Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Verwaltungsverbände im Freistaat Sachsen. über Landesdirektion Sachsen Referate 21

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1 SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Verwaltungsverbände im Freistaat Sachsen über Landesdirektion Sachsen Referate 21 nachrichtlich: Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V. Sächsischer Landkreistag e. V. Ihr Ansprechpartner Sebo Koolman Durchwahl Telefon Telefax (Abt.) smi.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /2/5-2019/4126 Dresden, 15. Januar 2019 Kommunalwahlen 2019 Wahlerlass Hinweise zur Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) In Abstimmung mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten ergehen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Kommunalwahlen 2019 folgende Hinweise: I. Wahlhelferdatei Die Gemeinden sind aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit 10 Absatz 6 KomWG befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes zu verarbeiten. Personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit im Wahlvorstand geeignet sind, dürfen zu diesem Zweck auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene nicht widersprochen hat. Folgende Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, -Adressen, Zahl der Berufungen als Mitglied eines Wahlvorstandes und die dabei ausgeübte Funktion. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bei Personen, die nach dem 25. Mai 2018 (Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung) neu in die Wahlhelferdatei aufgenommen werden, aufgrund dieser Verarbeitung personenbezogener Daten einer aktiven Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO unterliegt. Es wird empfohlen, dem Formular, mit dem sich Bürger als Wahlhelfer melden können, gleich ein standardisiertes Merkblatt beizufügen. Empfohlen wird das Musterformular 1 unter Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. *Informationen zum Zugang für verschlüsselte / signierte s / elektronische Dokumente sowie D unter

2 II. Wahlhelferbenennung durch Behörden Für den Fall, dass der Gemeinde nicht genügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen, enthält 10 Absatz 2 Satz 1 KomWG eine Verpflichtung der Körperschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherstellung der Wahldurchführung aus dem Kreis ihrer Bediensteten geeignete Wahlhelfer zu benennen. Dabei sind auf Ersuchen der Gemeinde die Daten derjenigen Beschäftigten unter Angabe von Namen, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen und volljährig sind. Die ersuchte Stelle hat die Betroffenen gemäß 10 Absatz 2 Satz 2 KomWG über die Datenübermittlung zu unterrichten. Diese Information der Bediensteten durch die benennende Dienststelle nach 10 Absatz 2 Satz 2 KomWG muss den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 3 DSGVO entsprechen. Die ersuchende Gemeinde hat die angefragten Behörden und Körperschaften hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Auf eine gesonderte Information der Betroffenen durch die anfordernde Gemeinde kann dann gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchst. a DSGVO verzichtet werden. III. Wahlbenachrichtigung Für die Herstellung der Wahlbenachrichtigungen durch hierfür von der Gemeinde beauftragte Firmen gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht Folgendes: Diese Firmen sind sogenannte Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel 4 Nummer 8 DSGVO. Als Adressat der datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte und aktiv Hinweisverpflichteter bleibt jedoch die Gemeinde in der Pflicht, den Datenschutz zu gewährleisten. Daher wird ausdrücklich auf die Vorschrift des Artikel 28 DSGVO und insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3 DSGVO hingewiesen. Die Gemeinde hat bei Abschluss des Vertrages mit dem Hersteller der Wahlbenachrichtigungen dem Vertrag den Inhalt des Artikel 28 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis h DSGVO zu geben, um so ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber den betroffenen Personen nachzukommen. Der Vertragspartner ist dabei auch an seine Informationspflicht nach Artikel 28 Absatz 3 Satz 3 DSGVO zu erinnern. Auf das Muster für eine entsprechende Vereinbarung unter: ADV_Sachsen.docx wird verwiesen. IV. Wählerverzeichnisse 1. Erstellung von Amts wegen Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen zum Stichtag (42. Tag vor der Wahl, dem 14. April 2019) handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit 4 KomWG, 5, 6 KomWO. Soweit die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen erfolgt ( 6 KomWO), besteht für die Gemeinde gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c DSGVO keine gesonderte datenschutzrechtliche Informationspflicht, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Melderegisters für die Erstellung des Wählerverzeichnisses einschließlich der Aufbewahrungsfristen und

3 der Löschung durch 4 Absatz 1 Satz 3 KomWG in Verbindung mit 5 Absatz 1 und 2, 6, 62 Absatz 2 KomWO ausdrücklich geregelt ist. 2. Berichtigung des Wählerverzeichnisses auf Antrag Bei der Eintragung und Streichung von Personen im Wählerverzeichnis auf Antrag, dem Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins sowie der Führung der mit der Wahlscheinerteilung in Zusammenhang stehenden Verzeichnisse handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit 4 Absatz 3 KomWG und 9, 11 bis 14 KomWO und begründet datenschutzrechtliche Informationspflichten der das Wählerverzeichnis führenden Gemeinde nach Artikel 13 DSGVO. Von dieser Informationspflicht ist die Gemeinde gemäß Artikel 13 Absatz 3 DSGVO befreit, wenn sie die entsprechenden Informationen in die Bekanntmachung der Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis nach 8 Absatz 1 KomWO aufgenommen hat. Auf den entsprechenden Mustertextbaustein in Anlage 1 wird verwiesen. 3. Sonderwahlbezirke und bewegliche Wahlvorstände Soweit die Gemeinde für Krankenhäuser, Pflegeheime und vergleichbare Einrichtungen Sonderwahlbezirke ( 4 KomWO) oder bewegliche Wahlvorstände ( 23 KomWO) bildet, sind die Einrichtungsleitungen gemäß 15 Absatz 1 Satz 1 KomWO verpflichtet, auf Anforderung der Gemeinde ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen, zum Zweck der Erteilung von Wahlscheinen zu übersenden. Die Erstellung und Übersendung dieses Verzeichnisses begründet für die Einrichtungsleitung eine aktive Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO. Die Gemeinde sollte die betroffenen Einrichtungen hierauf im Rahmen ihrer Anforderung ausdrücklich hinweisen. Auf eine gesonderte Information der betroffenen Wahlberechtigten durch die anfordernde Gemeinde kann dann gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a DSGVO verzichtet werden. 4. Löschung der Wählerverzeichnisse Während 83 Absatz 2 EuWO bei nicht angefochtenen Wahlen für die Wählerverzeichnisse eine starre Löschungsfrist von sechs Monaten nach der Wahl vorsieht, bestimmt 62 Absatz 2 KomWO die Löschung flexibel unmittelbar nach bestandkräftiger Feststellung der Gültigkeit der Wahl, im Regelfall durch Verstreichen der Wahlprüfungsfrist nach 26 Absatz 1 KomWG. Unter Berücksichtigung der kumulierten Gründe für die Verschiebung der Löschung, nämlich - entsprechende aufschiebende Anordnung des Bundeswahlleiters mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren, - noch offene (gerichtliche) Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl oder - Bedeutung für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat, ist bei dem gemeinsamen Wählerverzeichnis nach 57 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 KomWG sowie den Wahlberechtigtenverzeichnissen nach 15 Absatz 1 Satz 1 KomWO, den Wahlscheinverzeichnissen, Verzeichnissen der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnissen über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht eine Aufbewahrungspflicht bis sechs Monate nach der Wahl anzunehmen. Seite 3 von 5

4 V. Aufstellung der Wahlvorschläge durch die Parteien und Wählervereinigungen Bei der Erstellung des Wahlvorschlags und seiner Anlagen handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese erfolgt für die Kommunalwahl auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit 6c KomWG sowie 16 KomWO und begründet datenschutzrechtliche Informationspflichten der den Wahlvorschlag aufstellenden Partei bzw. Wählervereinigung nach Artikel 13 DSGVO. Ihnen wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter auszuhändigen. Die Kommunen werden gebeten, in die Bekanntmachung der Durchführung der Wahl einen Textbaustein mit einem entsprechenden Hinweis für die Parteien und Wählervereinigungen nach dem Muster in Anlage 2 aufzunehmen. Der Wahlausschuss, bei dem der Wahlvorschlag eingereicht wird, ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c DSGVO von seinen Informationspflichten befreit, da die Einreichung der Wahlvorschläge beim Wahlausschuss und die weitere Bearbeitung der personenbezogenen Daten durch die Wahlbehörden umfassend in KomWG und KomWO geregelt sind. VI. Unterstützungsunterschriften Bei der Erhebung der Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit den 6a, 7, 35a, 37a, 50a KomWG und den 16 bis 19 KomWO. Für die Unterstützungsunterschriften aufnehmende Gemeinde entstehen damit aktive Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO. Es wird empfohlen, in der nach 1 Absatz 2 Nummer 7 KomWO bekanntgemachten Stelle der Gemeindeverwaltung, in der die Unterstützungsunterschriften zu leisten sind, ein Informationsblatt nach dem Muster der Anlage 3 auszuhängen und dieses den Unterschriftsleistenden auch zur Mitnahme anzubieten. Soweit die Unterstützungsunterschriften für die Kreistagswahl geleistet werden, ist der Landkreis von seiner datenschutzrechtlichen Informationspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c DSGVO befreit, da die Verarbeitung der durch die Unterstützungsunterschrift mitgeteilten personenbezogenen Daten einschließlich der Löschung ausdrücklich durch 50a, 6b, 7 KomWG i.v.m. 17 KomWO, 62 Absatz 2 KomWO ausdrücklich geregelt ist.

5 VII. Rechtsfolgen Das Wahlverfahren ist kein übliches Verwaltungsverfahren, sondern ein Selbstorganisationsakt der Bürger als örtlicher Teilgruppe des Staatsvolks. Die demokratische Legitimierung der kommunalen Organe setzt u. a. eine ordnungsgemäße und transparente Vorbereitung und Durchführung der Wahl voraus. Für diese ordnungsgemäße Vorbereitung ist ein streng formalisiertes Verfahren notwendig, da nur dann sichergestellt ist, dass innerhalb der vorgegebenen Zeit einheitlich die notwendigen Verfahrensschritte erfüllt werden. Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Berichtigung und Löschung (Artikel 16 bis 18 DSGVO) kann daher nur innerhalb der durch das Wahlrecht bestimmten Verfahren und Fristen materiell Wirkung entfalten. Im Übrigen sind sie wahlrechtlich unbeachtlich. Von der wahlrechtlichen Unbeachtlichkeit unbeschadet bleiben Schadensersatzforderungen oder Geldbußen (Artikel 82 f. DSGVO). Eine mangelhafte oder fehlende datenschutzrechtliche Information der Wahlbewerber bei der Aufstellung der Wahlvorschläge durch die Parteien und Wählervereinigungen stellt damit keinen wahlrechtlich relevanten Fehler dar. Den eingereichten Wahlvorschlag können gemäß 6d Absatz 1 Satz 1 KomWG nur noch die beiden Vertrauenspersonen zurücknehmen oder ändern. Ein einseitiger Widerruf der Zustimmungserklärung durch den Wahlbewerber ist nicht möglich ( 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG). Die Zustimmungserklärung bleibt damit trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig. Entsprechendes gilt für die Unterstützungsunterschrift, auch diese kann nicht einseitig durch den Wahlberechtigten zurückgenommen werden ( 17 Absatz 4 Satz 4 Kom- WO). Dementsprechend dürfen gemäß 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 KomWG durch den Wahlausschuss auch nur solche Wahlvorschläge zurückgewiesen werden, die gegen die Sächsische Gemeindeordnung bzw. die Sächsische Landkreisordnung, das Kommunalwahlgesetz oder die Kommunalwahlordnung verstoßen, Verstöße gegen das Datenschutzrecht sind bei der Zulassungsentscheidung unbeachtlich. gez. Dr. Saskia Tietje Referatsleiterin Kommunales Verfassungs- und Dienstrecht Anlagen: 3 Seite 5 von 5

6 Anlage 1 Textbaustein Datenschutz für die öffentliche Bekanntmachung über das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis ( 8 Absatz 1 KomWO) Informationen zum Datenschutz Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten: 1. a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.v.m. 4 des Europawahlgesetzes, 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes und den 14 bis 17b, 20 bis 22 der Europawahlordnung sowie i.v.m. 4 des Kommunalwahlgesetzes und 9 der Kommunalwahlordnung. b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz- Grundverordnung i.v.m. 4 des Europawahlgesetzes, 17 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes und den 24 bis 29 der Europawahlordnung sowie i.v.m. 5 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes und den 12 und 13 der Kommunalwahlordnung. c) Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so erfolgt die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevollmächtigten in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevollmächtigung und der Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.v.m. mit 4 des Europawahlgesetzes, 17 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes und 26 Absatz 3 27 Absatz 5 der Europawahlordnung sowie i.v.m. 5 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes und den 13 Absatz 2, 14 Absatz 4 und 6 der Kommunalwahlordnung. d) Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, 27 Absatz 6 der Europawahlordnung, 14 Absatz 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, 27 Absatz 8 der Europawahlordnung, 14 Absatz 11 der Kommunalwahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, 14 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung i. 2. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich. 3. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die Gemeinde. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind: (Postanschrift: ) 4. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung

7 des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten für die Europawahl der Kreiswahlleiter (Postanschrift: ), für die Kommunalwahlen das 1 Landratsamt (Postanschrift: ) / die 1 Landesdirektion Sachsen (Standort, Postanschrift: ) als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Im Verfahren der Wahlprüfung/Wahlanfechtung können auch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof, im Fall von Wahlstraftaten auch die Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein. 5. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, soweit nicht gemäß 83 Absatz 2 der Europawahlordnung, 62 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung - der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet, - die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl noch angefochten ist oder - sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. 6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz- Grundverordnung) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung) Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, 4 des Europawahlgesetzes, 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes i.v.m. 20 der Europawahlordnung; 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes i.v.m. 8 Absatz 2 und 3 der Kommunalwahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, 4 des Europawahlgesetzes, 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes i.v.m. 21 und 22 der Europawahlordnung; 4 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung i.v.m. 9 Absatz 1 der Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen (siehe Punkt 5). 7. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach , Dresden; saechsdsb@slt.sachsen.de) richten. 1 Nicht Zutreffendes streichen 2

8 Anlage 2 Textbaustein Datenschutz bei Aufstellung Wahlvorschlag für die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl ( 1 Absatz 4 KomWG, 1 Absatz 1 KomWO) Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind eine Versicherung an Eides statt gemäß 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz- Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt ( 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

9 Anlage 3 Muster für einen Aushang / einen Handzettel in der für die Leistung der Unterstützungsunterschrift nach 1 Absatz 2 Nummer 7 KomWO bekannt gemachten Stelle Informationen zum Datenschutz bei Unterstützungsunterschriften nach dem Kommunalwahlrecht Dieser Hinweis ist zugleich die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften verarbeiteten personenbezogenen Daten. Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift auf dem Unterschriftsblatt zum Unterstützungsverzeichnis angegebenen personenbezogenen Daten gilt: 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die erforderliche Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl nach 6b Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes, zu den Ortschaftsratswahlen nach 35a Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes, zu den Stadtbezirksbeiratswahlen nach 37a in Verbindung mit 35a Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes und zur Kreistagswahl nach 50a in Verbindung mit 6b des Kommunalwahlgesetzes nachzuweisen 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der EU-Datenschutz- Grundverordnung in Verbindung mit den 1 6a, 7, 35a, 37a und 50a des Kommunalwahlgesetzes und den 16 bis 19 der Kommunalwahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig. 3. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Gemeindeverwaltung, bei der nach 1 6b Absatz 1 Satz 2, 35a, 37a und 50a des Kommunalwahlgesetzes die Unterstützungsunterschrift zu leisten ist. Nach Schließung des Unterstützungsverzeichnisses am Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge um Uhr ist der Gemeindewahlausschuss für Unterstützungen zu ii Gemeinderats-, Ortschaftsrats- bzw. Stadtbezirksbeiratswahlen (Postanschrift:...) 1 der Kreiswahlausschuss für Unterstützungen zu Kreistagswahlen (Postanschrift:...). für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich. Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Wahlrechtsbescheinigung ist die Gemeindeverwaltung, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. 4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Gemeindewahlausschuss im Falle einer Unterstützung zu Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Stadtbezirksratswahlen und der Kreiswahlausschuss im Falle einer Unterstützung zu den Kreistagswahlen (Postanschriften: siehe Nummer 3). 1 Im Verfahren der Wahlprüfung/Wahlanfechtung können auch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof, im

10 Fall von Wahlstraftaten auch die Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein. 5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten bei den Kommunalwahlen richtet sich nach 62 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung: Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu vernichten, wenn sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. 6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogene Daten (Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 der Datenschutz- Grundverordnung) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung) Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen ( 17 Absatz 4 Satz 4 der Kommunalwahlordnung). 7. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach , Dresden; saechsdsb@slt.sachsen.de) richten. i Nicht Zutreffendes streichen 2