A R B E I T N E H M E R und A R B E I T N E H M E R I N N E N

Transkript

1 T A R I F V E R T R A G über S O N D E R Z A H L U N G E N für A R B E I T N E H M E R und A R B E I T N E H M E R I N N E N sowie A U S Z U B I L D E N D E in folgenden Handwerken - Installateur und Heizungsbauer / Installateurin und Heizungsbauerin (einschließlich Klimaanlagenbauer / Klimaanlagenbauerin) - Spengler (Flaschner, Klempner) / Spenglerin (Flaschnerin, Klempnerin) - Behälter- und Apparatebauer / Behälter- und Apparatebauerin in Bayern. Stand: FV SHK Bayern Gültig ab

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Geltungsbereich 4 2 Voraussetzungen und Höhe der Leistung 5 3 Zeitpunkt 6 4 Anrechenbare betriebliche Leistungen 7 5 Inkrafttreten und Vertragsdauer 8 FV SHK Bayern Gültig ab

3 Zwischen dem Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern, Pfälzer-Wald-Str. 32, München und der Christlichen Gewerkschaft Metall, Landesverband Bayern, Bauerngasse 8, Schweinfurt, wird nachfolgender Tarifvertrag über Sonderzahlungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Auszubildende geschlossen: FV SHK Bayern Gültig ab

4 1 Geltungsbereich 1. Dieser Tarifvertrag gilt räumlich: für das Land Bayern betrieblich: für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen in folgenden Handwerken: - Installateur und Heizungsbauer / Installateurin und Heizungsbauerin (einschließlich Klimaanlagenbauer / Klimaanlagenbauerin) - Spengler (Flaschner, Klempner) / Spenglerin (Flaschnerin, Klempnerin) - Behälter- und Apparatebauer / Behälter- und Apparatebauerin persönlich: für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen*, die eine der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegenden Tätigkeit ausüben; einschließlich der Auszubildenden. * im Folgenden kurz Arbeitnehmer genannt. Die Wahl der männlichen Form dient der Vereinfachung und stellt keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts dar. 2. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Arbeitnehmer, die in 5 Abs. 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes aufgeführt sind. FV SHK Bayern Gültig ab

5 2 Voraussetzungen und Höhe der Leistung 1. Die unter 1 fallenden Arbeitnehmer und Auszubildenden haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen, soweit sie im Zeitpunkt der Auszahlung in einem Arbeitsverhältnis bzw. Ausbildungsverhältnis stehen; ausgenommen sind Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Auszahlung ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben oder vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ( 626 BGB) gekündigt sind. 2. Die Sonderzahlung wird nach den im Entgelttarifvertrag für jede Entgeltgruppe festgelegten Sätzen gewährt. 3. Diese Leistungen gelten als einmalige Zahlung im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. 4. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der betriebsüblichen Arbeitszeit bemisst. 5. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistungen. Ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung. Dies gilt nicht für die Arbeitnehmerinnen, die unter das Mutterschutzgesetz fallen, und nicht für erkrankte Arbeitnehmer. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes zum Jahresende aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung. FV SHK Bayern Gültig ab

6 3 Zeitpunkt 1. Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt. 2. Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag der 30. November. In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen. 3. Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden. FV SHK Bayern Gültig ab

7 4 Anrechenbare betriebliche Leistungen Leistungen des Arbeitgebers wie Jahresabschlussvergütungen, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld und ähnliches gelten als betriebliche Sonderzahlung in vorstehendem Sinne und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene Betriebssysteme bleiben unberührt. FV SHK Bayern Gültig ab

8 5 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1. Dieser Tarifvertrag tritt am in Kraft. 2. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres, erstmals zum , ganz oder teilweise, gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. München, den Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern Michael Hilpert Landesinnungsmeister Dr. Wolfgang Schwarz Hauptgeschäftsführer Christliche Gewerkschaft Metall, Landesverband Bayern Bernhard Kreser Vorsitzender Peter Kalisch Geschäftsführer FV SHK Bayern Gültig ab