Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag"

Transkript

1 Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 6. März IV BW 17-9 Aufgrund des 32 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255) fordere ich die Parteien hiermit zur Einreichung von Landeslisten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 auf. Die Landeslisten sind bis zum 17. Juli 2017, Uhr (Ausschlussfrist) bei dem Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein (24105 Kiel, Düsternbrooker Weg 92, Raum 363) einzureichen. Die Landeslisten einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst so frühzeitig eingereicht werden, dass etwaig festgestellte Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden können. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Mängelbeseitigung grundsätzlich ausgeschlossen. Auf 27 Abs. 5 in Verbindung mit 25 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) weise ich besonders hin. Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Wahl mit Wahlvorschlägen und für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die 15 und 18 bis 28 BWG sowie die 32 bis 43 BWO. Bei der Einreichung von Landeslisten ist im Einzelnen folgendes zu beachten: 1. Voraussetzungen für die Einreichung von Landeslisten 1.1. Wahlvorschlagsrecht Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

2 Anzeige über die Beteiligung an der Wahl Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren ( 18 Abs. 2 BWG), können als solche einen Wahlvorschlag (Landesliste oder Kreiswahlvorschlag) nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Juni 2017, Uhr (Ausschlussfrist) dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige ist an den Bundeswahlleiter (Postanschrift: Wiesbaden), zu richten. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Sie muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Der Anzeige sind beizufügen - die schriftliche Satzung der Partei, - das schriftliche Programm der Partei, - ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Ferner sollen gemäß 18 Abs. 2 Satz 6 des Bundeswahlgesetzes (BWG) der Beteiligungsanzeige Nachweise beigefügt werden, die eine Prüfung der Parteieigenschaft gemäß 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes durch den Bundeswahlausschuss ermöglichen. Die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss erfolgt spätestens am 07. Juli Diese Feststellung wird vom Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich. Für diejenigen Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, ist eine Anzeige über die Beteiligung an der Wahl nicht erforderlich. Um welche Parteien es sich handelt, stellt der Bundeswahlausschuss spätestens am 07. Juli 2017 fest. Diese Feststellung wird vom Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

3 Anforderungen an den Bewerber Als Bewerber in einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer - nach 15 BWG wählbar ist, - nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach 27 Abs. 5 in Verbindung mit 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist und - seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Ein Listenbewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. 3. Inhalt und Form der Landeslisten 3.1. Landesliste (Anlage 20 BWO) Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 BWO eingereicht werden. Sie muss enthalten a. den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, b. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber, die in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein müssen. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist der Landesliste gegenüber der Landeswahlleiterin nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk nach 51 Bundesmeldegesetz eingetragen ist, wird bei der Bekanntmachung der Landeslisten ( 43 Abs. 1 BWO) und bei der Herstellung der Stimmzettel ( 45 Abs. 1 BWO) anstelle der Anschrift des Bewerbers (Hauptwohnung) entsprechend seiner Angabe eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet (die Angabe eines Postfaches genügt nicht). Die Landesliste soll ferner die Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

4 - 4 - Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei in Schleswig-Holstein keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, ist nach 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 BWO zu verfahren Anlagen Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen: a. Zustimmungserklärungen aller in der Landesliste aufgeführten Bewerber nach dem Muster der Anlage 22 BWO, b. für jeden in der Landesliste aufgeführten Bewerber eine Bescheinigung der Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 16 BWO; die Bescheinigung wird von der zuständigen Gemeindebehörde kostenfrei erteilt (für Bewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, gilt die Sonderregelung des 39 Abs. 5 in Verbindung mit 34 Abs. 7 BWO), c. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, nach dem Muster der Anlage 23 BWO, d. die durch 27 Abs. 5 in Verbindung mit 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 24 BWO. Wird die Landesliste von einer in 18 Abs. 2 BWG genannten Partei eingereicht, sind der Liste außerdem beizufügen a. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 BWO (s. Nr. 3.3), b. soweit das Wahlrecht der Unterzeichner nicht auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften bescheinigt ist, besondere Wahlrechtsbescheinigungen nach dem Muster der Anlage 21 BWO (s. Nr. 3.3) Unterstützungsunterschriften Landeslisten von in 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien müssen außer vom Vorstand des Landesverbandes von mindestens in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein;

5 - 5 - die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formularen nach Anlage 21 BWO zu erbringen, die von mir auf Anforderung ausgegeben werden. Neben jeder Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des 12 Abs. 2 BWG ( Auslandsdeutsche ) ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben nach Anlage 2 BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides Statt zu erbringen. Ein Wahlberechtigter darf nur eine Landesliste unterzeichnen; hat jemand mehrere Landeslisten unterzeichnet, ist seine Unterschrift auf allen weiteren Landeslisten ungültig. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung in Schleswig-Holstein wahlberechtigt ist. Die Bescheinigung wird von der Gemeindebehörde kostenfrei erteilt. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner einer Landesliste ist bei deren Einreichung nachzuweisen. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist erst zulässig, nachdem die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Die Aufstellung der Listenbewerber nach 27 Abs. 5 in Verbindung mit 21 BWG ist von den Parteien zu bestätigen. Den Parteien wird empfohlen, vorsorglich über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus weitere Unterstützungsunterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können. Enthält eine Landesliste nicht genügend gültige Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner, kann dieser Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr behoben werden. Das Erfordernis, Unterstützungsunterschriften einzureichen, gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten. 4. Wahlkreiseinteilung Schleswig-Holstein ist für die Bundestagswahl 2017 in 11 Wahlkreise eingeteilt. Gegenüber der bisherigen, zur Bundestagswahl 2013 geltenden Wahlkreiseinteilung haben sich keine gebietlichen Veränderungen ergeben. Ein Abdruck der Wahlkreiseinteilung ist auf Anforderung bei mir erhältlich.

6 Vordrucke Die amtlichen Vordrucke für das Wahlvorschlagsverfahren (sowohl für die Landesliste als auch für Kreiswahlvorschläge) werden von mir auf Anforderung herausgegeben; auf Wunsch können sie auch in elektronischer Form im pdf- Format zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften zur Landesliste werden ebenfalls von mir auf Anforderung herausgegeben; für die Ausgabe von Formblättern für Unterstützungsunterschriften zu Kreiswahlvorschlägen sind die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter zuständig. 6. Einreichung von Kreiswahlvorschlägen Kreiswahlvorschläge sind bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern einzureichen. Die Aufforderung dazu erfolgt durch besondere Bekanntmachungen der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter in den amtlichen Bekanntmachungsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte in den Wahlkreisen bestimmt sind. Die Namen der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter und die Anschriften ihrer Dienststellen sind mit Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 27. Dezember 2016 im Amtsblatt für Schleswig- Holstein 2017 (S. 213) veröffentlicht worden.

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S.

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S. 1 Inhaltsübersicht: 36/2012 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Aufforderung zur

Mehr

AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung 2-10

AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung 2-10 AMTSBLATT Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS Seite Rhein-Erft-Kreis 50 Bekanntmachung 2-10 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis

Mehr

Amtliche Bekanntmachung 042/2013

Amtliche Bekanntmachung 042/2013 Amtliche Bekanntmachung 042/2013 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Herzogenrath für die im Jahr 2014 stattfindende allgemeine Kommunalwahl Gemäß 24

Mehr

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme. - 1 - Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Emden vom 20.12.2001 (Amtsblatt Reg.-Bez. Weser-Ems 2002 S. 170 / in Kraft seit 26.01.2002) (Änderung v. 05.10.2006 Amtsblatt 2006 S. 194 / in Kraft

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 Betriebe, mit in der Regel wenigstens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind, können einen Betriebsrat wählen. Die nächste

Mehr

Niederschrift. über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen der. (Name des Wahlvorschlagträgers)

Niederschrift. über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen der. (Name des Wahlvorschlagträgers) Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen der (Name des Wahlvorschlagträgers) zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt am 07. Februar 2010 Der/Die hat am (Einberufende

Mehr

2. Deutsche, die eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben

2. Deutsche, die eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben Freie und Hansestadt Hamburg Europawahl am 25. Mai 2014 Informationsblatt für Seeleute 1. Wahlberechtigung 1.1 Deutsche Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften Datum des Eingangs: 24.05.2012 / Ausgegeben: 24.05.2012

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Nummer 5 Salzgitter, den 07. März 2013 40. Jahrgang Nr. Amtl. Bekanntmachung 19 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 49 Salzgitter Wolfenbüttel anlässig der Wahl zum

Mehr

1. Wahltag Der Wahltag ist der 13. Juli 2016, die Abstimmungszeit ist zwischen 9.00 und 17.00 Uhr.

1. Wahltag Der Wahltag ist der 13. Juli 2016, die Abstimmungszeit ist zwischen 9.00 und 17.00 Uhr. Herausgeber: Duale Hochschule Baden Württemberg Stuttgart Örtliche Wahlleitung Jägerstraße 56 70174 Stuttgart Bekanntmachung der Dualen Hochschule Baden Württemberg Stuttgart vom 11. Mai 2016 zur Durchführung

Mehr

Formulare für das förmliche Wahlverfahren

Formulare für das förmliche Wahlverfahren Formulare für das förmliche Wahlverfahren Die Texte der Formulare gehen von dem Normalfall aus, dass die Vertrauensperson und das/die stellvertretende/n Mitglied/er gleichzeitig gewählt werden. Für die

Mehr

Der Stadtbote. AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 31/2009 HERAUSGEBER: DER OBERBÜRGERMEISTER 18. November 2009

Der Stadtbote. AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 31/2009 HERAUSGEBER: DER OBERBÜRGERMEISTER 18. November 2009 Der Stadtbote AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 31/2009 HERAUSGEBER: DER OBERBÜRGERMEISTER 18. November 2009 Inhaltsverzeichnis Seite Bebauungsplan Nr. 1148 Uellendahler Straße /südöstl. Kohlstraße - 2

Mehr

Europawahlordnung (EuWO)

Europawahlordnung (EuWO) Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist Inhaltsübersicht

Mehr

Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen

Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 4028 A HESSEN Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen HERAUSGEGEBEN VOM HESSISCHEN MINISTERIUM DER JUSTIZ, FÜR INTEGRATION UND EUROPA 63. Jahrgang Wiesbaden, den 1. Mai 2011 Nr. 5 Inhalt: Seite Veröffentlichungen

Mehr

Wahlbekanntmachung. Die Wahlleitung macht am 23. März 2015 in Hagen ( 9 Absatz 2 Nummer 1 WahlO) folgendes bekannt:

Wahlbekanntmachung. Die Wahlleitung macht am 23. März 2015 in Hagen ( 9 Absatz 2 Nummer 1 WahlO) folgendes bekannt: Wahlbekanntmachung zu den Wahlen zum Studierendenparlament und zu den Fachschaftsräten der FernUniversität in Hagen am 23. März 2016 vom 23. Dezember 2015 Die Wahlleitung macht am 23. März 2015 in Hagen

Mehr

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM... WAHLVOLLMACHT (*)

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM... WAHLVOLLMACHT (*) SCTA/Malmedy/N:/Elections/Formules/2010/AB-Chambre&Sénat/10-0739/FS-AH FORMULAR AB/19 FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM... WAHLVOLLMACHT (*) Anlage: eine Bescheinigung Unterzeichnete(r),... (Name und Vornamen),

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie

Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Postfach 300865 40408 Düsseldorf!!!

Mehr

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand -

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - WAHLAUSSCHREIBEN für die Wahlen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter zum Senat, zur Gleichstellungskommission und zu

Mehr

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Der Bundeswahlbeauftragte für die SozialversicherungswahlenWahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Stand: 05.10.2015 Seite: 1 Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Wahlkalender für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen

Mehr

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen BGBl. III - Ausgegeben am 9. März 2015 - Nr. 32 1 von 7 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem

Mehr

An die Kreiswahlleiter der Landtagswahlkreise 1 bis 55. nachrichtlich: Hessisches Statistisches Landesamt. Wahlerlass Nr. L 24

An die Kreiswahlleiter der Landtagswahlkreise 1 bis 55. nachrichtlich: Hessisches Statistisches Landesamt. Wahlerlass Nr. L 24 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Postfach 31 67 D-65021 Wiesbaden An die Kreiswahlleiter der Landtagswahlkreise 1 bis 55 nachrichtlich: Hessisches

Mehr

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung)

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung) Seite 1 von 6 Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung) 1 Wahlvorstand (1) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand.

Mehr

ORDNUNG 2-FÄCHER-BACHELOR ÜBER DEN NACHWEIS EINER BESONDEREN BEFÄHIGUNG ZUM STUDIUM KÜNSTLERISCHER STUDIENGÄNGE

ORDNUNG 2-FÄCHER-BACHELOR ÜBER DEN NACHWEIS EINER BESONDEREN BEFÄHIGUNG ZUM STUDIUM KÜNSTLERISCHER STUDIENGÄNGE ORDNUNG ÜBER DEN NACHWEIS EINER BESONDEREN BEFÄHIGUNG ZUM STUDIUM KÜNSTLERISCHER STUDIENGÄNGE IM BACHELOR-STUDIENGANG GRUNDBILDUNG SOWIE IM 2-FÄCHER-BACHELOR AN DER UNIVERSITÄT OSNABRÜCK Bekanntmachung

Mehr

Eingangsformel. 1 Unterrichtung der Studienbewerber und Studenten. 2 Versicherungsbescheinigung. 3 Zuständigkeitsregelung SKV-MV

Eingangsformel. 1 Unterrichtung der Studienbewerber und Studenten. 2 Versicherungsbescheinigung. 3 Zuständigkeitsregelung SKV-MV Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Studentenkrankenversicherungs- Meldeverordnung - SKV-MV) SKV-MV Ausfertigungsdatum:

Mehr

Hauptsatzung. der Gemeinde Loop. (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014

Hauptsatzung. der Gemeinde Loop. (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014 Hauptsatzung der Gemeinde Loop (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014 Inhalt: 1 Wappen, Siegel 2 Einberufung der Gemeindevertretung 3 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

Mehr

Amtsblatt für das Amt Döbern-Land

Amtsblatt für das Amt Döbern-Land Amtsblatt für das Amt Döbern-Land Herausgeber: Amt Döbern-Land, Forster Straße 8, in 03159 Döbern Jahrgang 22 Döbern, den 13. Juni 2014 Nummer 13 80 Jahre Freiwillige Feuerwehr Jocksdorf (Foto: Corina

Mehr

Anzeigeformular gemäß 4 Abs. 1 EKV Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung

Anzeigeformular gemäß 4 Abs. 1 EKV Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung BGBl. II - Ausgegeben am 12. April 2012 - Nr. 126 1 von 14 Anzeigeformular gemäß 4 Abs. 1 EKV Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung Anhang I An die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA Eingangsstempel

Mehr

Das Bundesministerium für Inneres gibt im Folgenden wie bei früheren Wahlen unvorgreiflich des Prüfungs- und Entscheidungsrechts der Sprengel-,

Das Bundesministerium für Inneres gibt im Folgenden wie bei früheren Wahlen unvorgreiflich des Prüfungs- und Entscheidungsrechts der Sprengel-, Das Bundesministerium für Inneres gibt im Folgenden wie bei früheren Wahlen unvorgreiflich des Prüfungs- und Entscheidungsrechts der Sprengel-, Gemeinde- und Landeswahlbehörden sowie des Kontrollrechts

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim Kirchlicher Anzeiger für das Bistum Hildesheim vom 31.10.2003, Nr. 10, Seite 233 ff. I. Zu

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

2.1 Für die Ausländerbeiratswahlen 2015 gelten neben der Verordnung über die Wahltagsbestimmung

2.1 Für die Ausländerbeiratswahlen 2015 gelten neben der Verordnung über die Wahltagsbestimmung Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Postfach 31 67 D-65021 Wiesbaden Nur per E-Mail Kreisausschüsse der Landkreise und Magistrate der kreisfreien

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. Steuerlicher Spendenabzug ( 10b EStG); Muster für Zuwendungsbestätigungen

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. Steuerlicher Spendenabzug ( 10b EStG); Muster für Zuwendungsbestätigungen Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

Gesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz des Landes Schleswig-Holstein

Gesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz des Landes Schleswig-Holstein Gesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz des Landes Schleswig-Holstein Stand 10.6.09 nach der Ausschuss-Diskussion, verabschiedete Änderungsanträge

Mehr

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform:

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: (zurück an) Industrie- und Handelskammer Potsdam Breite Straße 2 a - c 14467 Potsdam HINWEIS: Bei Personengesellschaften (z.b. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH & Co. KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte

Mehr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr Gemeinde Hüllhorst Leben in guter Atmosphäre ' Hüllhorst, den 02.07.2015 Einladung Nr. x-1 zur Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2015 am Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr im Sitzungssaal

Mehr

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen JAbschlWUV Ausfertigungsdatum: 22.09.1970 Vollzitat: "Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses

Mehr

Merkblatt zum Studienplatztausch / Humanmedizin (höhere Fachsemester)

Merkblatt zum Studienplatztausch / Humanmedizin (höhere Fachsemester) Christian-Albrechts-Platz 5, 24118 Kiel Telefon: 0431/880-4840, Telefax: 0431/880-7326 Merkblatt zum Studienplatztausch / Humanmedizin (höhere Fachsemester) Eine Antragstellung auf Studienplatztausch ist

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit tur gute Bildung" Unterrichtung des Landtags gem. 1 Abs.

Volksinitiative Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit tur gute Bildung Unterrichtung des Landtags gem. 1 Abs. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221

Mehr

Ausschreibung bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Ausschreibung bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Ausschreibung bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger 1 Bestellungsbehörde: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Tätigkeitsprofil: Für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter

Mehr

B e h ö r d e f ü r G e s u n d h e i t u n d V e r b r a u c h e r s c h u t z AMT FÜR GESUNDHEIT. M e r k b l a t t

B e h ö r d e f ü r G e s u n d h e i t u n d V e r b r a u c h e r s c h u t z AMT FÜR GESUNDHEIT. M e r k b l a t t Stand 12/2011 (Merkblatt-Zulassung PP) Freie und Hansestadt Hamburg B e h ö r d e f ü r G e s u n d h e i t u n d V e r b r a u c h e r s c h u t z AMT FÜR GESUNDHEIT Anschrift Sachbearbeiterin Telefon

Mehr

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Präambel...2 1 Jugendparlament...2 2 Aufgaben und Rechte...2 3 Pflichten...3 4 Zusammensetzung...3 6 Wahlvorschläge...4 7 Wahlvorgang...4 8 Geschäftsgang...4

Mehr

Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 6.Teil. Satzungsänderung. Kapitalbeschaffung u.a. 186 AktG 3 3. die bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den auf jede Aktiengattung

Mehr

Antrag auf Einrichtung von Auskunfts-/ Übermittlungssperren

Antrag auf Einrichtung von Auskunfts-/ Übermittlungssperren An: Straße/Postfach PLZ Ort Verwaltungsservice Bayern Antrag auf Einrichtung von Auskunfts-/ Übermittlungssperren Antragsteller nach dem Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz - MeldeG) vom 08.12.2006

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Den Horizont erweitern

Den Horizont erweitern Freitag, 03. 05. 2013 - Ausgabe Nr. 18 E-Mail: medienteam@mannheim.de - Telefon: 0621 293 2911 - www.mannheim.de BLATT_03 Neue Warteschleifenmusik Moderner Sound statt Kleine Nachtmusik Die Gewinner des

Mehr

Merkblatt über die staatliche Prüfung für Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen

Merkblatt über die staatliche Prüfung für Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen Merkblatt über die staatliche Prüfung für Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen 1. Rechtsgrundlage Die staatliche Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher ist durch die Ordnung der Staatlichen Prüfung für

Mehr

Erteilung einer Erlaubnisbefreiung als Versicherungsvermittler nach 34 d Abs. 3 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34 d Abs.

Erteilung einer Erlaubnisbefreiung als Versicherungsvermittler nach 34 d Abs. 3 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34 d Abs. (Absender) Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg Geschäftsbereich Recht und Steuern Kerschensteinerstr. 9 63741 Aschaffenburg Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnisbefreiung

Mehr

Franconofurt AG. Frankfurt am Main

Franconofurt AG. Frankfurt am Main Frankfurt am Main ISIN DE0006372626 WKN 637262 Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, den 30. August 2010 um 10:00 Uhr in den

Mehr

Antrag auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Antrag auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Friedrich-Engels-Str. 103, 14473 Potsdam, Tel.: 0331/2309-0 MmT Tag Tag des des Eingangs des des Antrages Antrag auf Zulassung

Mehr

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen:

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen: 66-05 66-05 Satzung zur Fortführung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in dem Bereich 03 der Stadt Detmold vom

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen Vermittlung gemäß 34d Abs. 3 Gewerbeordnung

Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen Vermittlung gemäß 34d Abs. 3 Gewerbeordnung (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München per E-Mail - im PDF-Format Über den Landeswahlleiter an die kreisfreien Gemeinden und die Landratsämter (m.d.b.

Mehr

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494) Auf Grund des 126 des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

Hochschulzugang ohne Abitur in Thüringen

Hochschulzugang ohne Abitur in Thüringen Hochschulzugang ohne Abitur in Thüringen Bezüglich des Hochschulzugangs gelten in Thüringen aktuell (Stand: April 2015) insbesondere folgende Rechtsgrundlagen: 60, 63 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG)

Mehr

Neues Meldegesetz ab 01.11.2015

Neues Meldegesetz ab 01.11.2015 Einwohnermeldeamt Friedrich-Ebert-Straße 40 50354 Hürth Tel.: 02233 / 53-0 Fax: 02233 / 53-538 E-Mail: einwohnermeldeamt@huerth.de Neues Meldegesetz ab 01.11.2015 Information für Öffentlichkeitsarbeit

Mehr

WAHL ZUM 16. DEUTSCHEN BUNDESTAG AM 18. SEPTEMBER 2005

WAHL ZUM 16. DEUTSCHEN BUNDESTAG AM 18. SEPTEMBER 2005 Der Bundeswahlleiter WAHL ZUM 16. DEUTSCHEN BUNDESTAG AM 18. SEPTEMBER 2005 Sonderheft Die Wahlbewerber für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 2005 Statistisches Bundesamt Der Bundeswahlleiter WAHL ZUM

Mehr

Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Fachhochschule Frankfurt am Main

Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Fachhochschule Frankfurt am Main Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Hochschulzugangsprüfung für beruflich Qualifizierte für den Studienbereich Rechtsund Wirtschaftswissenschaften

Mehr

3. Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler

3. Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler IHK Ulm Versicherungsvermittler Olgastraße 97-101 89073 Ulm Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht gemäß 34 d Abs. 3 GewO - Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.g., e.v.) - Hinweise:

Mehr

Wahlordnung 2001 (WO)

Wahlordnung 2001 (WO) Wahlordnung 2001 (WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 1393) Erster Teil.

Mehr

Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL

Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL Von Karl Finke/Ulrike Ernst Inklusion im Bundestag Die 2009 verabschiedete UN Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik auch Wahlen barrierefrei zu machen

Mehr

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004 Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 18. Mai 2004 Der Bundestag

Mehr

246/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 6

246/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 6 246/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 6 2 von 6 Geltende Fassung Textgegenüberstellung Artikel 1 9. (1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den

Mehr

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben)

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben) 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese

Mehr

Märkische Schweiz. 19. Jahrgang Buckow (Märkische Schweiz), 20. Februar 2014 Ausgabe 03/2014 Woche 08. Inhaltsverzeichnis Amtliche Bekanntmachungen

Märkische Schweiz. 19. Jahrgang Buckow (Märkische Schweiz), 20. Februar 2014 Ausgabe 03/2014 Woche 08. Inhaltsverzeichnis Amtliche Bekanntmachungen AMTSBLATT für das Amt Märkische Schweiz 19. Jahrgang Buckow (Märkische Schweiz), 20. Februar 2014 Ausgabe 03/2014 Woche 08 I. Amtlicher Teil Beschlüsse der Gemeindevertretung Oberbarnim vom 03.02.2014

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.26/2015 vom 6. November 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Bebauungsplan Nr. 639.01 Flandersbacher Weg Nord als Satzung vom 03.11.2015 5 Satzung über die erste Verlängerung

Mehr

Anmeldung zur Promotion an der Fakultät für Chemie und Pharmazie

Anmeldung zur Promotion an der Fakultät für Chemie und Pharmazie An den Vorsitzenden der Promotionskommission der Fakultät für Chemie und Pharmazie der Universität Regensburg Regensburg, den. Anmeldung zur Promotion an der Fakultät für Chemie und Pharmazie Name, Vorname

Mehr

DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ INFORMIERT:

DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ INFORMIERT: REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ INFORMIERT: Information für Unternehmer/innen zur Einreichung von Jahresabschlüssen an das Firmenbuch über FinanzOnline

Mehr

Bezirksregierung Münster

Bezirksregierung Münster Bezirksregierung Münster Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Bezirksregierung Münster Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Postfach 103455 40025 Düsseldorf!!!

Mehr

Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. den Landesverbänden der Krankenkassen. und.

Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. den Landesverbänden der Krankenkassen. und. Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen - AOK NORDWEST Die Gesundheitskasse. - BKK-Landesverband NORDWEST - IKK

Mehr

W A H L O R D N U N G

W A H L O R D N U N G W A H L O R D N U N G der Universität Heidelberg zur Durchführung der Gremienwahlen (Wahlordnung-WahlO) Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich S. 1 2 Wahlberechtigung, Wählbarkeit S. 2 3 Zeitpunkt der Wahlen

Mehr

A n t r a g. auf Zustimmung zur Ableistung eines 4- und 6-wöchigen Praktikums gem. der Prüfungen im Bachelor- Studiengang Soziale Arbeit

A n t r a g. auf Zustimmung zur Ableistung eines 4- und 6-wöchigen Praktikums gem. der Prüfungen im Bachelor- Studiengang Soziale Arbeit A n t r a g auf Zustimmung zur Ableistung eines 4- und 6-wöchigen Praktikums gem. der Prüfungen im Bachelor- Studiengang Soziale Arbeit Name, Vorname Geburtsdatum: Anschrift: Tel.-Nr.: E-Mail-Adresse:

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

Wahlordnung der IHK Flensburg in der Fassung vom 9. Dezember 2015

Wahlordnung der IHK Flensburg in der Fassung vom 9. Dezember 2015 Wahlordnung der IHK Flensburg in der Fassung vom 9. Dezember 2015 1 Wahlmodus (1) Die IHK-Zugehörigen wählen nach den folgenden Bestimmungen für die Dauer von sechs Jahren bis zu 67 Mitglieder der Vollversammlung.

Mehr

Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte,

Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte, Satzung der Hochschule Albstadt-Sigmaringen für das Auswahlverfahren für StudienanfängerInnen in dem Studiengang Wirtschaftsinformatik mit akademischer Abschlussprüfung (Bachelor of Science) Vom 28. Februar

Mehr

Merkblatt zur Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste

Merkblatt zur Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste Merkblatt zur Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste Impressum Herausgeber Gesamtleitung Kreis Unna - Der Landrat Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna www.kreis-unna.de FB FD 50 Arbeit

Mehr

Satzungs- und Verordnungsblatt

Satzungs- und Verordnungsblatt 203 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 21 Memmingen, 23. August 2002 44. Jahrgang

Mehr

Bitte - füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck- oder Maschinenschrift

Bitte - füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck- oder Maschinenschrift 1 Antrag für Deutsche auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 20 und Wahlscheinantrag gemäß 17 Absatz 5 der Europawahlordnung Erstausfertigung Anlage 2 (zu 17 Absatz 5 EuWO) 2 An die Gemeindebehörde

Mehr

Richtlinie der Fachhochschule Jena. zum Übergang vom ersten Hochschulabschluss zum Master

Richtlinie der Fachhochschule Jena. zum Übergang vom ersten Hochschulabschluss zum Master Richtlinie der Fachhochschule Jena zum Übergang vom ersten Hochschulabschluss zum Master Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich...3 2 Bewerbung...3 (1) Online-Bewerbung...3 (2) Bewerbungsunterlagen...3 (3)

Mehr

Anzeigeformular gemäß 4 Abs. 1 EKV Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung

Anzeigeformular gemäß 4 Abs. 1 EKV Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung BGBl. II - Ausgegeben am 30. Oktober 2009 - Nr. 351 1 von 13 Anhang I Anzeigeformular gemäß 4 Abs. 1 EKV Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung An die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA Eingangsstempel

Mehr

Stand: Dezember 2011. Informationen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Stand: Dezember 2011. Informationen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stand: Dezember 2011 Informationen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Inhalt: (Stand Dezember 2011) 1. Zahlung der Bezüge 2. Umzugskosten 3. Trennungsgeld 4. Staatsbedienstetenwohnungen 5. Beihilfen

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie. Krankenpflegedienst

Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie. Krankenpflegedienst Bezirksregierung Düsseldorf Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Krankenpflegedienst (gemäß 1 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit 6 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) i.d.f. der

Mehr

Alternative für Deutschland Kreisverband Saarpfalz

Alternative für Deutschland Kreisverband Saarpfalz Alternative für Deutschland Kreisverband Saarpfalz Satzung des Kreisverbandes Saarpfalz der Alternative für Deutschland - Landesverband Saar (AfD-Saarpfalz) verabschiedet am 07.07.2013, letzte Änderung

Mehr

AMTSBLATT DES LANDKREISES HARZ

AMTSBLATT DES LANDKREISES HARZ AMTSBLATT DES LANDKREISES HARZ im Internet unter www.kreis-hz.de 22. Juni 2013 Nr. 6/2013 kostenlos an die Haushalte Auflage 119.000 Exemplare Harzer Einsatzkräfte halfen unermüdlich bei Hochwasserflut

Mehr

Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015

Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015 Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation der Unfallversicherung Bund und Bahn in der Fassung vom Juni 2015 1 / 12 Präambel Jede zunächst in Vorbereitung eingestellte Aufsichtsperson

Mehr

Hinweise für die Teilnahme an der Gläubigerversammlung und die Ausübung des Stimmrechts (Angaben i.s. des 12 Abs. 3 Schuldverschreibungsgesetz

Hinweise für die Teilnahme an der Gläubigerversammlung und die Ausübung des Stimmrechts (Angaben i.s. des 12 Abs. 3 Schuldverschreibungsgesetz Hinweise für die Teilnahme an der Gläubigerversammlung und die Ausübung des Stimmrechts (Angaben i.s. des 12 Abs. 3 Schuldverschreibungsgesetz vom 31. Juli 2009) Im Zusammenhang mit den Gläubigerversammlungen

Mehr

Teil 1 Wahl des Personalrats Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Teil 1 Wahl des Personalrats Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz (Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung SächsPersVWVO) Vom Aufgrund von 92 des Sächsischen

Mehr

www.b-tu.de Antrag auf Teilnahme am Zulassungsverfahren *) Antrag auf Immatrikulation

www.b-tu.de Antrag auf Teilnahme am Zulassungsverfahren *) Antrag auf Immatrikulation Brandenburgische Technische Universität Cottbus Senftenberg Campus Senftenberg, Studierendenservice Postfach 10 15 48, 01958 Senftenberg Campus Cottbus-Sachsendorf, Studierendenservice Postfach 13 02 33,

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger FS 2012 Hausarbeit Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im Jahr 2005 hatten sich mehrere besonders fortschrittliche Kommunen dafür entschieden, Wahlcomputer"

Mehr

Hiermit wird angezeigt, dass folgender Wechsel in der Geschäftsführung des o.g. Unternehmens stattgefunden hat:

Hiermit wird angezeigt, dass folgender Wechsel in der Geschäftsführung des o.g. Unternehmens stattgefunden hat: Anzeige über einen Wechsel in der Geschäftsführung Blatt: 1 Absender: Anschrift: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Referat 44 Postfach 1 01 30001 Hannover Hiermit wird

Mehr

- Bauprogramm Sachstandsbericht - Instandhaltungsprogramm Sachstandsbericht - Bauprogramm 2016 - Instandhaltungsprogramm 2016 - Sitzungstermine 2016

- Bauprogramm Sachstandsbericht - Instandhaltungsprogramm Sachstandsbericht - Bauprogramm 2016 - Instandhaltungsprogramm 2016 - Sitzungstermine 2016 B 1179 Amtsblatt Nummer 43 71. Jahrgang Montag, 19. Oktober 2015 Einzelpreis 1,40 Aufsichtsratssitzung der Stadtbau-GmbH Regensburg Am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 findet die 3. Aufsichtsratssitzung

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrVGDV1WO Ausfertigungsdatum: 11.12.2001 Vollzitat: "Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2.BMeldDÜV)

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2.BMeldDÜV) Seite 1 von 10 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2.BMeldDÜV) 1 Allgemeines (1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter,

Mehr

V o r z e i t i g e Z u l a s s u n g. von Auszubildenden

V o r z e i t i g e Z u l a s s u n g. von Auszubildenden MERKBLATT Aus- und Weiterbildung V o r z e i t i g e Z u l a s s u n g von Auszubildenden Gemäß 13 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen der Industrie-

Mehr