Worin besteht der Unterschied vom Völkerrecht zum Internationalem Privatrecht?

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1 Völkerrecht: Worin besteht der Unterschied vom Völkerrecht zum Internationalem Privatrecht? Das Völkerrecht hat keine übernationale Rechtsordnung. Es gibt 2 Typen von unabhängigen VR-Subjekten. ( souveräne Staaten) Dem Völkerrecht fehlt eine zentrale Autorität./ Es gibt keinen völkerrechtlicher Gesetzgeber, bloß Verträge und Konventionen im VR. Als Instanz kennt das VR den Int. Gerichtshof (IGH) welchem man sich jedoch nicht unterwerfen muss. VR ist im Gegensatz zum IPR echtes internationales Recht. Grundsatz der Mediatisierung? Nennen Sie die 6 offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen. Englisch, Französisch, Russisch, Arabisch, Spanisch, Chinesisch Kann man einen souveränen Staat in einem anderen souveränen Staat Klagen? (Also beispielsweise, ist der österr. Staat ohne weiteres in Amerika klagbar?) Nein, grundsätzlich nicht. Dies wurde durch das Schengener Abkommen modifiziert was eine Ausnahme darstellt. Nennen Sie die 3 Elemente des Staates. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Wann hat ein Staat das Recht auf Basis der Souveränität mit einem anderen souveränen Staat? Wenn die 3 Elemente vorhanden sind. (Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt) 1

2 Von wem stammt die Idee der Gewaltenteilung? Diese geht auf Montesquieu zurück. (Buch Geist der Gesetze aus dem 18 Jhdt.) Internationales Privatrecht: Was bedeutet UNITROIT und wann ist diese gegründet worden? UNIDROIT (The International Institute for the Unification of Private Law) ist das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts mit Sitz in Rom. Es ist eine der zahlreichen Institutionen die sich um Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts bemühen. Gegründet wurde diese 1940 auf der Basis eines multiliteralen Übereinkommens, dem UNITROIT Statut. Welche Vereinheitlichungsmaßnahmen verknüpfen Sie mit dem Europarat? Die MRK (Menschenrechtskommission) Was bedeutet die Abkürzung ICC und worum handelt es sich? International Chamber of Commerce, die internationale Handelskammer mit Sitz in Paris. Ebenfalls eine der Institutionen welche sich um Rechtsvereinheitlichung bemühen. Nennen Sie die 3 Ebenen der Rechtsvereinheitlichung. (Seite 17) 1. Ebene Kollisionsrechtverheinheitlichung 2. Ebene Int. Sachverhalte 3. Ebene Nationales (internes) Sachrecht. Warum gilt CISG nicht für einen Kaufvertrag den ich in einer Buchhandlung abschließe? Weil keine Auslandsberührung besteht 2

3 Erklären Sie den Begriff Forum Shopping. Unterschiedliche Regeln (materielle Rechte) sind auf einen Fall anwendbar, beide Rechtsordnungen sind zuständig. Ein Anwalt wird sich das für seinen Mandant günstigere suchen und dieses anwenden. Unterschiedliche Kollisionsnormen begünstigen demnach Forum Shopping Welches Instrument schafft in der EU die Rechtsvereinheitlichung per Verordnung? Die loi uniforme. Die loi conforme ist eine Richtlinie. Internationales Familienrecht: Eine Österreicherin heiratet einen Franzosen in Las Vegas. Ist diese Ehe gültig? Wenn die Ehe nach dem Ortsrecht gültig ist, so ist sie auch definitiv gültig. Wenn dies nicht der Fall ist, prüft man nach dem jeweiligen Personalstatut ( 16 IPRG) (franz/österr.) Wonach richtet sich die Eheliche Abstammung? (Seite 9) Nach dem gemeinsamen Personalstatut der Eltern. Was ist hinsichtlich der Adoption zu berücksichtigen? Das Vertragsadoptionsrechtsübereinkommen Wo ist das Erbrecht im IPRG geregelt? Im Haager Testamentsübereinkommen (Rechtsquelle) Statut? Was bedeutet die Bezeichnung Favor Testamenti im Haager Testamentsübereinkommen? Im Zweifel für die Günstigkeit des Testements Was ist das Kaduzitätsstatut und wo wird es geregelt? Hiemit ist das Heimfallsrecht gemeint welches im 29 IPRG (Österr. Erbrecht) geregelt ist. 3

4 Was bedeutet das Recht des Belegenheitsortes? (Erklärung) Welche besonderen Probleme treten im Sachrecht beim Eigentumsvorbehalt von beweglichen Sachen auf? Anderer Staat anderes Recht (Skript Seite 10) Zu beachtende Spezialnormen? 33 IPRG? (Erklärung) Warum ist das int. Schuldrecht im IPR Gesetz nur mehr rudimentär geregelt? Weil vertragliche Schuldverhältnisse vom EVÜ geregelt werden. (Verordnung Rom 1 ersetzt IPRG) Was bleibt im IPRG als Regelungsmaterie? Ausservertragliche Schuldverhältnisse ( 46,47,48 Schadenersatz) Was ist neben dem IPRG Gesetz wichtig? Das Haager Strassenverkehrsübereinkommen Grundsatz? Recht des Unfallortes Durch welche gesetzliche Ausnahme wird diese Regel durchbrochen? Aufgelockert durch das Deliktsstatut (Vorrang des gemeinsamen Aufenthalts vor Tatortrecht) Nennen Sie eine klassische Fehlleistung im IPRG 47 IPRG Geschäftsführungsstatut verweist auf 45 IPRG welcher jedoch aufgehoben ist. Ein Verweis auf eine nicht existente Norm liegt vor. Ist das EVÜ eine loi uniforme und wenn ja, was heißt dies kollissionsrechtlich? (Seite 12) Das EVÜ ist eine loi uniforme. Das EVÜ gilt generell, man benötigt kein IPR Gesetz. Es findet auch auf Verträge außerhalb der EU. Bsp. zw. Österreichern und Amerikanern Anwendung. 4

5 Was ist der primäre Anknüpfungsgrundsatz nach EVÜ. Erklären Sie diesen. Art 3 EVÜ Grundsatz der Parteiautonomie. Die Parteien eines internationalen Vertrages haben gem. Art 3 EVÜ das Recht, das auf ihre Vereinbarung anzuwendende Recht frei zu bestimmen. Was passiert wenn keine Vereinbarung getroffen wurde? Gem. Art 4 Abs 2 EVÜ wird vermutet, dass die engste Verbindung grundsätzlich das Recht der charakteristischen Leistung sei. In der Regel ist dies das Recht des Staates in dem die Partei welche die maßgebende Leistung, also jene die nicht in der Zahlung eines Geldbetrages besteht (zb Verkäufer, Werkunternehmer) vollbringt ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. ihre Niederlassung hat. (Recht des Verkäuferstaates) In welchem Vertrag gibt es keine charakteristische Leistung? Im Tauschvertrag (Sache gegen Sache) Auf welchen Grundsatz stützt sich demnach der Tauschvertrag? Grundsatz auf engste Verbindung (Seite 13 unten) 48 IPRG Ausweichklausel? Die sog. escape clause relativiert das Kriterium der charakteristischen Leistung und ermöglicht eine flexible Bestimmung des maßgebenden Rechts. Im IPRG war eine solche Ausweichklausel nicht vorgesehen. Was sind Eingriffsnormen? a) des eigenen Staates b) des fremden Staates Eingriffsnormen sind Sonderanknüpfungsnormen (Seite 14) a) 7 IPRG b) Letzter Satz, Absatz 1 7 5

6 Völkerrecht: Was wurde 1915 gegründet? Die Vereinten Nationen, wodurch das Völkerrecht neu konzipiert wurde. Nennen Sie die 2 Arten von int. Organisationen IGO und NGO Woraus besteht Souveränität? Aus Gesetzgebungs- Rechtsprechungs- und Rechtssetzungskompetenz Hat der EU Beitritt zu eingeschränkter Souveränität geführt? Ja, durch die Kompetenzverteilung wurde auf Gesetzgebungskompetenzen verzichtet. Inwiefern kann man heute noch von einer Weltrechtsordnung sprechen? Mithilfe der völkerrechtl. Verträge d. vereinten Nationen haben wir eine Weltrechtsordnung. Nennen Sie Staaten in der EU die ein Vetorecht im Sicherheitsrat besitzen? England, Frankreich, USA, China Was fällt Ihnen zum Begriff Kriegsverbot ein? Ist in der Charta der OVN verankert Braucht man dann zb Abfangjäger? Ja, Staat hat Recht und Pflicht zur Verteidigung. Dies gilt vor allem für neutrale Staaten. (Luftraumsicherung und im Falle eines Bündnisfalles) Österreich ist nicht Mitglied wovon? NATO/OTAN Welches war eine der ersten int. Organisationen? Das Int. Rote Kreuz Was verstehen Sie unter dem merco sur? Er ist ein Beispiel für eine regionale Wirtschaftsorganisation 6

7 ASEAN? Handelsfreie Zone - hat 10 Mitgliedsstaaten, vor allem in Südostasien. (Vietnam, Malaysia, Singapur, Philippinen, Thailand, Indonesien, Sultanat Brunei, Myanmar (Birma), Laos, Kambodscha) WTO? World Trade Organisation Was wissen Sie darüber? UNO-Organisation die mit vereinigten Nationen zusammenhängt. Das Ziel ist der Abbau der Zölle. 2 Abkommen: Freihandelsabkommen und Totale Dienstleistungsfreiheit Was steht hinter dem Europarat? Sitz in Strassburg, Gegründet 1948, hat Europaflagge kreiert (Blaue Flagge mit 12 Sternen) Worin besteht der Unterschied zwischen dem Europarat und der Europ. Gemeinschaft? Europarat (ER) ist eine int. Organisation. Rechtsvereinheitlichung mittels völkerrechtl. Verträgen. (zb EMRK) EU ist darüber hinaus eine supranationale Organisation (Übernationale Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungskompetenz) Was ist das IGH Statut? Für den int. Gerichtshof. Es legt fest wie Verträge international zu sehen sind. Art. 38 IGH Statut? Art. 38 ist eine Völkerrechtsquelle. Völkervertretungs- Völkergewohnheitsrecht (opinio iuris), allgemeine Rechtsgrundsätze. Was sind Kulturvölker im Bezug auf Art. 38 IGH Statut? Jeder Mitgliedsstaat ist heute auch ein Kulturstaat. Wieso gab es diese Bezeichnung im Art. 38? Diese Bezeichnung erklärt sich aus ihrer Entstehungszeit. Nach dem Krieg gab es die Ansicht dass es menschenverachtende Staaten gibt. (Nationalsozialismus) Diese wollte man ausgrenzen. 7

8 Wo ist die Entstehung/Wirkungsweise von völkerrechtl. Verträgen geregelt? Im Wiener Vertragsrechtsabkommen I und II. Verträge können multilateral und bilateral sein. Multilaterale Verträge nennt man auch Conventions Kennen Sie einen völkerrechtl. Vertrag der eine privatrechtl. Materie hat? Das UN-Kaufrecht (CISG) Was ist ein völkerrechtl. Vertrag? Übereinkunft zwischen zwei Rechtssubjekten hinsichtlich eines erlaubten Zwecks. Vertrag ist nach Treu und Glauben [ ] nach Ziel und Zweck auszulegen. Was ist die Wiener Vertragsrechtskonvention? Regeln die Rahmenbedingungen für Völkerrechtl. Verträge Definieren Sie zwei wichtige Rechtsquellen d. Völkerrechts? Völkergewohnheitsrecht, Völkervertretungsrecht geregelt im Art. 38 IGH Statut Vorraussetzungen für Gewohnheitsrecht? Langjährige Übung, Rechtsüberzeugung (opinio iuris), von einer relevanten Zahl v. Staaten akzeptiert Rechtsgrundsätze der zivilisierten Welt? Aus Kriegszeit -> Heute sind alle Staaten als kulturell anzusehen. Was kann man als allgemeine Grundsätze d. Völkerrechts akzeptieren? Prinzipienerklärung aus 1970, ausgegangen von den Vereinten Nationen. Die PE aus 1970 enthält mehrere Grundsätze, nennen Sie 4 davon? Gewaltverbot, Gebot der friedlichen Streitbeilegung, Verbot gg. interne Angelegenheiten eines anderen Staates zu intervenieren, Kooperationspflicht 8

9 Gemeinschaftsrecht: Was ist primäres, was sekundäres Recht? Primär: Gründungsverträge (97), Maastricht, Amsterdam, EEA-Abkommen (EWR) [Zwischen EG und Mitgliedsstaaten und Drittstaaten) Ziel: Zollunion Beitrittsverträge, Schengener Archiv, Assoziierungsverträge Sekundär: Gemeinschaftsrechtsakte, Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen. Empfehlungen und Stellungnahmen bezeichnet man auch als Softlaw. Wo finden wir Normen d. sekundären Rechtsquellen? Art. 249 Worin besteht der Unterschied Verordnung/Richtlinien? Verordnung wirkt unmittelbar, Normadressaten sind alle Bürger. Richtlinien richten sich an die Staaten, und geben ein Ziel vor welches mittels nationaler Gesetze umzusetzen ist. Was verbindet Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen? Sie sind verbindlich Wo wird eine Verordnung publiziert? Im Amtsblatt der EU (Teil L für Legislation) Wie lautet der zweite Teil des Amtsblattes? Teil C für Communication Richtlinien sind teilverbindlich, was heisst das? Sind um ihres Zieles nicht um ihres Wortlauts verbindlich. (Texte können verändert werden, nur Ziel muss gleich sein) Daher sind RL auch eher mit dem Souveränitätsgedanken vereinbar. Kennen Sie Verordnungen im Bereich d. Zusammenarbeit v. Inneres und Justiz? Rom I/II, Brüssel I/II 9

10 Sagt Ihnen die Entscheidung d. EUGH in der Sache Van Gerd/Loos etwas? Antwort in Broschüre ABC des Gemeinschaftsrechts Seite 94 ff. Was ist in der Entscheidung zur Charakterisierung des Gemeinschaftsrechts ausgesagt? Gemeinschaftsrecht ist mehr als bloßes Völkerrecht (EuGH Aussage) Gemeinschaft hat neue Ordnung d. int. Rechts. (Eigene neuartige Rechtsordnung im int. Bereich) Das Gemeinschaftsrecht zählt nicht nur für Mitgliedsstaaten sondern auch für Einzelne. Costa/ENELL? 1964, spricht den Vorrang d. Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht aus. Welche Funktion hat die vierte und fünfte Rechtsquellenform im Gemeinschaftsrecht? Empfehlungen und Stellungnahmen, sog. Softlaw. dh diese sind nicht verbindlich. Letztes Update: