1 EINLEITUNG ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN AUSWIRKUNGEN ERGEBNIS DES MITBERICHTSVERFAHRENS ANTRAG...

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "1 EINLEITUNG ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN AUSWIRKUNGEN ERGEBNIS DES MITBERICHTSVERFAHRENS ANTRAG..."

Agnes Waltz
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion BVE an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der BVE INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN ARTIKEL 2, 9 UND ANHANG ÄNDERUNG VON ERLASSEN AUSWIRKUNGEN ERGEBNIS DES MITBERICHTSVERFAHRENS ANTRAG Einleitung Das Vermessungsamt (VmA) wird zukünftig schwergewichtig Aufgaben der Geoinformation wahrnehmen müssen. Der Name Vermessungsamt deckt den heutigen und zukünftigen Aufgabenbereich des Amtes nicht mehr ab. Das Vermessungsamt wird deshalb in Amt für Geoinformation (AGI) umbenannt. Zudem werden die Aufgaben des Amtes im Bereich Geoinformation in der Organisationsverordnung der BVE präzisiert.

2 2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 2.1 Artikel 2, 9 und Anhang In den Artikeln 2 und 9 sowie im Anhang der Organisationsverordnung wird der Name Vermessungsamt (VmA) durch Amt für Geoinformation (AGI) ersetzt. Unter dem Überbegriff Geoinformation versteht man alle Informationen, die einen Raumbezug haben. Rund 70% aller Entscheidungen in der Verwaltung haben einen Raumbezug und basieren auf Geoinformationen. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Geoinformationen werden verschiedene Methoden und Verfahren angewendet wie beispielsweise die Kartographie, die Geodäsie, die Geoinformatik, die Fotogrammetrie und die amtliche Vermessung. Die amtliche Vermessung ist eine Teilmenge der Geoinformation. Weil das Vermessungsamt zahlreiche Aufgaben im Umfeld von Geoinformationen wahrnimmt, wird ihm der Name Vermessungsamt für seine heutige wie zukünftige Tätigkeit nicht gerecht. Zudem ist das Amt im Teilbereich Amtliche Vermessung Aufsichtsbehörde für die Nachführungeometer; Ansprechpartner für Aussenstehende ist hingegen das Amt für Geoinformation als Ganzes, d.h. es beschafft und vertreibt die notwendigen Geodaten zentral. Das Amt soll nach derjenigen Dienstleistung benannt werden, die Aussenstehenden angeboten wird. Auf die Umbenennung in einen Doppelnamen (etwa Amt für Vermessung und Geoinformation ) wird aus Gründen der Einfachheit verzichtet. Im Übrigen nennen beispielsweise die Kantone Solothurn und Thurgau ihre entsprechenden Ämter ebenfalls Amt für Geoinformation beziehungsweise Amt für Geoinformationen. In den Anträgen zum SAR-Bericht hat der Grosse Rat des Kantons Bern im November 2002 beschlossen, dass die Koordination der Geodaten derart auszugestalten sei, dass die beauftragte Stelle als Entscheidungsträgerin für alle Belange der raumbezogenen Daten, welche die kantonale Verwaltung benötigt und nutzt, zuständig ist. Insbesondere betrifft dies die Normierung und Austauschbarkeit der Geodaten sowie die Standardisierung der einzusetzenden Software im Bereich geografischer Informationssysteme. Das Prinzip der Datenquellbewirtschaftung ist unter Einbezug der Dateneigentümer konsequent umzusetzen. Die Weisungsbefugnis (ämter- und direktionsübergreifend) und der Vollzug sind nötigenfalls rechtlich zu verankern (Zitat aus Antrag Grunder SVP). Mit der Ergänzung der Organisationsverordnung wird dem Auftrag des Grossen Rates entspro- 2

3 chen und die Koordinationsaufgabe dem Vermessungsamt übertragen, weil dieses bereits seit langer Zeit im Bereich der raumbezogenen Daten tätig und mit der Umsetzung des RRB 4441 vom 5. November 1992 (Grundsätze zur Beschaffung von geographischen Informationen und Einsatz der Koordinationsstelle Geographische Daten, GEODAT) beauftragt ist. 2.2 Änderung von Erlassen In einzelnen Artikeln der folgenden Erlasse wird der Name Vermessungsamt durch Amt für Geoinformation ersetzt: Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 (GehV; BSG ), Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG ), Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung; BSG ), Kantonale Verordnung vom 5. März 1997 über die amtliche Vermessung (KVAV; BSG ), Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1), Verordnung vom 5. November 1997 über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft (LKV; BSG ). Zudem wird in der deutschen Fassung von Artikel 11 Absatz 2 der kantonalen Verordnung vom 5. März 1997 über die amtliche Vermessung (KVAV) ihren Organen durch seinen Organen ersetzt (sprachliche Korrektur). Weiter bedingt die per 1. Januar 2005 erfolgte Zusammenlegung der Liegenschaftsverwaltung und des Hochbauamtes zu einem Amt in der BVE mit dem Namen "Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)" eine Änderung im Anhang 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformtionssystem (Grudis-Verordnung): Das Profil Liegenschaftsverwaltung wird gestrichen und das Profil Hochbauamt (HBA) wird in Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) umbenannt. 3

4 3 Auswirkungen Durch die Namensänderung werden für die Anpassung der IT-Plattformen Kosten von ca. Fr. 8'000. verursacht. Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine personellen Auswirkungen. Sie haben auch keine Auswirkungen auf die Gemeinden oder die Wirtschaft. 4 Ergebnis des Mitberichtsverfahrens In der Vorlage für das Mitberichtsverfahren war vorgesehen, die Aufgaben der Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS) im Zusammenhang mit der Nachhaltigen Entwicklung in den Artikel 8 der Organisationsverordnung aufzunehmen. Die Finanzdirektion, die Polizeiund Militärdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben der Änderung des Artikels 8 der Organisationsverordnung nicht zugestimmt. Auf die Änderung von Artikel 8 der Organisationsverordnung wird deshalb verzichtet. Der Namensänderung des Vermessungsamtes hat keine Direktion ihre Zustimmung verweigert. Einzig der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion scheint der neue Name Amt für Geoinformation wenig einprägsam und daher kaum geeignet. Die BVE hält an der geplanten Umbenennung des Vermessungsamtes aus den oben genannten Gründen in Amt für Geoinformation fest. Gemäss Artikel 9 Buchstaben g der Organisationsverordnung erlässt das zukünftige Amt für Geoinformation die notwendigen fachlichen Weisungen. Die Koordinationsstelle für Gesetzgebung hat darauf hingewiesen, dass das Vermessungsamt keine Rechtssätze erlassen kann. Mit Weisungen sind nicht Rechtssätze mit Drittwirkung gemeint, sondern Verwaltungsverordnungen zur Regelung rein betrieblicher Angelegenheiten. Solche Dienstanweisungen können nicht als Grundlage zur Regelung von individuell-konkreten Verwaltungsrechtsverhältnissen herangezogen werden. Die Formulierung lehnt sich an Art. 11 Buchstaben f der Organisationsverordnung der Finanzdirektion (Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion [Organisationsverordnung FIN, OrV FIN; BSG ]) an. Auf Wunsch der Staatskanzlei wird in Artikel 9 Buchstaben a der Organisationsverordnung Staat durch Kanton ersetzt. 4

5 5 Antrag Gestützt auf die obigen Ausführungen beantragen wir Ihnen, der vorliegenden Änderung der Organisationsverordnung zuzustimmen. Bern, 14. Januar 2005 BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION Die Direktorin B. Egger-Jenzer Regierungspräsidentin 5

Ähnliche Dokumente

5 verlangen - entsprechend der VRöB -, dass die Angebote innert Frist bei der Beschaffungsstelle. 1 vgl. Art. 1 Abs. 2 ÖBG

5 verlangen - entsprechend der VRöB -, dass die Angebote innert Frist bei der Beschaffungsstelle. 1 vgl. Art. 1 Abs. 2 ÖBG Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21) Der Kanton Bern