ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Physio- Therapie Zentrum, Brand & Mülders 1 Allgemeines Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt. Die Behandlungen und Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkassen. 2 Geschäftsbeziehung Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage eines unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, einer gültigen Heilmittelverordnung oder anderer vertraglicher Vereinbarungen im Rahmen der Prävention zwischen dem Physio- Therapie Zentrum in der Brückenhofstr. 60 A, Kassel und dem Patienten oder Kunden. Der Patient / Kunde wird auf die AGB hingewiesen und akzeptiert diese. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Physio- Therapie Zentrum und der privaten Krankenkasse eines Patienten. AGB Seite 1

2 3 Anmeldung Terminvereinbarungen erfolgen persönlich, per Telefon oder auch per . Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Sollte ein vereinbarter Behandlungstermin nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Die Absage kann persönlich, per e- Mail, per Telefon oder durch eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter getätigt werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Patient/ Kunde persönlich verantwortlich. Nicht abgesagte oder zu spät abgesagte Termine werden dem Patienten privat in Rechnung gestellt, sofern der abgesagte Termin nicht anderweitig vergeben werden kann. Es werden pauschal 20,00 in Rechnung gestellt, die von den Krankenkassen nicht erstattet werden. Das Anmeldeformular, das von der Rezeptionsmitarbeiterin bei Terminvereinbarung ausgegeben wird, sollte aufmerksam gelesen, ausgefüllt und unterschrieben zur nächsten Behandlung zurückgegeben werden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Behandlung durch eine bestimmte Therapeutin durchgeführt wird. Unter Umständen, z. Bsp. bei Krankheit, kann die Behandlung von einer anderen Physiotherapeutin mit gleichwertiger Qualifikation durchgeführt werden. AGB Seite 2

3 4 Bezahlung/ Zuzahlung Gesetzlich versicherte Patienten kommen ihrer Zuzahlungsverpflichtung spätestens bis zur 2. Behandlung nach. Die Höhe der Zuzahlung ist auf dem Terminzettel ausgewiesen und/oder wird durch die Rezeptionsmitarbeiterin mitgeteilt. Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der Heilmittelverordnung angegeben, einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung vorzulegen. Zwischen dem privat versicherten Patienten und dem Physio- Therapie Zentrum wird eine Honorarvereinbarung über die entsprechenden Leistungen geschlossen. Der Patient verpflichtet sich, den in der Honorarvereinbarung vereinbarten Betrag ohne Abzug unter Einhaltung der auf der Rechnung angegebenen Frist auf das Praxiskonto zu überweisen oder bar zu entrichten, unabhängig von der Erstattung durch die private Krankenkasse. Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Beendigung des aktuellen Rezeptes. Ein Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an das Physio- Therapie Zentrum zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin im Physio-Therapie Zentrum vorliegen. Schon erbrachte Leistungen werden laut Honorarvereinbarung abgerechnet. Die Vergütung erbrachter Leistungen im Rahmen der Prävention sind direkt nach Erhalt der Leistung und in bar in der Praxis zu entrichten. AGB Seite 3

4 5 Termine Der Leistungserbringer und damit alle Mitarbeiterinnen des Physio- Therapie Zentrums verpflichten sich, die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Bei Verspätung des Patienten verkürzt sich die Behandlungszeit. Sollte durch die Verspätung die Einhaltung der Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr möglich sein, gilt der Termin als ausgefallen ohne vorherige Absage und wird mit 20,00 privat in Rechnung gestellt. 6 Sonstige Leistungen Das Physio- Therapie Zentrum bietet verschiedene Präventionsmaßnahmen/ gesundheitsfördernden Maßnahmen an. Diese werden in einem gesonderten Vertrag mit dem Kunden vereinbart. Die Kosten dieser Maßnahmen übernimmt der Kunde und ist darüber aufgeklärt worden, dass Gesundheitsleistungen nur teilweise oder gar nicht von den Krankenkassen übernommen oder gefördert werden. Es werden in diesem Rahmen weder Diagnosen erstellt noch Heilung von Beschwerden versprochen. AGB Seite 4

5 7 Schadenersatzanspruch Das Physio- Therapie Zentrum haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern, Patienten und Kunden. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder Ähnlichem ausgeschlossen. Außerdem schließt das Physio- Therapie Zentrum jegliche Haftung am Kunden/ Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten des Kunden/ Patienten entstehen. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die Aufsichtspflicht für minderjährige Kinder obliegt den Erziehungsberechtigten. 8 Zahlungsverzug Sollten in Rechnung gestellte gesetzlich vereinbarte Zuzahlungen nicht in der angegebenen Frist und nach Mahnung beglichen sein, wird dieser Verzug umgehend der zuständigen Krankenkasse mitgeteilt. Andere nicht beglichene Rechnungen werden nach Mahnung an ein Inkasso- Unternehmen weitergeleitet. Die damit verbundenen höheren Kosten trägt alleinig der Schuldner. Verzugszinsen bei Mahnungen werden schriftlich ausgewiesen. AGB Seite 5

6 9 Ausführungsort Ausführungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz oder der Sitz eines Vertragspartners, bei Hausbesuch. 10 Datenschutz Das Physio- Therapie Zentrum setzt in der Verwaltung eine Datenverarbeitungsanlage ein. Persönliche und abrechnungsrelevante Daten werden erfasst, gespeichert und archiviert. Zur Abrechnung werden Daten an ein Abrechnungsinstitut weitergeleitet. Als Kunde und Patient des Physio- Therapie Zentrums stimmen sie dem zu. Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Schweigepflicht werden sehr sorgfältig beachtet. 11 Salvatorische Klausel Sämtliche Informationen wurden vom Physio- Therapie Zentrum mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt das Physio- Therapie Zentrum für die juristische Richtigkeit keine Gewähr. AGB Seite 6

7 Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel nur zum Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt. Sollte den AGB innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig. 12 Schlussbestimmungen Aussagen, die von den Inhaberinnen oder Mitarbeiterinnen des Physio- Therapie Zentrums getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Alle Mitarbeiterinnen unterziehen sich regelmäßig internen wie externen Fortbildungen. Im Physio- Therapie Zentrum besteht ein Qualitätsmanagementsystem. Die AGB sind im Physio- Therapie Zentrum und auf der Internet- Seite einsehbar und somit allen Patienten und Kunden zugänglich. Für Patienten/ Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben übernimmt der gesetzliche Vertreter die Geschäftsbeziehung. Kassel, den AGB Seite 7

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