Newsletter Nr. 31, Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen,

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1 Newsletter Nr. 31, Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen, die abscheulichen Anschläge in Paris wirken auch heute noch nach. Wir stehen in Trauer zu unseren französischen Freunden und werden Präsident Hollande und dem französischen Volk die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Hier bewährt sich nicht nur die enge deutschfranzösische Freundschaft, sondern auch die gesamt-europäische Solidarität. In einer Sondersitzung der Fraktion haben wir sorgsam erörtert, was nun zu tun ist. Die Kanzlerin wird dabei in Abstimmung mit dem Parlament vorgehen. Die Anschläge in Paris sind gleichzeitig Anschläge auf die Freiheit, die uns allen galten. Deswegen müssen wir sie auch gemeinsam beantworten. Viele Bürger äußern beispielsweise hinsichtlich der Weihnachtsmärkte Besorgnis und auch Angst. Ich kann das gut verstehen. Aber ich wünsche mir, dass wir diese Angst überwinden und für das Leben einstehen, das wir leben wollen- so vielfältig, wie es ist, ob religiös oder nicht. Ich werde deswegen auch weiterhin auf Weihnachtsmärkte gehen, und mich sowohl am Lichterglanz als auch an der besonderen christlichen Botschaft des Adventes freuen, die in der Menschwerdung Christi das Leben bejaht. In diesen Wochen vor Weihnachten gibt jedoch noch viel Anderes, das erledigt werden muss. So beraten wir in dieser Woche in dritter Lesung den Bundeshaushalt Ein weiterer Termin hat mich persönlich sehr gefreut: der Spatenstich für die Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun gab den Startschuss für deren Ausbau. Gemeinsam mit Vertretern unseres Nahelandes hatte ich mich im Bundesverkehrsministerium für die erforderlichen Mittel eingesetzt, 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln sind der Anfang für den weiteren Ausbau der B41 als Lebensader unserer Region. Ich bleibe weiterhin am Ball, damit auch andere wichtige Projekte schnell umgesetzt werden. Unsere Region braucht eine gute Infrastruktur! Ich wünsche Ihnen Besinnlichkeit und Freude an der beginnenden Adventszeit. Herzlichst Ihre Antje Lezius MdB 1

2 Bundestag gedenkt der Opfer der Terroranschläge Am Dienstagnachmittag gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer der Anschläge von Paris. Bundestagspräsident Lammert verlieh seinem Entsetzen über die 120 Toten von Paris Ausdruck und sprach aber auch darüber, dass der Terror grenzenlos ist. Wir sind alle betroffen und können nur gemeinsam dagegen vorgehen. Hier ist eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene unerlässlich. Schwierig ist und bleibt allerdings das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Ein Mehr an Sicherheit ist zwar nicht kostenlos zu haben, aber wir werden diese Verantwortung sorgsam handhaben. Die Tatsache, dass viele der Täter nicht von außen kommen, sondern hier in Europa aufgewachsen sind, sollte uns zu denken geben. Dabei sind die Ursachenforschung und die zielgerichtete Bekämpfung der Radikalisierung besonders wichtig, damit aus perspektivlosen Jugendlichen langfristig keine Täter werden. Ich finde es wichtig, wenn Lammert auch an die Todesopfer des weltweiten Terrorismus allein in 2015 erinnert. 80% dieser Opfer sind vorwiegend in den Ländern zu verzeichnen, aus denen die Menschen dieser Tage zu uns fliehen- Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan und Nigeria. Deswegen sollten wir bei aller Besorgnis nicht vergessen, dass die meisten Opfer des weltweiten Terrorismus ebenfalls Muslime sind. Ich stimme dem Bundestagspräsidenten zu, wenn er Humanität als Leitlinie staatlichen Handels begreift. Dabei sollten wir Humanität nicht mit Naivität verwechseln. Wir werden Christen, Juden und Muslimen mit dem gleichen Respekt begegnen und religiösen Fanatikern mit der gebotenen Härte. Bundeshaushalt 2016: Überblick Die gute Nachricht ist: der deutsche Bundeshaushalt ist solide finanziert und handlungsfähig. Dies ist angesichts der anstehenden Herausforderungen wesentlich. Der seit Juli vorliegende Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 bildete die Realität der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen noch nicht ab. Deswegen fanden in den vergangenen Wochen zahlreiche Beratungen statt. Ziel war es, die Schwarze Null unverändert zu halten und dabei ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen auszukommen. Dieses Ziel wurde mit dem nun vorliegenden Entwurf dank der besonnenen Haushaltspolitik und den umsichtigen Planungen des Bundesfinanzministers auch erreicht. Darüber hinaus wurden aufgrund des haushaltspolitischen 2

3 Spielraumes durch disziplinierte Haushaltskonsolidierung über Legislaturperioden hinweg und durch zukunftsorientierte Umschichtung sogar Steuererleichterungen möglich. Insgesamt werden wir in diesem Haushalt rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen. Die Hälfte dieser Summe geht an die Länder. Sie erhalten als Vorabzahlung 3,637 Milliarden Euro. Der Etat des Innenministeriums wurde um 1 Mrd. Euro aufgestockt. Diese Zusatzmittel kommen vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk zugute. Wir helfen den Kommunen, wir investieren in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Zudem verstärken wir die Bundespolizei mit 3000 neuen Stellen bis 2018, um etwa die Belastungen durch die Grenzkontrollen aufzufangen. Für 2016 haben wir eine beispielhafte Rücklage gebildet, die sich aus einem Überschuss von 6,1 Mrd. Euro in diesem Jahr speist. Dieses Polster ermöglicht es uns, auch weiterhin die Wachstumskräfte zu stärken. Wie geplant fließen die ersten Mittel des 10-Mrd.-Euro- Investitionspakets. Ebenso werden steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben, auch die Kalte Progression wird abgebaut. Weitere Informationen zum Bundeshaushalt erhalten Sie unter: Bundeshaushalt 2016: Arbeit und Soziales Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bildet den bei weitem höchsten Einzeletat des Bundeshaushaltes. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung eine Steigerung der Mittel in diesem Bereich um 1,63 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr (125,66 Milliarden Euro) auf 127,29 Milliarden Euro 2016 vorgesehen. Der Haushaltsausschuss erhöhte diese Mittel zur Bewältigung der aktuellen Situation nochmals um 2,6 Mrd. Euro. Somit stehen im kommenden Jahr nun insgesamt 129,89 Mrd. Euro zur Verfügung. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dienen 1,9 Mrd. Euro. Maßgeblich im Etat sind weiterhin ein Anstieg des Arbeitslosengeldes II um 1,3 Mrd. Euro, um 325 Mio. Euro erhöhte Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von 400 Mio. Euro und um 250 Mio. Euro erhöhte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Die Bildungsmaßnahme wachsen um 179 Mio. Euro für die berufsbezogenen Deutsch-Sprachförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 3

4 Aus dem Wahlkreis: Spatenstich Umgehung Hochstetten-Dhaun Gemeinsam für die Region: Spatenstich zum Bau der Ortsumgehung Eine funktionierende Infrastruktur beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung einer Region und umgekehrt. Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass die parteiübergreifende breite Initiative zum Ausbau der Lebensader B-41, mit der gemeinsam ich mich seit meinem Amtsantritt für unsere Heimat einsetze, erste Früchte trägt. Nachdem ich im Juni zusammen mit einer Delegation aus dem Naheland beim zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Norbert Barthle im Bundesverkehrsministerium für den Ausbau der B41 geworben hatte, wurden die Mittel für die Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun im Sommer freigestellt. Vergangene Woche konnte schließlich gemeinsam mit den beiden Landräten Franz-Josef Diehl (Bad Kreuznach) und Dr. Matthias Schneider (Birkenfeld), sowie Landrat a.d. Wolfgang Hey und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Barthle, der erste Spatenstich erfolgen. Insgesamt 20 Millionen Euro wird die etwa 1,6 km lange Ortsumgehung kosten, die den Verkehr um Hochstetten-Dhaun herumführen wird. Damit es zu keinen Lärmbelästigungen für die Bevölkerung kommt, werden auch sieben Lärmschutzwände aufgestellt. Diese Infrastrukturmaßnahme dient dem weiteren Ausbau der B-41, die auch weiterhin Ziel der Initiative zum Ausbau der Lebensader sein wird. Bereits im nächsten Bundesverkehrswegeplan ist daher die aktive Hilfe der Bevölkerung gefragt, dieses Projekt auch weiter voranzutreiben. Petition der Klinikclowns im Petitionsausschuss Lachen ist gesund das ist mehr als ein Sprichwort, davon bin ich persönlich fest überzeugt. Die Klinikclowns haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Alltag von Patienten im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen und in Hospizen zu erheitern. Kranke Kinder und auch Erwachsene profitieren davon. Lachen lindert nicht nur die Schmerzen und sorgt für Ablenkung, sondern erhöht auch die Heilungschancen, davon sind viele Mediziner überzeugt. 4

5 Mittlerweile gibt es viele Vereine, die dies professionell betreiben. Sogar ein europäisches Gütesiegel gibt es, das die Clowns zu hohen Qualitätsstandards verpflichtet. Auch in Bad Kreuznach im Diakonie- Krankenhaus gibt es Klinikclowns, nämlich vom Verein Die Clown-Doktoren. Die Männer und Frauen arbeiten als Klinikclowns meist auf Spendenbasis. Eine Petition des Dachverbandes der Klinikclowns forderte, dass die ihre Arbeit anerkannt und unterstützt wird. Dafür habe ich mich gerne eingesetzt und obwohl unser Koalitionspartner erst dagegen war, hat der Petitionsausschuss sich am Ende sogar einstimmig für die Unterstützung der Klinikclowns ausgesprochen. Mehr über die Arbeit der Clown-Doktoren, die im Naheland tätig sind, gibt es hier: clown-doktoren.de. Dort gibt es auch Infos zu Spendenmöglichkeiten. Aus dem Wahlkreis: Weinpolitisches Forum der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Volker Kauder zu Gast in Bad Kreuznach Die Nahe zählt zu einem der insgesamt dreizehn Weinanbaugebiete in Deutschland, weswegen gerade im Landkreis Bad Kreuznach viele Winzerbetriebe anzutreffen sind. Welche wirtschaftliche, wie auch kulturelle Bedeutung der Weinbau im Naheland hat, wurde auf dem Weinpolitischen Forum der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion in Bad Kreuznach deutlich. Für uns Naheländer ist der Wein nicht nur ein bloßes Getränk, sondern auch ein Stück Heimat, Genussmittel und Medizin. Zu der Vielzahl an Regelungen, denen die Herstellung des Weins unterworfen ist, diskutierten unter anderem die CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Deutsche Weinkönigin, Julia Klöckner, der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser, sowie der Vorsitzende der CDU/ CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Klar ist, dass die Herstellung des Weins auch eine eigene Wissenschaft ist und der Geschmack vom Fachwissen der Winzer abhängt. Gleichzeitig ist aber auch die Politik für die positive Gestaltung der notwendigen Rahmenbedingungen gefragt. 5

6 Schnelleres Internet für das Naheland Kein Netz oder langsame Verbindungen könnten bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2018 flächendeckend in Deutschland eine Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu erreichen. Insgesamt 2 Mrd. Euro investiert der Bund in das neue Förderprogramm Breitbandausbau vor allem in ländliche Regionen. Ich bin davon überzeugt, dass davon auch die Gemeinden im Naheland profitieren können. Schnelles Internet ist für viele Menschen heute eine Selbstverständlichkeit und für etliche Firmen ein Muss für ihre Arbeit. Daher ist es wichtig für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld als Wohn- und Wirtschaftsstandorte, hier nicht den Anschluss zu verlieren. Das Förderprogramm ist eine sinnvolle Unterstützung und Ergänzung zu den vielen kommunalen Initiativen, die hier schon viel geleistet haben. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Der Bund greift den Kommunen zudem bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen unter die Arme. Beratungsleistungen werden mit bis zu Euro gefördert. Anträge können bis zum 31. Januar 2016 gestellt werden. Interessierte Kommunen können unter: weiterführende Informationen erhalten. Diesen Newsletter können Sie unter oder unter antje.lezius@bundestag.de abonnieren. Weitere Informationen erhalten Sie dort und unter 030/ Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen möchten, richten Sie bitte eine kurze mail an: antje.lezius@bundestag.de. 6