StuPa. Studierendenparlament der Studierendenschaft der Universität Kassel

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1 StuPa Studierendenparlament der Studierendenschaft der Universität Kassel U N I K A S S E L V E R S I T Ä T Studierendenparlament Das Präsidium c/o AStA der UniK, Nora-Platiel-Str. 2, Kassel Datum 3/ Juni 2015 S t u d ierenden p a r l a m e n t Durchwahl (0561) Fax (0561) _ stupa@asta-kassel.de Hiermit laden wir zur Sitzung des Studierendenparlaments 2015 ein, sie findet statt am Mittwoch, den 27. Mai 2015 um 18:30 Uhr im Raum H1, Nordbahnhofstraße 1A in Witzenhausen Dafür schlagen wir folgende Tagesordnung vor: TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung TOP 03 Genehmigung des Protokolls vom TOP 04 Mitteilung des Präsidiums TOP 05 Berichte und Aussprachen (AStA, Senat, Studentenwerk) TOP 06 Amtsübergabe im AStA erleichtern TOP 07 Bestätigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Studentischen Projektrats TOP 08 Wenn Beitragserhöhung, dann VV TOP 09 Resolution: Positionierung des StuPa Kassel zur Einführung der Kartenzahlung in den Einrichtungen der Hochschulgastronomie des Studierendenwerks Kassel TOP 10 Autonome Referate nicht verlegen TOP 11 Kulturelles Leben an der Universität erhalten TOP 12 Umzug: Ja oder Nein? TOP 13 Fair-Trade auch im AStA! TOP 14 Eine gute Satzung für die Fahrradwerkstatt TOP 15 Begleichung der Betriebskostenrechnung K19 TOP 16 Sonstiges Im Falle der Verhinderung bitten wir jedes Mitglied des Studentenparlaments um eine s c h r i f t l i c h e Entschuldigung per (stupa@asta-kassel.de) oder in das Postfach des Stupa- Präsidiums im AStA Büro. Mit freundlichen Grüßen, Valeria Krasnogor Lisa Coburger Christiane Weiler Vizepräsidentin Stupa Präsidentin StuPa Vizepräsidentin Stupa

2 Sitzungsbeginn: , 18:57 Uhr Sitzungsende: 06: , 00:02 Uhr Sitzungsort: Nordbahnhofstraße 1A in Witzenhausen Sitzungsleitung: Christiane Weiler Protokoll: Lisa Coburger Zugehörige Satzung: beschlossen am ; Zugehörige Geschäftsordnung: beschlossen am Unentschuldigt Fehlende: Lisa Heere TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Christiane Weiler (Grüne HSG) begrüßt die Parlamentarier*innen und Gäste. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung Autonome Referate nicht verlegen neuer TOP 10 16/0/5 angenommen Wenn Beitragserhöhung, dann VV neuer TOP 08 16/5/2 angenommen Kulturelles Leben an der Universität erhalten neuer TOP 11 10/8/4 angenommen Resolution: Positionierung des StuPa Kassel zur Einführung der Kartenzahlung in den Einrichtungen der Hochschulgastronomie des Studierendenwerks Kassel neur TOP 09 20/0/2 angenommen Bestätigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Studentischen Projektrats neuer TOP 7 19/0/4 angenommen Begleichung der Betriebskostenrechnung K19 neuer TOP 15 21/0/1 angenommen Ermahnung an Natalia Franz Valeria Krasnogor (Präsidium) ist für die Sitzung entschuldigt. Die KUS hat das Vorschlagsrecht für eine Vertretung. Bettina Eble wird vorgeschlagen. 21/0/0 Vorschlag einstimmig angenommen Abstimmung über die Tagesordnung Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste 2 0 0

3 RCDS / 0 0 SDS KRM Summe Tagesordnung einstimmig angenommen. TOP 03 Genehmigung des Protkolls vom Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / 0 0 SDS KRM Summe Protokoll vom angenommen. TOP 04 Mitteilung des Präsidiums Voraussichtlich findet am um 18:30 Uhr eine außerordentliche Sitzung statt. Die Antragsfrist dafür ist am um 16 Uhr. TOP 05 Berichte und Aussprachen (AStA, Senat, Studentenwerk) Chris Bauer (Soziales und Politische Bildung) berichtet. Einige Nachfragen an Chris. Natalia Franz (Vorsitz und Hochschulpolitik) berichtet. Natalia berichtet ebenso über die Arbei von Robert, Raphaela, Galina und Tim. Einige Nachfragen an Natalia. Stefan Rosenkranz berichtet für den Senat. Pause von 20:32 Uhr bis 20:45 Uhr TOP 06 Amtsübergabe im AStA erleichtern Natalia Franz stellt den Antrag vor.

4 Einige Nachfragen. Änderungsantrag von Sebastian Geiger (Juso HSG). Natalia übernimmt den Änderungsantrag. Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / / / SDS KRM Summe Der Antrag wird mit 22/0/0 einstimmig angenommen. TOP 07 Bestätigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Studentischen Projektrats Christian Schaub (SPR) stellt den Antrag vor. Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / / / SDS KRM Summe Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 08 Wenn Beitragserhöhung, dann VV Stefan Rosenkranz (Grüne HSG) stellt den Antrag vor. Einige Nachfragen an Stefan (Grüne HSG). GO-Antrag von Sebastian Geiger (Juso -HSG) auf Prüfung der Antrag Konformität

5 GO-Ausschuss tagt von 21:50 Uhr bis 22:15Uhr GO-Antrag von Clemens Jonscher(Grüne HSG) auf Schließung der Redeliste 7/5/10 angenommen _ Redeliste wird geschlossen Ermahnung an Jan Halm (Juso HSG). Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / / / SDS KRM Summe Antrag wird angenommen. GO-Antrag von Alex Müller (KUS) auf 5 Minuten Pause. Formelle Gegenrede von Sebastian Geiger (Juso HSG). 5/10 wird abgelehnt. TOP 09 Resolution: Positionierung des StuPa Kassel zur Einführung der Kartenzahlung in den Einrichtungen der Hochschulgastronomie des Studierendenwerks Kassel Ermahnung an Alex Müller (KUS). GO-Antrag von Robert Jabs (ULW) auf 10 Minuten Pause. Inhaltliche Gegenrede von Sebastian Geiger (Juso HSG). 9/3 GO-Antrag wird angenommen. Pause von 23:10 Uhr bis 23:25 Uhr Änderungsantrag von Raphael Warzecha (Juso HSG). Änderungsantrag wird übernommen. Änderungsantrag Jan Halm (Juso HSG). Änderungsantrag wird übernommen. Änderungsantrag von Robert Jabs (ULW). Debatte über den Änderungsantrag. GO-Antrag von Alex Müller (KUS) auf sofortige Abstimmung

6 Inhaltliche Gegenrede von Jan Halm (Juso HSG). 9/8 GO-Antrag über sofortige Abstimmung. Abstimmung Änderungsantrag von Robert Jabs Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / / / SDS KRM Summe Änderungsantrag wird übernommen. Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos 5 3 KUS 6 2 Grüne 3 Witzenhausen 2 Linke Liste RCDS / / / SDS 1 1 KRM Summe Antrag wird angenommen. GO-Antrag von Jan Halm (Juso HSG) auf Nichtbehandlung des Antrags Autonome Referate nicht verlegen Inhaltliche Gegenrede von Richard Finger (SDS). 6/10/ GO-Antrag wird abgelehnt. TOP 10 Autonome Referate nicht verlegen GO-Antrag von Robert Jabs (ULW) auf Verlängerung der Sitzung. 5/10/ GO-Antrag wird abgelehnt GO-Antrag von Sebastian Geiger (Juso HSG) auf sofortige Abstimmung 10/5/ GO-Antrag wird angenommen

7 Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / / / SDS KRM Summe Antrag wird angenommen TOP 11 Kulturelles Leben an der Universität erhalten GO-Antrag von Sebastian Geiger auf Überweisung an den AStA. GO-Antrag wird angenommen. TOP 12 Umzug: Ja oder Nein? GO-Antrag von Sebastian Geiger (Juso HSG) auf Vertagung Keine Gegenrede. GO-Antrag wird angenommen. TOP 13 Fair-Trade auch im AStA! 14/4 Hochschulgruppe Stimmenverteilung Ja Nein Enthaltung Jusos KUS Grüne Witzenhausen Linke Liste RCDS / / / SDS KRM Summe Antrag wird angenommen.

8 TOP 14 und 15 werden nicht behandelt, da die Sitzung um 00:00 Uhr endet. TOP 16 Sonstiges Lisa Heere fehlt unentschuldigt. Ermahnung an Natalia Franz. Ermahnung an Jan Halm. Ermahnung an Alex Müller.

9 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 001 / Absatz (1) Nr. 2. Antrag zum Erlass, zur Änderung oder Aufhebung der Finanzordnung Antragssteller*innen: AStA Universität Kassel Adressat*innen: Studierendenparlament Universität Kassel Amtsübergabe im AStA erleichtern Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Die Finanzordnung der Studierendenschaft der Universität Kassel wird wie folgt geändert: Füge zum 20 einen neuen Absatz hinzu: (7) Findet eine außerordentliche Wahl zum AStA statt und die Übergabe der Amtsgeschäfte fällt in den gleichen Monat, so sind die Vergütungen der Referent*innen und Sachbearbeiter*innen des ehemaligen und des neu gewählten AStA jeweils Anteilig auf die geleistete Arbeitszeit anzurechnen. Eine pauschale Vergütung ist hierbei nicht möglich.

10 Begründung: Erfolgt mündlich Kassel, AStA Universität Kassel, i.v. Natalia Franz

11 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 001a / Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 001 Antragssteller*innen: Sebastian Geiger, Juso-Hochschulgruppe Antrag: Amtsübergabe im AStA erleichtern Klarstellung der verhältnismäßigen Anrechnung Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der Antrag Amtsübergabe im AStA erleichtern wird wie folgt geändert: Ersetze geleistete Arbeitszeit durch: bis zur Amtsübergabe abgelaufenen Tage des entsprechenden Monats

12 Begründung: A. Problem Die anteilige Anrechnung entspricht nicht der Intention des Antrags bzw. ist in der Praxis nicht durchführbar. B. Lösung Eine anteilige Anrechnung wird nach Tagen und nicht nach Arbeitszeit vorgenommen. Die geltenden Gesetze (insb. Mindestlohngesetz) sind selbstverständlich weiterhin einzuhalten. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine gesonderten Mittel E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine gesonderten Mittel F. Verwaltungsaufwand Kein gesonderter Aufwand Kassel,

13 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 005 / Datum der Antragsstellung 21 Absatz (1) Nr. 9. Antrag auf Bestätigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Studentischen Projektrats Antragssteller*innen: Christian Schaub Adressat*innen: Studierendenparlament Bestätigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Studentischen Projektrats. Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: folgende Personen als ehrenamtliche Mitarbeiter*innen des Studentischen Projektrats zu bestätigen: 1) Albrecht, Max 2) Briewig, Oliver 3) Büchi, Charlotte Leonie 4) Schmidt, Jan 5) Sole, Maria 6) Sommer, Madelaine

14 Begründung: A. Problem erfolgt mündlich B. Lösung s. h. Antrag C. Alternativen keine D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre keine F. Verwaltungsaufwand keiner Kassel, den Mit freundlichen Grüßen Christian Schaub i. V. des AStA der Universität Kassel

15 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 006 / Absatz 1 Nr. 17 Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen Antragssteller*innen: Clemens Jonscher Adressat*innen: AStA Uni Kassel Wenn Beitragserhöhung, dann VV Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Sollte es für das Wintersemester 2015/16 eine Erhöhung des Beitrages für den AStA geben, muss der AStA im Vorfeld eine Vollversammlung (VV) einberufen, auf der den Studierenden die Erhöhung erläutert wird und diese die Möglichkeit bekommen ein Votum abzugeben, an dem sich das Stupa bei der Abstimmung orientieren kann.

16 Begründung: A. Problem Die Festsetzung des AStA-Beitrages muss spätestens zum durch das Studierendenparlament erfolgen. Die heutige Sitzung des Studierendenparlaments ( ) ist somit die letzte reguläre Sitzung vor dieser deadline. Ein Antrag des AStA ist jedoch nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzung. Sofern hierzu kein anderer Initiativanatrag vorliegt, muss deshalb, noch vor dem , eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlaments einberufen werden. Die Erhöhung des AStA-Beitrages war bereits breit im Gespräch, da dieser bereits seit mehreren Jahren nicht erhöht wurde und durch verschiedene Beschlüsse des Studierendenparlaments immer wieder höhere Kosten auf die Studierendenschaft zukamen. Mit diesem Antrag möchten wir hiermit die Möglichkeit der Studierendenschaft sichern, sich eine Meinung über eine mögliche Beitragserhöhung im nächsten Semester zu bilden und an der Entscheidung mitzuwirken. Für die Grüne Hochschulgruppe ist eine Beitragserhöhung eine bedeutende Frage die nicht über den Kopf der Studierenden hinweg beschlossen werden sollten. Insbesondere vor dem Hintergrund einer dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Hochschulwahlen sollten die Studierenden bei derart weitreichenden Entscheidungen in den Meinungsbildungsprozess miteinbezogen werden. B. Lösung Dieser Beschluss stellt die Beteiligung der Studierenden sicher. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine F. Verwaltungsaufwand Einberufung und Vorbereitung der VV Kassel/Witzenhausen, Clemens Jonscher

17 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode Anfangsjahr/Endjahr 1 21 Absatz (1) Nr. 16: Antrag zu inhaltlichen Themen (Resolutionen) Antragssteller*innen: Juso-Hochschulgruppe Kassel-Witzenhausen Adressat*innen: Studierendenparlament der Universität Kassel Drucksache-Nr.: 007 / Datum der Antragsstellung Resolution: Positionierung des StuPa Kassel zur Einführung der Kartenzahlung in den Einrichtungen der Hochschulgastronomie des Studierendenwerkes Kassel Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Immer mal wieder wurde die Einführung der Kartenzahlung in den hochschulgastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerkes Kassel angedacht. Doch nun will das Studierendenwerk die Einführung durchsetzen. Die studentischen Verwaltungsratsmitglieder haben eine Sondersitzung zu dieser Thematik gefordert, welche am stattfindet. Diese Resolution hält in seiner Begründung den Kenntnisstand innerhalb der verfassten Studierendenschaft fest und formuliert im Resolutionsteil Forderungen an die Einführung und Durchführung der Kartenzahlung. Forderungen Barrierefreiheit Neue Kartenaufwerter sollen barrierefrei sein. Sie müssen daher in der Höhe verstellbar sein und sollen eine große Schrift anbieten. Die Bedienung der Automaten soll entweder in mehreren Sprachen möglich, oder beispielsweise durch Symbole selbsterklärend sein. Auch sollen akustische Rückmeldungen für sehbehinderte Menschen implementiert werden. Bestehende Automaten sollen bei passenden Gelegenheiten umgerüstet oder ersetzt werden. Datenschutz und Transparenz Das Verfahren eines Bezahlvorganges muss auf der Webseite transparent und für laien nachvollziehbar dargestellt werden. 1

18 Die Studierende sind vor Änderungen der Bezahlung mit der Multifunktionskarte seitens des Studierendenwerkes zu informieren. Das Studierendenwerk teilt unmittelbar nach einem Auskunftsersuchen der Hochschule oder einer oder mehrerer externer Stellen dies unter Einhaltung des Datenschutzes dem Verwaltungsrat und dem AStA mit. Die Automaten sind ausschließlich in videoüberwachten Bereichen aufzustellen. Benutzer*innenfreundlichkeit Das Studierendenwerk soll sich massiv für eine Statusverlängerung auf der Karte seitens des ITS einsetzen, da andernfalls die Studierenden jedes Semester mit ihrem Semesterticket einmalig an einem Gerät zur Statusverlängerung ausweisen müssen, damit ihr Status verlängert wird. Eine Bevorteilung der Kartennutzer*innen ist ausgeschlossen. Für die Studierenden ist die erste Beschaffung sowie der zweimalige Ersatz der Karte kostenfrei. Ab dem dritten Ersatz ist ein Betrag zu zahlen, welcher den Kosten für den Ersatz entspricht. Auch unabhängig von Art.128 Abs. 1 AEUV und 14 Abs. 1 BBankG ist die Zahlung mit Münz- und Papiergeld an allen Einrichtungen sicherzustellen. Automaten sind von dieser Regelung nicht betroffen. Die Aufhebung dieses Beschlusses bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. Das Studierendenwerk soll eine Regelung hinwirken, nachwelcher das vorhandene Geld auf den Karten fünf Jahre nach der letzten Benutzung in das Eigentum des Studierendenwerkes übergeht. Dies soll verhindern, dass das Studierendenwerk auf einem immer höher werdenden Geldbetrag sitzt, welcher es nicht angetastet werden darf. Die Sperrung der Karte muss für alle Firmen/Gruppen gelten, welche die Karte nutzen. Mitbestimmung Bei wesentlichen Änderungen in der Durchführung und Ausweitung der Bezahlung mit der Multifunktionskarte sind der Verwaltungsrat und der AStA einzubeziehen. Unter den genannten Forderungen unterstützt das Studierendenparlament die Einführung der Multifunktionskarte als zusätzliches Zahlungsmittel in den hochschulgastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerkes Kassel. Begründung: A. Problem Circa 47 der 58 Studierendenwerke haben eine Bezahlung in ihren hochschulgastronomischen Einrichtungen eingeführt. In Hessen ist das Studierendenwerk Kassel das einzige, in welchem ausschließlich mit Bargeld bezahlt wird. Das Studierendenwerk Kassel begründet die gewollte Einführung der Kartenzahlung mit schnelleren Bezahlvorgängen an den Kassen 2, weniger Arbeitsaufwand durch die Abrechnung der Kassen, weniger Aufwand im Transport & Einzahlung der Einnahmen sowie den Wünschen von Studierenden 3. Das Studierendenwerk hat sich vor Jahren dazu bereit erklärt, sich um das Geld-Clearing zu kümmern, also den Firmen, welche die Kopierer in der Bibliothek oder die bereits auf Kartenzahlung umgerüsteten Waschmaschinen in den Wohnheimen betreiben, ihre Einnahmen zu überweisen. Das Studierendenwerk selbst konnte jedoch bislang die Multifunktionskarte nicht nutzen, da es keine Möglichkeit hatte den Status (Studierende, Mitarbeiter, Gäste) der Karteninhaber auf der Karte 2 In der Diskussion wird manchmal auch 1/3 angegeben 3 Feedbackbögen sowie cocreate-unikassel.de/ideen?page=2

19 festzuhalten, bzw. warten wollte, bis das ITS in der Lage ist die Aufgabe durchzuführen. Nun will es sich selbst um die Statusänderung kümmern. Hervorzuheben ist auf Seiten des STWs, dass dieses sich bislang nicht an den Kosten für Aufladeautomaten beteiligen musste und nun nur wenige neu beschaffen muss. Diese sind in den letzten Jahren allerdings deutlich im Preis gesunken, eine Einführung der Kartenzahlung ist dadurch in Kassel deutlich günstiger als an vielen anderen Hochschulen. Den Studierenden kämen bei der Einführung kürzere Wartezeiten an den Kassen zugute, ebenso ein erhoffter geringerer Verwaltungsaufwand auf Seiten des STWs und somit möglicherweise längerfristiger geringere Preise oder Preiserhöhungen. Allerdings würden die Studierenden nicht nur profitieren, sondern müssten (bei der bisherigen Planung) der Einführung der Kartenzahlung auch Nachteile in Kauf nehmen. Solange das ITS nicht automatisiert einmal im Semester den Status Student*in auf die Karte bucht, müssten die Studierenden einmalig mit ihrem Semesterausweis zu einem Statusänderungsgerät hingehen um diesen Status zu verlängern. Auch wenn dies schnell gehen sollte, wovon ausgegangen werden kann, ist es ein Aufwand der bei den Studierenden anfällt und welcher vorher nicht existierte. Das Aufladen der Multifunktionskarte am Aufladeautomaten ist ein zusätzlicher (Vor)-gang für die Studierenden. Allerdings ist eine spätere autoload-funktion denkbar, bei welcher das Kartenguthaben automatisch über einen Bankeinzug aufgefüllt wird. Die Studierenden, die ihr Studium beenden, müssen sich selbst um die Auszahlung ihres Kartenguthabens kümmern. Auch können die Aufladeautomaten eine Hürde für die Studierenden sein. Zwar ist es möglich Aufladeautomaten anzuschaffen, welche in der Höhe verstellbar sind, doch bislang ist nicht klar, ob diese zukünftig immer angeschafft werden. Außerdem müsste noch geklärt werden, ob Automaten beschafft werden können, welche eine hohe Schriftgröße haben oder in der die Schriftgröße verstellbar ist, auch Automaten mit Brailleschrift wären eine Option. Die Einführung von Freitischen ist mit der Einführung der Kartenzahlung verknüpft. B. Lösung / C. Alternativen / D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr / E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre / F. Verwaltungsaufwand / Kassel, Juso-Hochschulgruppe Kassel-Witzenhausen

20 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/16 Änderungsantrag zur Drucksache-Nr. 007 Drucksache-Nr.: 007a / Antragssteller*innen: Raphael Warzecha Adressat*innen: Studierendenparlament Resolution: Positionierung Kartenzahlung Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Streiche den Satz Die Automaten sind ausschließlich in videoüberwachten Bereichenaufzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich Witzenhausen, den Raphael Warzecha

21 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 007 Drucksache-Nr.: 007b / Antragssteller*innen: Jan Halm (Juso HSG) Adressat*innen: Studirerendenparlament Resolution MuFuKa Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: streiche in Abs. 5 unter Benutzer*innenfreundlichkeit: in das Eigentum des Studierendenwerks übergeht. und ersetze durch: in den Freiessenfond des Studierendenwerks und des AStAs übergeht. Begründung: erfolgt mündlich Witzenhausen, den Jan Halm

22 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 007 gemäß 22 der Geschäftsordnung Antragssteller*innen: Drucksache-Nr.: 007c / Änderung: Resolution Multifuktionskarte Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der Antrag Drucksache-Nr. xx? (Antragstext) wird wie folgt geändert: Ersetze den letzten Absatz: Aufgrund der Uneinigkeit der Studierendenschaft über die Einführung möchten wir uns hiermit nicht explizit für die Einführung aussprechen. Die genannten Bedingungen sind das Mindeste was wir bei einer Einführung umgesetzt wissen wollen. Begründung: Erfolgt mündlich Kassel, den

23 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/16 Drucksache-Nr.: 008 / (1) 16. der Geschäftsordnung Antrag zu inhaltlichen Themen (Tischvorlage) Antragssteller*innen: Autonome Referate Adressat*innen: MdStuPa 4 Autonome Referate nicht verlegen Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Resolution: 1.) Hiermit fordern wir das Präsidium der Universität Kassel auf, von einer Verlegung der oben genannten autonomen Referate in das geplante Studierendenhaus am Campus Nord abzusehen. 2.) Desweiteren fordern wir, dass rechtzeitig ein neuer Raum für das autonome Elternreferat (derzeitiger Standort: Leichtbauhalle 1) organisiert wird, bevor das Gebäude Leichtbauhalle 1 im Zuge der Neubebauung des Campus Nord abgerissen wird. Dabei sind ein Waschbecken und ein barrierefreier Zugang zwingend erforderlich und der Raum sollte min. genauso groß sein wie der aktuell verwendete in der Leichtbauhalle 1. Wünschenswert ist die Nähe zu Kinderbetreungsplätzen und Wickelräumen. Das schließt im Übrigen das Studierendenhaus am Campus Nord aus. 4

24 Begründung: A. Problem Die autonomen Referate sind von Seiten der Universität dazu aufgefordert worden, Wünsche zu neuen Räumlichkeiten im Studierendenhaus zu äußern. Die folgende Begründung soll verdeutlichen, wie die Autonomen Referate sich bezüglich dieser Aufforderung positionieren. Die autonomen Referate vertreten die Interessen schutzraumbedürftiger Menschen und bieten neben Einzelberatung auch eine soziale Plattform an, in der sich Menschen begegnen, austauschen und unterstützen können. Die jetzt verwendeten Räume werden diesem Anspruch gerecht, auch weil sie damals bei der jeweiligen Gründung sorgfältig für die geplanten Zwecke ausgewählt wurden. Wir erwarten daher keinerlei Verbesserung der Situation im Falle eines Umzugs. Hinzu kommt die zentrale Lage der autonomen Referate auf dem Campus mit den schnellen, barrierefreien Zugängen und kurzen Wegen zwischen allen Hörsälen und anderen relevanten Bildungseinrichtungen des Campus. Letzteres ist für Einzelberatungen sehr relevant, da die Studierenden meist nur kurze Pausen zwischen den Lehrveranstaltungen haben und bei größeren Entferungen zu bestimmten Einrichtungen diese nicht rechtzeitig erreichen können. Das geplante Studierendenhaus befindet sich am nördlichen Rand des geplanten Campus, was das Gegenteil einer zentralen Lage darstellt und sich für uns und die Menschen, die uns aufsuchen sehr nachteilig gestaltet. Es ist nach unseren Informationen außerdem geplant, das Kulturzentrum in das Studierendenhaus zu verlegen (wie der gesamte AStA). Der erwartete Besucherandrang und Lärmpegel bei Veranstaltungen ist unzumutbar für unsere Arbeit. Wir bieten soziale Gruppenveranstaltungen, Workshops, Vorträge und offene Abende an. Diese Veranstaltungen finden abends statt, da Studierende nur dann dafür Zeit haben. Diese Veranstaltungen können unter den erwarteten Umständen (Abendveranstaltungen des Kulturzentrums im selben Gebäude) nicht durchgeführt werden. Zudem werden Besucher*innen, welche eine geschützte Gruppe aufsuchen, durch die Gäste des Kulturzentrums verunsichert. B. Lösung Das Studierendenparlament verabschiedet die Resolution und gibt den Autonomen Referaten die Möglichkeit ihre Wünsche zu äußern. C. Alternativen - D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr - E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre - F. Verwaltungsaufwand Übermittlung der Resolution

25 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 009 / Abs.1 Nr.4 Antragssteller*innen: Alex Müller Adressat*innen: Studierendenparlament Kassel Kulturelles Leben an der Universität erhalten Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Durch eine neue Verodnung des momentanen stellvertretenden Kanzlers der Universität Kassel dürfen nunmehr auf dem Campusgelände keine Plakate aufgehangen oder Handzettel verteilt werden, sondern nur noch begrenzt auf wenigen festgesetzten Litfaßsäulen, Infokästen und Aushängetafeln, die nicht ausreichend sein können. Eine weitere Einschränkung, die durch die neue Hausordnung entsteht, ist die nicht mehr gegebene Möglichkeit mehr als ein Aushang pro Veranstaltung, Versammlung oder Projekt in "eng benachbarter Stelle" anzubringen. Dazu besteht Begriffsunklarheit was unter "eng benachbarter Stelle" zu verstehen ist. Wir bitten daher das Studierendenparlament gemeinschaftlich sich gegen die momentane Hausordnung zu wehren, um die vielschichtige Campuskultur an der Universität Kassel zu erhalten. Wir fordern deswegen, dass die vorige Toleranz für kulturelle und informative Aktivitäten wiederhergestellt wird.

26 Begründung: A. Problem Das universitäre und kulturelle Leben ist an der Uni Kassel bereits unterrepräsentiert. Durch diese weitere Einschränkung können Hinweise auf kulturelle Veranstaltungen, Versammlungen als auch Projekt in Zukunft nicht mehr viel Studierende erreichen. B. Lösung Wiederherstellung der alten Hausordnung C. Alternativen Änderung des 6 ( Werbung, Plakatierung und Warenbetrieb ) der neuen Hausordnung. Oder eine Erweiterung der Werbefläche, die den Studierenden eine bessere Möglichkeit bietet, sich über as Campusleben zu informieren. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre keine F. Verwaltungsaufwand keine Kassel, KUS-Hochschulgruppe

27 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/16 Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 009 Drucksache-Nr.: 009 / Antragssteller*innen: Paul Schäfer Adressat*innen: Studierendenparlament Kulturelles Leben an der Universität erhalten Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Streiche die letzten beiden Absätze Ersetze durch: Das Studierendenparlament spricht sich gemeinschaftlich dahingehend gegen die momentane Hausordnung aus, dass kulturelle, nichtkommerzielle Veranstaltungen auf dem Campus nur eingeschränkt beworben werden dürfen. Um das kulturelle Leben an der Universität weiterhin zu erhalten, sollen solche Veranstaltungen ohne Einschränkung auf dem Campus beworben werden dürfen. Begründung: Erfolgt mündlich Witzenhausen, den Paul Schäfer

28 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 002/ Absatz (1) Nr. 11 und Nr. 18. Antrag auf Durchführung einer Urabstimmung und Einrichtung eines Arbeitskreis Antragssteller*innen: Kleinste Radikale Minderheit Adressat*innen: Studierendenparlament Umzug: Ja oder Nein? Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Einen Antrag auf die Durchführung einer Urabstimmung gemäß 30 der Satzung der Studierendenschaft zu stellen. Das Ziel der Urabstimmung soll ein Votum zum möglichen Umzug einiger Einrichtungen der Studierendenschaft (u.a. AStA, K19) aus den bisherigen Räumlichkeiten in das sog. Studierendenhaus zwischen K19 und ZUB(Zentrum für Umweltbewusstes Bauen) sein. Die Formulierung der Frage für diese Urabstimmung wird an einen Arbeitskreis des StuPa delegiert, um eine möglichst neutralen Ablauf ohne Einflussnahme auf ihren Ausgang zu garantieren. Die Einrichtung des Arbeitskreis wird demnach ebenfalls beantragt.

29 Begründung: A. Problem Die bisherigen ASten der Universität Kassel haben es versäumt, die Studierenden nach ihrer Meinung zum Umzug von wichtigen Institutionen in das neue Studierendenhaus zu fragen und sie überhaupt darüber zu informieren. Beides sollte aber geschehen, um einen etwaigen Umzug auf breiter Basis zu legitimieren. Bisher wurde nur mit der Hochschulleitung darüber gesprochen und im Dunstkreis des Studierendenparlaments. Menschen die nichts mit diesen beiden zu tun haben, wurden schlicht nicht informiert, könnten aber sehr wohl ein Interesse daran haben bzw. einen Umzug sogar ablehnen. B. Lösung Der Arbeitskreis wird eingerichtet und erarbeitet eine Fragestellung für die Urabstimmung. Diese wird durchgeführt und schafft somit eine legitime Verbindlichkeit hinsichtlich des Umzugsvorhabens. C. Alternativen Der AStA bzw. das Studierendenparlament verbleibt als Suppositorium in der Glutealregion der Hochschulleitung, die Studierendenschaft formuliert keinen eigenen Willen bezüglich des genannten Sachverhalts und wird vom Studierendenparlament bzw. AStA in dieser Sache weiter übergangen. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine F. Verwaltungsaufwand Erarbeitung einer Fragestellung durch den AK, ggf. Mitteilung an das Präsidium der Universität Kassel, (elektronische) Unterschriften der Antragssteller*innen

30 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/2016 Drucksache-Nr.: 003/ Antrag gemäß 21 Absatz 1 Nr. 17 Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen (Arbeitsaufträge) Antragssteller*innen: Christiane Weiler Adressat*innen: AStA Fair-Trade auch im AStA! Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA verwendet ab sofort nur noch Fair-Trade Kaffee im AStA.

31 Begründung: A. Problem Der AStA benutzt entgegen dem, für was wir uns als Studierende einsetzen sehr günstigen Kaffee. Kaffee wird unter sehr schlechten Bedingungen hergestellt und sollte daher Fair Trade gekauft werden. B. Lösung Der AStA kauft Fair Trade Kaffee. C. Alternativen Der AStA kauft weiterhin billigen Kaffee, der unter schlechten Bedingungen hergestellt wird. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Höherer Kaffepreis (ca 12 je 500g). E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Höherer Kaffepreis (ca 12 je 500g). F. Verwaltungsaufwand Keiner Witzenhausen, (elektronische) Unterschriften der Antragssteller*innen

32 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode Anfangsjahr/Endjahr Drucksache-Nr.: 004 / Datum der Antragsstellung 21 Absatz (1) Nr. 18. Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreis Antragssteller*innen: Kleinste Radikale Minderheit Adressat*innen: MdStuPa Eine gute Satzung für die Fahrradwerkstatt Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Es wird ein Arbeitkreis eingerichtet, welcher, paritätisch zusammengesetzt aus Parlamentarier*innen und Angehörigen der Fahrradwerkstatt, eine neue Satzung für die Fahrradwerkstatt erarbeitet.

33 Begründung: A. Problem Die aktuelle Satzung der Fahrradwerkstatt ist aus mehreren Gründen fragwürdig. 1. Ist nicht nachzuvollziehen, warum es plötzlich während der Sitzung am in Witzenhausen die benötigte Mehrheit gab, obwohl es bei allen anderen Anträge grundsätzlich weniger Stimmen gab. Das lässt die Rechtmäßigkeit der Satzung fragwürdig erscheinen. 2. Wurden Änderungsanträge ohne eine ausreichende Diskussion mit den Angehörigen der Fahrradwerkstatt gestellt, die Angehörigen der Fahrradwerkstatt hatten nicht ausreichend Zeit darauf zu reagieren. 3. Ist dadurch eine Satzung entstanden, die weder den Bedürfnissen der Angehörigen der Fahrradwerkstatt noch denen der Studierendenschaft angemessen sind, sondern lediglich denen des AStA. B. Lösung Es wird ein paritätisch besetzter Arbeitskreis (bestehend aus MdStuPa und Angehörigen der Fahrradwerkstatt) eingerichtet, der ohne zeitlichen Druck eine Satzung erarbeitet, die allen Bedürfnissen gleichermaßen gerecht wird. C. Alternativen Die Bedürfnisse der Angehörigen der Fahrradwerkstatt und der Studierendenschaft werden weiter ignoriert und eine rechtlich fragwürdige Satzung beibehalten. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine F. Verwaltungsaufwand Evtl. Bereitstellung von Räumen für den Arbeitskreis Kassel, (elektronische) Unterschriften der Antragssteller*innen

34 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2015/16 Drucksache-Nr.: 010 / Datum der Antragsstellung Antrag auf Bereitstellung finanzieller Mittel gemäß 21 (1) der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Universität Kassel Antragssteller*innen: Galina Nabok i.v. AStA Universität Kassel Adressat*innen: Studierendenparlament Antrag auf Begleichung der Betriebskostenabrechnung K19 Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: dass die Betriebskostenabrechnung für das Kulturzentrum K19 im Jahr 2014, welche sich auf 8.488,20 beläuft, ordnungsgemäß beglichen wird.

35 Begründung: A. Problem Die Betriebskostenabrechnung K19 für das Jahr 2014 überschreitet 1.000, Beträge dieser Art müssen durch das Studierendenparlament genehmigt werden. B. Lösung Begleichung der Rechnung. C. Alternativen Wird die Betriebskostenabrechnung nicht beglichen, fallen Mahngebühren von der Universität an und der Betrag steigt an. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 8.488,20 E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre keine F. Verwaltungsaufwand Tätigung der Überweisung Auszahlungsbeleg anfertigen Im Haushaltsplan verbuchen Kassel, den AStA Universität Kassel, i.v. Galina Nabok