Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Ludwigsburg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage der Abg. Konrad Epple und Klaus Herrmann und Manfred Hollenbach CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Ludwigsburg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Ludwigsburg werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Ludwigsburg befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Ludwigsburg sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Ludwigsburg werden in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan aufgenommen? 5. Werden Straßenbaumaßnahmen, die seither im Generalverkehrsplan enthalten waren, künftig nicht mehr in den Generalverkehrsplan aufgenommen (mit Angabe um welche es sich handelt)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Ludwigsburg gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Ludwigsburg werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Ludwigsburg liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Ludwigsburg sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Ludwigsburg liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Epple, Herrmann, Hollenbach CDU Antwort*) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr LB/56 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Ludwigsburg werden im Jahr 2012 saniert? L 1138, OD Freiberg (restlicher Teilabschnitt Benninger Straße) L 1125, zwischen der B 10 und der K 1698 bei Vaihingen a. d. Enz L 1106, OD Freudental (Bereich Heilbronner Straße) L 1113, OD Besigheim (Bereich Ingersheimer Straße) 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Ludwigsburg befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Im Landkreis Ludwigsburg befinden sich derzeit keine Landesstraßen im Ausoder Neubau. 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Ludwigsburg sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? L 1138, OU Benningen 4. Welche Aus- bzw. Neubaumaßnahmen im Landkreis Ludwigsburg werden in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan aufgenommen? Im Entwurf zum Maßnahmenplan sind aus dem Landkreis Ludwigsburg folgende Neu- und Ausbaumaßnahmen an Landestraßen aufgrund der Bewertungsergebnisse enthalten: Neubaumaßnahmen L 1138, Nordumfahrung Benningen incl. neuer Neckarbrücke L 1177, Teilumgehung Heimerdingen (von Kreisgrenze bis K 1653) Ausbaumaßnahmen L 1100, Neckarbrücke Hochberg L 1107, Ausbau zwischen K 1633 und Löchgau L 1110, Ausbau zwischen Sachsenheim und Untermberg L 1116, Ausbau zwischen Oberstenfeld und Beilstein (Kreisgrenze) L 1125, Ausbau zwischen Großsachsenh.-Bietigh. Holderbüschle-Skt.Peter *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 L 1127, Ausbau zwischen Kreisgrenze und Affalterbach L 1136, Ausbau zwischen Schöckingen und Hemmingen L 1136, Ausbau zwischen Höfingen und Hirschlanden Großprojekte (nachrichtlich enthalten) L 1115, Ausbau zwischen Mundelsheim und Backnang 5. Werden Straßenbaumaßnahmen, die seither im Generalverkehrsplan enthalten waren, künftig nicht mehr in den Generalverkehrsplan aufgenommen (mit Angabe um welche es sich handelt)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd.. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. Folgende Vorhaben aus dem Landkreis Ludwigsburg sind aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf zum Maßnahmenplan aufgenommen worden: L 1110, Querspange L 1110 L 1107 in Bietigheim L 1113, Querspange Ingersheim L 1125, Ortsumfahrung Pleidelsheim Ingersheim L 1125, Ortsumfahrung Kleinglattbach L 1131, Westumfahrung Sersheim L 1138, Ortsumfahrung Freiberg L 1138, Ortsumfahrung Asperg Folgende Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Ludwigsburg sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: L 1100, Ausbau Marbach bis L 1125 (Murr), 1. BA (Murrmünd.br.-L 1125 Murr) L 1100, Ausbau Marbach bis L 1125 (Murr), 2. BA (Marbach Oehlerkreuzg.- Murrmündungsbrücke) L 1106, Ausbau zwischen Horrheim und Hohenhaslach L 1106, Ausbau zwischen Ensingen und Horrheim L 1110, Ausbau zwischen Ochsenbach und Eibensbach L 1113, Ausbau zwischen Besigheim und Ingersheim L 1136, Ausbau der OD Hemmingen L 1138, Ausbau OD Markgröningen 1. BA L 1138, Ausbau OD Markgröningen 2. BA L 1140, Ausbau Möglingen (L 1110 AS LB-Süd) Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Ludwigsburg soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: L 1110, Ausbau zwischen Hohenhaslach und Ochsenbach L 1110, Ausbau zwischen Großsachsenheim und Hohenhaslach 3

4 L 1117, Ausbau zwischen Gronau und Kurzach L 1135, Ausbau der OD Aurich L 1135, Ausbau der OD Nußdorf (BA = Bauabschnitt, OD = Ortsdurchfahrt) Die Maßnahmen sind auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Ludwigsburg gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende Maßnahmen sind derzeit bewilligt und befinden sich derzeit in Bau: Bau der Ostumfahrung Asperg, Anlage von Gehwegen und Längsparkstreifen in der OD Korntal-Münchingen Neubau der Kleinen Pflugfelder Brücke über die Bahnstrecke Stuttgart Bretten in Kornwestheim. 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Ludwigsburg werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Projekten ist zumindest teilweise dem Umweltverbund zuzurechnen. Außerdem werden folgende Projekte im Landkreis Ludwigsburg finanziert: Errichtung einer P+R-Anlage (Parkhaus) am neuen Haltepunkt Kreuzäcker/Ellental Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof Besigheim Erstellung einer P+R-Anlage und einer B+R-Anlage im Bereich des Bahnhofs von Erdmannhausen. Zweigleisiger Ausbau der S-Bahn Strecke zwischen Freiberg und Benningen Ausbau der S-Bahn Stuttgart, S 40 Marbach Backnang Umbau von 12 Bahnübergängen der Strohgäubahn Verlängerung der Fußgängerunterführung, Erweiterung der P+R-Anlage und Umbau der Haltestellenanlage am Bahnhof Ludwigsburg Für den Landkreis Ludwigsburg ist das nachstehende Projekt in das Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage von kommunalen Geh- und Radwegen nach LGVFG aufgenommen worden. Bau von 2 Enzbrücken im Zuge des Enztalradweges bei Markgröningen-Unterriexingen Ausbau Radweg entlang der K 1690 zwischen Hemmingen und Münchingen 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Ludwigsburg liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende Maßnahmen liegen derzeit Anträge und Anfragen vor: L 1136, Anlage von Gehwegen im Zuge des Ausbau der OD Hochdorf/Enz, L 1100, Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Bottwartalkellerei in Großbottwar, 4

5 Ausbau der K 1632 zwischen der L 1106 und der Kreisgrenze bei Tripsdrill, Ausbau der K 1688 Riet Enzweihingen, 2. BA Umbau im Bereich Jakob-, Bahnhof-, Stuttgarter- und Ludwigsburger Straße in Kornwestheim und Bau einer Ortsentlastungsstraße in Affalterbach. Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Ludwigsburg sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. bewilligt und rd. 640 Mio. bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio.. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio.. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Neben den bei Ziff. 7 enthaltenen Maßnahmen sind derzeit folgende ÖPNV-Vorhaben im Landkreis Ludwigsburg im Förderprogramm 2011 bis 2015 enthalten: a) als abgeschlossenes Projekt (Schlusszahlung): Bahnhof Ludwigsburg; Verlängerung der Bahnsteigunterführung, Herstellung neuer ÖPNV-Flächen mit Errichtung einer DFI-Anlage, Betriebshof Mühlhausen/Remseck 1. und 2. Baustufe, b) als bewilligtes Projekt (neues Vorhaben bzw. Restfinanzierung): S-bahnmäßiger Ausbau zwischen Marbach und Backnang 1. Teilabschnitt zweigleisiger Ausbau zwischen Freiberg und Benningen, 2. Teilabschnitt Ausbau der Strecke und der Haltepunkte zwischen Marbach und Backnang, Errichtung des Omnibusbetriebshofs der Fa. Jäger GmbH & Co. KG in Ludwigsburg, c) als noch nicht bewilligtes Vorhaben: Modernisierung Strohgäubahn und Neubau einer Betriebswerkstatt für die Strohgäubahn in Korntal. Nachrichtlich: Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof in Kirchheim am Neckar. 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Ludwigsburg liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Beim Regierungspräsidium Stuttgart liegen derzeit keine weiteren Anträge und Anfragen auf Programmaufnahme und Förderung vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 5