Antrag. auf Gewährung einer Zuwendung des Freistaates Sachsen nach der

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1 Eingangsstempel Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Referat 33 - Förderung Zur Wetterwarte Dresden Betriebsnummer 1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Freistaates Sachsen nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von besonderen Initiativen zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, des ländlichen Raumes sowie des Umwelt- und Naturschutzes, zur Minderung der Belastung durch Umwelteinwirkungen, der Imkerei sowie von Berufsbildungsmaßnahmen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Besondere Initiativen RL BesIn/2007) vom 01. August 2007 (Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind im Antrag die entsprechenden Felder auszufüllen bzw. anzukreuzen. Ausgabe- und Finanzierungsmittel sind auf volle Euro zu runden; Zuwendungen sind abzurunden) für die Realisierung von Projekten, die in ganz besonderer Weise den einheitlichen Fachzielen, wie sie in der Anlage 1 zur Förderrichtlinie BesIn/2007 dargestellt sind, oder zur Umsetzung von Beschlüssen der sächsischen Staatsregierung dienen für die Gründung und das Tätigwerden einer Vereinigung, die die vorgenannten Zwecke verfolgt für die laufende Tätigkeit einer Vereinigung, die die vorgenannten Zwecke verfolgt für Maßnahmen zur Förderung der Imkerei sonstige Maßnahmen nach Ziff Antrag auf Erstzuwendung Antrag auf Anschlusszuwendung Antrag auf Änderung einer erteilten Bewilligung Der Antrag mit den zugehörigen Anlagen ist schriftlich einzureichen; eine Übermittlung per ist nicht rechtsverbindlich. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Elemente möglich ist. 1 Sofern Sie bisher noch keine Betriebsnummer erhalten haben, ist dies zu vermerken. LfULG BesIn-02/2009 Seite 1 von 8

2 1. Allgemeine Angaben 1.1 Antragsteller vollständiger Name/Firma Rechtsform ggf. Registernummer Name des Vorsitzenden/Vorstandsvorsitzenden/Präsidenten/Leiters Name des Geschäftsführers/Bevollmächtigten ggf. Original/beglaubigte Abschrift der Bevollmächtigung beifügen 1.2 Wohnort/Sitz im Freistaat Sachsen ja nein 1.3 Wohnsitz/Geschäftssitz Straße, Hausnummer Telefon Postleitzahl, Ort Telefax 1.4 Bankverbindung Name der Bank BLZ Niederlassung Konto-Nummer Kontoinhaber (falls abweichend von 1.1) 2. Kurzbezeichnung des Projektes bzw. der Aufgaben der Vereinigung (max. 1 Zeile) 3. Kurzfassung des Inhalts des Projektes/der Maßnahme, Darlegung der Ziele und der angewendeten Methoden (max. 15 Zeilen) 2 4. Projektleiter bzw. Ansprechpartner zu diesem Antrag Name, Vorname ggf. akademischer Grad Telefon 2 Eine ausführliche Projektbeschreibung ist beizufügen. LfULG BesIn-02/2009 Seite 2 von 8

3 5. Beginn und Dauer des Projektes 5.1 Vom bis zum 6. Ausgaben- und Finanzierungsplan 3 (Beträge kaufmännisch gerundet auf volle EUR/Darstellung nach Jahren) 6.1 Personalausgaben einschließlich Lohnnebenkosten (nur für Beschäftigte mit Arbeitsvertrag beim Antragsteller/Zuwendungsempfänger) 4 Anzahl Jahr... Angestellte Arbeiter Beschäftigungsentgelte Sachausgaben in EUR (enthält geringwertige Gegenstände bis zu 400,00 EUR im Einzelfall) 6, 7 Pos. Jahr Geschäftsbedarf, Bücher, Zeitschriften 2 Post- und Fernmeldegebühren 3 Nutzung von Dienstfahrzeugen 4 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke 5 Mieten und Mietnebenkosten 6 Reisekostenvergütung 7 Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit 8 Dienstleistungen Dritter 3 Erläuternde Angaben sind entsprechend Ziffer 7.7 auf einem gesonderten Blatt erforderlich. 4 Bei beantragter Projektförderung für die Projektdauer, wenn Personalausgaben als zuwendungsfähige Ausgaben geltend gemacht werden, sonst keine Angaben erforderlich. Ggf. Angaben für weitere Jahre auf gesondertem Blatt; im Übrigen für das Antragsjahr und die drei darauf folgenden Kalenderjahre. 5 z. B. bei kurzzeitigen Projekten 6 Bei beantragter Projektförderung für die Projektdauer und nur, soweit Positionen als zuwendungsfähige Ausgaben geltend gemacht werden, sonst keine Angaben erforderlich; im Übrigen für das Antragsjahr und die drei darauf folgenden Kalenderjahre 7 Die detaillierte Auflistung der o. a. Ausgabenzusammensetzung ist für die einzelnen Jahre entsprechend Ziffer 7.7 des Antrages auf gesondertem Blatt erforderlich; Ausgaben abzüglich der nach Umsatzsteuergesetz abzugsfähigen Beträge. LfULG BesIn-02/2009 Seite 3 von 8

4 6.3 Ausgaben für Gegenstände von mehr als 400,00 EUR im Einzelfall in EUR 8 Jahr Übersicht über die Finanzierung in EUR 9 Jahr Gesamtausgaben ( 6.1 bis 6.3)./. Eigenmittel des Antragstellers./. Mittel Dritter öffentliche Hand./. Mittel Dritter Sonstiger (z. B. Partner)./. Einnahmen aus dem Projekt/der Tätigkeit der Vereinigung = beantragte Zuwendung Für den Teilabschnitt entsprechend Ziffer 5.2 wird eine Zuwendung in Höhe EUR beantragt. 7. Unterlagen zum Antrag Eine Bearbeitung des Antrages erfolgt nur, wenn folgende Unterlagen und Erklärungen zum Antrag vorliegen: 7.4 Zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige(r) Satzung/Gesellschaftsvertrag/ Stiftungsverfassung 7.2 Ein Nachweis der Anerkennung der Rechtsform durch die zuständige staatliche Behörde bzw. aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate) 7.3 ggf. Nachweis zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit 7.4 Der letzte, vorliegende steuerliche Jahresabschluss/Kassenbericht und/oder eine E/Ü-Rechnung oder BWA des Vorjahres 7.5 Entwicklung der Mitgliederzahl (Pers.) der letzten 5 Jahre 10 Gründungsjahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr beigefügt liegt bereits vor 8 Getrennte Auflistung und Begründung entsprechend Ziffer 7.7 dieses Antrages auf gesondertem Blatt; Ausgaben abzüglich der nach Umsatzsteuergesetz abzugsfähigen Beträge. 9 Die Erläuterung und Begründung der einzelnen Finanzierungsquellen ist entsprechend Ziffer 7.7 dieses Antrages auf einem gesonderten Blatt erforderlich. 10 nur bei Antrag auf Förderung der laufenden Tätigkeit von Vereinigungen LfULG BesIn-02/2009 Seite 4 von 8

5 beigefügt nicht zutreffend 7.6 Ausführliche Projektbeschreibung 11 Das Projekt soll nach der folgenden Gliederung beschrieben werden: a) Ziel des Projektes, angestrebte Ergebnisse, Begründung für die Antragstellung; b) Inhalt des Projektes (Welche Aufgaben sollen gelöst werden? Welche Maßnahmen sollen realisiert werden?); c) Chronologische Beschreibung des Arbeits- und Zeitplanes, der Mittel und Methoden (vorzugsweise tabellarisch); d) Zusammenhänge mit anderen Projekten. 7.7 Erläuterung zu den einzelnen Positionen des Ausgaben- und Finanzierungsplanes (zu Ziffer 6) Unbeschadet weitergehender Vergabevorschriften ist bei der Vergabe von Aufträgen unter Einsatz der beantragten Förderung folgendes zu beachten: - Wenn nach diesen Bestimmungen voraussichtlich eine Ausschreibung erforderlich ist, sind mit diesem Antrag unverbindliche Preislisten etc. vorzulegen. - Sofern eine Ausschreibung aufgrund der Höhe der Ausgaben nicht in Frage kommt, sind dem Antrag mindestens 2 vergleichbare Kostenangebote beizufügen. Das bevorzugte Angebot ist kurz zu begründen. - Zu Ziffer 6.1 sind je Mitarbeiter die monatliche und jährliche Höhe der Vergütung (aufgegliedert in Grundgehalt, Zuschläge u. ä, Arbeitgeberanteile an en Lohnausgaben), die berufliche Qualifikation, der Beschäftigungszeitraum und -zeiten und eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung mit Angabe der Wochenarbeitszeit anzugeben. - Zu Ziffer 6.2 ist eine getrennte Auflistung der Ausgabenzusammensetzung und Kalkulation für Geschäftsbedarf, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Dienstleistungen Dritter u. ä. erforderlich. - Zu Ziffer 6.3 sind die notwendigen Investitionen getrennt aufzulisten und zu begründen. - Zu Ziffer 6.4 sind die Zusammensetzung der Eigenmittel des Antragstellers und die Einnahmen aus dem Projekt darzustellen und zu erläutern (z. B. Bargeld, Bankguthaben, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Verkauf von Erzeugnissen, Eintrittsgelder usw.). 7.8 Mitfinanzierungszusage(n), Mittel Dritter (schriftlicher Nachweis) beigefügt nicht zutreffend 11 Bei beantragter Förderung der Errichtung oder der laufenden Tätigkeit einer Vereinigung ist eine entsprechende Beschreibung von Aufgabenstellung und erledigung beizufügen. LfULG BesIn-02/2009 Seite 5 von 8

6 8. Erklärung zum Beginn des Vorhabens Mit der Durchführung der Maßnahmen darf nicht vor dem Datum des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Ein Maßnahmebeginn liegt vor, - wenn mit der körperlichen Ausführung von Bau- oder sonstigen zur Maßnahme gehörigen Arbeiten begonnen wird. Bei Baumaßnahmen gelten die Planung, Bodenuntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes (zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind Gegenstand des Zuwendungsantrages. - bei Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages, soweit der Antragsteller sich nicht ein unbedingtes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der Zuwendung einräumen lässt. - bei Abschluss von Vereinbarungen über den Einsatz von Personal. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages bzw. zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides, soweit die Bewilligungsbehörde nachträglich von einem vorzeitigen Maßnahmebeginn Kenntnis erhält. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde zustimmen, dass mit der Ausführung der Maßnahmen bereits vor der Bewilligung begonnen wird. Aus der Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn kann jedoch kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden. Mit dem Vorhaben habe(n) ich/wir noch nicht begonnen und werde(n) ohne Zustimmung nichts bestellen, kaufen oder beginnen. Mit der Maßnahme muss aus folgenden Gründen bis zum begonnen werden: Wir bitten um Zustimmung zum vorzeitigen Beginn vor Bewilligung. Wir nehmen davon Kenntnis, dass ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht und auch durch diese Antragstellung nicht begründet wird. 9. Erklärung des Antragstellers Der Finanzierungsplan enthält Personalausgaben nur für Mitarbeiter mit Zeitarbeitsverträgen (Drittmittelstellen). Weitere als die unter Punkt 6.4 angegebenen Eigenleistungen sind mir/uns nicht möglich. Hinsichtlich Lieferungen und sonstiger Leistungen Dritter kann der Antragsteller nach Umsatzsteuergesetz abzugsfähige Beträge beim Finanzamt geltend machen (Nachweis des Finanzamtes/ Steuerberaters beifügen). ja nein LfULG BesIn-02/2009 Seite 6 von 8

7 ja nein Die Körperschaft (Verein, Stiftung, ggmbh oder gag) verfolgt gemeinnützige Zwecke. Für das Vorhaben ist oder wird eine Förderung in Höhe von (weiterer Stelle): beantragt. EUR bei Die beantragte Maßnahme ist nur bei einer Anschlussförderung sinnvoll. 10. Erklärung zum Datenschutz Uns ist bekannt und wir willigen ein, dass unsere personenbezogenen Daten und die unserer Mitarbeiter verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden und Stellen erforderlich ist. Eine Rechtspflicht unsererseits zur Abgabe der personenbezogenen Daten besteht nicht. Uns ist bekannt, dass wir das Recht haben, die Abgabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Für den Fall, dass wir die Abgabe der personenbezogenen Daten verweigern, wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Förderung in diesem Fall nicht erfolgen kann. Wir wissen und sind damit einverstanden, dass bereits erhobene Daten zu anderen Fördermittelanträgen mit den Angaben dieses Antrages verglichen und zu Kontrollzwecken in dieses Prüfverfahren einbezogen werden. Wir willigen ein, dass die Daten dem Bund und der EU im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen übermittelt werden. Uns ist bekannt, dass - soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dem Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juni 1999, SächsGVBl S. 273, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. 330, 340) in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist unsere personenbezogenen Daten durch die Sächsische Staatskanzlei oder ein Sächsisches Staatsministerium nach 4 Abs. 1 SächsFöDaG auch ohne unser Einverständnis verarbeitet werden dürfen. 11. Allgemeine Erklärung Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der beigefügten Anlagen werden versichert. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. Das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter wird erklärt. Der Ausgaben- und Finanzierungsplan wurde unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt. Die Zuwendung wird nach Maßgabe der Förderrichtlinie gewährt. Mir ist bekannt, dass ich den Richtlinientext im Internet unter einsehen und herunterladen kann. Auf Anfrage wird der Richtlinientext Antragstellern vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat 33, zur Verfügung gestellt. Ermäßigen sich die Ausgaben oder ändert sich die Finanzierung, der Projektinhalt oder die Projektdauer wesentlich, so wird dies dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat 33, unverzüglich mitgeteilt. 12. Warnung vor Subventionsbetrug Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass Subventionen Leistungen aus öffentlichen Mitteln (nach EU-, Bundes- oder Landesrecht) an Betriebe und Unternehmen sind, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Wegen Subventionsbetrug ( 264 Strafgesetzbuch) wird bestraft, wer - einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, - einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, - den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder LfULG BesIn-02/2009 Seite 7 von 8

8 - in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht. Subventionserheblich sind Tatsachen, - die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder - von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. Hierzu gehören insbesondere - die Angaben und Erklärungen im Antrag und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen, - die Angaben und Erklärungen im Verwendungsnachweis und den dazu eingereichten und nachgereichten ergänzenden Unterlagen, - Tatsachen, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden und Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung., Ort, Datum Unterschrift Stempel LfULG BesIn-02/2009 Seite 8 von 8