IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: /110/1/ Betreff: AA EE und FF, GG; Besondere Ortstaxe und Beitrag zum Tourismusförderungsfonds Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Birgit Mitterhumer- Zehetner über die Beschwerde von EE und FF AA, AE-Straße, GG, vertreten durch AF Rechtsanwälte-GmbH, AJ-Straße, AI, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde II vom , Zahl EAP 920-9, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 279 Abs 1 BAO wird die Beschwerde des Herrn FF AA als unbegründet abgewiesen. den Beschluss g e f a s s t: II. Gemäß 278 Abs 1 lit a BAO wird die Beschwerde von Frau EE AA als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis und gegen diesen Beschluss ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

2 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde II vom , Zahl EAP 920-9, wurden den Beschwerdeführern für den Zeitraum vom bis für das Ferienwohnhaus HH-Straße, II, mit einer Wohnnutzfläche von ca 77 m 2 die besondere Ortstaxe in Höhe von 321,11, die Zuschlagsabgabe zur besonderen Ortstaxe in Höhe von 96,33, der Tourismusförderungsfondsbeitrag in Höhe von 16,06 sowie die Müllgebühr in Höhe von 4,46, somit ein Gesamtbetrag von 437,96, vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass von einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht gesprochen werden könne, wenn eine planvolle, grundsätzlich auf Erzielung von Einnahmen gerichtete, nachhaltige landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werde. Es werde davon ausgegangen, dass die Haltung von zwei Nutztieren (Esel) für sich noch keine land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Anwesens begründe, sondern es werde die Haltung der Nutztiere als reines "Hobby" betrieben. Auf Grund dieses Sachverhaltes stelle das Wohnhaus nach wie vor eine Ferienwohnung im Sinne des 3 Abs 3 Salzburger Ortstaxengesetzes 2012 dar, die Haltung von zwei Nutztieren schließe für das Wohngebäude den Charakter einer Ferienwohnung nicht aus. In der Rechtsmittelbelehrung wurden die Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der besonderen Ortstaxe und des Tourismusförderungsbeitrages schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht binnen einem Monat erhoben werden könne. Einbringungsstelle sei die Gemeinde II. Dieser Bescheid war an Frau EE und Herrn FF AA adressiert, jedoch die Zustellung per RSb nur an Herrn FF AA verfügt. Die einzige Bescheidausfertigung enthielt keinen Hinweis auf die in 101 Abs 1 BAO vorgesehene Rechtsfolge. Aus dem im vorgelegten Verwaltungsakt der Gemeinde II enthaltenen Rückschein ist ersichtlich, dass Frau EE AA diesen Bescheid am übernommen hat. Gegen diesen Bescheid haben die beiden Beschwerdeführer Beschwerde hinsichtlich der Vorschreibung der besonderen Ortstaxe und des Beitrages zum Tourismusförderungsfonds erhoben und darin zusammengefasst ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei. Ermittlungsergebnisse für das Vorliegen einer Ferienwohnung würden nicht vorliegen. Die gegenständliche Liegenschaft EZ QQ, KG RR, Bezirksgericht JJ, sei als "Gut KK" bezeichnet. Schon im franziszeischen Kataster sei das KK-Gut als selbständiger land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ersichtlich. Mit der Liegenschaft sei ein umfangreiches Weide- und Holzbezugsrecht an verschiedenen Liegenschaften in der KG MM, der KG NN, der KG OO sowie der KG PP verbunden. Für das KK-Gut bestehe eine Betriebsnummer bei der Bezirksbauernkammer QQ. Darüber hinaus sei der Erstbeschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern pflichtversichert. Das KK- Gut verfüge nicht nur über eine Hofstelle, sondern auch über ein Wirtschaftsgebäude. Bei der Prüfung des Vorliegens eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seien nicht nur

3 3 die Bestimmungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes, sondern auch die Bestimmungen des Salzburger Grundverkehrsgesetzes heranzuziehen. Im vorliegenden Fall lasse die Betriebsgröße des KK-Gutes verbunden mit den Beständen Weide- und Holzbezugsrechten eine Betriebsführung im Rahmen eines Nebenerwerbes zu. Im gegenständlichen Fall sei daher beim Objekt HH-Straße nicht von einer Ferienwohnung im Sinne des 3 Salzburger Ortstaxengesetzes auszugehen, sondern von der Hofstelle des KK-Gutes. Der Bescheid richte sich nur an den Erstbeschwerdeführer als Bescheidadressaten. Es hätte der Bescheid jedoch auch an die Zweitbeschwerdeführerin als Hälfteeigentümerin der Liegenschaft als Bescheidadressatin gerichtet werden müssen. Die vorliegende Vorschreibung erweise sich als inhaltlich rechtswidrig, zumal sie nur den Erstbeschwerdeführer als Bescheidadressaten aufweise. Die Vorschreibung der besonderen Ortstaxe an nur einen der zivilrechtlichen Miteigentümer sei unzulässig. Es werde der Antrag gestellt, das Landesverwaltungsgericht Salzburg möge in Stattgebung der Beschwerde den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde II vom ersatzlos aufheben. Auf Grund dieser Beschwerde erließ die belangte Behörde eine mit datierte Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass eine Stellungnahme von Herrn Dipl.-Ing. UU VV vom Referat 4/07 Agrarwirtschaft, Bodenschutz und Almen des Amtes der AN (Schreiben vom , Zahl /1684/2-2016) eingeholt worden sei. Der Sachverständige komme zu dem Schluss, dass keine Landwirtseigenschaft vorliege. Auf Grund dieses Sachverhaltes stelle das Wohnhaus nach wie vor eine Ferienwohnung dar. Gemäß 6 Abs 1 BAO seien Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner. Das Wesen der Gesamtschuld sei, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen dürfe, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen dürfe. Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liege gemäß 20 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde. Nachdem die Beschwerdeführer am einen Vorlageantrag stellten, wurde am durch die belangte Behörde Stellung genommen und wurde der Gesamtakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Am wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Hierin wurden der verwaltungsbehördliche sowie der Akt des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg verlesen und die Parteien gehört. Auf Grund des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des Ermittlungsverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg kann nachstehender

4 4 S a c h v e r h a l t als erwiesen angenommen und der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Objektes an der Adresse HH- Straße in HH, KG RR, EZ QQ, GSt 407/1, BG JJ. Die Beschwerdeführer sind dort weder haupt- noch nebenwohnsitzlich gemeldet. Ihren Hauptwohnsitz haben sie in GG, AE- Straße. Das Objekt HH-Straße wurde von den Beschwerdeführern mit Kaufvertrag vom erworben und folglich ausgebaut. Die Wohnnutzfläche beträgt laut Plan ca. 77 m 2 und besteht das Gebäude aus vier Räumen, nämlich Küche, Stube sowie Schlafmöglichkeiten. Das Objekt hat weder einen Wasser- noch einen Stromanschluss. Das Objekt wird seitens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Betreuung seiner landwirtschaftlich genutzten Grundflächen und seinen Wäldern benützt. Der Beschwerdeführer ist täglich dort, um seine Tiere zu versorgen. Fallweise wird das Gebäude auch von der Beschwerdeführerin und den Kindern aufgesucht. Gelegentlich so auch im Jahr 2015 wird das Gebäude von den Beschwerdeführern auch zum Übernachten benützt. Anderen Personen wird das Objekt zur Verwendung nicht angeboten, es wird ausschließlich von den Beschwerdeführern und Familienmitgliedern verwendet. Zur B e w e i s w ü r d i g u n g ist auszuführen, dass diese Feststellungen auf Grund des vorgelegten Aktes der belangten Behörde sowie auf Grund des Ergebnisses der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zu treffen waren. Die betragsmäßige Höhe der vorgeschriebenen besonderen Ortstaxe sowie des Beitrages zum Tourismusförderungsfonds blieb unbestritten. Gegenständlich liegt eine reine Rechtsfrage vor, ob beim gegenständlichen Objekt eine Ferienwohnung im Sinne des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012 vorliegt und ob eine wirksame Zustellung an die Beschwerdeführerin erfolgte. In r e c h t l i c h e r W ü r d i g u n g des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

5 5 Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall lauten wie folgt: 1 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 Gegenstand der Abgabe (1) Das Land Salzburg erhebt im Landesgebiet mit Ausnahme der Kurbezirke ( 17 Abs 1 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997) eine allgemeine und eine besondere Ortstaxe. (2) Die allgemeine Ortstaxe wird für Nächtigungen in solchen Unterkünften im Gemeindegebiet eingehoben, die nicht dem dauernden Wohnbedarf dienen. Der allgemeinen Ortstaxe unterliegen daher insbesondere alle Nächtigungen in Räumen, die der Beherbergung von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes oder der Privatzimmervermietung dienen, sowie in Wohnwagen, Mobilheimen oder Zelten. (3) Die besondere Ortstaxe wird für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassener Ferienwohnungen und für dauernd abgestellte Wohnwagen eingehoben. (4) Die Landesregierung kann durch Verordnung jene Gemeinden bezeichnen, in denen keine allgemeine und besondere Ortstaxe einzuheben ist. Als solche dürfen nur Gemeinden bezeichnet werden, in welchen kein Tourismusverband ( 1 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 S.TG 2003) besteht und dem Tourismus auf Grund der im Vergleich zur Einwohnerzahl niedrigen Zahl der Fremdennächtigungen nur eine geringe Bedeutung zukommt. 3 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Gesetzes gelten als: 1. Unterkunft: ein Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benützt wird, oder eine baulich in sich abgeschlossene Gruppe von solchen Räumen; 2. dem dauernden Wohnbedarf dienende Unterkunft: eine Unterkunft, die zur ganzjährigen Deckung des Wohnbedarfs dient oder sonst auf Grund der Nähe zu einer Ausbildungsstätte oder einem Arbeitsplatz regelmäßig und dauerhaft genutzt wird; 3. Ferienwohnung: eine Unterkunft, die nicht dem dauernden Wohnbedarf, sondern nur dem Aufenthalt an Wochenenden, während des Urlaubes oder der Ferien udgl dient. Nicht darunter fallen Unterkünfte, die im Rahmen von gewerblichen Fremdenverkehrsbetrieben oder von sonst land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für solche Aufenthalte angeboten werden; 4. dauernd überlassene Ferienwohnung: eine Unterkunft, die von einer anderen Person als dem Eigentümer oder seinen Angehörigen ( 4 Abs 1 Z 3) als Ferienwohnung genützt wird, wenn das der Nutzung zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Jahr mindestens sechs Monate gedauert hat; 5. dauernd abgestellter Wohnwagen: Wohnwagen, Campingbusse, Mobilheime udgl, die länger als vier Monate auf einem Campingplatz abgestellt werden. Als Abstellzeit gilt dabei nur jener Zeitraum, der in die zulässige Betriebsdauer des Campingplatzes fällt. 51 S.TG 2003 (Salzburger Tourismusgesetz 2003) Die Fondsbeiträge sind zu entrichten: a) von den Beitragspflichtigen gemäß 50 lit a in der Höhe von 12 % des für das Kalenderjahr (Beitragsjahr) festgesetzten Messbetrags im Sinn des 38 Abs 4 lit a bzw b des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000; b) von den Beitragspflichtigen gemäß 50 lit b in der Höhe von 5 Cent je Nächtigung eines Fremden, für die Ortstaxe oder Kurtaxe zu entrichten ist. Die Landesregierung kann diesen Betrag entsprechend den ab 1. Jänner 2007 eintretenden Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder des an dessen Stelle tretenden amtlichen Ersatzindex durch Verordnung erhöhen. Der neue Betrag ist auf zwei Dezimalstellen festzulegen, wobei die zweite Dezimalstelle auf den nächsten durch 5 teilbaren Betrag aufgerundet werden kann. c) von den Beitragspflichtigen gemäß 50 lit c ein jährlicher Beitrag, dessen Höhe sich durch Multiplikation der im 5 Abs 4 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012 bzw 3 Abs 3 des Kurtaxengesetzes 1993 festgelegten Höchstvervielfachungszahl, die je nach Größe der Ferienwohnung bzw für die Mieter von Campingplatzstellflächen bei dauernd abgestellten Wohnwagen gilt, mit 5 Cent ergibt. Lit b zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß. 6 Bundesabgabenordnung (BAO) idgf (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, 891 ABGB.). (2) Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, sind ebenfalls Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere auch für die Gesellschafter (Mitglieder) einer nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) hinsichtlich jener Abgaben, für die diese Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als solche abgabepflichtig ist.

6 6 97 Abs 1Bundesabgabenordnung (BAO) idgf Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. 101 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) idgf Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben, so gilt mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Zu Spruchpunkt I.: Die besondere Ortstaxe, um die es im Beschwerdefall geht, wird gemäß 1 Abs 3 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassener Ferienwohnungen und für dauernd abgestellte Wohnwagen eingehoben. Nach 3 Z 1 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 gilt als Unterkunft ein Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benützt wird, oder eine baulich in sich abgeschlossene Gruppe von solchen Räumen. Eine Ferienwohnung ist nach der Begriffsdefinition des 3 Z 3 leg cit eine Unterkunft, die nicht dem dauernden Wohnbedarf, sondern nur dem Aufenthalt an Wochenenden, während des Urlaubes oder der Ferien und dergleichen dient. Nicht darunter fallen Unterkünfte, die im Rahmen von gewerblichen Fremdenverkehrsbetrieben oder von sonst land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für solche Aufenthalte angeboten werden. Im Beschwerdefall ist strittig, ob das Objekt HH-Straße eine Ferienwohnung im Sinne der zitierten Definition ist oder nicht. Wesentlich ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass auch eine Ferienwohnung die gesetzlichen Merkmale einer Unterkunft erfüllt und sohin der betreffende Raum oder die betreffende baulich in sich abgeschlossene Gruppe von Räumlichkeiten zum Wohnen oder Schlafen benützt wird. Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof zum bis vor der Novelle des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012, LGBl Nr 106/2012, verwendeten Begriff der "Wohnung", der mit Ausnahme des Begriffes "Ferienwohnungen" durch den im Tourismusbereich geläufigeren Begriff "Unterkunft" ersetzt wurde und dem bisherigen Begriff "Wohnung" entspricht, ausgeführt, dass bereits eine Nächtigung während der Bemessungsperiode bei entsprechender Benützbarkeit und Minimalausstattung der Räumlichkeiten genügt, um von einer Benützung zum Wohnen oder Schlafen und damit von einer "Wohnung" im Sinne des 2 Abs 3 Z 1 Ortstaxengesetz 1992 zu sprechen (vgl VwGH , 2014/17/0103; , 2004/17/0065; , 2002/17/0351). Voraussetzung für die Erhebung der besonderen Ortstaxe ist demnach, dass die zum Aufenthalt benutzbare Unterkunft dem Eigentümer und seinen Angehörigen für Aufent-

7 7 halte zur Verfügung steht oder gestellt wird. Die Aufzählung der Gründe der Aufenthalte im 3 Z 3 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 ist nur beispielhaft (vgl VwGH , 2014/17/0103; , 2008/17/0238; , 2002/17/0352; , 2002/17/0351). Entscheidend für das Vorliegen einer Ferienwohnung ist weiters, dass die Unterkunft nicht dem dauernden Wohnbedarf dient also nicht den Mittelpunkt der Lebensbeziehung bildet -, und nicht, ob auch zusätzlich einer der im 3 Z 3 leg cit ausdrücklich genannten, aber nur beispielhaft aufgezählten Gründe des Aufenthaltes gegeben ist (vgl VwGH , 2014/17/0103; , 2002/17/0352). Ein dauernder Wohnbedarf ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht gegeben, wenn der Wohnungseigentümer an einem anderen Wohnsitz ständig wohnhaft ist und die weitere Wohnung als Nebenwohnsitz verwendet wird. Eine solche Wohnung bildet jahresdurchgängig nicht den Mittelpunkt der Lebensbeziehung einer Person und dient somit nicht dem dauernden Wohnbedarf (vgl VwGH , 2002/17/0352; , 98/17/0192). Eine systematische Auslegung der 2 Abs 3 Z 2 und 3 Salzburger Ortstaxengesetz 1992 ergibt, dass der Gesetzgeber mit 2 Abs 3 Z 3 Salzburger Ortstaxengesetz alle Wohnungen erfassen wollte, die nicht als Hauptwohnsitz oder ständiger Wohnsitz im Sinne des 2 Abs 3 Z 2 Salzburger Ortstaxengesetz anzusehen sind (vgl VwGH , 2008/17/0238). Zusammenfassend liegt eine Ferienwohnung daher dann vor, wenn die zum Wohnen oder Schlafen zumindest minimal ausgestattete und benutzbare Räumlichkeit, ohne einem dauernden Wohnbedarf zu dienen, unabhängig von den demonstrativ aufgezählten Aufenthaltsgründen zumindest einmal zur Nächtigung während der Bemessungsperiode verwendet wurde. Diese für eine Ferienwohnung erforderlichen Voraussetzungen wie bereits in den Feststellungen ausgeführt treffen für das gegenständliche Objekt zu: Der Beschwerdeführer ist in Schwarzach ständig wohnhaft und dort hauptwohnsitzlich gemeldet. Nach Darstellung des Beschwerdeführers dient das Objekt HH-Straße der täglichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, wobei der Beschwerdeführer gelegentlich auch dort übernachtet. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Eigenschaft des Objektes HH-Straße als ständiger Wohnsitz im Sinne des 3 Z 3 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 im Hinblick auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes an anderer Adresse verneint hat und vom Vorliegen einer Ferienwohnung ausging, die vom Beschwerdeführer und seinen Angehörigen benützt wird. Entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers, wonach eine Ferienwohnung nicht gegeben sei, weil er und seine Angehörigen das Objekt nicht dem Aufenthalt an Wochenenden, während des Urlaubes oder der Ferien diene, ist entgegenzuhalten, dass die Aufzählung der Gründe der Aufenthalte in 3 Z 3 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 eben nur beispielhaft ist.

8 8 Eine Ferienwohnung liegt dann nicht vor, wenn die Unterkunft im Rahmen eines landund forstwirtschaftlichen Betriebes für bestimmte Aufenthalte angeboten wird. Nach Angabe des Beschwerdeführers wird das gegenständliche Objekt von ihm und seinen Angehörigen benützt. Dass das gegenständliche Objekt anderen Personen zur Benützung angeboten wurde, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Da eine Benützung nur von ihm selbst und seinen Angehörigen erfolgt, kann keine Rede davon sein, dass die Unterkunft im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes angeboten wurde. Die Ausnahmeregelung des 3 Z 3 zweiter Satz Salzburger Ortstaxengesetz 2012 kommt daher nicht zur Anwendung und es erübrigt sich daher näher darauf einzugehen, ob der Beschwerdeführer überhaupt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt (vgl VwGH , 96/17/0461). Die Beitragspflicht von Eigentümern von Ferienwohnungen gemäß 50 lit c S.TG 2003 wurde mit der Novelle LGBl Nr 73/2008 eingeführt, wonach laut den Materialien (Nr 622 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) der Kreis von zum Tourismusförderungsfonds beitragspflichtigen Personen aus Gleichheitserwägungen um die Abgabepflichtigen der besonderen Orts- bzw Kurtaxe erweitert werden sollte. Demnach ist für die Auslegung des Begriffes "Ferienwohnung" nicht nur in Bezug auf die Vorschreibung der besonderen Ortstaxe, sondern auch betreffend Beitrag zum Tourismusförderungsfonds mangels Definition im S.TG 2003 die Begriffsbestimmung in 3 Z 3 Salzburger Ortstaxengesetz 2012 heranzuziehen. Aus den dargelegten Erwägungen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II.: Die Zustellung des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde II vom , Zahl EAP 920-9, mit dem auch der Beschwerdeführerin die besondere Ortstaxe sowie der Beitrag zum Tourismusförderungsfonds vorgeschrieben wurde, erfolgte nur an den Beschwerdeführer. Eine gesonderte Zustellung des Bescheides an die Beschwerdeführerin ist nicht aktenkundig. In der Ausfertigung des Bescheides wird nicht auf 101 Abs 1 BAO hingewiesen. Gemäß 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe durch Zustellung. Ein nicht ordnungsgemäß zugestellter Bescheid vermag daher keine Rechtswirksamkeit zu erzeugen und ist ein Rechtsmittel gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid nach 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl zb VwGH , 93/17/0075).

9 9 Im gegenständlichen Fall wurde die Zustellung des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde II vom , Zahl EAP 920-9, an den Beschwerdeführer per RSb verfügt und hat die Beschwerdeführerin den Bescheid am nachweislich übernommen. Vorliegenden Falls könnte 101 Abs 1 BAO maßgeblich sein, weil eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet wurde, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schuldeten. 101 Abs 1 BAO bildet im Beschwerdefall aber schon deshalb keine Grundlage für eine wirksame Zustellung an die Beschwerdeführerin, weil die Ausfertigung der Erledigung der belangten Behörde keinen Hinweis auf die in der zitierten Norm vorgesehene Rechtsfolge enthielt. Ohne Inanspruchnahme der Zustellfiktion ist die Zustellung je einer Ausfertigung des Bescheides an jeden der im Bescheid genannten Gesamtschuldner zu verfügen und durchzuführen (vgl VwGH , 2002/17/0182). Wenn die Ausfertigung keinen Hinweis im Sinne des 101 Abs 1 BAO enthält, ist zur wirksamen Erlassung des Bescheides an beide materiellen Adressaten erforderlich, dass die Zustellung je einer Ausfertigung des Bescheides an jeden von ihnen zu verfügen und durchzuführen ist. Seitens der belangten Behörde wurde eine nachweisliche Zustellung der einzigen Bescheidausfertigung ausschließlich an Herrn FF AA verfügt, auf die in 101 Abs 1 BAO enthaltene Rechtsfolge wurde in dieser Ausfertigung nicht hingewiesen. Gegenüber von Herrn FF AA als Adressaten der Erledigung und Empfänger der Zustellverfügung wurde damit die Zustellung der einzigen Ausfertigung wirksam vollzogen. Auch wenn diese einzige Bescheidausfertigung, die mittels RSb-Brief versendet wurde, von der Beschwerdeführerin übernommen wurde, ist dieser Umstand, dass sie in den Besitz der Ausfertigung des Bescheides gekommen ist, jedoch von einer formellen Zustellung und damit wirksamen Erlassung des Bescheides zu unterscheiden. Somit vermag auch die Übernahme der Bescheidausfertigung durch die Beschwerdeführerin dieser gegenüber eine Zustellung nicht bewirken. Daraus folgt, dass die an den Beschwerdeführer verfügte Zustellung des Bescheides nur gegenüber diesem, nicht jedoch gegenüber der Beschwerdeführerin wirksam wurde. Folglich ist der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde II vom , Zahl EAP 920-9, mangels wirksamer Zustellung gegenüber der Beschwerdeführerin bisher nicht erlassen worden. Die Erhebung einer Beschwerde durch die Beschwerdeführerin, an die der Abgabenbescheid nicht ergangen war, ist mangels Beschwerdelegitimation nicht zulässig. Auch kann weder die Beschwerdeerhebung noch der Vorlageantrag der Beschwerdeführerin als Beitritt zur Beschwerde im Sinne des 257 BAO verstanden werden, weil ein solcher Beitritt formell zu erklären wäre. Die Beschwerde war daher mit Beschluss zurückzuweisen.

10 10 Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.