SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Kommentar von Prof. Dr. H. Oberloskamp, Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Thomas Mörsberger, Jutta Struck, Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Dr. Heike Schmid-Obkirchner 4., überarbeitete Auflage SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Oberloskamp / Wiesner / Mörsberger / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Oberloskamp / Wiesner / Mörsberger / et al.

2 Wiesner SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe

3

4 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner Erläutert von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner Ministerialrat a. D., Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin Thomas Mörsberger Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), Stuttgart Prof. Dr. Jörg M. Fegert Ärztlicher Direktor, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/ Psychotherapie Universitätsklinikum Ulm Prof. Dr. Helga Oberloskamp Professorin, Direktorin a. D. des Instituts für Soziales Recht an der Fachhochschule Köln Dr. Heike Schmid-Obkirchner Oberregierungsrätin, Leiterin des Referats Kinder- und Jugendhilfe im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unter Mitarbeit von Dr. Friederike Wapler, Göttingen und Prof. Dr. Claus Loos, Kempten 4. überarbeitete Auflage Jutta Struck Ministerialrätin, Leiterin des Referats Familienrecht, Mutterschutz, Müttergenesungswerk im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 4. Auflage Mehr als 20 Jahre sind inzwischen vergangen, seit das SGB VIII im Rahmen der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts am in den alten und bereits am in den neuen Bundesländern im Zuge der Herstellung der Deutschen Einheit in Kraft getreten ist. Mehr als 30 Mal ist es zwischenzeitlich novelliert worden punktuelle Anpassungen wechseln sich ab mit größeren Veränderungen. In den letzten Jahren waren es vor allem zwei Themen aus dem breiten Spektrum der Kinder- und Jugendhilfe, die die politische und die mediale Aufmerksamkeit weckten: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Kinderschutz. Dies blieb nicht ohne Folgen für Praxis und Gesetzgebung, verzerrt aber auch den Blick auf das breite Spektrum der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Seit dem Erscheinen der dritten Auflage haben die Föderalismusreform I, das Kinderförderungsgesetz und die FGG-Reform das Gesicht des Achten Buches Sozialgesetzbuch verändert. Zum Ende des Jahres 2011 ist die Verabschiedung eines (neuen) Kinderschutzgesetzes geplant. Verlag und Herausgeber haben sich gleichwohl entschlossen, mit dem Erscheinen der vierten Auflage nicht noch länger zu warten. Zum einen ist das Änderungspensum seit dem Erscheinen der dritten Auflage im Sommer 2006 bereits beträchtlich, zum anderen sind die Regelungsinhalte des Kinderschutzgesetzes, dessen erster Anlauf in der 16. Legislaturperiode gescheitert war, namentlich die Verantwortung des Gesundheitswesens für den (präventiven) Kinderschutz derzeit Gegenstand der parlamentarischen Diskussion, deren Ende (noch) nicht abzusehen ist. Geplante Änderungen im SGB VIII werden aber an den einschlägigen Stellen bereits aufgegriffen. Die ursprünglich in den Entwurf des Kinderschutzgesetzes eingestellten Änderungen der Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit und zur Kostenerstattung ( 86 ff.) sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder abgekoppelt worden und sollen in einer speziellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der zweiten Jahreshälfte 2011 erneut beraten und schließlich getrennt verabschiedet werden. Um die Aktualität der Kommentierung zu sichern, werden Herausgeber und Autor(inn)en dafür Sorge tragen, dass Änderungen nach Redaktionsschluss elektronisch bearbeitet werden und die aktualisierten Kommentierungen über die website zugänglich sind. Die lange Entstehungszeit ist auch dazu genutzt worden, die Konzeption des Kommentars zu verändern. Ergänzende Kommentierungen, Hinweise und Materialien, die bisher zum Teil in die Kommentierung des SGB VIII eingestreut waren, wurden nun in einem zweiten Teil, der aus sieben Anhängen besteht, zusammengefasst und systematisch neu geordnet. Dort wurden auch die ausgewählten Daten der Kinder- und Jugendhilfe, die Kommentierung des Adoptionsvermittlungsgesetzes sowie die Übersicht über die Landesausführungsgesetze eingestellt, die bisher als Anhang II bis IV ausgewiesen waren. Auf diese Weise können Querschnittsthemen, wie der Kinderschutz, die Kooperation mit den Gerichten und die für die Kinder- und Jugendhilfe zentralen Fragen des Vertrauensschutzes im Zusammenhang bearbeitet und damit für die Nutzerinnen und Nutzer besser dargestellt werden. Ergänzt werden die Erläuterungen durch Materialien und die Wiedergabe einschlägiger Gesetzestexte. Den Erläuterungen liegt der aktuelle Gesetzesstand vom 1. Juni 2011 zu Grunde. Somit konnten bei 10 die Änderungen durch das Gesetz zur Ermittlung V

7 Vorwort von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 unter dem Stichwort Bildungspaket noch dargestellt werden. Berücksichtigt ist auch die Änderung von 55 durch das Vormundschaftsrechtsänderungsgesetz, das am 14. April 2011 im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist und am 27. Mai 2011 überraschend die Zustimmung des Bundesrates erfahren hat. Literatur und Rechtsprechung sind bis zum Ende des Jahres 2010, in Einzelfällen auch bis März 2011 berücksichtigt. Unverändert bleibt die Zielsetzung des Kommentars. Auf der Grundlage des in 1 definierten Programms sollen die rechtlichen Grundlagen des breiten Aufgabenspektrums der Kinder- und Jugendhilfe und die damit verknüpften fachlichen, insbesondere sozialpädagogischen Fragestellungen erläutert werden. Damit sollen alle Professionen, die in Lehre und Praxis mit den Regelungen des SGB VIII konfrontiert sind, in die Lage versetzt werden, das rechtliche Instrumentarium zur Sicherung der Rechte von Eltern, Kindern und Jugendlichen und anderen Leistungsberechtigten zu nutzen. Diese Rechte sind vor allem, soweit sie nur als objektiv-rechtliche Verpflichtungen ausgestaltet sind - nicht zuletzt auf Grund der Haushaltssituation und der prekären Personalausstattung in vielen Kommunen zunehmend gefährdet. Erweitert wurde der Kreis der Autorinnen und Autoren. Neben den bereits aus der letzten Auflage bekannten Autorinnen und Autoren haben an dieser Auflage zum ersten Mal Frau Dr. Friederike Wapler, und Herr Prof. Dr. Claus Loos mitgearbeitet. Ihre fachliche und wissenschaftliche Kompetenz sind ein großer Gewinn für diesen Kommentar. Friederike Wapler ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Göttingen, Institut für Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung, und arbeitet an ihrer Habilitation mit dem Arbeitstitel Kindeswohl und Kinderrechte Der Schutz des Kindes im öffentlichen Recht. Sie hat in dieser Auflage zusammen mit Thomas Mörsberger die Vorschriften zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz (Vor 50, 50 und 52) kommentiert und den Anhang 2 (Jugendamt und Justiz) bearbeitet. Claus Loos, der bis zu seiner Berufung an die Hochschule Kempten als Verwaltungsrichter und Abteilungsleiter im Landratsamt tätig war, war Mitglied der vom BMFSFJ eingesetzten Arbeitsgruppe Neuregelung der Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Kinder- und Jugendhilfe. Er hat zusammen mit dem Herausgeber die 85 bis 97 c aktualisiert. Frau Dr. Schmid-Obkirchner, die bereits in der dritten Auflage an der Kommentierung der 27 bis 41 mitgearbeitet hat, ist nun offiziell in den Kreis der Bearbeiterinnen eingetreten. Sie hat inzwischen die Nachfolge des Herausgebers als Leiterin des zuständigen Fachreferats im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angetreten und stellt damit sicher, dass der Kommentar auch künftig das Alleinstellungsmerkmal des Referentenkommentars für sich in Anspruch nehmen kann. Der Herausgeber ist zum mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten, bleibt aber für das Ministerium beratend tätig und nimmt weiterhin in verschiedenen Funktionen aktiv an der Fachdiskussion teil. Besonderer Dank gilt wie in der letzten Auflage Herrn Dipl.Soz. Klaus Menne von der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung für wertvolle Anregungen und Hinweise zu einzelnen Erläuterungen sowie Herrn Dr. Matthias Schilling und seinem Team von der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfestatistik an der TU Dortmund für die Aktualisierung der statistischen Daten bei einzelnen Vorschriften und im Anhang 7. VI

8 Vorwort Dass die 4. Auflage nun endlich lieferbar ist, ist nicht zuletzt das Verdienst von Stefan Tischler, der auch diese Auflage im Verlag betreut hat. Leider haben die Autor(inn)en alle seine Pläne für ein rasches Erscheinen nicht zuletzt aufgrund ihrer beruflichen Belastung - immer wieder durchkreuzt und ihm ein Übermaß von Geduld abverlangt. Dennoch hat er sich nicht entmutigen lassen, sondern immer wieder dafür Sorge getragen, dass der Bearbeitungsprozess nicht zum Stillstand kam. Herausgeber und Autor(inn)en sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Berlin, im Juni 2011 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Wiesner VII

9 Unser Service für Sie die website zum Kommentar Um den Zeitraum bis zum Erscheinen der nächsten Auflage zu überbrücken, insbesondere aber im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen des SGB VIII durch den Entwurf des Kinderschutzgesetzes, hat der Verlag eine eigene buchbegleitende Website angelegt: Dort finden Sie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen, Links zu vertiefenden Dokumenten sowie ergänzende Kommentierungen im Anschluss an neueste Änderungen des Gesetzes. Wir empfehlen Ihnen, gelegentlich einen Blick auf diese Produkthomepage zu werfen. VIII

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XV Gesetzestext im Gesamtabdruck... XXVII Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe Einleitung... 1 Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe Aufgaben der Jugendhilfe Freie und öffentliche Jugendhilfe Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe Wunsch- und Wahlrecht Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen Zweites Kapitel. Leistungen der Jugendhilfe Erster Abschnitt: Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 11 Jugendarbeit Förderung der Jugendverbände Jugendsozialarbeit Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Landesrechtsvorbehalt Zweiter Abschnitt. Förderung der Erziehung in der Familie 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht Dritter Abschnitt. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 22 Grundsätze der Förderung a Förderung in Tageseinrichtungen Förderung in Kindertagespflege Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren Unterstützung selbstorganisierter Förderung von Kindern Landesrechtsvorbehalt IX

11 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt. Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige Erster Unterabschnitt. Hilfe zur Erziehung 27 Hilfe zur Erziehung Erziehungsberatung Soziale Gruppenarbeit Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer Sozialpädagogische Familienhilfe Erziehung in einer Tagesgruppe Vollzeitpflege Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Zweiter Unterabschnitt. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Dritter Unterabschnitt. Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 36 Mitwirkung, Hilfeplan a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen Krankenhilfe Vierter Unterabschnitt. Hilfe für junge Volljährige 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung Drittes Kapitel. Andere Aufgaben der Jugendhilfe Erster Abschnitt. Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen Zweiter Abschnitt. Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege Erlaubnis zur Vollzeitpflege Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Örtliche Prüfung Meldepflichten Tätigkeitsuntersagung a Sonstige betreute Wohnform Landesrechtsvorbehalt Dritter Abschnitt. Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz Vierter Abschnitt. Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen X

12 Inhaltsverzeichnis 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft Mitteilungspflicht des Jugendamts Gegenvormundschaft des Jugendamts a Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen Fünfter Abschnitt. Beurkundung und Beglaubigung, vollstreckbare Urkunden 59 Beurkundung und Beglaubigung Vollstreckbare Urkunden Viertes Kapitel. Schutz von Sozialdaten 61 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung Datenübermittlung und -nutzung Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (aufgehoben) Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft Fünftes Kapitel. Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung Erster Abschnitt. Träger der öffentlichen Jugendhilfe 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß Mitarbeiter, Fortbildung a Persönliche Eignung Zweiter Abschnitt. Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit 73 Ehrenamtliche Tätigkeit Förderung der freien Jugendhilfe a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben Vereinbarungen über die Höhe der Kosten Arbeitsgemeinschaften Dritter Abschnitt. Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung 78a Anwendungsbereich b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen d Vereinbarungszeitraum e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluß von Vereinbarungen f Rahmenverträge g Schiedsstelle Vierter Abschnitt. Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung XI

13 Inhaltsverzeichnis 80 Jugendhilfeplanung Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen Sechstes Kapitel. Zentrale Aufgaben 82 Aufgaben der Länder Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium Jugendbericht Siebtes Kapitel. Zuständigkeit, Kostenerstattung Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit 85 Sachliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Erster Unterabschnitt. Örtliche Zuständigkeit für Leistungen 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige b Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder c Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden Zweiter Unterabschnitt. Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Auskunft nach 58 a d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung Dritter Unterabschnitt. Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland Dritter Abschnitt. Kostenerstattung 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise e Schutz der Einrichtungsorte f Umfang der Kostenerstattung g Landesrechtsvorbehalt h Übergangsvorschrift Achtes Kapitel. Kostenbeteiligung Erster Abschnitt. Pauschalierte Kostenbeteiligung 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung Zweiter Abschnitt. Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen 91 Anwendungsbereich XII

14 Inhaltsverzeichnis 92 Ausgestaltung der Heranziehung Berechnung des Einkommens Umfang der Heranziehung Dritter Abschnitt. Überleitung von Ansprüchen 95 Überleitung von Ansprüchen (aufgehoben) Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften 97 Feststellung der Sozialleistungen a Pflicht zur Auskunft b (aufgehoben) c Erhebung von Gebühren und Auslagen Neuntes Kapitel. Kinder- und Jugendhilfestatistik 98 Zweck und Umfang der Erhebung Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität und Berichtszeitraum (Stand ) Auskunftspflicht Übermittlung Zehntes Kapitel. Straf- und Bußgeldvorschriften 104 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Anhang 1 Kinderschutz Jugendamt und Justiz Unterschiedliche Aufgaben, gemeinsame Verantwortlichkeiten Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Vertrauensschutz, Recht der Informationsbeziehungen, Datenschutz Adoptionsvermittlungsgesetz Ausgewählte Daten der Kinder- und Jugendhilfe Landesausführungsgesetze zum SGB VIII Stichwortverzeichnis XIII

15