FÜR DIE STADT MÜLHEIM AN DER RUHR. Herausgegeben im Eigenverlag der Stadt. Verantwortlich für den Inhalt: Die Oberbürgermeisterin

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1 AMTSBLATT FÜR DIE STADT MÜLHEIM AN DER RUHR Nr: Herausgegeben im Eigenverlag der Stadt 40/Jahrgang Referat I.4 - Presse und Medien- Verantwortlich für den Inhalt: Bestellungen (einzeln oder im Abonnement) an: Stadtverwaltung, Referat I.4 - Presse und Medien, Am Rathaus Mülheim an der Ruhr. Der Jahresbezugspreis von 41,- ist im Voraus fällig. Auch quartalsweiser Bezug möglich. Quartalspreis: 10,25. Kündigung des Abonnements spätestens 1 Monat vor Ablauf der Bestellzeit. Inhaltsverzeichnis auf der letzten Seite Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen Dirk Heckel, Margarethenstr. 5, Essen, unter dem Aktenzeichen /6 am erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom wird hiermit nach 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Der Bußgeldbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Bußgeldbescheid kann von dem Betroffenen bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt (Bußgeldstelle), Am Rathaus 1, Zimmer C.208, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den L a d e m a c h e r Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der gegen Jan Przybylski, Wallstr. 9 a, Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen /25 am erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom wird hiermit nach 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Der Bußgeldbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Bußgeldbescheid kann von dem Betroffenen bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt (Bußgeldstelle), Am Rathaus 1, Zimmer C.206, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den H e i l m a n n 467

2 Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides Das gegen Arif Kultas, Schillerstr.4, Mülheim an der Ruhr, unter Aktenzeichen /12 ergangene Schriftstück mit anhängendem Gebührenbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Das Schriftstück mit anhängendem Gebührenbescheid vom wird hiermit gem. 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Wetsfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Das Schriftstück mit anhängendem Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück mit anhängendem Gebührenbescheid kann von dem Betroffenen beim Bürgeramt Mülheim an der Ruhr, Führerscheinstelle, Löhstr , Zimmer 217, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den F i t z n e r Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung Das gegen Serkan Aslan, Mellinghofer Str. 36, Mülheim an der Ruhr, unter Aktenzeichen ergangene Ordnungsverfügung konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Die Ordnungsverfügung vom wird hiermit gem. 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Wetsfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Das Schriftstück mit anhängendem Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück mit anhängendem Gebührenbescheid kann von dem Betroffenen beim Bürgeramt Mülheim an der Ruhr, Führerscheinstelle, Löhstr , Zimmer 217, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den F i t z n e r Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides Der gegen Diethelm Coester, Denkhauser Höfe 195, Mülheim an der Ruhr, unter Aktenzeichen / MH-DM7471 am erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist. Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann der Betroffene gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats Klage erheben. Der Gebührenbescheid kann von dem Betroffenen beim Bürgeramt Mülheim an der Ruhr, Löhstr , Zimmer 209, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den K a b a s h a j 468

3 Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides Der gegen Christos Siskos, Griechenland, unter Aktenzeichen / MH-ET538 am erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene ins Ausland verzogen und eine Zustellung gem. 9 LZG NRW nicht möglich ist. Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann der Betroffene gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats Klage erheben. Der Gebührenbescheid kann von dem Betroffenen beim Bürgeramt Mülheim an der Ruhr, Löhstr , Zimmer 209, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den L a u t e r f e l d Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides Der gegen Dolce E Freddo GmbH, In den Kämpen 46, Mülheim an der Ruhr, unter Aktenzeichen / MH-JS72 am erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der o. g. Anschrift nicht anzutreffen ist. Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 10 Abs. 2 letzter Satz LZG NRW). Nach Zustellung kann der Betroffene gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats Klage erheben. Der Gebührenbescheid kann von dem Betroffenen beim Bürgeramt Mülheim an der Ruhr, Löhstr , Zimmer 209, eingesehen werden. Mülheim an der Ruhr, den L a u t e r f e l d Unanfechtbarkeit eines Umlegungsbeschlusses Der Umlegungsbeschluss vom Ordn.-Nr.: 62-02/ des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Am Hain 12 mit der Katasterbezeichnung: Gemarkung: Speldorf Flur: 25 Flurstücke Nr.: 1098, 1100, 1142 und 1310 ist gemäß 83 BauGB am unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr wird gemäß 83 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im o.a. Beschluss vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke oder Grundstücksteile ein. Mülheim an der Ruhr, den Umlegungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr Der Vorsitzende M e i s i n g 469

4 Wiederwahl der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 2 (Altstadt II - West) Die Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am Herrn Manfred Müller, Engelbertussstr. 14, Mülheim an der Ruhr, im Schiedsamtsbezirk 2 (Altstadt II-West) für weitere fünf Jahre zum Schiedsmann gewählt. Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr hat Herrn Müller mit Datum vom gemäß 4 Schiedsamtsgesetz NRW in seinem Amt bestätigt. Mülheim an der Ruhr, A l t e n b a c h 470

5 Bekanntmachung der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr Dem Landwirt Einhart im Brahm, Landsberger Straße 105 in Essen, wurde nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung ( 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) mit Bescheid vom gemäß 4 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen auf den Grundstück in Mülheim an der Ruhr, Mendener Str. 280, Flur 1/4, Flurstück 2/56, erteilt. Gemäß 10 Abs. 7 BImSchG in Verbindung mit 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV-) wird die Entscheidung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Amt für Umweltschutz, Hans-Böckler-Platz 5, Mülheim an der Ruhr Genehmigungsbescheid vom , Aktenzeichen: 70-41/824 Die Genehmigung umfasst neben den vorhandenen Betriebseinheiten die Änderung der Abluftführung des bestehenden Stalles, den Neubau eines zusätzlichen Stalles mit 1752 Mastschweinplätzen, den Anbau einer Hygieneschleuse, die Abdeckung des vorhandenen Güllehochbehälters mit einem Zeltdach sowie die Errichtung von vier Futtersilos. Nach der Erweiterung befinden sich auf dem oben genannten Grundstück 2412 Mastschweinplätze. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens trägt der Antragsteller. Die Genehmigung enthält gemäß 21 Abs. 1 Nr. 4 der 9. BImSchV allgemeine Auflagen sowie Auflagen und Hinweise zum Immissions- und Arbeitsschutz, zum Baurecht einschließlich Brandschutz und Denkmalschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Veterinärwesen und Tierschutz, zur Wasser- und Abfallwirtschaft sowie zum Bodenschutz. Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. Sollte die Frist durch ein Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Der Genehmigungsbescheid liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an für zwei Wochen bei der Stadt Mülheim an der Ruhr, ServiceCenterBauen im Technisches Rathaus (Erdgeschoss) Hans-Böckler-Platz Mülheim Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Einsicht aus. Weil das technische Rathaus vom bis einschließlich zum geschlossen ist, wird die Möglichkeit zur Einsichtnahme (Auslegungsfrist) bis einschließlich zum verlängert. Der Genehmigungsbescheid wurde dem Antragsteller sowie den Personen, die im Verfahren Einwendungen vorgetragen haben, bereits zugestellt. Die Genehmigung gilt mit Ende der o. g. Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, gemäß 10 Abs. 8 BImSchG als zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung ist für den Beginn der einmonatigen Klagefrist maßgebend. 471 Mülheim an der Ruhr, den K r u s e n b a u m

6 Widmungsverfügung Gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein -Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 731) wird die Straße Zur Alten Dreherei in der im zugehörigen Widmungsplan schraffiert gekennzeichneten Erstreckung mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr gewidmet. Straßengruppe: Straßenuntergruppe: Gemeindestraße Anliegerstraße Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Hinweise: Die Klage ist gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr zu richten. Sollte die Klagefrist durch das Verschulden einer bevollmächtigten Person versäumt werden, so würde deren Verschulden der/dem Klageerhebenden zugerechnet. Falls die Klage schriftlich erhoben wird, empfiehlt es sich, ihr zwei Abschriften beizufügen. Die Begründung der Widmungsverfügung kann im Technischen Rathaus der Stadt Mülheim an der Ruhr, Amt für Verkehrswesen und Tiefbau, Hans-Böckler-Platz 5, Zimmer 10.21, eingesehen werden. Bestimmung des Zeitpunktes der Bekanntgabe der Widmungsverfügung Gemäß 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 602); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 861), gilt die Widmungsverfügung an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Mülheim an der Ruhr, den K e r l i s c h 472

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8 J ä g e r p r ü f u n g Die Untere Jagdbehörde der Stadt Mülheim an der Ruhr führt zur Erlangung des ersten Jagdscheines in der Zeit vom bis zum eine Jägerprüfung durch. Sie umfasst folgende Sachgebiete: 1. Kenntnis der Tierarten, Wildbiologie, Wildhege, Naturschutz 2. Jagdbetrieb, waidgerechte Jagdausübung, Sicherheitsbestimmungen, Jagdhundwesen, Behandlung des erlegten Wildes, Wildkrankheiten, Grundzüge des Land- u. Waldbaues, Wildschadenverhütung; 3. Waffentechnik, Führung von Jagd- u. Faustfeuerwaffen (insbesondere sichere Handhabung, Gebrauch und Pflege der Jagd- u. Faustfeuerwaffen); 4. Jagdrecht, Grundsätze und wichtige Einzelbestimmungen des Waffenrechts, des Tierschutzrechtes, des Naturschutz- u. Landschaftspflegerechts. Die Prüfung, bestehend aus einem schriftlichen Teil, dem jagdlichen Schießen und einem mündlichen Teil, wird an folgenden Tagen durchgeführt: a) schriftliche Prüfung: Montag, , Uhr b) jagdliches Schießen: voraussichtlich Mittwoch, , 08:00-18:00 Uhr c) mündliche Prüfung: voraussichtlich Donnerstag, und Freitag, , 08:00-18:00 Uhr d) Nachprüfungstermin: voraussichtlich Donnerstag, d Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind spätestens zwei Monate vor dem Termin für den schriftlichen Teil der Prüfung der Unteren Jagdbehörde in Mülheim an der Ruhr, Am Rathaus 1, einzureichen. Dem Antrag (Antragsformular bei der Unteren Jagdbehörde erhältlich) sind beizufügen: 1. Nachweis der Landesvereinigung der Jäger oder einer ihrer satzungsgemäßen Untergliederungen über die sichere Handhabung und das Schießen mit einer Kurzwaffe mit einem Mindestkaliber von 9 Millimetern. 2. Nachweis über die Teilnahme an einer vom zuständigen Veterinäramt anerkannten Schulung zur Kundigen Person nach Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nummer 853/ Nachweis über die Einzahlung der Prüfungsgebühr in Höhe von insgesamt 250,00 Mülheim an der Ruhr, den F i s c h e r 474

9 Bekanntmachung Ablauf von Nutzungsrechten an Grabstätten Aufgrund des 16 Abs. 5 der Satzung vom für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr ( Friedhofssatzung ), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 16/2011 für die Stadt Mülheim an der Ruhr, wird hiermit auf den Ablauf des Nutzungsrechts im Jahre 2013 hingewiesen. Die Nutzungsberechtigten, deren Nutzungsrecht 2013 abläuft und die das Nutzungsrecht verlängern möchten, werden gebeten, den entsprechenden Antrag in dem Monat, in dem das Nutzungsrecht abläuft, bei der Oberbürgermeisterin, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, Zeppelinstr. 132, Mülheim an der Ruhr, einzureichen. Anträge können montags bis freitags, vormittags in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr, gestellt werden. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, kann die Friedhofsverwaltung 1 Monat nach Ablauf des Nutzungsrechts anderweitig über die nachstehend aufgeführten Grabstätten und gem. 21 Abs. 8 der Friedhofssatzung über die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen entschädigungslos verfügen, soweit diese nicht vom Nutzungsberechtigten bereits entfernt wurden. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. Mülheim an der Ruhr, den Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofwesen I.A. W a a g e Ablaufende Gräber 2013 Friedhof Teil Feld Grabstellen-Nr. Hauptfriedhof I ,0107 I I ,0009 I I ,0057 I ,0095 I ,0014 I ,0021 I ,0030 I I I ,0039 I ,0402 I ,0044 I ,0052 I ,0054 I ,0019 I ,

10 I ,0254 I ,0259 I I I ,0058 I ,0068 I ,0306 I ,0386 I ,0403 I ,0038 I ,0197 I ,0189 I Gr. U. 0033a-d I Kl.U. 0030a-d I Kl.U. 0055a-d I Kl.U. 0147a-d II II ,0143 II a-d II a-d II ,0057 II ,0064 II ,0132 II ,0154 II II II II II II ,0345 II ,0012 II ,0048 II II ,0061 II ,0295 II ,0458 II ,0487 II ,0081 II ,0297 II II ,0313 II ,0473 II ,0510 II ,0641 II ,0656 II II ,0907 II ,0970 II ,0983 II ,1145 II II ,1333 II II ,0043 II ,0347 II ,0391 II II

11 II ,0597 II ,0601 II II ,0970 II ,1050 II ,0113 II ,0424 II II II ,0077 II ,0149 II II II II ,0029 II ,0004 II ,0036 II B II C 0103,0104 II C 0224,0225 II D II E 0083,0084 II E 0301,0302 II F 0063,0064 II G 0073 II H 0061,0062 II H 0193 II H 0207,0208 II H 0246,0247 II H 0279,0280 II M 0024,0025 II N 0101,0102 II O 0061,0062 II O 0171,0172 II O 0281,0282 II Wald 0134a-d II Wald 0168a-d II Z 0049,0050 III ,0282 III ,0305 III ,0399 III ,0034 III ,0284 III III ,0618 III ,0114 III ,0187 III ,0316 III ,0020 III ,0639 III III ,0092 III ,0102 III ,0654 III ,0691 III III ,0117 III

12 III III III ,0528 III ,0284 III ,0494 III III ,0131 III ,0196 III ,0274 III ,0276 III ,0692 III ,0095 III ,0212 III ,0583 III III ,0447 III ,0036 III ,0072 III ,0124 III ,0267 III ,0346 III ,0355 III ,0441 III ,0523 III ,0539 III ,0072 III ,0086 III ,0106 III ,0198 III ,0260 III ,0262 III ,0364 III ,0398 III ,0480 III C 0045,0046 III C 0047,0048 III C 0049,0050 III C 0051,0052 III C III C 0167,0168 III C IV ,0022 IV ,0130 IV IV IV ,0153 IV ,0212 IV IV

13 Ablaufende Gräber 2013 Friedhof Teil Feld Grabstellen-Nr. Speldorf , , , , , kl.u. 0003a-d , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

14 , ,0231 A B 1198,1201 B 1440 C 0658,0661 C 0697 D 0289,0292 D 0343 D F 0134,0136 F 0202,0204 G 0225,0227 J 0118,0120 K L 0018,0019 L 0045 L 0161,0162 L 0217,0218 L 0239,0240 M 0088,0089 M 0127,0128 N 0070,0071 N 0093,0094 N 0199,0200 N 0232,0233 S 0012,0013 T 0041 U 0028,0029 U 0095,0096 U 0206 V V 0219,0220 W 0037 W 0090 W 0104,0105 W 0157,0158 Wald 0101a-d Wald 0119a-d Wald 0120a-d Wald 0153a-c Z 0003,0004 Z 0036,0037 Z 0072,0073 Gr.U. 0123a-d 480

15 Ablaufende Gräber 2013 Friedhof Teil Feld Grabstellen-Nr. Broich , , , , , ,308a,0308b, , , , , , , ,0029 A.T. 0229,0230 A.T. 0285,0286 A.T A.T. 0689,0690 A.T. 0889,0890 A.T. 0987,0988 A 0050,0051 A 0069 B 0140,0141 C 0057,0058 C 0121,0122 D D D 0407 F-Wald 0011a,b H 0060 H 0070,0071 H 0075,0076 H 0247,0248 H 0322,0323 H 0333,0334 H H 0467,0468 H 2181,2183 H 2182,2184 J 0161 K 0053,0055 L 0021,0022 M 0038,0040 N 0113,0114 O 0030 S 0111 S 0114 S 0118,0119 Wald II 0058a-f Wald II 0064a,b 481

16 Ablaufende Gräber 2013 Friedhof Teil Feld Grabstellen-Nr. Heissen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0101 A 0216,0217 A 0358,0359 A A 1163,1165 B 0244,0245 B B 1235,1237 C 0010 C 0027,0028 C 0102,0103 C

17 D 0016,0017 D 0091,0092 D 0527,0528 E 0322,0323 F 0045 F F 0223,0224 F 0330,0331 F 0404 G 0007,0008 G 0152,0153 H 0147,0148 H 0220,0221 H 0234,0235 H 0318,0319 J 0158,0159 Ablaufende Gräber 2013 Friedhof Teil Feld Grabstellen-Nr. Dümpten , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

18 , , , , , , , , , , a-d Ablaufende Gräber 2013 Friedhof Teil Feld Grabstellen-Nr. Styrum , , , , , , , , , , ,0068 A A 0065,0066 A 0085,0086 B 0119,0120 B 0143,0144 B 0165,0166 B B 0258,0259 B 0272,0273 C 0179,0180 C 0357,0358 D 0049,0050 D 0124,0125 D 0231 E E 0100,0101 E 0123,0124 E 0140 E 0245 E 0296 E

19 F F 0046, ,0253 F 0263,0264 F F 0283,0284 F 0330 G 0119,0120 J 0083,0084 L 0048,0049 II ,0022 II ,0122 II ,0006 II ,0089 II ,0047 II ,0010 II ,0014 II ,0079 II ,0056 II ,0068 II II II ,0127 II ,0149 II ,0164 II ,0038 II ,0209 II ,0032 II ,0042 II ,0072 II a-d 485

20 Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengrabfeld 03 des Friedhofs in Broich Die Ruhefristen auf dem Reihengrabfeld des Friedhofs Broich, Feld 03 von Grabstelle Nr bis Nr laufen am ab. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das am auf dem Gräberfeld aufgestellt wurde, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von der Oberbürgermeisterin, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach 15 Abs. 5 der Satzung vom für die Stadt Mülheim an der Ruhr (Friedhofssatzung), veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr Nr. 16/2011, anderweitig verwendet werden. Mülheim an der Ruhr, den Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen W a a g e Aufforderung zu Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung Die Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, ImmobilienService, schreibt folgende Leistung gem. 3 VOL/A 1. Abschnitt öffentlich aus: Ausführung von kleineren Transportarbeiten im Verwaltungs-, Schul-, Kinder- und Jugendbereich der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr innerhalb des Zeitraumes (Auftragsvolumen insgesamt ca Euro) Das Auftragsvolumen kann sich in Abhängigkeit vom jeweiligen konkreten Bedarf erhöhen oder verringern. Die Ausschreibung wird mit dem Ziel der Erteilung eines Gesamtauftrages durchgeführt. Die Anzahl der Einzelaufträge kann im Vorfeld nicht näher bestimmt werden. Die Dienstleistungen sind auf Abruf vorzunehmen. Die Angebotsunterlagen können im Verwaltungsgebäude Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5, Mülheim an der Ruhr (Raum 07.17, Telefon: 0208/ ) abgeholt oder angefordert werden. (Postanschrift: Stadt Mülheim an der Ruhr, ImmobilienService, Team Operatives Portfoliomanagement, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5, Mülheim an der Ruhr). Fristende zur Abgabe des Angebotes ist der , 15:00 Uhr. 486 Mülheim an der Ruhr, den I.A. B u c h w a l d

21 I n h a l t S e i t e Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides (Dirk Heckel, Essen) 467 Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides (Jan Przybylski) 467 Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides (Arif Kultas) 468 Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung (Serkan Aslan) 468 Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides (Diethelm Coester) 468 Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides (Christos Siskos, Griechenland) 469 Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides (Dolce E Freddo GmbH) 469 Unanfechtbarkeit eines Umlegungsbeschlusses (Am Hain 12) 469 Wiederwahl der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 2 (Altstadt II West) 470 Bekanntmachung: genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eineer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen auf dem Grundstück Mendener Str. 280, Mülheim 471 Widmungsverfügung ( Zur Alten Dreherei ) 472 Jägerprüfung 474 Bekanntmachung: Ablauf von Nutzungsrechten an Grabstätten 475 Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengrabfeld 03 des Friedhofs in Broich 486 Aufforderung zur Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung (Kleinere Transportarbeiten)