O f f e n e r B r i e f

Transkript

1 O f f e n e r B r i e f an die Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Verbot von Ferienwohnungen in den Allgemeinen Wohngebieten in Kühlungsborn Sehr geehrte Stadtvertreterinnen, sehr geehrte Stadtverteter, wie vielen anderen Kühlungsborner Kleinvermietern soll auch mir die Vermietung einer Ferienwohnung in Kühlungsborn untersagt werden. Am wurde mir nach mehrfachen Nachfragen im Bauamt Kühlungsborn schriftlich bestätigt, dass "... die Überprüfung von Ferienwohnungsvermietungen in den Wohngebieten von Kühlungsborn aufgrund der Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Kühlungsborn veranlasst wurde." Nach meinem Demokratieverständnis wollte ich daraufhin den entsprechenden Stadtvertreterbeschluss einsehen. Mir wurde dann mitgeteilt, dass es dazu keinen Stadtvertreterbeschluss gibt, und dass es doch nicht alle Stadtvertreter, sondern nur einige Stadtvertreter und der Bürgermeister waren, welche dann letztendlich auch für die Sammelanzeigen der Ferienwohnungsvermietungen in den Allgemeinen Wohngebieten verantwortlich sind. Die Stadt Kühlungsborn ist den ersten Schritt gegangen, und hat die Kleinvermieter beim Landkreis Rostock angezeigt. Der Bürgermeister von Kühlungsborn, Herr Karl, führt drei Gründe (OZ vom ) für das beabsichtigte Verbot von Ferienwohnungen in Allgemeinen Wohngebieten an, zu denen ich hier Stellung nehmen möchte: 1. "Die Stadt aber will jetzt durchgreifen. "Und das Müssen wir auch. Das fordert die Bauaufsicht des Landkreises Rostock,..."" Zu 1. Wenn die Bauaufsicht des Landkreises Rostock ein derartiges Durchgreifen in Form eines Verbotes mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen fordert, dann müsste es nach meiner Ansicht darüber ein Schriftstück geben. Also bat ich mehrfach telefonisch im Bauamt Kühlungsborn um Einsicht bzw. Übersendung dieses Schriftstückes in Kopie. Letztendlich trug ich meine Bitte am noch einmal schriftlich in Form einer vor. Am rief ich im Bauamt Kühlungsborn dann noch mal an, und erhielt von Frau Westphal sinngemäß nachfolgende Antwort: Das Schreiben ist in der Stadtverwaltung nicht mehr aufzufinden, und auch ihre 1

2 telefonische Bitte an Frau Schmidt in der Kreisverwaltung, dieses Schreiben nochmals an die Stadt Kühlungsborn zu übersenden schlug fehl, weil auch Frau Schmidt ein derartiges Schreiben in der Kreisverwaltung nicht auffinden konnte. Vermutlich hat keine Gemeinde des Landkreises Rostock ein derartiges Schreiben erhalten. 2. ""Wir haben in Kühlungsborn Wohnraummangel, brauchen bezahlbare Quartiere für Köche, Kellner, Hotel-Angestellte." Statt an Urlauber zu vermieten, sollten die Wohnungen lieber für "echte" Mieter zur Verfügung stehen. "Wir haben eh zu viele Gästebetten"..." Zu 2. Wir brauchen bezahlbare Quartiere für Köche, Kellner, Hotel-Angestellte. Der Bürgermeister spricht hier von Quartieren. Wahrscheinlich fehlen Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte. Ein kleines Rechenbeispiel soll den Aberwitz dieser Begründung verdeutlichen (die Zahlenangaben sind nur beispielhaft): - Eine Ferienwohnung wird in der Saison für 75,00 EUR/ Tag an Feriengäste vermietet. - An eine Saisonarbeitskraft könnte man diese Ferienwohnung für maximal 15,00 EUR/ Tag vermieten. - Rechnen wir mit einer 90 Tage-Saison, dann macht das für den Ferienwohnungsvermieter, wenn er seine Ferienwohnung jetzt an eine Saisonarbeitskraft vermietet, Mindereinnahmen in Höhe von 5.400,00 EUR/ Saison aus. - Ein 150 Zimmer-Hotel braucht dringend einen Hotel-Angestellten. Eine Saisonkraft würde für 90 Tage an die Ostsee kommen, die Saisonkraft hat aber kein Quartier. Das Einzelzimmer im besagten Hotel kostet z.b. auch 75,00 EUR/ Tag. - Die marktwirtschaftlich korrekte Lösung dieses Problems wäre: Der Hotelier vermietet statt 150 nur noch 149 Zimmer an Urlaubsgäste und 1 Zimmer für 15,00 EUR/ Tag an seine Saisonarbeitskraft. Er trägt die Mindereinnahmen in Höhe von EUR/ Saison allein. Der Hotelier braucht die Saisonarbeitskraft, nicht der Kleinvermieter. Diese Idee würde quasi eine Teilenteignung der Kleinvermieter bedeuten, um Quartiere für Andere zu schaffen. So etwas hatten wir schon mal. Der nach Meinung des Bürgermeisters bestehende Überhang an Gästebetten ist erst während seiner eigenen Amtszeit entstanden. Medienberichten zufolge sollen in Kühlungsborn ohnehin 100 kleinere Wohnungen gebaut werden. Einige Hoteliers wollen in dieses Projekt investieren. Diese Hoteliers haben den marktwirtschaftlich richtigen Weg erkannt. 2

3 3. ""Es gibt Beschwerden von Anwohnern, denen es ein Dorn im Auge ist, wenn nebenan ständig wechselnde Gäste auf der Terrasse sitzen."" Zu 3. Allgemeine Wohngebiete dienen nur vorwiegend dem Wohnen, mit einer geringeren immissionsschutzrechtlichen Schutzwürdigkeit und weniger Wohnruhe als Reine Wohngebiete (Boeddinghaus, BauNVO 5. Auflage, Kommentar S. 135). Wie war und wie ist die Gesetzeslage: - In der BauNVO heißt es unter 4 Abs. 2: "Zulässig sind Wohngebäude" - In den Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung MV 2006 (Stand Mai 2012) heißt es unter Punkt 2.2: "Unter den bauordnungsrechtlichen Begriff des Wohngebäudes fallen auch Ferien- oder Wochenendhäuser." Entsprechend dieser Gesetzeslage wurden, zumindest bis zum Beschluss des OVG Greifswald vom , Ferienhäuser (Ferienwohnungen) und Wochenendhäuser in Allgemeinen Wohngebieten in MV als zulässig betrachtet, und es hat in MV wahrscheinlich keine Bauaufsichtsbehörde jemals grundsätzlich eine Ferienwohnung in einem Allgemeinen Wohngebiet verboten. Jeder, der in einem der betreffenden Wohngebiete ein Grundstück gekauft und ein Haus errichtet hat, hat es unter den soeben beschriebenen Voraussetzungen getan. Das hohe Gut des Vertrauensschutzes sollten alle Grundstücks- und Hauseigentümer in den betreffenden Wohngebieten unter sich bewahren. Wenn Störungen auftreten, dann sind es wahrscheinlich Ruhestörungen (diese treten auch bei Dauermietern auf). Ich glaube jeder Kleinvermieter nimmt das Thema Ruhestörung, insbesondere zu den öffentlichen Ruhezeiten sehr ernst, und ist nicht nur an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert, sondern auch darum bemüht. Es ist der Gastfreundschaft von Kühlungsborn nicht zuträglich, wenn man wegen eventueller ruhestörender Einzelverfehlungen von Urlaubern gleich alle Gäste der Kleinvermieter ausladen will. Herzlich Willkommen verstehe ich anders. In den besagten Wohngebieten sollen Ferienwohnungen jetzt komplett verboten werden und es wird gesagt, dass sie genaugenommen noch nie erlaubt waren, und es ausdrücklich festgelegt wurde, dass keine Ferienwohnungen erlaubt sind. (OZ vom ) Der Bebauungsplan des Wohngebietes Kühlungsblick enthält z.b. kein ausdrückliches Verbot von Ferienwohnungen, dies ist eine Unwahrheit. 3

4 Auch sollen Ferienwohnungen in Allgemeinen Wohngebieten in Kühlungsborn genaugenommen noch nie erlaubt gewesen sein. Die nachfolgenden Fakten und Indizien belegen das Gegenteil: - Es heißt z. B. in der Begründung zum Kühlungsborner Bebauungsplan Nr. 28 vom : "... Ferienwohnungen sind als untergeordnete Nutzungen zu bezeichnen und im Allgemeinen Wohngebiet zulässig." - Es heißt z. B. in dem Kühlungsborner Bebauungsplan Nr. 34 vom (und in vielen anderen Bebauungsplänen auch): "Als Feindifferenzierung der zulässigen Nutzungen wird außerdem gemäß 1 Abs. 9 BauNVO bestimmt, dass die Neuerrichtung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen oder der Umbau vorhandener Gebäude zu Ferienwohnungen unzulässig ist." Mit dem Kühlungsborner Bebauungsplan Nr. 34 wird ein Allgemeines Wohngebiet spezifiziert, und 1 Abs. 9 BauNVO besagt, dass nur zulässige Arten der Nutzung für zulässig oder unzulässig erklärt werden können. Dieser Satz definiert zuerst die Ordnungsvorstellungen der Stadt Kühlungsborn zu einem Allgemeinen Wohngebiet (Ferienwohnen zulässig), und erst was hinter dem Wort "bestimmt" geschrieben steht gilt nur spezifisch für das dann entsprechende Wohngebiet (in diesem Fall ist das Ferienwohnen nicht zulässig). Damit wird zum wiederholten Male schriftlich bestätigt, dass das Ferienwohnen als Feindifferenzierung zum Wohnen ( 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) in Kühlungsborn eindeutig zu den zulässigen Nutzungsarten eines Allgemeinen Wohngebietes gehört. Jeder Bebauungsplan stellt eine Ortsatzung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches dar. Und wenn, wie hier mehrfach geschehen, in einem Bebauungsplan eine allgemeingültige gleichlautende Definition getroffen wurde, dann sind die Ordnungsvorstellungen der Stadt gefestigt. - Ein Indiz für die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in den betreffenden Wohngebieten, ist die über zwei Jahrzehnte tatsächlich praktizierte Handhabung. Auch wurde mir in einem Gespräch im Bauamt Kühlungsborn am von Herrn Stange persönlich bestätigt, das Ferienwohnungen in den Allgemeinen Wohngebieten durchaus gewünscht waren. - Der Bauausschuss von Kühlungsborn hat in seiner Sitzung vom mit dem Ergebnis beraten, dass keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr erwünscht sind. In den danach aufgestellten Bebauungsplänen wurde dies dann berücksichtigt. Bis zum waren von Seiten der Stadt Ferienwohnungen in Wohngebieten (es sei denn sie waren im Bebauungsplan schon ausdrücklich ausgeschlossen) also ausdrücklich erwünscht. - Mit dem Wissen der Stadt Kühlungsborn (die Kleinvermieter haben von der Stadt eine Steuernummer erhalten und wurden von der Stadt beauftragt die Kurabgabe zu vereinnahmen und abzurechnen) wird das Ferienwohnen in den Wohngebieten seit deren Bestehen uneingeschränkt praktiziert. Dies ist auch ein eindeutiges Indiz 4

5 dafür, dass die Stadt Kühlungsborn die Ferienwohnungsvermietung hier schon immer als zulässige Nutzung in einem Allgemeinen Wohngebiet betrachtet hat. Es gibt in Kühlungsborn Allgemeine Wohngebiete, in denen Ferienwohnungen ausdrücklich untersagt worden sind, und es gibt Allgemeine Wohngebiete in denen Ferienwohnungen nicht untersagt worden sind. Dies sind die in Kühlungsborn entwickelten Ordnungsvorschriften für Allgemeine Wohngebiete. Der Unterschied ist für jeden klar erkennbar. Kühlungsborn hat seine Planungshoheit wahrgenommen und seine Ordnungsvorstellungen klar definiert. Durch Bausatzungen, Beschluss und der tatsächlichen praktischen Handhabung manifestiert, stellen sich die Ordnungsvorstellungen der Stadt Kühlungsborn dahingehend gefestigt dar, dass das Ferienwohnen in einem Allgemeinen Wohngebiet (es sei denn es wurde ausdrücklich ausgeschlossen) zulässig ist. Mit der Bitte um Kenntnisnahme, erhielt ich von der Stadt Kühlungsborn am die Beschlussvorlage für die Stadtvertreterversammlung am mit folgendem Wortlaut: "Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass die textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hinsichtlich der Unzulässigkeit von Ferienwohnungen bzw. Ferienhäusern in den Wohngebieten ergänzt werden, wenn Betriebe des Beherbergungsgewerbes bereits ausgeschlossen sind." Da diese neue Grundsatzbeschlussvorlage (Drucksache 12/60/047) sich von der alten Grundsatzbeschlussvorlage (Drucksache 12/60/041) durch den Zusatz "..., wenn Betriebe des Beherbergungsgewerbes bereits ausgeschlossen sind." unterscheidet, erfüllt die neue Grundsatzbeschlussvorlage nunmehr eine Doppelfunktion: - Einerseits sollen Ferienwohnungen in den Wohngebieten nachträglich (ohne Gewährung von Bestandsschutz) verboten werden, in denen das Beherbergungsgewerbe bisher nicht zulässig ist. - Andererseits würde dieser Grundsatzbeschluss, die Ferienwohnungen in den Gebieten wieder zulassen, in denen Wohngebäude und das Beherbergungsgewerbe derzeit zulässig sind. Der Beschluss des OVG Greifswald vom besagt aber eindeutig, dass die Ferienwohnungsvermietung nicht zum Beherbergungsgewerbe gehört. Somit sind Ferienwohnungen nur noch in Sondergebieten erlaubt, es sei denn, es ist die Ferienwohnungsnutzung im Bebauungsplan ausdrücklich für zulässig erklärt oder die Ferienwohnungen sind unter Bestandsschutz gestellt worden. 5

6 Die Unzulässigkeit von Ferienwohnungen gilt also nicht nur für die Allgemeinen Wohngebiete, sondern fast für die ganze Stadt. Die Ausgangslage für alle jetzt betroffenen Gebiete ist hinsichtlich der Ferienwohnungsvermietung sehr ähnlich: - In den Allgemeinen Wohngebieten, in denen das Beherbergungsgewerbe nicht zulässig ist und in denen Ferienwohnungen im Bebauungsplan aber nicht ausdrücklich untersagt wurden (z.b. Kühlungsblick), kann man entsprechend den obigen Darstellungen (siehe Seite 4f) davon ausgehen, dass Ferienwohnungen von der Stadt schon immer als zulässig betrachtet wurden. - In den Gebieten in denen das Beherbergungsbewerbe erlaubt ist, kann man ebenfalls davon ausgehen, dass Ferienwohnungen von der Stadt schon immer als zulässig betrachtet wurden. In beiden Gebietstypen sind Ferienwohnungen, entsprechend der im Rahmen der Planungshoheit der Kommunen manifestierten Ordnungsvorstellungen, von der Stadt Kühlungsborn als zulässig betrachtet worden. Auch nach dem Beschluss des OVG Greifswald vom sind diese Ferienwohnungen nach meiner Ansicht somit nicht verboten. Im Rahmen ihrer Planungshoheit bestimmt allein die Stadt Kühlungsborn darüber, wo Ferienwohnungen zulässig sind und wo nicht. In den Allgemeinen Wohngebieten in denen die Stadt Ferienwohnungen untersagen wollte, hat sie es ausdrücklich getan (siehe z.b. Bebauungsplan Nr. 34). Aber warum will die Stadt von ihren bisher im Rahmen ihrer Planungshoheit entwickelten Ordnungsvorstellungen abweichen. Warum will die Stadt jetzt mit zweierlei Maß messen (gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz)), und bei ähnlicher Ausgangslage die Betroffenen unterschiedlich behandeln? Der Bürgermeister und einige Stadtvertreter wollen sich jetzt willkürlich von den durch die Stadt und seinen Stadtvertretern in der Vergangenheit entwickelten Ordnungsvorstellungen abwenden. Sind sie von der derzeitigen Stadtvertreterversammlung dazu bisher legitimiert worden? Sicherlich nicht. Mit der Grundsatzbeschlussvorlage sollen die Stadtvertreter diese Willkür jetzt bestätigen. Außerdem stellt, nach meiner Ansicht, die Grundsatzbeschlussvorlage den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) in Frage. Welche Abstimmungsmöglichkeiten gibt es am in der Stadtvertreterversammlung von Kühlungsborn: 6

7 1. Die Stadtvertreter stimmen der Grundsatzbeschlussvorlage zu. Der Bürgermeister hat einige Begründungen für sein Handeln (Stichworte: Landkreis Rostock, Wohnungsmangel, Dorn im Auge) bereits abgegeben. Dies können die Gründe jedoch nicht sein. Welche sind es dann? Viele sind auf die Einnahmen aus der Ferienwohnungsvermietung angewiesen. Sei es zur Finanzierung ihres Hauses, zum Bestreiten des Lebensunterhaltes ihrer Familien oder für die Altersvorsorge. Was passiert mit diesen Familien wenn diese Einnahmen geringer ausfallen oder gar nicht mehr da sind? Negative Entwicklungen in Kühlungsborn und ganz MV wären im Anschluss die Folge. Das Wirtschaftsministerium und unser Wirtschaftsminister in Schwerin investieren beachtliche Mittel in die touristische Imageförderung und die touristische Infrastruktur unseres Landes, um die Übernachtungszahlen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zu erhöhen (Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Pressemeldung Nr. 43/ , ITB Berlin, Glawe: Branche für 2012 optimistisch). Die Bestrebungen des Kühlungsborner Bürgermeisters und einiger Stadtvertreter richten sich gegen die Politik unseres Landes, entwerten deren Investitionen und vernichten somit Steuergelder. Kühlungsborn würde sich zur 'Schnüffelstadt' entwickeln. Jede Ferienwohnung soll aufgespürt werden. Jeder misstraut Jedem. Die Ungleichbehandlung der jetzt Betroffenen würde in vielen Menschen den Glauben an die Gerechtigkeit endgültig zerstören. Dies können die Stadtvertreter nicht wirklich wollen. 2. Die Stadtvertreter stimmen der Grundsatzbeschlussvorlage nicht zu. Die Stadtvertreter beschließen dann im Anschluss die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzbeschlusses für alle jetzt betroffenen Baugebiete (egal ob das Beherbergungsgewerbe bisher zulässig oder nicht zulässig war) dahingehend, dass das Ferienwohnen jetzt als zulässige Nutzungsart in die betroffenen Bebauungspläne aufgenommen wird. Nach meiner Ansicht wäre zukünftig in den Allgemeinen Wohngebieten eine Beschränkung des Ferienwohnens sinnvoll. Fehlentwicklungen und die damit verbundenen Probleme wären dann vermeidbar. Im Rahmen seiner Planungshoheit könnte die Stadt Beschlussvorlagen vorbereiten, das z. B. in einem Allgemeinen Wohngebiet: - in einem EFH nicht mehr als 50 % der Gebäudegrundfläche als Ferienwohnung genutzt werden dürfen, 7

8 - oder das in einem EFH nur eine Ferienwohnung mit z.b. max. 4, 5 oder 6 (über die Anzahl müssen die Stadtvertreter entscheiden) Gästebetten zulässig ist. Existieren in den betreffenden Allgemeinen Wohngebieten auch andere Gebäudetypen, dann müssten auch hierfür beschränkende Regelungen erarbeitet werden (Erhaltung Gebietscharakter). Sollten bestehende Ferienwohnungsvermietungen in den Allgemeinen Wohngebieten dann von den Beschränkungen nach oben abweichen, dann sollten die Einzelfälle geprüft werden, und Ausnahmen im Rahmen des Bestands- oder Vertrauensschutzes eventuell zugelassen werden. Neben den Vorschlägen für eine Regelung in den betroffenen Allgemeinen Wohngebieten, ist für die anderen betroffenen Gebietstypen wahrscheinlich nur der Zusatz über die Zulässigkeit von Ferienwohnungen bzw. Ferienhäusern erforderlich. In anderen Kommunen gibt es solche Regelungen. Die Ferienwohnungsnutzung ist somit nicht generell freigegeben, denn mit den formulierten Einschränkungen sind komplette Umnutzungen von Wohnhäusern in Ferienwohnungen nicht möglich, und der Gebietscharakter der Wohngebiete bleibt in jedem Fall entsprechend der LBauO MV erhalten. Durch die oben beispielhaft genannten Beschränkungen wäre auch ein nachbarschützender Aspekt gewahrt. In dem Urteil des OVG Greifswald vom , Az.: 3 L 74/06 wird ausdrücklich bestätigt, dass in einem allgemeinen Wohngebiet eine untergeordnete Nutzung einer Ferienwohnung in einem sonst zu Wohnzwecken genutzten Gebäude statthaft ist. Ein generelles Verbot von Ferienwohnungen in einem Allgemeinen Wohngebiet gibt es also nicht. Nach meiner Ansicht bedarf es somit keiner Umwidmung von einem Allgemeinen Wohngebiet in ein Sondergebiet, um die betroffenen Kühlungsborner Ferienwohnungen aus der, durch den Beschluss des OVG Greifswald vom , entstandenen Grauzone wieder herauszuholen. Um mit den Worten des Bürgermeisters zu sprechen: Die Bebauungspläne bleiben erhalten, es bedarf nur eines kleinen redaktionellen Zusatzes. Viel Vertrauen in die Kühlungsborner Stadtvertreter und unsere demokratische Grundordnung ist verloren gegangen. Um dieses Vertrauen wieder herzustellen, appelliere ich jetzt an alle Stadtvertreter, sich in der Stadtvertreterversammlung am für eine namentliche Abstimmung zu entscheiden. Der Grundsatzbeschluss am hat für Kühlungsborn und MV einschneidende Bedeutung. 8

9 Nur eine namentliche Abstimmung, mit klarem Bekenntnis dafür oder dagegen, wird der Bedeutung eines solchen Grundsatzbeschlusses gerecht. Der Bürgermeister und einige Stadtvertreter wollen Ferienwohnungen in den Allgemeinen Wohngebieten verbieten. In meinen Augen wirtschaftlicher Unsinn und zutiefst moralisch verwerflich. Zu beidem möchte ich etwas sagen: Wirtschaftlicher Unsinn: In neun oder zehn Allgemeinen Wohngebieten sollen Ferienwohnungen verboten werden. Angenommen In jedem Wohngebiet gibt es vielleicht zehn Ferienwohnungen (im Wohngebiet Kühlungsblick werden es etwa so viele sein). Dann gehen wir jetzt mal von ca. 100 Ferienwohnungen aus, die es in Zukunft nicht mehr geben soll. Dies würde einen Verlust von EUR Kurabgabe pro Jahr für die Kurverwaltung bedeuten (diese Summen liegen meines Wissens nicht mehr in der alleinigen Entscheidungsgewalt des Bürgermeisters). Weiterhin fallen Urlauberumsätze in den Geschäften, den Gaststätten, bei den Fahrrad- und Strandkorbvermietern, in den Handwerksbetrieben usw. weg. Auch diese Gewerbetreibenden zahlen ergebnisabhängige Steuern an die Stadt - diese Steuern werden in Zukunft geringer ausfallen. Auch der Kaufkraftverlust der Kleinvermieter wird sich indirekt in der Stadtkasse bemerkbar machen. Die Stadtverwaltung will mit aller Macht einen wichtigen Wirtschaftsfaktor seiner Stadt vernichten. Sind die Luxusprobleme in Kühlungsborn so groß, dass die Stadt auf diesen Wirtschaftsfaktor auf Dauer verzichten kann? Zutiefst moralisch verwerflich: Wer sind diese Kleinvermieter die jetzt angezeigt wurden, oder die noch angezeigt werden sollen. Dies sind Bürger die neben ihrer Berufstätigkeit auch nach Feierabend noch arbeiten, denn eine Ferienwohnung zu betreiben, bedeutet auch viel Arbeit. Neben der persönlichen Betreuung der Feriengäste zählen Reinigung, Instandhaltung, Verwaltung, Werbung usw. dazu. Diese Kleinvermieter haben mit dazu beigetragen, das Kühlungsborn sich zu einem der attraktivsten Urlauberorte an der deutschen Ostseeküste entwickelt hat. Diese Kleinvermieter haben weder Fördergelder in Anspruch genommen, noch haben sie jemals gejammert oder hätten gar versucht Mitbewerber mit unlauteren Mitteln diktatorisch vom Markt zu fegen. Sie haben auf eigene Kosten nicht nur für ihre Ferienwohnung geworben, sonder auch für ganz Kühlungsborn und für ganz MV. Kühlungsborn profitiert jetzt davon - sie haben einen beachtlichen Anteil am Wohlstand Kühlungsborns. Im Fahrwasser dieser Kleinvermieter sind die, jetzt vom Bürgermeister beklagten und von ihm selbst zu verantwortenden, angeblichen Überkapazitäten erst entstanden. 9

10 Die Kleinvermieter in Sippenhaft für eventuelle Fehlentwicklungen und die damit zusammenhängenden Probleme zu nehmen, lässt jegliches kommunalpolitisches Augenmaß vermissen. Die Stadt hat diese Fehlentwicklungen zugelassen. Die Kleinvermieter haben nichts Unrechtes getan - sie haben der Stadt und ihrem Bürgermeister vertraut. Ohne jemals einen Cent von der Stadt Kühlungsborn erhalten zu haben, haben die Kleinvermieter für die Stadt gearbeitet, Sie haben ihre Zeit dazu verwendet, mit den Gästen die Formalitäten der Kurabgabe zu regeln, und diese mit der Stadt abzurechnen. Die Kleinvermieter haben einen gewichtigen Anteil an der bisherigen positiven Entwicklung von Kühlungsborn. Die Zeit dafür einmal öffentlich Danke zu sagen ist längst überfällig. Mit freundlichen Grüßen U. Farchmin Kriegholzring 17, Sanitz, udo.farchmin@gmx.de Dieser Brief wird unterstützt von der Bürgerinitiative "pro Urlauber als Nachbarn". prouan.de 10