vom 6. April 2004 (Stand 1. Januar 2019)

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1 Nr. 35 Verordnung über die Luzerner Polizei * (PolV) vom 6. April 004 (Stand. Januar 09) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Absatz 3, Absatz 3, 3b Absatz 5, 4, 7 Absatz, 9 und 30 Absatz des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 7. Januar 998, auf 8 des Personalgesetzes vom 6. Juni 00 und auf Artikel 7 des Polizeikonkordats Zentralschweiz vom 6. November 009 3, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, * beschliesst: Allgemeines * Zuständigkeit Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 7. Januar ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Dieses ist auch für Begehren im Rahmen von Unterstützungseinsätzen gemäss den Artikeln 4 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November zuständig. Bei Dringlichkeit trifft die Luzerner Polizei die unaufschiebbaren Massnahmen. * SRL Nr. 350 SRL Nr. 5 3 SRL Nr SRL Nr Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SRL Nr. 35 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G

2 Nr. 35 * Zusätzliche Aufgaben Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss des Gesetzes über die Luzerner Polizei nimmt die Luzerner Polizei die Aufgaben im Bereich Gastgewerbe und Gewerbepolizei sowie zusammen mit den zuständigen Dienststellen die Aufgaben der Umweltschutz-, der Gewässerschutz- und der Veterinärpolizei wahr. Die Luzerner Polizei ist zuständig für * a. Massnahmen nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom. März ; insbesondere kann sie beim zuständigen Bundesamt Ausreisebeschränkungen beantragen, b. Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz und Massnahmen nach den Artikeln 3a Absätze 4, 3b und 4 9 sowie Meldungen nach Artikel 3 Absatz 3 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 5. November 007/. Februar Die in Anwendung des BWIS und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 97 8 angefochten werden. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Anfechtbarkeit im BWIS, im Konkordat oder im Gesetz über die Luzerner Polizei. * 4 Die Luzerner Polizei nimmt die Aufgaben gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom. April wahr, soweit diese Aufgaben nicht anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt insbesondere die ViCLAS-Aussenstelle Zentralschweiz. * 5 * 6 Die Luzerner Polizei ist die kantonale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) vom 5. September * 7 Das Polizeikommando kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine verurteilte Person zu finden (Art. 36 und 37 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 8. März 06 ). Die Anordnung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes. * 6 SR 0 7 SRL Nr SRL Nr SRL Nr SR SR 780.

3 Nr a * Zusammenarbeit Die Luzerner Polizei ist befugt, Vereinbarungen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und Dritten abzuschliessen, sofern dabei keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden und die finanziellen Auswirkungen die Ausgabenkompetenz der Luzerner Polizei nicht übersteigen. 3 Information Der Regierungsrat kann Weisungen über die Informationsbefugnisse der Luzerner Polizei erlassen. 3a * Koordination Gefährdungsmeldungen Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der Luzerner Polizei, anderen Behörden sowie Dritten bei Gefährdungsmeldungen nach 3b des Gesetzes über die Luzerner Polizei. Innerhalb des Departementssekretariates sind einzig die Mitarbeitenden der Anlaufstelle Kantonales Bedrohungsmanagement berechtigt, die Personendaten gemäss 3b des Gesetzes über die Luzerner Polizei einzusehen und zu bearbeiten. Dienstrechtliche Vorschriften 4 Aufnahmebedingungen Polizeikorps In das Korps der Luzerner Polizei kann aufgenommen werden, wer a. das Schweizer Bürgerrecht besitzt und b. * in der Regel die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch mit Erfolg absolviert hat. Wer keine polizeiliche Ausbildung absolviert hat, ist nicht befugt, polizeiliche Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Kommandanten oder der Kommandantin, der Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten gemäss 5a des Gesetzes über die Luzerner Polizei. * 5 * Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern Für die polizeiliche Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch kann angemeldet werden, wer a. das Schweizer Bürgerrecht besitzt, b. zwischen und 35 Jahre alt ist, c. eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen kann, d. nach Möglichkeit militärdiensttauglich ist und

4 4 Nr. 35 e. die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen mitbringt. 6 Ausrüstung Der Kanton gibt den Angehörigen der Polizei die Uniform und die gesamte Ausrüstung leihweise ab. 7 Besoldung Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 4. September Organisation 8 * Abteilungen Die Luzerner Polizei besteht aus den Abteilungen a. * b. Kriminalpolizei, c. * Sicherheits- und Verkehrspolizei, d. * Technik und Logistik, e. * Stab, f. * Human Resources Management, g. * Planung und Einsatz, h. * Verwaltungspolizei. Jede Abteilung wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt. * 8a * Wahl der Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie des stellvertretenden Kommandanten oder der stellvertretenden Kommandantin * Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wählt auf Antrag des Kommandanten oder der Kommandantin die Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie aus ihrem Kreis den stellvertretenden Kommandanten oder die stellvertretende Kommandantin. * 9 Polizeiregionen und Postenkreise Das Kantonsgebiet wird in Bezug auf die Sicherheitspolizei in folgende Polizeiregionen und Postenkreise aufgeteilt: a. * Polizeiregion Stadt Luzern SRL Nr. 73a

5 Nr b. * Polizeiregion Ebikon mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:. Adligenswil: Adligenswil, Meierskappel, Udligenswil. Ebikon: Ebikon, Buchrain, Dierikon 3. Meggen: Meggen 4. Root: Root, Gisikon, Honau 5. Weggis: Weggis, Greppen, Vitznau c. * Polizeiregion Emmen mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden und Gemeindeteilen:. Reussbühl: Ortsteil Littau von Luzern. Emmenbrücke: Emmen 3. * Rothenburg: Rothenburg d. * Polizeiregion Kriens-Horw mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:. Horw: Horw. Kriens: Kriens 3. Malters: Malters, Schwarzenberg e. Polizeiregion Hochdorf mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:. * Hochdorf: Hochdorf, Ballwil, Hohenrain, Römerswil. * Eschenbach: Eschenbach, Inwil, Rain 3. * Hitzkirch: Hitzkirch, Aesch, Altwis, Ermensee, Schongau f. Polizeiregion Sursee mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:. Sursee: Sursee, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Schenkon. * Beromünster: Beromünster, Rickenbach 3. Sempach: Sempach, Eich, Hildisrieden, Neuenkirch 4. Triengen: Triengen, Büron, Schlierbach 5. Dagmersellen: Dagmersellen, Altishofen 6. * Reiden: Reiden, Wikon g. Polizeiregion Willisau mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:. Willisau: Willisau, Gettnau, Hergiswil, Menznau. Pfaffnau: Pfaffnau, Roggliswil 3. * Schötz: Schötz, Alberswil, Ebersecken, Egolzwil, Ettiswil, Nebikon, Wauwil 4. Zell: Zell, Altbüron, Fischbach, Grossdietwil, Luthern, Ufhusen 5. Ruswil: Ruswil, Buttisholz, Grosswangen 6. * Wolhusen: Wolhusen, Werthenstein h. Polizeiregion Entlebuch mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:. Schüpfheim: Schüpfheim. Entlebuch: Entlebuch, Doppleschwand, Hasle, Romoos 3. * Escholzmatt: Escholzmatt-Marbach 4. Sörenberg: Flühli

6 6 Nr Dienstgrade 0 Grundsätze Den Angestellten, welche die in aufgeführten Funktionen bei der Luzerner Polizei ausüben, können bestimmte Dienstgrade zugewiesen werden. Bei der Luzerner Polizei gibt es folgende Grade: a. Anwärter b. Polizist c. Gefreiter d. Korporal e. Wachtmeister f. Wachtmeister mit besonderer Verantwortung (mbv) g. Feldweibel h. Feldweibel mit besonderer Verantwortung (mbv) i. Adjutant k. Leutnant l. Oberleutnant m. Hauptmann n. Major o. Oberstleutnant p. Oberst 3 Soweit keine besondere Regelung besteht, ist die Wahlbehörde für die Zuweisung der Dienstgrade zuständig. Zuordnung der Dienstgrade Den einzelnen Funktionen werden in der Regel folgende Grade zugeordnet: Funktionen Dienstgrade Allgemeiner Polizeidienst: Anwärter, Polizist, Gefreiter, Korporal Leitung Dienst- oder Fachgruppe: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbv Spezialisierter Polizeidienst: Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbv Leitung Teilbereich Polizei: Wachtmeister mbv, Feldweibel, Feldweibel mbv, Adjutant, Leutnant Leitung spezialisierter Fachbereich: Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant Ist zur Ausübung einer Tätigkeit ein höherer Dienstgrad angezeigt, kann die zuständige Wahlbehörde in Einzelfällen nach eigenem Ermessen einen höheren Dienstgrad zuweisen. 3 Der Dienstgrad der Kommandantin oder des Kommandanten wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes festgelegt.

7 Nr Dienstgrade bei einer Funktionsänderung Werden Angestellte infolge Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine tiefere Funktion eingereiht, behalten sie in der Regel den erworbenen Dienstgrad. Werden Angestellte wegen Verletzung von Dienstpflichten oder wegen Nichterfüllens der Leistungserwartung in eine tiefere Funktion eingereiht, kann deren Dienstgrad der neuen Funktion angepasst werden. 5 Besondere Zuständigkeiten * 3 * Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen Das Polizeikommando bezeichnet die Polizeiangehörigen, die berechtigt sind, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen (Art. 4 Abs. Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ; StPO). 3a * Längere vorläufige Festnahme wegen Übertretung Soll eine Person wegen einer Übertretung länger als 3 Stunden vorläufig festgenommen werden, ist dies von einem Offizier oder einer Offizierin anzuordnen (Art. 9 Abs. 5 StPO). 6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr 4 Ist die Gesuchstellerin eine juristische Person, hat deren Vertreterin oder Vertreter die Bewilligungsvoraussetzungen nach 30 des Gesetzes über die Luzerner Polizei zu erfüllen. Juristische Personen haben Änderungen ihres Personalbestands der Luzerner Polizei unaufgefordert innert zehn Tagen zu melden. 3 SR 3.0 (AS 00 88). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

8 8 Nr Schlussbestimmungen 5 Aufhebung von Erlassen Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 3. Juli 998 4, b. Verordnung über die Gemeindebeiträge gemäss 3 Absatz b des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 6. Dezember Inkrafttreten Die Verordnung tritt am. Mai 004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 4 G (SRL Nr. 35) 5 G (SRL Nr. 35)

9 Nr Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass Erstfassung G Erlasstitel geändert G Ingress geändert G 0 47 Ingress geändert G geändert G Abs geändert G geändert G Abs geändert G Abs eingefügt G Abs geändert G Abs eingefügt G 0 47 Abs eingefügt G Abs aufgehoben G Abs eingefügt G Abs eingefügt G a eingefügt G a eingefügt G Abs., b geändert G Abs geändert G geändert G geändert G Abs., a geändert G Abs., a aufgehoben G Abs., c geändert G Abs., d geändert G Abs., e geändert G Abs., f eingefügt G Abs., f geändert G Abs., g eingefügt G Abs., h eingefügt G Abs geändert G Abs geändert G a eingefügt G a Titel geändert G a Abs geändert G Abs., a eingefügt G Abs., b geändert G Abs., c geändert G Abs., c., geändert G Abs., c., geändert G Abs., d geändert G Abs., e., geändert G Abs., e., geändert G Abs., e., geändert G Abs., f., geändert G Abs., f., geändert G Abs., g., geändert G Abs., g., geändert G Abs., h., geändert G Titel eingefügt G eingefügt G a eingefügt G

10 0 Nr. 35 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G Erlass Erstfassung G geändert G Abs., g., 6. geändert G geändert G Abs., b. geändert G geändert G Abs., e., 3. geändert G Abs., f., 6. geändert G Abs. 5 eingefügt G Abs., a. eingefügt G Abs., c., 3. geändert G Erlasstitel geändert G Titel 5 eingefügt G eingefügt G a eingefügt G Ingress geändert G Abs. geändert G Abs. 4 eingefügt G Abs., f.,. geändert G Abs., g., 3. geändert G Abs., h., 3. geändert G Abs. geändert G Abs. 3 eingefügt G geändert G a eingefügt G Abs. 5 aufgehoben G Abs., a. geändert G Abs., c. geändert G Abs., d. geändert G Abs., e. geändert G Abs. geändert G Abs., b. geändert G Abs., c. geändert G Abs., c., 3. geändert G Abs., d. geändert G Abs., e.,. geändert G Abs., e.,. geändert G Abs., f. eingefügt G Abs. 6 eingefügt G Ingress geändert G Abs. 3 geändert G Abs. 7 eingefügt G a eingefügt G a eingefügt G Abs. geändert G Abs., a. aufgehoben G Abs., f. geändert G Abs., g. eingefügt G Abs., h. eingefügt G Abs. geändert G a Titel geändert G a Abs. geändert G