Stadtrat Stein am Rhein Stein am Rhein, 30. September 2015

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1 Stadtrat Stein am Rhein Stein am Rhein, 30. September BAU, Entsorgung und Umweltschutz, Entsorgungsverband An die Mitglieder des Einwohnerrates 8260 Stein am Rhein Entsorgungsverband Bezirk Stein Statutenrevision und Beitritt zum Verband KVA Thurgau Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren 1994 gründeten die Gemeinden Buch, Hemishofen, Ramsen und Stein am Rhein den Entsorgungsverband Bezirk Stein mit dem Ziel, die Abfallentsorgung im oberen Kantonsteil gemeinsam zu organisieren. Seither hat sich die Entsorgung von Abfällen stark verändert. Abfälle sind heute wertvolle Rohstoffe, die wiederverwendet oder für die Energieerzeugung genutzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Büro Meier und Partner AG, Weinfelden, nahm der Entsorgungsverband eine sorgfältige Beurteilung der Ausgangslage vor und überprüfte die Betriebsorganisation, die Betriebsdaten und die bestehenden Entsorgungsplätze. Im Verlaufe dieser Abklärungen zeigte sich, dass bei der Entsorgung der Siedlungsabfälle ein erhebliches Optimierungspotential besteht und auch der Anschluss an den Verband KVA Thurgau als Option geprüft werden muss. Am 19. November 2013 beschlossen die Delegierten des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein die Ausarbeitung eines neuen Entsorgungskonzeptes mit dem Ziel, die Leistungen des Verbandes zu optimieren und kundenfreundliche, wirtschaftliche und ökologische Lösungen für die Bevölkerung in allen Verbandsgemeinden anzubieten. In der Folge führte der Entsorgungsverband bei allen Verbandsgemeinden eine Bedürfnisabklärung durch und nahm detaillierte Abklärungen vor. Im Rahmen dieser Abklärungen wurden auch Verhandlungen mit dem Verband KVA Thurgau geführt. Gleichzeitig wurde auch der Kläranlageverband KBA Hard Beringen dazu eingeladen, eine Offerte abzugeben. Dieses Vorgehen war mit dem Amt für Umweltschutz des Kantons Schaffhausen abgesprochen. Am 8. September 2014 teilte der Kläranlageverband KBA Hard mit, dass er nicht in der Lage sei, die Entsorgungspreise zu senken oder gewünschte Dienstleistungen wie Sammellogistik oder Erstellung und Bewirtschaftung von Sammelstellen anzubieten. Am 4. November 2014 genehmigten die Delegierten des Entsorgungsverbandes das Entsorgungskonzept sowie einen Zusatzbericht betreffend Beitritt zum Verband KVA Thurgau. Gleichzeitig beschlossen sie, die Verträge mit dem Kläranlageverband KBA Hard und weiteren Leistungserbringern zu kündigen und, vorbehältlich der Zustimmung der Verbandsgemeinden und des Regierungsrates, dem Verband KVA Thurgau auf den 1. Januar 2016 beizutreten. Stadtrat Rathausplatz Stein am Rhein 1 Tel stadtverwaltung@steinamrhein.ch

2 2 Verband KVA Thurgau Dem Verband KVA Thurgau gehören 66 Gemeinden mit rund 210'000 Einwohnerinnen und Einwohnern an. Der Verband betreibt in Weinfelden eine moderne Verwertungsanlage, in der Abfälle zur Gewinnung von Energie oder Rohstoffen thermisch oder stofflich verwertet werden. Die Stimmkraft der Delegierten bemisst sich an der Anzahl der vertretenen Einwohnerinnen und Einwohner, das heisst die Gemeinden des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein sind gegenüber den anderen Mitgliedsgemeinden nicht benachteiligt. Die Gemeinden Buch, Hemishofen, Ramsen und Stein am Rhein gehörten bis 1994 bereits dem damaligen Verband für die Kehrichtbeseitigung der Region Mittelthurgau an. Der Verband KVA Thurgau übernimmt die gesamte Sammellogistik, die Einrichtung und Bewirtschaftung der Entsorgungsplätze sowie die Kommunikation und die Information der Bevölkerung. Sein Einzugsgebiet reicht im Westen bis Diessenhofen / Schlatt. Der Beitritt zum Verband KVA Thurgau ist deshalb auch aus geografischer Sicht sinnvoll. Heute fährt das Kehrichtfahrzeug dreimal pro Woche leer von Schleitheim in den oberen Kantonsteil. Solche Leerfahrten können mit dem Beitritt dem Verband KVA Thurgau vermieden werden. Verbandsgebiet Verband KVA Thurgau: Die Delegierten des Verbandes KVA Thurgau stimmten am 17. Juni 2015 der Aufnahme des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein als Mitglied zu. Gründe für den Beitritt zum Verband KVA Thurgau Der Verband KVA Thurgau verfügt über sehr effiziente und kostengünstige Strukturen. Der Beitritt ermöglicht den Gemeinden des oberen Kantonsteils die gleichen Konditionen wie den Gemeinden des Verbandes KVA Thurgau. Dies bedeutet für die Verbandsgemeinden und die Bevölkerung im oberen Kantonsteil wesentliche Verbesserungen:

3 3 günstigere Kehrichtgebühren (z.b. 35lt-Sack neu Fr. 2.00, heute Fr. 2.50) zusätzliche Gebinde und Marken (16lt- und 110lt-Kehrichtsäcke, Jahresvignetten für Betriebscontainer) Übernahme der gesamten Sammellogistik sowie der Kommunikation und Information der Bevölkerung durch den Verband KVA Thurgau. Bisher durch die Gemeinden gestellte Belader für die Kehrichttour können sinnvoll für andere Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. Der Verband KVA Thurgau ermöglicht die Einführung von Unterflur-Sammelstellen in den Gemeinden. Die Erstellung wird vom Verband KVA Thurgau finanziell gefördert und fachlich begleitet. Offene Sammelstellen können bei Bedarf aufgehoben werden. Der Verband KVA Thurgau betreibt in den Gemeinden Sammelstellen für Wertstoffe wie Glas, Alu, Weissblech usw. Die Gemeinden werden für den Unterhalt mit Fr pro Einwohnerin bzw. Einwohner entschädigt. Die bisherigen Entsorgungsgebühren können aufgehoben werden. Höhere Vergütungen für Papier und Karton (Fr pro Tonne, heute Fr pro Tonne). Davon profitieren auch Vereine und Schulen. Gewährleistung einer zweiten Kehrichttour pro Woche in Stein am Rhein bis Ende 2016, bei Bedarf auch länger. Die Kehrichttour erfolgt mit einem durchdachten System nach ökologischen und ökonomischen Kriterien. Dazu gehören auch die dem jeweils neuesten technischen Stand entsprechenden Kehrichtsammelfahrzeuge sowie die Möglichkeit für den Transport im kombinierten Verkehr (Bahntransport ab Frauenfeld). Das bisherige Betriebsdefizit des Entsorgungsverbandes entfällt (vorläufige Ausnahme: Grüngut). Die Gemeinden werden finanziell entlastet. Anpassung der Statuten Gemäss Art. 103 des Gemeindegesetzes können sich Gemeinden an Zweckverbänden ausserhalb des Kantons beteiligen. Diese Bestimmung gilt gleichermassen auch für Zweckverbände. Die notwendige Anpassung der Statuten wurde am 29. September 2015 durch die Delegierten des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein beschlossen. Gemäss Art. 5 der Statuten kann der Verband neu zur Erreichung des Verbandszwecks auch Aufgaben vertraglich an Dritte delegieren, sich mit anderen Verbänden zusammenschliessen und anderen Verbänden beitreten. Die Statuten enthalten ausserdem in Artikel 7 neue Bestimmungen über die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden. Gemäss Art. 106 der Kantonsverfassung und Art. 106, Abs. 1, lit. g des Gemeindegesetzes sind Zweckverbände demokratisch zu organisieren und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten zu gewährleisten. Die Revision der Statuten, der Erlass von allgemeinverbindlichen Reglementen sowie die Beschlussfassung über Gebühren fallen gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinden. Die bisherige Verbandsbezeichnung "Entsorgungsverband Bezirk Stein" wurde durch die neue Bezeichnung "Entsorgungsverband oberer Kantonsteil SH" ersetzt. Die Bezeichnung "Bezirk Stein" gibt es seit der Aufhebung der Bezirkseinteilung im Kanton Schaffhausen nicht mehr. Die geografische Bezeichnung "oberer Kantonsteil" entspricht dem Verbandsgebiet. Ausserdem stellt die neue Bezeichnung eine Gleichwertigkeit aller Verbandsgemeinden dar. Der Zusatz "SH" schafft Klarheit im Hinblick auf die geplante Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinaus. Gemäss dem Leitfaden des Bundes zur sprachlichen Gleichbehandlung sind Gesetzestexte geschlechtergerecht zu formulieren, das heisst Frauen sollen sprachlich im gleichen Mass sichtbar sein wie Männer. Ein einfacher Hinweis, wonach die männliche Form für beide Geschlechter gilt, ist ungenügend. Auch diese Vorgabe wurde bei der Revision der Statuten umgesetzt. Die vorgenommenen Anpassungen entsprechen einer sanften Statutenrevision, das heisst, bestehende Formulierungen wurden, von einigen inhaltlichen und redaktionellen Änderungen ab-

4 4 gesehen, soweit möglich unverändert übernommen. Die vorliegende Fassung zeigt in der linken Spalte die bisherige, von den Delegierten des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein und dem Regierungsrat genehmigte Version. Die mittlere Spalte enthält die revidierten Statuten gemäss dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 29. September Änderungen gegenüber der heutigen Fassung sind im Text markiert und in der rechten Spalte erläutert. Vernehmlassung bei den Gemeinden Die Verbandsgemeinden wurden dazu eingeladen, die geplante Neuausrichtung der Entsorgung im oberen Kantonsteil zu beurteilen und zur Anpassung der Statuten Stellung zu nehmen. Mit einem Fragebogen konnten folgende Fragen beantwortet werden: 1. Sind Sie mit dem Beitritt des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein zum Verband KVA Thurgau gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom grundsätzlich einverstanden? 2. Der Beitritt zum Verband KVA Thurgau erfordert die Anpassung der Statuten. Stimmen Sie der vorgeschlagenen Statutenrevision grundsätzlich zu (siehe auch Fragen 3 bis 6)? 3. Es ist vorgesehen, anstelle des bisherigen Namens "Entsorgungsverband Bezirk Stein" neu den Namen "Entsorgungsverband oberer Kantonsteil SH" zu verwenden. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? 4. Es ist vorgesehen, die Finanzkompetenz der Delegiertenversammlung neu auf Fr. 100'000 festzulegen (bisher Fr. 500'000). Sind Sie mit diesem Betrag einverstanden? 5. Der Bau- und Betriebsausschuss besteht neu aus 4 Mitgliedern (1 Mitglied pro Gemeinde). Weitere Personen können bei Bedarf mit beratender Stimme beigezogen werden. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? 6. Jede Verbandsgemeinde stellt neu ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (bisher 3 Mitglieder und 2 Ersatzleute). Die Wahl erfolgt neu durch die Delegiertenversammlung auf Antrag der Verbandsgemeinden. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? Die Gemeinderäte aller Verbandsgemeinden haben sich positiv zum Beitritt des Entsorgungsverbandes zum Verband KVA Thurgau geäussert und alle Fragen mit "JA" beantwortet. Information der Bevölkerung Die Bevölkerung in den Gemeinden Buch, Ramsen, Hemishofen und Stein am Rhein wurde Mitte August 2015 mit einer Informationsbroschüre in alle Haushaltungen im Detail über den geplanten Beitritt zum Verband KVA Thurgau, das Verfahren und die Auswirkungen informiert. Der Entsorgungsverband hat seither zahlreiche positive Rückmeldungen erhalten. Vorprüfung der Statuten durch den Kanton Das zuständige Amt für Justiz und Gemeinden hat die Statuten geprüft und mit Brief vom 17. August 2015 einige formelle Anpassungen vorgeschlagen. Diese sind in der vorliegenden Fassung berücksichtigt. Gemäss Art. 103, Abs. 2 des Gemeindegesetzes bedarf der Beitritt zu einem Gemeindeverband ausserhalb des Kantons der Genehmigung des Regierungsrates. Das Amt für Justiz und Gemeinden ist zur Auffassung gelangt, dass auf die Ausarbeitung eines ausgehandelten förmlichen Staatsvertrages vorliegend verzichtet werden kann, sodass vorbehältlich der Zustimmung der Verbandsgemeinden der Beitritt des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein zum Verband KVA Thurgau auf den 1. Januar 2016 erfolgen kann. Künftige Aufgaben des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein Gemäss dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 4. November 2015 bleibt der Entsorgungsverband Bezirk Stein bestehen. Der Beitritt zum Verband KVA Thurgau erfolgt als Verband. Der Entsorgungsverband erfüllt weiterhin folgende Aufgaben für alle Verbandsgemeinden: Grüngutentsorgung Entsorgung tierischer Nebenprodukte Bewirtschaftung weiterer Wertstoffe wie Bauschutt, Altholz, Öl, Giftstoffe, Batterien usw.

5 5 Interessenvertretung der Verbandsgemeinden im Verband KVA Thurgau, Organisation der Sammel- und Annahmestellen für alle Gemeinden, Information der Bevölkerung, Erledigung administrativer und logistischer Aufgaben, Ansprechpartner für alle Aufgaben im Bereich der Entsorgung. Weiteres Verfahren Der Terminplan sieht das folgende Vorgehen für die Genehmigung der Statuten bzw. den Beitritt des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein zum Verband KVA Thurgau vor: Genehmigung der Statuten und des Beitritts zum Verband KVA Thurgau durch die zuständig Organe der Verbandsgemeinden: Einwohnerrat Stein am Rhein 13. November 2015 Gemeindeversammlung Hemishofen 01. Dezember 2015 Gemeindeversammlung Ramsen 07. Dezember 2015 Gemeindeversammlung Buch 11. Dezember 2015 Genehmigung Statuten durch den Regierungsrat anschliessend Beitritt zum Verband KVA Thurgau 01. Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren * * * Der Beitritt zum Verband KVA Thurgau gemäss dem Antrag des Entsorgungsverbandes ermöglicht zahlreiche Synergien und Kosteneinsparungen im Bereich der Kehrichtentsorgung. Mit dem Beitritt zum Verband KVA Thurgau kann eine wesentliche Gemeindeaufgabe für die Gemeinden und die Bevölkerung im oberen Kantonsteil optimal gelöst werden. Der Stadtrat ersucht Sie, die vorliegenden Statuten zu genehmigen und dem Beitritt des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein zum Verband KVA Thurgau zuzustimmen. Anträge: 1. Die vorliegenden Statuten gemäss dem Beschluss der Delegiertenversammlung des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein vom 29. September 2015 werden genehmigt. 2. Dem Beitritt des Entsorgungsverbandes Bezirk Stein zum Verband KVA Thurgau auf den 1. Januar 2016 wird zugestimmt. Die Beschlüsse 1. und 2. unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 21, lit. c und lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein. Freundlich grüsst Stadtrat Stein am Rhein Claudia Eimer Ernst Bühler Stadtpräsidentin Stadtschreiber a. i. Beilagen: Statuten Entsorgungsverband Bezirk Stein (beschlossen durch die Delegiertenversammlung am ) Informationsbroschüre