IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Zahl: /173/1/ Ort, Datum: Salzburg, Betreff: Dr. AB AA, AO AA, AZ; Vorlageantrag zur Beschwerdevorentscheidung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom , Zahl BL/2 Vorschreibung der besonderen Kurtaxe gemäß Salzburger Kurtaxengesetz 1993 Objekt AS, AI AJ IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger- Vogl über die Beschwerde des Herrn Dr. AB AA und Herrn AO AA, vertreten durch em. RA Dr. AB AA, AC, AZ, auf Grund des Vorlageantrags gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom , Zahl BL/2, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 279 Abs 1 BAO ivm 3 Abs 3 und 9 Salzburger Kurtaxengesetz wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt 1. des bekämpften Bescheides zu lauten hat wie folgt: 1. Dr. AB AA, AC, AZ, geb. xxx wird als Eigentümer der Ferienwohnung in der AS, AI AJ für den Zeitraum bis eine besondere Kurtaxe gemäß 1 sowie 3 Abs 3 und 9 Salzburger Kurtaxengesetz 1993 ivm I. lit e der Verordnung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom , kundgemacht am , in der Höhe von 240,- vorgeschrieben. 2. Dr. AB AA, AC, AZ, geb. xxx sowie Herrn AO AA, AR, AP AQ, geb. xxx wird als Eigentümer der Ferienwohnung in der AS, AI AJ für das Abgabenjahr 2015 eine besondere Kurtaxe gemäß 1 sowie 3 Abs 3 und 9 Salzburger Kurtaxengesetz 1993

2 405-13/173/1/ /10 ivm I. lit e der Verordnung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom , kundgemacht am in der Höhe von 720,- vorgeschrieben. II. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde des Herrn Dr. AB AA und Herrn AO AA, vertreten durch em. RA Dr. AB AA, AC, AZ, auf Grund des Vorlageantrags gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Kur- und Nationalparkgemeinde vom , Zahl BL/2, den B E S C H L U S S gefasst: Gemäß 278 Abs 1 ivm 261 BAO wird die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides als gegenstandslos erklärt. III. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom wurde Herrn AO AA sowie Herrn Dr. AB AA, wohnhaft in AP AQ, AR, die besondere Kurtaxe sowie der Fondsbeitrag zum Salzburger Tourismusförderungsfonds vorgeschrieben. Gemäß Spruchpunkt 1 wurde die besondere Kurtaxe für das Ferienhaus AS, AI AJ, für eine Nutzfläche von über 80 m 2 in einer Höhe von 240,- für 2014 und 720,- für 2015 vorgeschrieben. Gemäß Spruchpunkt 2 wurde der Fondsbeitrag zum Salzburger Tourismusförderungsfonds in der Höhe von 6,- für 2014 und 18,- für das Jahr 2015 vorgeschrieben. In der Begründung führt die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Kurtaxengesetzes aus, dass die Verordnung vom für die Vorschreibung der besonderen Kurtaxe 2014/2015 noch in Kraft sei und folglich auch anzuwenden sei. Die Kundmachung der Verordnung LGBl Nr 41/2014 sei am erfolgt und sei diese somit mit in Kraft getreten. Folglich sei die besondere Kurtaxe und der Fondsbeitrag zum Salzburger Tourismusförderungsfonds den Eigentümern des Ferienhauses in AI AJ, AS, spruchgemäß vorzuschreiben. Gegen diesen Bescheid wurde durch die Rechtsvertretung der Eigentümer des Ferienhauses in der AS in AI AJ, Beschwerde erhoben. Darin wird vorgebracht, dass mit der am durch Anschlag auf der Amtstafel kundgemachten, am in Kraft getretenen Verordnung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom und des Beschlusses der Kurkommission Bad Gastein vom selben Tag die Höhe der allgemeinen Kurtaxe für den Kurbezirk, zu dem das eine Nutzfläche von mehr als 80 m 2

3 405-13/173/1/ /10 weniger als 100 m 2 aufweisende Objekt AS in AT gehört, mit 2 festgesetzt worden. Mit der ebenso am durch Anschlag auf die Amtstafel kundgemachten am in Kraft getretenen Verordnung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom sei auf Grund des Beschlusses der Kurkommission Bad Gastein vom selben Tag in der damals geltenden Fassung die Höhe der besonderen Kurtaxe für Ferienwohnungen mit mehr als 80 m 2 Nutzfläche mit dem 360-fachen der Kurtaxe für Ferienwohnungen festgelegt worden, somit mit 720,- ( 2 X 360). 3 Abs 3 Kurtaxengesetz 1993 habe zum Zeitpunkt der Erlassung der genannten Verordnung folgenden Inhalt gehabt: "Die besondere Kurtaxe ist als jährlicher Bauschbetrag zu entrichten. Die Höhe des Bauschbetrages darf von der Kurkommission nicht höher festgelegt werden a) Als das 360-fache des gemäß Abs 1 und 2 von der Kurkommission festgesetzten Betrages bei Ferienwohnung mit mehr als 80 m 2 Nutzfläche." 3 Abs 3 idf LBGl Nr 30/2012 habe gelautet: "Entsteht oder endet die Abgabenpflicht für die besondere Kurtaxe während des Jahres (zb durch Eigentümerwechsel bei Ferienwohnungen) ist, ausgenommen bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen für jeden Monat, in dem die Abgabenpflicht bestanden hat, ein Zwölftel des gesamten Bauschbetrages (Abs 3) zu entrichten." Diese Bestimmungen seien durch LBGl Nr 41/2014 abgeändert worden. Die mit in Kraft getretene Fassung laute wie folgt: "Die besondere Kurtaxe ist als jährlicher Bauschbetrag zu entrichten. Die Höhe des Bauschbetrages darf von der Kurkommission nicht höher festgesetzt werden (3) als das 300-fache des gemäß Abs 1 festgesetzten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 70 m 2 bis einschließlich 100 m 2 Nutzfläche. (5) entsteht oder endet die Abgabenpflicht für die besondere Kurtaxe während des Jahres (zb durch Eigentümerwechsel der Ferienwohnung, Mieterwechsel bei dauernd abgestellten Wohnwagen) ist, ausgenommen bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen für jeden Monat, in dem die Abgabepflicht bestanden hat, ein Zwölftel des gesamten Bauschbetrages (Abs 3) zu entrichten." Die Verordnung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom erweise sich daher seit als gesetzeswidrig, weil sie die Höhe der besonderen Kurtaxe für Ferienwohnungen mit mehr als 80 m 2 Nutzfläche mit dem 360-fachen der Kurtaxe für Ferienwohnungen festlege, obwohl nach der seit maßgeblichen Gesetzesgrundlage bei Ferienwohnungen mit mehr als 70 m 2 bis einschließlich 100 m 2 Nutzfläche die Höhe des jährlichen Bauschbetrages von der Kurkommission mit maximal dem 300- fachen des gemäß dem Abs 1 festgelegten Betrages festgesetzt sein dürfe. Damit erweise sich auch das für Einzelmonate der Abgabenpflicht vorgeschriebene Zwölftel als gesetzeswidrig, weil es bei Ferienwohnungen mit mehr als 70 m 2 bis einschließlich 100 m 2 Nutzfläche vom jährlichen Bauschbetrag laut Verordnung und nicht von dem seit erlaubten Höchstbetrag des 300-fachen abgeleitet worden sei. Da die Folgeverordnungen je vom erst mit in Kraft getreten seien und für die früheren Kalenderjahre nicht anzuwenden seien, fehle es mit Rücksicht auf vorstehenden Sachverhalt sohin seit an einer gesetzmäßigen Grundlage zur Vorschreibung

4 405-13/173/1/ /10 der besonderen Kurtaxe sowie eines Fondsbeitrages im Bereich der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein. Weiters wird in der Beschwerde vorgebracht, dass die betreffende Liegenschaft nach Ableben von Frau AU AA nach Einantwortung der Verlassenschaft sowie erforderlichen Räumungs- und Adaptierungsarbeiten seit als Ferienwohnung von Herrn Dr. AB AA sowie Herrn AO AA als Miteigentümer genutzt werde. Eine Abgabenpflicht habe daher frühestens ab dem Nutzungsbeginn bzw bücherlichen Eigentumserwerb, sohin nicht mit bestanden. Für das Jahr 2015 sei daher für das obige Objekt die besondere Kurtaxe mit einem Betrag von 600,- zu bemessen ( 2 x 300) sowie der Fondsbeitrag gemäß Salzburger Tourismusgesetz mit einem Betrag von 15 (300 x 0,05). Sohin werde der Antrag gestellt, dass der Kurtaxenbescheid vom ersatzlos behoben wird. In eventu werde beantragt nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung für das 85 m 2 große, seit als Ferienwohnung genutzte Objekt AS in AT für das Jahr 2015 die besondere Kurtaxe mit 600 und den Fondsbeitrag mit 15,- festzusetzen. Diese Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht Salzburg vorgelegt und hier eine öffentliche mündliche Verhandlung am durchgeführt. In dieser Rechtssache erging am zur Zahl /63/1/ ein Erkenntnis, mit dem der Tourismusfondsbeitrag für die Zeit vom bis zum mit einem Betrag von 5,- sowie für das Jahr 2015 ein Fondsbeitrag in der Höhe von 15,- festgesetzt wurde. Hinsichtlich der Festsetzung der besonderen Kurtaxe wurde im Erkenntnis darauf hingewiesen, dass gemäß 262 BAO im Bereich der Bundesabgabenordnung eine verpflichtende Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vorgesehen ist. Diese Beschwerdevorentscheidung erging nun am mit Bescheid der Abgabenbehörde zur Zahl BL/2. In dieser Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vom vollinhaltlich aufrechterhalten. Hinsichtlich dieser Beschwerdevorentscheidung wurde seitens der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer am ein Vorlageantrag gestellt. Darin weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass das Objekt AS zu Lebzeiten Frau AU AA als Hauptwohnsitz zum dauernden Wohnbedarf gedient habe, sohin erst nach deren Ableben am xx das Objekt zur Ferienwohnung und zum möglichen Abgabengegenstand gemäß Kurtaxengesetz 1993 geworden sei. Bis Ende August 2014 seien Besuche bei Frau AU AA gemäß 2 Abs 1 Z3 Kurtaxengesetz abgabenbefreit gewesen. Folglich wurde der Verwaltungsakt am dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Seitens der erkennenden Richterin wurde an die Abgabenbehörde ein Schreiben gerichtet, mit dem die Behörde aufgefordert wurde, einen Vorlagebericht und ein Aktenverzeichnis vorzulegen. Dem ist die Abgabenbehörde am nachgekommen. Im Vorlagebericht führt die belangte Behörde aus, dass keine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg beantragt wird. Nach Rückfrage bei der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer wurde auch seitens der Rechtsvertretung mit Schreiben vom mitgeteilt, dass keine öffentliche münd-

5 405-13/173/1/ /10 liche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg beantragt wird. Folglich konnte eine solche im Hinblick auf 274 BAO unterbleiben. I. Sachverhalt Die Liegenschaft in der AS in AI AJ steht nach aktuellem Auszug aus dem Grundbuch (Katastralgemeinde xxxxx AT, EZ yyy) im Hälfteeigentum von Herrn AO AA, geboren am xxx sowie Herrn Dr. AB AA, geboren am yyy. Das Eigentumsrecht von Herrn Dr. AB AA wurde mit Kaufvertrag vom übertragen, jenes von Herrn AO AA mit Amtsbestätigung vom Laut eigenem Vorbringen der Beschwerdeführer im Vorlageantrag bzw in der Beschwerde wird die Liegenschaft seit dem Ableben von Frau AU AA am xx als Ferienwohnung genutzt, bis von Herrn Dr. AA alleine, ab gemeinsam mit dem weiteren Miteigentümer Herrn AO AA. Das Objekt hat eine Größe von 85 m 2. In vorliegendem Verfahren wurden weder das Vorliegen einer Ferienwohnung, noch dessen Größe, noch dessen Eigentumsverhältnisse bestritten, diesbezüglich sind auch keine Widersprüche im Verfahren aufgetreten. Deshalb konnten die oben getroffenen Feststellungen unbedenklich dem vorliegenden Erkenntnis zugrunde gelegt werden. Weitere Ermittlungen konnten auch dahingehend unterbleiben, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Rechtsfrage der Anwendung des 3 Abs 3 und 9 Salzburger Kurtaxengesetz 1993 ist. II. Rechtsgrundlagen Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit lauten wie folgt: 1 Salzburger Kurtaxengesetz 1993 Gegenstand der Abgabe (1) Das Land erhebt in Kurbezirken ( 17 Abs 1 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997 HKG 1997) eine allgemeine und eine besondere Kurtaxe sowie in den Kurbezirken der Kurorte Bad Gastein und Bad Hofgastein eine Abgabe zur Erhaltung des Forschungsinstitutes in Bad Gastein (Forschungsinstituts-Abgabe). Die Erhebung der Kurtaxen kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung solange ausgesetzt werden, als wesentliche Kurverwaltungs- oder Kurbetriebseinrichtungen fehlen. (2) Die allgemeine Kurtaxe wird für Nächtigungen in solchen Unterkünften im Kurbezirk eingehoben, die nicht dem dauernden Wohnbedarf dienen. Der allgemeinen Kurtaxe unterliegen daher insbesondere alle Nächtigungen in Räumen, die der Beherbergung von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes oder der Privatzimmervermietung dienen, sowie in Wohnwagen, Mobilheimen oder Zelten. (3) Die besondere Kurtaxe wird für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassene Ferienwohnungen und für dauernd abgestellte Wohnwagen eingehoben. (4) Die Forschungsinstituts-Abgabe wird für mehrtägige und längere Aufenthalte eingehoben. (5) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: 1. Unterkunft: ein Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benützt wird, oder eine baulich in sich abgeschlossene Gruppe von solchen Räumen.

6 405-13/173/1/ /10 2. Dem dauernden Wohnbedarf dienende Unterkunft: eine Unterkunft, die zur ganzjährigen Deckung des Wohnbedarfs dient oder sonst auf Grund der Nähe zu einer Ausbildungsstätte oder einem Arbeitsplatz regelmäßig und dauerhaft genutzt wird. 3. Ferienwohnung: eine Unterkunft, die nicht dem dauernden Wohnbedarf, sondern nur dem Aufenthalt an Wochenenden, während des Urlaubes oder der Ferien u. dgl. dient. Nicht darunter fallen Unterkünfte, die im Rahmen von gewerblichen Beherbergungsbetrieben oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für solche Aufenthalte angeboten werden. 4. Dauernd überlassene Ferienwohnung: eine Unterkunft, die von einer anderen Person als dem Eigentümer oder seinen Angehörigen ( 2 Abs 1 lit b) als Ferienwohnung genützt wird, wenn das der Nutzung zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Jahr mindestens sechs Monate gedauert hat. 5. Dauernd abgestellter Wohnwagen: Wohnwagen, Campingbusse, Mobilheime udgl, die länger als vier Monate auf einem Campingplatz abgestellt werden. Als Abstellzeit gilt dabei nur jener Zeitraum, der in die zulässige Betriebsdauer des Campingplatzes fällt. 6. Mehrtägiger Aufenthalt: ein Aufenthalt in einer Mindestdauer von zwei bis fünf aufeinander folgenden Nächtigungen. Diese Mindestdauer wird von der Kurkommission festgelegt. (6) Die Gemeinden sind ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) eine Abgabe vom Besteuerungsgegenstand der besonderen Kurtaxe (Abs 2) als ausschließliche Gemeindeabgabe auszuschreiben. Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, gelten die für die besondere Kurtaxe getroffenen Bestimmungen auch für diese Gemeindeabgabe. 3 Salzburger Kurtaxengesetz 1993 Höhe der Kurtaxe (1) Die allgemeine Kurtaxe kann von der Kurkommission ( 19 HKG 1997) in einer Höhe zwischen 60 Cent und 3 für jede Nächtigung festgesetzt werden. Die Landesregierung hat diese Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex neu festzusetzen, wenn die Änderung des Verbraucherpreisindex seit der letzten Festsetzung mindestens 5 % beträgt. Dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent auf den nächsten vollen Centbetrag aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden. (2) In der Verordnung können die im Kurbezirk vorhandenen Unterkünfte nach ihrer Lage (räumlicher Abstand zu wesentlichen Tourismus- und Kureinrichtungen) in Gruppen eingeteilt und die Höhe der allgemeinen Kurtaxe für jede Gruppe oder auch nach Saisonen (Sommer- oder Wintersaison, Vor-, Haupt- oder Nachsaison) unterschiedlich festgelegt werden. (3) Die besondere Kurtaxe ist als jährlicher Bauschbetrag zu entrichten. Die Höhe des Bauschbetrages darf von der Kurkommission nicht höher festgesetzt werden 1. als das 380-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 130 m² Nutzfläche; 2. als das 360-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 100 m² bis einschließlich 130 m² Nutzfläche; 3. als das 300-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 70 m² bis einschließlich 100 m² Nutzfläche; 4. als das 260-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 40 m² bis einschließlich 70 m² Nutzfläche; 5. als das 200-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen bis einschließlich 40 m² Nutzfläche; 6. als das 130-Fache des gemäß den Abs 1 festgelegten Betrages bei dauernd abgestellten Wohnwagen. 50 % des danach in Betracht kommenden Höchstbetrages dürfen nicht unterschritten werden. (4) Für den Fall der saisonweise unterschiedlichen Festlegung der Höhe der allgemeinen Kurtaxe (Abs 2) errechnet sich der Höchstbetrag für die besondere Kurtaxe durch eine Vervielfachung des nach folgender Formel ermittelten Grundbetrages: x = x = Grundbetrag B1 = Abgabenbetrag für die Saison 1 D1 = Dauer der Saison 1 in Tagen B2 = Abgabenbetrag für die Saison 2 D2 = Dauer der Saison 2 in Tagen. (B1 x D1) + (B2 x D2) (D1 + D2)

7 405-13/173/1/ /10 Das Divisionsergebnis ist auf zwei Nachkommastellen zu runden (kaufmännische Rundung). Für den Fall, dass mehr als zwei unterschiedliche Abgabenhöhen festgelegt werden, ist die Formel entsprechend zu ergänzen. Für den Mindestbetrag gilt Abs 3 letzter Satz. (5) Entsteht oder endet die Abgabepflicht für die besondere Kurtaxe während des Jahres (zb durch Eigentümerwechsel der Ferienwohnung, Mieterwechsel bei dauernd abgestellten Wohnwagen), ist, ausgenommen bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen, für jeden Monat, in dem die Abgabepflicht bestanden hat, ein Zwölftel des gesamten Bauschbetrages (Abs 3) zu entrichten. Bei einem Wechsel des Abgabepflichtigen während eines Monats ist die besondere Kurtaxe für diesen Monat nur einmal, und zwar vom neuen Abgabepflichtigen, zu entrichten. (6) Vor der Festsetzung der allgemeinen und der besonderen Kurtaxe ist der Tourismusverband anzuhören, wenn für den Bereich der Gemeinde ein solcher besteht. (7) Die Forschungsinstituts-Abgabe kann von der Kurkommission bis zur Höhe von 1,10 für jeden mehrtägigen oder längeren Aufenthalt festgesetzt werden. (8) Die Höhe der Gemeindeabgabe gemäß 1 Abs 6 darf von der Gemeinde mit höchstens 30 % des sich gemäß den Abs 3 und 4 jeweils ergebenden jährlichen Bauschbetrages festgelegt werden. (9) Verordnungen gemäß Abs 1 bis 4, 7 und 8 sind ortsüblich, wenn die Gemeinde über ein Amtsblatt verfügt, in diesem kundzumachen und treten frühestens zwölf Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. III. Erwägungen Die Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein ist gemäß 13 ivm 17 Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz als Kurort anerkannt. Folglich kommt hinsichtlich der Erhebung von Abgaben für Ferienwohnungen das Salzburger Kurtaxengesetz 1993 zur Anwendung. Dieses legt im 1 Abs 3 fest, dass die besondere Kurtaxe für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassener Ferienwohnungen und dauernd abgestellte Wohnwagen eingehoben wird. Hinsichtlich der Höhe der Kurtaxe führt 3 Salzburger Kurtaxengesetz 1993 aus, dass die allgemeine Kurtaxe von der Kurkommission in einer Höhe von 60 Cent bis 3,- für jede Nächtigung festgesetzt werden kann. In einer Verordnung können die im Kurbezirk vorhandenen Unterkünfte nach ihrer Lage (räumlicher Abstand zu wesentlichen Tourismus- und Kureinrichtungen) in Gruppen eingeteilt und die Höhe der allgemeinen Kurtaxe für jede Gruppe oder auch nach Saisonen unterschiedlich festgelegt werden. Zur besonderen Kurtaxe konkretisiert 3 Abs 3 Salzburger Kurtaxengesetz 1993, dass die besondere Kurtaxe als jährlicher Bauschbetrag zu entrichten ist. Die Höhe dieses Bauschbetrages darf von der Kurkommission nicht höher festgelegt werden als (vgl 3 (3) Z 3) das 300-fache des gemäß dem Abs 1 festgelegten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 70 m 2 bis einschließlich 100 m 2 Nutzfläche. In diesen Größenbereich fällt die Ferienwohnung der Beschwerdeführer, die wie bereits ausgeführt, eine Größe von 85 m 2 hat. Gemäß 3 Abs 9 Kurtaxengesetz sind Verordnungen gemäß den Abs 1 bis 4, 7 und 8 ortsüblich kundzumachen. Präzisiert wird dabei, dass wenn die Gemeinde über ein Amtsblatt verfügt, die Kundmachung in diesem zu erfolgen hat. Im letzten Halbsatz dieser Bestimmung ist festgelegt, dass diese Verordnungen frühestens 12 Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft treten. Die Formulierung der jetzigen Bestimmung des Kurtaxengesetzes geht auf die Novelle LGBl Nr 41/2014 zurück. Die entsprechenden Erläuterungen in Nr 297 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 5. Gesetzgebungsperiode) führen zu 3 Abs 9 Salzburger Kurtaxengesetz aus, dass die Bestimmung über die lange Legisvakanz bei Abgabenverordnungen (Abs 9) der geltenden Rechtslage ( 6

8 405-13/173/1/ /10 Abs 6) entspricht. Vor der oben genannten Novelle waren alle Wohnungen mit einer 80 m 2 übersteigenden Nutzfläche mit höchstens dem 360-fachen des Betrages der allgemeinen Kurtaxe festgelegt gewesen. Mit Verordnung der Kurkommission Bad Gastein vom wurde diese gesetzliche Vorgabe festgesetzt. Diese Verordnung wurde am kundgemacht und trat am in Kraft. Mit der Novelle Nr 41/2014 wurde nun 3 Abs 3 Salzburger Kurtaxengesetz in der Art und Weise abgeändert, dass eine wesentlich stärkere Staffelung hinsichtlich der Bemessung der Höhe der besonderen Kurtaxe in Abhängigkeit von der Größe der Ferienwohnung eingeführt wurde. Dementsprechend ist für Ferienwohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 70 m 2 bis einschließlich 100 m 2 Nutzfläche nun das 300-fache des gemäß Abs 1 festgelegten Betrages vorgesehen. Diese gesetzliche Vorgabe wurde wiederum in der Verordnung der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vom entsprechend umgesetzt. Diese Verordnung wurde am kundgemacht und trat am in Kraft. Das Objekt in der AS ist als Ferienwohnung gemäß 3 Abs 5 Z 3 Salzburger Kurtaxengesetz zu qualifizieren. Dies wurde von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. Für das Jahr 2014 ist allerdings auszuführen, dass in diesem Jahr der Beschwerdeführer Dr. AB AA das Ferienhaus in der AS ab September 2014 allein zur Benutzung hatte. Laut explizitem Vorbringen im Vorlageantrag vom ist das Objekt in der AS erst mit Ableben von Frau AU AA zur Ferienwohnung und somit zum möglichen Abgabengegenstand gemäß Kurtaxengesetz geworden. Das Eigentumsrecht des Herrn AO AA ist laut Grundbuch erst mit eingetragen worden. Eine Vorschreibung der besonderen Kurtaxe an Herrn AO kommt daher für das Jahr 2014 nicht in Frage. Da die Nutzung als Ferienwohnung erst nach dem Ableben der mit Hauptwohnsitz in der Liegenschaft gemeldeten Frau AU AA erfolgt ist, ist die besondere Kurtaxe für das Jahr 2014 somit dem Beschwerdeführer Dr. AB AA für den Zeitraum bis zum vorzuschreiben. 3 Abs 5 Salzburger Kurtaxengesetz sieht dazu vor, dass wenn die Abgabenpflicht entsteht oder während des Jahres endet, für jeden Monat in dem die Abgabenpflicht bestanden hat ein Zwölftel des gesamten Bauschbetrages (Abs 3) zu entrichten ist. Folglich ergibt sich für den Zeitraum bis , dass hier vier Zwölftel des Bauschbetrages gemäß 3 Abs 3 Salzburger Kurtaxengesetz vorzuschreiben sind. Für das Jahr 2015, in dem auch Herr AO AA als Miteigentümer im Grundbuchsauszug der Liegenschaft aufscheint, ist die Kurtaxe beiden Eigentümern vorzuschreiben. Hinsichtlich der Höhe der besonderen Kurtaxe ist in der Verordnung vom , in Kraft getreten mit , festgelegt, dass der Bauschbetrag für eine Wohnung mit der Nutzungsfläche von mehr als 80 m 2 das 360-fache von 2, somit 720,- ergibt. Die Verordnung vom , die am in Kraft getreten ist, sieht wiederum einen Bauschbetrag von dem 300-fachen à 1,70 vor. Nun führt der Beschwerdeführer aus, dass die Verordnung vom jener für die Jahre 2014 bzw 2015 geltenden Rechtslage entspricht, nicht jedoch die Verordnung vom , die mit Verordnung vom in Kraft getreten ist. Die bereits erwähnte Novelle des Kurtaxengesetzes zu LGBl Nr 41/2014 und des hier einschlägigen 3 Kurtaxengesetz ist mit in Kraft getreten.

9 405-13/173/1/ /10 Fraglich ist nun, wie 3 Abs 9 Salzburger Kurtaxengesetz rechtlich einzuordnen ist. Hier trifft der Gesetzgeber die klare Anordnung, dass Verordnungen zur Festlegung der allgemeinen bzw besonderen Kurtaxe frühestens 12 Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft treten. Da die Novelle LGBl Nr 41/2014 mit in Kraft getreten ist, konnte die darauf basierende Verordnung erst frühestens mit in Kraft treten - entsprechend dem Verordnungswortlaut tut sie dies erst mit Die Hintergründe des heutigen 3 Abs 9 Salzburger Kurtaxengesetz zeigen sich aus der historische Entwicklung dieser Bestimmung. Bereits das Salzburger Ortstaxengesetz 1972 (LGBl Nr 80/1972) kannte in 2 Abs 4 die Vorgabe, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung (des Gemeinderates) über die Erhebung oder Erhöhung der Ortstaxe sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft treten. Die Erläuterungen (Nr. 174 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 3. Session der 6. Wahlperiode) führen dazu aus, dass die genannte grundsätzliche mindestens sechs Monate umfassende Vakanz dem Zwecke dient, dass den einen Nächtigungsplatz zur Verfügung Stellenden für die Preisfestsetzung rechtzeitig ein Überblick über die darin allenfalls zu berücksichtigende Ortstaxe ermöglicht wird. Mit der Rechtsentwicklung wurde in der Neuüberarbeitung des Ortstaxengesetzes durch das Salzburger Ortstaxengesetz 1992 (LGBl. Nr 62/1992) dieser Zeitraum von sechs Monaten auf 12 Monate verlängert. Hier ist in den Erläuterungen (Nr. 392 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 4. Session der 10. Gesetzgebungsperiode) wiederum ausgeführt, dass mit der Verlängerung dieser Frist dem Wunsch der Fremdenverkehrswirtschaft Rechnung getragen wird, die Preise für Nächtigungen längerfristig kalkulieren zu können. Diese Bestimmung wurde schlussendlich auch für das Kurtaxengesetz 1993 (LGBl. Nr 41/1993) übernommen, welches in 3 Abs 6 vorsieht, dass Verordnungen gemäß Abs 1 und 3 frühestens 12 Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft treten. Auch in den Erläuterungen zum Kurtaxengesetz 1993 (Nr. 70 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 5. Session der 10. Gesetzgebungsperiode) ist ausgeführt, dass diese 12-monatige Vakanz der Verordnungen über die Höhe der allgemeinen Kurtaxen dem Wunsch der Fremdenverkehrswirtschaft Rechnung trägt, die Preise für Nächtigungen längerfristig kalkulieren zu können. Weiters ist in den Erläuterungen zum Kurtaxengesetz 1993 ausgeführt, dass die Wirksamkeit der Bestimmung der Höhe der besonderen Kurtaxe gleichfalls mit einjährigem Zeitabstand eintreten soll. Die erstmalige Festlegung der Abgabenhöhe durch die Kurkommission kann jedoch ohne Bedachtnahme auf diese Frist in Kraft treten. Grundsätzlich ergibt sich aus 4 Bundesabgabenordnung (BAO), dass der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen und Verordnungen bestimmt. Die Entstehung des Abgabeanspruches ist mit der Verwirklichung des Tatbestandes definiert, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. (Ritz, Bundesabgabenordnung, 4, Rz 4,14) Im Fall der besonderen Kurtaxe ist das somit das Vorliegen einer Ferienwohnung gemäß 1 Abs 3 und 5 Salzburger Kurtaxengesetz. In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes heißt es, dass prinzipiell jene Rechtslage maßgebend ist, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht wurde, wenn die materiell-rechtlichen Vorschriften keine besonderen Anordnun-

10 405-13/173/1/ /10 gen treffen (VwGH vom , Zahl 2001/17/0129). Für den zeitlichen Anwendungsbereich einer Verordnung sind die allgemeinen Grundsätze entscheidend, nach denen sich die materiell-rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieser Sachverhalte geltenden Recht richtet, soweit der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt (vgl VwGH vom , Zahl 97/15/0188). Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, dass die Verordnung nicht dem Gesetzeswortlaut entspricht und folglich gesetzeswidrig ist, dann ist dem zu entgegnen, dass der Wortlaut der Verordnung genau dem entspricht, was der Gesetzgeber im Salzburger Kurtaxengesetz vorgesehen hat. Die lange Legisvakanz ist explizit angeordnet, weshalb die hier einschlägige Bestimmung die erkennende Richterin auch zu keinen verfassungsrechtlichen Bedenken führt, die einen Antrag auf Verordnungsprüfung gemäß Art 139 B-VG rechtfertigen würde. Eine Heranziehung des 3 Salzburger Kurtaxengesetz idf LGBl Nr 41/2014 auf den gegenständlichen Sachverhalt kommt folglich auf Grund der hier klaren gesetzlichen Anordnung nicht in Frage. Die auf dieser Novelle basierende Verordnung ist erst für Sachverhalte ab anzuwenden, eine Zugrundelegung der hier festgelegten Höchstvervielfachungszahl für den Zeitraum 2014/2015 wäre somit rechtswidrig. Folglich war der Bescheid der Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein hinsichtlich der Vorschreibung der besonderen Kurtaxe für die Jahre 2014 und 2015 (Spruchpunkt 1) in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Jahr 2014 anzupassen und ansonsten vollinhaltlich zu bestätigen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 2 des bekämpften Bescheides war gemäß 261 BAO als gegenstandslos zu erklären, da über die Vorschreibung des Beitrages zum Tourismusförderungsfonds gemäß 50 lit c Salzburger Tourismusgesetz bereits mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom , Zahl /63/1/4-2017, rechtskräftig abgesprochen wurde. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Da nach Ansicht der erkennenden Richterin der Wortlaut des Kurtaxengesetzes eine klare Vorgabe bildet, wie hinsichtlich der Bemessung der besonderen Kurtaxe vorzugehen ist und von der zitierten Rechtsprechung nicht abgewichen wurde, ist nicht von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.