Informationen und Ausfüllhinweise für die Beantragung einer Neuanpflanzung von Weinreben nach dem EU- Genehmigungssystem bei der BLE

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1 Informationen und Ausfüllhinweise für die Beantragung einer Neuanpflanzung von Weinreben nach dem EU- Genehmigungssystem bei der BLE Allgemeine Informationen Bei der BLE können Genehmigungen für Neupflanzungen von Reben im Zeitraum vom bis beantragt werden. Zur Antragstellung ist ausschließlich das auf der Internetseite der BLE zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden ( Anträge auf Umwandlungen von Pflanzrechten und Wiederbepflanzungen sind ausschließlich bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (eine Liste mit den zuständigen Behörden und Ansprechpartnern ist auf der Internetseite der BLE veröffentlicht). Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag einschließlich aller beizufügenden Anlagen ist an folgende Anschrift zu senden: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 512 Deichmanns Aue Bonn an Faxnummer: Aufgrund der technischen Umstellung auf IP-basierte Leitungsnetze durch die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland, weist die BLE ausdrücklich darauf hin, dass ein fehlerfreier Faxempfang nicht sichergestellt ist, auch wenn der Faxversender ein fehlerfreies Faxprotokoll erhält. Daher wird empfohlen, die Anträge auf dem Postweg zu übermitteln. Unvollständige Anträge können nicht berücksichtigt werden. Die Genehmigungsbescheide werden zum versendet. Genehmigungen für Neupflanzungen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Erteilung. Die Anpflanzung auf der genehmigten Fläche wird von den zuständigen Länderbehörden überprüft. Sofern eine Anpflanzung nicht nicht richtig erfolgt, kann dies mit einer Geldbuße (bis zu ) geahndet werden. Zuständig sind die Landesbehörden.

2 Ausfüllhinweise für die einzelnen Antragsfelder Angaben zur Antragstellerin / zum Antragsteller: Ident-Nr: Firma: Sofern im Jahr 2018 ein Antrag gestellt und genehmigt wurde, befindet sich die Identnummer im Adressfeld des Genehmigungsbescheids und ist zukünftig bei allen Anträgen zur Identifizierung des Antragstellers / Betriebs anzugeben. Wird erstmalig ein Antrag gestellt wird die Identnummer im Rahmen der Genehmigung zum von der BLE neu vergeben und mittels Genehmigungsescheid mitgeteilt. Dieses Feld ist nur dann auszufüllen, wenn der Antrag von einer Personengesellschaft einer juristischen Person gestellt wird Vollmacht: Sofern ein Familienmitglied der Antragstellerin / des Antragstellers die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der beantragten Fläche ist und kein Pachtvertrag Gesellschaftsvertrag vorliegt, ist die Vollmachtserklärung auszufüllen. Angaben zur Fläche: Zu beachten ist, dass die Prüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit einer weinbaurechtlichen Nutzung des Grundstücks durch die Antragstellerin / den Antragsteller zu erfolgen hat. Auflagen Einschränkungen aufgrund horizontaler Vorschriften (z. B. Greeningverpflichtungen, Naturschutz usw.) müssen separat vor Antragstellung durch die Antragstellerin / den Antragsteller mit den zuständigen Behörden in eigener Verantwortung geklärt werden. Bundesland, Landkreis, Gemarkung, Gemarkungsnummer, Flur und Flurstücks-Nr.: Diese Angaben sind zur genauen Identifizierung der Antragsfläche erforderlich. Fläche liegt im Gebiet: Der Antragsteller muss im Antrag angeben, ob sich die Antragsfläche in einem Gebiet mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.u.) und/ in einem Gebiet mit einer geschützten geografischen Angabe (g.g.a.) ggf. außerhalb der g.u./g.g.a. liegt. Die Angabe kann Auswirkungen auf die Zuteilungsgröße haben und ist somit von großer Bedeutung.

3 Hintergrund ist, dass bestimmte Bundesländer (derzeit Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Sachsen) durch eine Rechtsverordnung geregelt haben, dass die Zuteilung von Pflanzrechten für Antragsflächen mit und ohne geografischer Angabe nur beschränkt möglich sind. So können zum Beispiel für Antragsflächen aus Rheinland-Pfalz Sachsen, die außerhalb des Gebiets der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.u.) bzw. der geschützten geografischen Angabe (g.g.a.) liegen, nur bis maximal 1,0 Hektar bzw. 0,25 Hektar zugeteilt werden. Daher können falsche unvollständige Angaben zur Rücknahme der Genehmigung durch die BLE führen. Das Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.u.) umfasst grundsätzlich die Rebflächen der 13 Anbaugebiete. Wählen sie hierzu aus dem Dropdownfeld (Auswahlmenü) des Antrags eines der folgenden Anbaugebiete aus tragen Sie dieses handschriftlich in das Feld ein: Ahr, Baden, Franken, Hessische Bergstraße, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz, Rheingau, Rheinhessen, Saale-Unstrut, Sachsen Württemberg. Das Gebiet der geschützten geografischen Angabe (g.g.a.) umfasst grundsätzlich die Rebflächen der 26 Landweingebiete. Wählen Sie hierzu aus dem Dropdownfeld (Auswahlmenü) des Antrags eines der folgenden Anbaugebiete aus tragen Sie dieses handschriftlich in das Feld ein: Ahrtaler Landwein, Badischer Landwein, Bayerischer Bodensee-Wein, Brandenburger Landwein, Landwein Main, Landwein der Mosel, Landwein Neckar, Landwein Oberrhein, Landwein Rhein, Landwein Rhein-Neckar, Landwein der Ruwer, Landwein der Saar, Mecklenburger Landwein, Mitteldeutscher Landwein, Nahegauer Landwein, Pfälzer Landwein, Regensburger Landwein, Rheinburgen-Landwein, Rheingauer Landwein, Rheinischer Landwein, Saarländischer Landwein, Sächsischer Landwein, Schleswig-Holsteinischer Landwein, Schwäbischer Landwein, Starkenburger Landwein Taubertäler Landwein. Für alle anderen Flächen, die nicht im Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.u.) und/ im Gebiet der geschützten geografischen Angabe (g.g.a.) liegen, ist im Antrag Fläche liegt außerhalb der g.u./g.g.a. anzukreuzen. Die jeweiligen Rechtsverordnungen der Bundesländer zu den geografischen Beschränkungen sind auf der Internetseite der BLE veröffentlicht. Daher ist einem Antrag, der für eine geschützte Ursprungsbezeichnung eine geschützte geografische Angabe in Betracht kommt und die Antragsfläche in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Sachsen liegt, eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Bundeslandes beizufügen, die die geografische Angabe bestätigt. Wird eine geografische Angabe (g.u. und/ g.g.a) in einem Antrag aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen angegeben und keine Bescheinigung beigefügt, wird die beantragte Fläche automatisch der geografischen Bezeichnung außerhalb g.u/g.g.a. zugeordnet.

4 Das Formular (Bescheinigung zur nutzbaren geografischen Angabe) und eine Liste mit den für die Ausstellung der Bescheinigung zuständigen Behörden befindet sich auf der Internetseite der BLE zum Download. Katastergröße des Flurstücks: Hierbei ist die tatsächliche Flächengröße anzugeben. tatsächlich nutzbare Fläche / Pachtfläche: Katasterfläche / Pachtfläche abzüglich Wege, Bauten, Unland etc. auf der Fläche. Hier ist die tatsächlich zum Weinanbau nutzbare Fläche anzugeben. bereits mit Hauswein / zu Versuchszwecken bestockte Fläche: Sollte auf der beantragten Fläche bereits Wein zu Versuchszwecken zum ausschließlichen Verbrauch im Haushalt (Hauswein) gepflanzt sein, ist die entsprechende Flächengröße hier einzutragen. Bereits genehmigte Pflanzfläche aus den Vorjahren: Hierzu zählen Neuanpflanzungen, Umwandlungen und Wiederbepflanzungen. Restfläche: Tatsächlich nutzbare Fläche abzüglich der bereits genehmigten Flächen ergibt die Restfläche. Beantragte Pflanzfläche: Die beantragte Fläche darf die angegebene Restfläche nicht übersteigen. Prioritätskriterium: Antragsflächen können im Zuteilungsverfahren priorisiert werden, wenn eine Hangneigung von mindestens 15 % vorliegt. Neuanpflanzungen auf Flächen mit einer Hangneigung von mehr als 30 % haben Vorrang vor Flächen mit einer Hangneigung zwischen 15 und 30 % und wiederrum Vorrang vor Flachlagen (< (kleiner) 15%). Sofern keine Angabe zur Hangneigung erfolgt, wird die beantragte Fläche automatisch einer Flachlage (< 15 %) zugeordnet. Der Nachweis, dass für die beantragte Neuanpflanzungsfläche eine Hangneigung vorliegt, kann alternativ durch die Vorlage einer der folgenden Unterlagen erbracht werden: 1. einen Auszug aus der Weinbaukartei, sofern die jeweilige zu beantragende Fläche in der Weinbaukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aus-

5 sage über die Hangneigung enthält (gilt ausschließlich für Flächen aus Rheinland-Pfalz und einer Hangneigung > 30 %) 2. einer Bescheinigung eines öffentlich bestellten Sachverständigen für Landvermessungen 3. einen Auszug aus dem Landwirtschaftlichen Informations-System der Länder 4. einer Bescheinigung einer für die Landvermessung die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Landesbehörde. Dabei ist die durchschnittliche Hangneigung des gesamten Flurstücks der zur Bepflanzung beantragten Fläche zu ermitteln. Antragsteller verpflichten sich die Neupflanzungsfläche während eines Zeitraums von sieben Jahren nicht zu roden, wenn Sie eine Genehmigung für die beantragte Priorisierungsfläche erhalten haben. Genehmigungsverzicht: Der Antragsteller kann bereits im Antrag durch Ankreuzen erklären, dass sofern die zu genehmigende Fläche weniger als 50 % der beantragten Fläche betragen sollte, auf die Erteilung einer Genehmigung verzichtet wird. Hinweise zu den Nachweisen: Ohne entsprechende Nachweise ist der Antrag unvollständig und kann nicht bearbeitet werden. Anlagen sind in Kopie beizufügen, da Originale nicht zurückgesendet werden können. Rückfragen richten Sie bitte schriftlich an folgende adresse: Pflanzrechte@ble.de telefonisch an: