DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. Öffentlichkeitsprinzip vs. Archivwesen (Datenschutz)
|
|
|
- Beate Raske
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Öffentlichkeitsprinzip vs. Archivwesen (Datenschutz) 1
2 Spannungsfeld 2
3 wichtige Begriffe öffentliches Organ amtliches Dokument fertig gestellt (Unterzeichnung / Übergabe) nicht nur zum persönlichen Gebrauch (Hilfsmittel / keine Empfänger) (besonders schützenswerte) Personendaten Bearbeiten betroffene Person ausserordentlich hoher Aufwand 3
4 Amtliches Dokument? Was/welches Dokument Baubewilligung Machbarkeitsstudie vom GR zur Kenntnis genommen Entwurf einer UVP an den Gemeinderat Beurteilung Auszug Outlook-Kalender Handnotiz zu einem Dossier Personalakten Liste von Kommissionsmitgliedern GR-Protokoll Verkaufsstatistik Gemeinde-Tageskarten Lieferantenverzeichnis Mobiliar Gemeindeverwaltung 4
5 Was sind Unterlagen amtliche Dokumente? Gesamtheit der «amtlichen Dokumente» «Personendaten» «besonders schützenswerte Personendaten» Gesamtheit aller Aufzeichnungen bei öffentlichen Organen unabhängig von Form und Informationsträger: Papierdokument, elektronisches Dokument, Datenbank, Audio-/Videodatei, Filmrolle, Tonband etc.
6 Koordination mit dem ÖDSG ÖDSG regelt Bearbeitung von Personendaten & Zugang zu amtlichen Dokumenten ArchG regelt Ablage & Aufbewahrung aller Unterlagen, nicht nur Personendaten Sachlicher Geltungsbereich der Gesetze deckungsgleich. Vorrang des Öffentlichkeitsprinzips ist im Archivgesetz festgelegt. 15 Abs. 2 ArchG regelt 4 Fälle, in denen keine Schutzfristen gelten: 1. Öffentlichkeitsprinzip 2. Bearbeitung Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke 3. Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht 4. Unterlagen, die vor Ablieferung der Öffentlichkeit zugänglich waren 6
7 1. Öffentlichkeitsprinzip 5 ff. ÖDSG & 2 ff. VÖDSG Grundsatz = Zugang keine Begründungspflicht Gesuchsteller Ausnahmen möglich ausserordentlich hoher Aufwand tangierte öffentliche / private Interesse durch Abdecken nicht hinreichend zu schützen keine «fishing expeditions» nur passive Informationspflicht keine Pflicht öffentlicher Organe, Informationen zu sammeln & bereitzustellen 7
8 Ausnahmen vom Zugangsanspruch Ausnahmen Übergangsbestimmung grundsätzlich kein Zugang überwiegende öffentliche oder private Interessen 39 ÖDSG kein Zugang 6 Abs. 1 ÖDSG kein Zugang 6 Abs. 2-4 ÖDSG Einschränkung Aufschub Verweigerung Beweislast beim zuständigen öffentlichen Organ 8
9 2. Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 19 ÖDSG Forschung, Planung, Statistik Voraussetzungen: Anonymisierung / Vernichtung der Personendaten, sobald Forschungszweck erfüllt ausschliessliche Verwendung für angegebenen Zweck Bestätigung keine Weitergabe an Dritte Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff garantiert konkretes Vorgehen Echtheit Gesuch & Identität Gesuchsteller prüfen schriftliches Datenschutzrevers Ergebnis verlangen 9
10 3. Auskunftsrecht 24 ÖDSG Einsicht in seine eigenen Daten Register Datensammlungen kostenlos Auskunft, ob über sie Personendaten bestehen/bearbeitet werden (wenn ja, welche) beim öffentlichen Organ verlangen kostenlos Abgabe von Ausdruck & Kopien (auf Verlangen) Einschränkungen Einsicht/Auskunft möglich ( 25 ÖDSG) öffentliche Interessen / besonders schutzwürdige Interessen Dritter Daten ausschliesslich für nicht personenbezogenen Zweck bearbeitet Auskunft/ Einsicht einer Person ihres Vertrauens zu starke Belastung für Betroffene andere wichtige Gründe 10
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. 1
www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 2 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation des kantonalen Öffentlichkeitsund Datenschutzbeauftragten
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Ziele und Inhalt Aufgabe und Organisation des kantonalen Öffentlichkeitsund Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche Begriffe zum und Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Schwyz Obwalden Nidwalden. 1
www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.kdsb.ch 2 Ziele & Inhalt Aufgabe & Organisation des kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation des kantonalen Öffentlichkeitsund Datenschutzbeauftragten bekannt Wesentliche Begriffe zum und Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips
IDAG und VIDAG Was ist neu? Informationsrechte
Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz Merkblatt 14.06.2018 IDAG und VIDAG Was ist neu? Informationsrechte Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
WEISUNGEN ÜBER DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT, DEN DATENSCHUTZ UND DIE ARCHIVIERUNG IN DER GEMEINDE NATERS
WEISUNGEN ÜBER DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT, DEN DATENSCHUTZ UND DIE ARCHIVIERUNG IN DER GEMEINDE NATERS Zweck Artikel 1 In Anlehnung an das kantonale Gesetz über die Information der Öffentlichkeit,
Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz)
589 Ausserrhodische Gesetzessammlung. Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. Abs. und Art. 67 der
Das Öffentlichkeitsgesetz (OeG) im Überblick
Das Öffentlichkeitsgesetz (OeG) im Überblick Vortrag an den VSGP / NetzSG Veranstaltungen vom 12. & 18. Dezember 2014 RA Dr. Stephan Staub, Rechtskonsulent Ihr Referent Stephan Staub geb. 1959 Ausbildung:
Konkordanztabelle kantonale Rechtsgrundlagen Datenschutz
Schwyz - Obwalden - Nidwalden Konkordanztabelle kantonale Rechtsgrundlagen Datenschutz 1. Allgemeines Geltungsbereich Datenschutzgesetz 2 und 3 ÖDSG 1 Art. 1 Abs. 2 und 3 kdsg- 2 Art. 2 3 Definition öffentliches
nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
Archivgesetz 40.60 (Vom 8. November 05) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand und Zweck Das Gesetz
Gesetz über Aktenführung und Archivierung
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 47. Gesetz über Aktenführung und Archivierung vom 9. April 0 (Stand. Juli 0) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 0. August
Reglement über die Videoüberwachung von gemeindeeigenen Liegenschaften und Infrastrukturen
Reglement über die Videoüberwachung von gemeindeeigenen Liegenschaften und Infrastrukturen der Politischen Gemeinde Affoltern am Albis vom 6. Juli 009 06.07.009-50 Ex. Inhaltsverzeichnis Randtitel Seite
Informations- und Datenschutzreglement
Gemeinderat Tel. 041 979 80 80 gemeindeverwaltung@hergiswil.lu.ch Postfach 7 Fax 041 979 80 89 www.hergiswil-lu.ch 6133 Hergiswil b. W. Informations- und Datenschutzreglement der Gemeinde Hergiswil b.
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Organisationsgesetzes betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung
Justiz- und Sicherheitsdepartement Rechtsdienst Postfach 3768 6002 Luzern Luzern, 2014 GZ Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Organisationsgesetzes betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips
Einwohnergemeinde Lyssach
Einwohnergemeinde Lyssach Datenschutzreglement (DSR) 2008 Artikel Listen Die Gemeinde kann an private Personen systematisch a) Grundsatz geordnete Daten (Listen) bekannt geben. 2 Eine Bekanntgabe zu kommerziellen
Datenschutz Aufsichtsstelle über den Datenschutz der Stadt Burgdorf. Datenschutz Bericht vom der Geschäftsprüfungskommission
Datenschutz 2014 Aufsichtsstelle über den Datenschutz der Stadt Burgdorf Datenschutz 2014 Bericht vom 26.11.2014 der Geschäftsprüfungskommission Zur Datenschutzaufsicht in der Stadt Burgdorf Gemäss Art.
Das st.gallische Öffentlichkeitsgesetz: eine Gratwanderung zwischen Transparenz und Geheimhaltungsinteressen
Das st.gallische Öffentlichkeitsgesetz: eine Gratwanderung zwischen Transparenz und Geheimhaltungsinteressen Gemeinsame Veranstaltung SGJV/ SGAV zum Öffentlichkeitsprinzip St.Gallen, Dr. Hans-Rudolf Arta
AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF. Fakultatives Referendum
AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF je 1x Amtsanzeiger vom 24. und 31. August 2006 Fakultatives Referendum Nach Artikel 28 der Gemeindeordnung 2005 vom 30.05.2005 können zwei Prozent der in Gemeindeangelegenheiten
Datenschutz & Öffentlichkeitsprinzip
Datenschutz & Öffentlichkeitsprinzip 2 Ziele Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter vorgestellt Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes bekannt Bezug zum Arbeitsalltag erkannt Was darf man tun?
Datenschutz in der Volksschule
Datenschutz in der Volksschule SGV-Forum 18. November 2010 lic.iur. RA Franziska Gschwend, Inhalt Einleitung Begriffe Grundsätze des Datenschutzes Zulässigkeit der Datenbearbeitung und -bekanntgabe Rechte
Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz)
6 Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) Vom. Mai 006 (Stand. Januar 0) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: Allgemeine Bestimmungen Zweck Dieses Gesetz bezweckt die Nachvollziehbarkeit
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt Wesentliche Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips bekannt
Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG)
Vernehmlassungsentwurf Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG) vom... I.. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich und Zweck Dieses Gesetz regelt die Aktenführung der öffentlichen Organe, die
Verband Solothurner Einwohnergemeinden VSEG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit
Verband Solothurner Einwohnergemeinden VSEG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit Leitfaden Gesetz Oeffentlichkeitsprinzip und Datenschutz: Informations- und Datenschutzgesetz
Konkordanztabelle: Vorentwurf DSG / Reform des Europarats / Reform der Europäischen Union
Konkordanztabelle: Vorentwurf DSG / Reform des Europarats / Reform der Europäischen Union Vorentwurf DSG Entwurf SEV 108 1 Richtlinie (EU) 2016/680 2 Verordnung (EU) 2016/679 3 1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich
Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Dorf. vom 2. Dezember 2014
Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Dorf vom 2. Dezember 2014 In Kraft seit 1. Januar 2015 Reglement zur Videoüberwachung: Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 Art. 1 Gesetzliche
Datenschutzreglement der Gemeinde Meggen
Datenschutzreglement der Gemeinde Meggen vom 03. Juli 03 Inhaltsverzeichnis Geltungsbereich: Dieses Reglement regelt den Datenschutz Personendaten 3 Amtliche Publikation 4 Bekanntgabe von Personendaten
Gemeinde Dällikon REGLEMENT ZUR VIDEOÜBERWACHUNG. vom 5. Februar 2013
Gemeinde Dällikon REGLEMENT ZUR VIDEOÜBERWACHUNG vom 5. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis I Allgemeine Bestimmungen... 3 Art. 1 Gesetzliche Grundlage... 3 Art. 2 Verantwortlichkeit und Zweck... 3 Art. 3
Reglement Videoüberwachung vom 1. März 2013
Reglement Videoüberwachung vom 1. März 2013 vom Gemeinderat genehmigt am 13. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Verantwortlichkeit und Zweck Verhältnismässigkeit
Date t nschutz t reglement Genehmigt durch die Gemeindeversammlung am
Genehmigt durch die Gemeindeversammlung am 8..010 Die Einwohnergemeinde Oberdiessbach erlässt gestützt auf - das kantonale Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 - die Gemeindeordnung vom 10. März 008
Informations- und Datenschutzverordnung (InfoDV)
Informations- und Datenschutzverordnung (InfoDV) 4. RRB vom 0. Dezember 00 (Stand. Juli 004) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 46 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom. Februar
die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz, das Archivwesen, die Gebühren (RIDAG)
Gemeinderat Reglement über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz, das Archivwesen, die Gebühren (RIDAG) Vom. April 0 Kurztitel: Informations-, Datenschutz-, Archiv- und Gebührenreglement
Reglement über die Video- überwachung auf öffentlichem Grund
Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund In Kraft seit: 1. Juli 2013 Inhalts verzeichnis I Allgemeine Bestimmungen... 3 Art. 1 Gesetzliche Grundlage... 3 Art. 2 Verantwortlichkeit und
Leitfaden zur Archivierung für private Dritte mit Leistungsvereinbarung
Staatskanzlei Staatsarchiv Leitfaden zur Archivierung für private Dritte mit Leistungsvereinbarung Das Wichtigste in Kürze Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv der kantonalen Verwaltung. Durch die
Reglement betreffend das Archivieren an der Universität Basel
Reglement betreffend das Archivieren an der Universität Basel Vom 0. August 008 Das Rektorat erlässt gestützt auf 9 lit. k des Universitätsstatus und unter Vorbehalt der Genehmigung der Regenz folgendes
Begriffe der Informationsverwaltung
Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Staatsarchiv Begriffe der Informationsverwaltung Stand: April 2016 Ablieferung Übergabe der als archivwürdig bewerteten Unterlagen ans Staatsarchiv zur
Dienstvereinbarung über die Einrichtung und Anwendung eines digitalen Schließsystems in der Fassung vom
Dienstvereinbarung über die Einrichtung und Anwendung eines digitalen Schließsystems in der Fassung vom 22.11.2017 zwischen der Universität Passau, vertreten durch den Präsidenten und die Kanzlerin, und
Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 2015
Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 05 Reglement zur Videoüberwachung / LK 07.09.05 Seite Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Vorbemerkung... Seite 3 Art. Gesetzliche Grundlagen...
Welche Pflichten treffen die datenverarbeitenden Stellen?
Datenschutz-Grundverordnung und die Rechte der Bürger Einleitung Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
Datenschutzreglement. (Stadtratsbeschluss Nr. 65 vom 28. Juni 2001) 1
5.05 Datenschutzreglement (Stadtratsbeschluss Nr. 65 vom 8. Juni 00) Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 6 und 8 lit. a der Stadtverfassung vom. September 00 (StV), Art., 7a, 8,,, a, 5 und 7 des kantonalen
ASF 2016_142. Gesetz. zur Änderung der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse (Vorrang der elektronischen Fassung)
Gesetz vom 3. November 2016 Inkrafttreten:... zur Änderung der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse (Vorrang der elektronischen Fassung) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht
EINWOHNER GEMEINDE HÄGENDORF D a t e n s c h u t z r e g l e m e n t
EINWOHNER GEMEINDE HÄGENDORF D a t e n s c h u t z r e g l e m e n t 23 Datenschutzreglement 1986.04 Seite 2 von 7 INHALTSVERZEICHNIS Text Artikel Seite Geltungsbereich 1 4 Zweck 2 4 Begriffe 3 4 Grundsatz
Videoüberwachungsreglement
Gemeinde Schafisheim Videoüberwachungsreglement Bewilligt durch den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau am 03. Februar 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Zweck... 3 2 Zuständigkeiten...
Reglement zur Videoüberwachung. der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2014
Reglement zur Videoüberwachung der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2014 Reglement zur Videoüberwachung - 1 - Inhalt A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... - 2 - Art. 1 Gesetzliche Grundlagen... - 2
Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung 1 in der Justizverwaltung
Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung 1 in der Justizverwaltung Das Dezernat 3 des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zuständig
Rechtswissenschaftliches Institut. Datenschutzrecht. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2016.
Datenschutzrecht Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin Seite 1 Überblick 1. Zweck 2. Rechtsgrundlagen 3. Geltungsbereich 4. Begriffe 5. Grundsätze der Datenbearbeitung
Reglement über die Videoüberwachung der Schulanlage (Videoüberwachungsreglement)
Reglement über die Videoüberwachung der Schulanlage Ersetzt das Reglement vom. Januar 0 (Entwurf) gültig ab? (nach Genehmigung durch Kanton) Inhaltsverzeichnis Reglement über die Videoüberwachung der Schulanlage
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung
ANLAGE Datenschutzrechtliche Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Bewerbung für eine Entsendung
Weisung des Roche-Konzerns. betreffend. Schutz von personenbezogenen Daten
Weisung des Roche-Konzerns betreffend Schutz von personenbezogenen Daten PRÄAMBEL Als weltweit operierender Konzern setzt Roche auf allen Sektoren Systeme für die Verarbeitung und den Transfer von Daten
Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos
Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung
VERNICHTUNG ALTER AKTEN
1 Inhaltsverzeichnis 1 INHALTSVERZEICHNIS 1 2 VERNICHTUNG ALTER AKTEN 2 2.1 DEFINITION 2 2.1.1 VERNICHTUNG 2 2.2 AKTEN 2 3 AUSSCHEIDUNG ALTER AKTEN 2 3.1 2 JAHRE AUFBEWAHREN 2 3.2 10 JAHRE AUFBEWAHREN
Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf Länderebene Rechtsforum 68. DFN-Betriebstagung
Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf Länderebene Rechtsforum 68. DFN-Betriebstagung RA Dr. Jan K. Köcher Datenschutzauditor, DFN-CERT koecher@dfn-cert.de Slide 1 Gesetzliche Grundlagen EU-Datenschutz-Grundverordnung
Das Spannungsfeld von Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz im Kanton Bern. Agenda
Das Spannungsfeld von Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz im Kanton Bern Information und Datenschutz: Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich Orientierungsveranstaltung vom 08.07.008 Daniel Kettiger
Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz (Datenschutzverordnung)
70.7 Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz (Datenschutzverordnung) vom 4. November 008 (Stand. März 0). Allgemeine Bestimmungen.. Begriffsdefinitionen Betroffene Personen Betroffene Personen
REGLEMENT VIDEOÜBERWACHUNG DER GEMEINDE HORW VOM 13. MÄRZ 2008
REGLEMENT VIDEOÜBERWACHUNG DER GEMEINDE HORW VOM 13. MÄRZ 2008 A U S G A B E 1 3. M Ä R Z 2 0 0 8 N R. 3 0 5 INHALT Art. 1 Verantwortlichkeit und Zweck 3 Art. 2 Verhältnismässigkeit 3 Art. 3 Bekanntgabe
Stadt Frauenfeld. Datenschutzreglement
Stadt Frauenfeld Datenschutzreglement Gültig ab 1. Januar 1992 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD DATENSCHUTZREGLEMENT vom 23. Dezember 1991 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeines Seite Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art.
Der Landrat des Kantons Uri gestützt auf Artikel 33 des Polizeigesetzes vom 30. November 2008 (PolG) 2, beschliesst:
Videoverordnung (vom 31. März 2010 1 ; Stand am 1. Januar 2011) Der Landrat des Kantons Uri gestützt auf Artikel 33 des Polizeigesetzes vom 30. November 2008 (PolG) 2, beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine
BEAUFTRAGTE FÜR ÖFFENTLICHKEIT UND DATENSCHUTZ. 19. Oktober 2017 / OEDB EMPFEHLUNG. Schlichtungsverfahren A., Gesuchsteller, gegen
BEAUFTRAGTE FÜR ÖFFENTLICHKEIT UND DATENSCHUTZ 19. Oktober 2017 / OEDB.17.136 EMPFEHLUNG Schlichtungsverfahren A., Gesuchsteller, gegen Anwaltskommission, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Gesuchsgegnerin,
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz 2 der. Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 beschliesst:
50. Verordnung über den Umgang mit Personaldaten Vom 6. April 0 GS 8.00 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai 984
Mittagsinfo zum Thema
Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.
INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE
INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE VOM 19. MAI 2014 INHALTSVERZEICHNIS 3 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 3 II. INFORMATION UND KOMMUNIKATION Art. 2 Art. 3 Art.
Reglement. zum. Öffentlichkeitsprinzip. und. Datenschutz
Reglement zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Der Gemeinderat, gestützt auf 10, Abs. 3 und 31, Abs. 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (Info DG), sowie 5, Abs. 1.1. und 1.2. der Gemeindeordnung,
Archivgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
Archivgesetz Archiv-G 630 Archivgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 26. April 1997 KABl. S. 177 Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 26. April 1997
Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 26. September 2013
Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim vom 6. September 03 mit Änderungen vom 5. September 06 Datenschutz-Verordnung /6 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 3 Art. Bekanntgabe von Personendaten
Ausführungsreglement zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (ARGIDA) vom 16.
- 1 - Ausführungsreglement zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (ARGIDA) vom 16. Dezember 2010 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57
Reglement über die elektronische Geschäftsverwaltung in der Gemeindeverwaltung
Stand: Dezember 2017 SKR: 1.255.0 Reglement über die elektronische Geschäftsverwaltung in der Gemeindeverwaltung (GEVER-Reglement) (vom 6. September 2016) GEVER-Reglement SKR 1.255.0 Seite 2 / 11 Inhalt
1 Gegenstand und Zweck
5.7 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) vom 3.03.03 (Stand 0.0.03) Der Regierungsrat
WEBSITES MIT ZUGRIFFSKONTROLLE
Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale
431.1 Statistikgesetz (StatG)
4. Statistikgesetz (StatG) (vom. Mai 05) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 8. August 0 und der Kommission für Staat und Gemeinden vom. März 05, beschliesst: A. Allgemeine
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 Revision DSG (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.htm
reglement zur videoüberwachung
reglement zur vom 13. september 2016 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Art. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Gesetzliche Grundlagen 3 2 Verantwortlichkeit und Zweck 3 3 Verhältnismässigkeit 3 4 Bekanntgabe 3 5
Das Öffentlichkeitsprinzip im BGÖ und im ÖffG-SG
Das Öffentlichkeitsprinzip im BGÖ und im ÖffG-SG Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 7. Dezember 004 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der
Der Grosse Burgerrat gestützt auf Art. 28 Abs. 2 der Satzungen der Burgergemeinde Bern vom 17. Juni 1998 1), beschliesst:
5. 8. Juni 00 Der Grosse Burgerrat gestützt auf Art. 8 Abs. der Satzungen der Burgergemeinde Bern vom 7. Juni 998 ), beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand Dieses Reglement regelt die Bearbeitung
Dienstvereinbarung über den Einsatz eines Service Management Systems vom 14. Januar 2016 in der Fassung vom 12. Dezember 2018
Dienstvereinbarung über den Einsatz eines Service Management Systems vom 14. Januar 2016 in der Fassung vom 12. Dezember 2018 zwischen der Universität Passau, vertreten durch die Präsidentin und den Kanzler,
Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me
GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me Inhaltsverzeichnis A. Zugang zu amtlichen Dokumenten... 3 1 Anwendbares Recht... 3 2 Entgegennahme
Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport
Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) vom 17. Juni 2011 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel
Reglement über das. Oeffentlichkeitsprinzip und. den Datenschutz
Reglement über das Oeffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz vom 17. Juni 2002 Inhaltsverzeichnis 2 I. Oeffentlichkeitsprinzip Seite 1 Ziele 3 2 Verantwortlichkeiten 3 3 Dringliche Informationen 3 4
Datenschutzerklärung. und
Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Behörde für Kultur und Medien der Freien
Burgergemeinde Bönigen
Burgergemeinde Bönigen Datenschutzbericht 016 des Burgerrates zuhanden der Aufsichtsstelle Inhalt Grundlagen 0 Aufsichtsstelle 03 Datensammlungen 03 Dateneinsicht 05 Datensperren 05 Allgemeines 05 Vorkommnisse
Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA)
50.00 Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA) vom 22. Dezember 2008 Kurzbezeichnung: Information, Datenschutz, Archivwesen Zuständig: Behördendienste
DATENSCHUTZ UND E-GOVERNMENT: ZU DEN VORGABEN DES NATIONALEN UND EUROPÄISCHEN RECHTS
21. September 2017 DATENSCHUTZ UND E-GOVERNMENT: ZU DEN VORGABEN DES NATIONALEN UND EUROPÄISCHEN RECHTS Prof. Astrid Epiney Institut für Europarecht der Universität Freiburg Institut de droit européen
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) 152.3 vom 17. Dezember 2004 (Stand am 19. August 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Antrag auf Einsichtnahme in besonders geschütztes Archivgut im Sächsischen Staatsarchiv
Antrag auf Einsichtnahme in besonders geschütztes Archivgut im Sächsischen Staatsarchiv gemäß 10, 6, 9 Abs. 2 des Sächsischen Archivgesetzes vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 451), rechtsbereinigt mit Stand
Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird.
[Signature] [QR Code] Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird. Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Abkommens zwischen
gestützt auf Art. 96a des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998,
.0 Verordnung über das Einwohnerregister vom. Juli 0 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 96a des Gemeindegesetzes vom 7. August 998, verordnet:. Einwohnerregister Die Gemeinden
Reglement über die Videoüberwachung
Reglement über die Videoüberwachung (gültig ab. April 20) Gemeinderat Städtchen 37 Postfach 32 4663 Aarburg Fon 062 787 4 20 Fax 062 787 4 0 gemeinderat@aarburg.ch Inhaltsverzeichnis Seite Zweck der Überwachung
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 Revision DSG (http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-04-010.html)
Datenschutzreglement. der Einwohnergemeinde Neuenkirch
Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Neuenkirch 2 Art. 1 Geltungsbereich... Seite 3 Art. 2 Bekanntgeben von Personendaten an Private durch die Einwohnerkontrolle... Seite 3 Art. 3 Veröffentlichung
AKTENVERWALTUNG IM JUGENDSTRAFVER- FAHREN
Kanton Zürich Oberjugendanwaltschaft AKTENVERWALTUNG IM JUGENDSTRAFVER- FAHREN Weisung vom 15. Mai 2015 1. Gegenstand Diese Weisung regelt die Verwaltung der Akten der abgeschlossenen und sistierten Verfahren
GESETZ über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz, DSG) 1
GESETZ über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz, DSG) 1 (vom 20. Februar 1994 2 ; Stand am 1. Januar 2008) 2.2511 Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Bundesgesetzes
Empfehlung. vom. 31. Januar 2013
Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz OEDB.12.159-1 Empfehlung vom 31. Januar 2013 In Sachen Schlichtungsverfahren A. gegen Kantonspolizei Aargau, Tellistrasse 85, 5001 Aarau betreffend Einschränkung
Informations- und Datenschutzreglement der Gemeinde Pontresina
Informations- und Datenschutzreglement der Gemeinde Pontresina Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Seite 2 II. Information und Kommunikation Art. 2 Grundsatz Öffentlichkeitsprinzip
Satzung des Archivs des Landkreises Rostock
Inhalt... 1 1 Stellung des Kreisarchivs... 1 2 Begriffsbestimmungen... 1 3 Funktion und Aufgabe des Kreisarchivs... 2 4 Anbietungspflicht... 3 5 Übernahme von Archivgut und Kassation... 3 6 Nutzung des
ASF 2010_149. Gesetz. über die Videoüberwachung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 7. Dezember 2010
Gesetz vom 7. Dezember 2010 Inkrafttreten:... über die Videoüberwachung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 12, 24 und 38 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung
6.68 Reglement über die Archivführung des Verwaltungsgerichts und der übrigen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden (ArchR VG) vom 0.0.0 (Stand 0.0.0) Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, gestützt
Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Archive. 26 Fortbildungsseminar der BKK 29. November 1. Dezember 2017, Hildesheim
Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Archive 26 Fortbildungsseminar der BKK 29. November 1. Dezember 2017, Hildesheim 1 Einleitung Vereinheitlichung des Schutzes personenbezogener
Gemeinde Dachsen. Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund und auf öffentlichen Anlagen
Gemeinde Dachsen Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund und auf öffentlichen Anlagen vom 1. September 2017 Änderungsverlauf Version Datum Text Genehmigung 2017 10.08.2017 Neufassung