Vertrag zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft. zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Wir für KW e.v.

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1 Vertrag zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Wir für KW e.v. 1

2 GEMEINSAM FÜR KÖNIGS WUSTERHAUSEN UND SEINE MENSCHEN. MIT MUT UND TATKRAFT FÜR EINE ERFOLREICHE STADTENTWICKLUNG. Vertrag zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft SPD/Wir-für-KW in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

3 Gemeinsame Ziele Königs Wusterhausen ist eine Stadt voller Stärken und Entwicklungspotentialen. Die Metropolregion um Berlin mit ihren über vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zählt zu den wirtschaftsstärksten und dynamischsten Regionen Europas. Wir als Stadt Königs Wusterhausen sind Teil dieser Wachstumsregion. Mit unseren Stärken wie modernen Unternehmen, leistungsstarken Hochschulen und dem Luft-und Raumfahrtzentrum, einer seit vielen Jahren wachsenden und gut ausgebildeten Bevölkerung, einer günstigen Verkehrsanbindung an Berlin, dem Wohnen in attraktiver Umgebung sowie der infrastrukturellen Einbindung an den Wachstumskern Schönefeld mit den Kommunen Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen bietet KW zukunftsträchtige Perspektiven. Wir wollen dieses Potential weiter ausbauen. Um diesen Entwicklungsprozess positiv zu gestalten, haben sich die Stadtverordneten der Wahlvorschlagsträger der SPD und von Wir für KW e.v. dazu entschlossen, bis zum Ablauf der Wahlperiode eine Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen zu bilden. Es wird beabsichtigt die bisher zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bestehende Kooperation im Rahmen der Fraktionsneubildung fortzusetzen, entsprechende Gespräche werden dazu geführt. 3

4 Wir wollen uns gemeinsam für folgende Schwerpunkte für die verbleibende Wahlperiode bis 2019 stark machen. 1. Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Mobilität für die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) für die Kernstadt für die Aufstellung eine gesamtstädtischen Flächennutzungsplanes für eine ausgewogene Entwicklung des Funkerbergs und die Ansiedlung hochwertigen Gewerbes aus Forschung und Wissenschaft im neuen Gewerbepark für eine zeitnahe Evaluation und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Einzelhandelsangebotes im gesamten Stadtgebiet für die Freihaltung der Uferzonen für eine Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs für die Umsetzung eines Parkraumkonzeptes und den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld für die Schaffung von sozialen und bezahlbarem Wohnraum, der auch eine gesellschaftliche Durchmischung in den Quartieren sicherstellt 2. Soziales, Bildung, Familie für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur, damit jedes Kind einen Kita-Platz bekommt und an unseren Schulen gut unterrichtet werden kann für die Einrichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe für eine angemessene Würdigung des Ehrenamtes für die Sicherung der Schulsozialarbeit 4

5 3. Sicherheit für ein Handlungskonzept für öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt für eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft zwischen dem städtischen Ordnungsamt und der Polizei für eine jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz für die Stärkung des Präventionsarbeit und des Präventionsrates 4. Bürgerbeteiligung, Transparenz für einen solidarischen Bürgerhaushalt für einen Live-Stream von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung für eine Verbesserung des Beschwerdemanagements bei der Stadt für eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungen der Stadtpolitik, bspw. durch regelmäßige Bürgerumfragen Darüber hinaus haben die Wahlprogramme der SPD Königs Wusterhausen und Wir für KW e.v. zur Kommunalwahl 2014 weiterhin Bestand. 5

6 Struktur und Arbeitsweise Die Vorsitzenden der bisherigen SPD-Fraktion und Wir-für-KW/UFL-Fraktion laden zu einer konstituierenden Sitzung der neuen SPD/Wir-für-KW-Fraktion. Die Fraktion gibt sich eine gemeinsame Geschäftsordnung und wählt einen Fraktionsvorstand. Der Fraktionsvorstand besteht aus: - einer/einem Vorsitzenden - zwei stellv. Vorsitzenden - einer/einem Kassiererin/Kassierer Die Fraktion trifft sich regelmäßig vor den Beratungen der Fachausschüsse und vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Fraktionssitzung um die Gremienarbeit im Sinne eines gemeinschaftlichen Auftretens der Fraktion vorzubereiten. Weitere personelle Auswirkungen werden gesondert beraten. Königs Wusterhausen, den Ludwig Scheetz Vorsitzender SPD-Fraktion Michael Reimann Vorsitzender Wir-für-KW e.v. 6