fusionsfrage In Mühlethurnen, Toffen, Kaufdorf, Lohnstorf, Kirchenthurnen fanden Vorabklärungen ohne Workshop statt Rümligen und Gelterfingen sind im Gespräch. Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 8

9 In Kaufdorf fand ein öffentlicher Workshop am 27. April 2015 statt. Die von der Gemeinde an die Bevölkerung geschickten Fragenbogen, wurden bis 15. Mai 2015 an die Gemeinde retourniert. Die entsprechenden Auswertungen sind noch hängig. Danach wird ein Bericht darüber veröffentlicht Gemeinderäte; Personelles - Weiterbildung - Kurse Gemeinderats-Klausur am 18. August 2015 Anlässlich der Klausur wird über das weitere Vorgehen in Sachen Fusion beraten Pensionierte, Seniorenanlässe, Seniorenfahrt, Altersleitbild Seniorenfahrt vom 19. Mai 2015 Die diesjährige Seniorenfahrt, welche Martin Meyer und Hugo Räz begleiten durften, war ein guter Anlass mit viel Gedankenaustausch Neuzuzüger Neuzuzügerbegrüssung vom 20. Mai 2015 An dieser Begrüssung haben nebst Gemeinderat, Verwaltungspersonal und VertreterInnen der Ortsparteien rund 20 NeuzuzügerInnen teilgenommen Jungbürgerfeier Jungbürgerfeier vom 23. Oktober 2015 Diese Feier wird durchgeführt Sportplätze, Spielplätze (Sportplatz Kleematt) Sportplatz Kaufdorf Clubhütte mit WC und die Parkplätze wurden in letzter Zeit in grossen Schritten fertiggestellt. Die Parkplatz-Nutzung wird beobachtet und dann wird ggf. reagiert Bundesfeier Bundesfeier 1. August 2015 Die diesjährige Feier findet im gewohnten Rahmen mit der Spende einer Bratwurst mit Getränk sowie einem Höhenfeuer im Bereich des Sportplatzes Kleematt statt. Öffentliche Sicherheit Defibrillator Der Defibrillator steht im Eingang der Gemeindeverwaltung im Notfall zur Benutzung zur Verfügung Beiträge, Spenden, Vergabungen Erdbebenopfer in Nepal Für die Erdbebenopfer in Nepal wurden CHF 2.00 pro Einwohner an die Glückskette gespendet, total CHF 2' Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 9

10 Regionalverkehr Fahrplanentwurf S4/44 Der Fahrplanentwurf ist gegenwärtig in der Vernehmlassung. Beim fehlenden Zug am Samstagmorgen um Uhr muss es sich wohl um einen Fehler handeln Tagesschule Tagesschulangebot Das Angebot von bisher Donnerstag wird neu auch auf Dienstag, Mittag und nachmittags, ausgedehnt Schulschluss, Examen Schulfest 1. Juli 2015 Das diesjährige Schulfest findet ab Uhr statt; der offizielle Teil mit Ansprachen ist für Uhr vorgesehen Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Kommission Raumplanung Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept II (RGSKII) Martin Meyer informiert kurz über einzelne, für Kaufdorf massgebende Inhalte. Der Gemeinderat wird seine Stellungnahme noch beraten und eingeben. 7 Verschiedenes Keine Wortmeldung. 8 Verabschiedung Kurt Jordi Referent: Martin Meyer Martin Meyer dankt im Namen der Gemeinde Kaufdorf Herrn Kurt Jordi für seine geleisteten Dienste im Abstimmungsausschuss. Kurt Jordi war vom 1. Januar 2006 bis am 31. Dezember 2014 im Abstimmungsausschuss tätig. Als Geschenk für seine geschätzten Dienste im Sinne der Bevölkerung überreicht Martin Meyer an Kurt Jordi einen reich gefüllten Gantrischkorb. Um Uhr schliesst Martin Meyer die Versammlung. Er dankt allen für ihr Erscheinen und wünscht eine gute Heimkehr. Einwohnergemeinde Kaufdorf Der Gemeindepräsident Der Gemeindeverwalter Martin Meyer Urs Grünig Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf vom Mittwoch, 3. Juni 2015 Seite 10