Nils Volkersen EINFACHE DINGE, DIE SIE ÜBER IHR RECHT WISSEN SOLLTEN W E S T E N D

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1 Nils Volkersen 50 EINFACHE DINGE, DIE SIE ÜBER IHR RECHT WISSEN SOLLTEN W E S T E N D

2 Inhalt Einleitung Teil I: Privatrecht Vertragsrecht Der Chef ist ein Baby Rechts- und Geschäftsfähigkeit Dürfen Sie Kindern etwas schenken? Mietrecht Der Makler, Ihr Freund und Helfer. Muss man Provision zahlen? Wenn Sie mal eben hier unterschreiben was ist ein Formularvertrag, und wo bleibt die Vertragsfreiheit Die Kaution ist Geld, das wiederkommt vielleicht! Darf s ein bisschen mehr sein? Die Nebenkosten Make-up für die Wohnung: die Schönheitsreparaturen Zimmer frei! Untervermieten, darf man das? Ist Tierhaltung in der Wohnung erlaubt? Viel Lärm um nichts! Wie viel Krach muss der Nachbar ertragen? Fliegender Schlüsselwechsel: der Nachmieter Inhalt 5

3 Arbeitsrecht Hire and fire auch in Deutschland? Endlich Urlaub! Was steht Ihnen zu? Kranksein und nicht im Bett liegen geht das? Psychokrieg am Arbeitsplatz: Was ist eigentlich Mobbing? Zum Kuckuck noch mal! Kann das Gehalt gepfändet werden? Schadensersatzrecht Ist der Auffahrer immer schuld? Dafür wirst du zahlen! Ein Schaden und seine Folgen Eltern haften für ihre Kinder? Vorsicht, bissiger Hund! Sicher ist sicher! Wozu brauchen Sie eine Haftpflichtversicherung? Sachenrecht Was gehört mir wirklich? Eigentum und Besitz Wie werden Sie rechtmäßiger Eigentümer? Familienrecht Verliebt, verlobt, verheiratet: Ist Verlobung Pflicht? Dürfen Sie heiraten, wen Sie wollen? Hochzeit mit einer Ausländerin Meins oder Deins: Wem gehört was in der Ehe? Eltern sorgen sich um ihre Kinder. Aber was ist elterliche Sorge? Müssen Sie Ihrer Schwiegermutter Unterhalt zahlen? Eltern suchen Kinder die Adoption Wie teuer kommt die Scheidung? Wer bekommt was nach der Scheidung? einfache Dinge, die Sie über Ihr Recht wissen sollten

4 Erbrecht Wer erbt was? Die gesetzliche Erbfolge Gezielt vererben das Testament Was Sie als Erbe wissen müssen: Annahme, Erbschein, Ausschlagung Wie enterben Sie Ihren Sohn? Das Pflichtteil Teil II: Strafrecht Wann macht man sich strafbar? Mord und Totschlag wo ist da der Unterschied? Selbstmord wird mit dem Tod bestraft? Ist eine Ohrfeige strafbar? Aus Versehen strafbar? Nur geliehen? Unerlaubtes Ausleihen oder Diebstahl? Stinkefinger und andere Beleidigungen Altenpflege und Freiheitsberaubung Macht Trunkenheit straffrei? Wenn Nichtstun strafbar ist: unterlassene Hilfeleistung Der Rest ist Schweigen. Gibt es eine Anzeigepflicht? Über Verhörmethoden und Folter Die Papiere, bitte! Fahren ohne Führerschein Alkohol am Steuer was kostet das? Zum Schluss Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis Inhalt 7

5 Vertragsrecht Grundsätzlich herrscht im Privatrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es steht dem einzelnen frei, ob er einen Vertrag abschließen möchte und wie dieser Vertrag aussehen soll. Im BGB sind jedoch viele Vertragstypen bereits vorgesehen, die dann auch bestimmte Regeln vorgeben und die allgemeine Vertragsfreiheit so wieder kräftig einschränken. Und was ist so ein Vertrag? Ohne groß darüber nachzudenken, schließen wir jeden Tag viele Verträge ab. Wir fahren mit dem Bus und schließen einen Beförderungsvertrag. Wir kaufen Brötchen und schließen einen Kaufvertrag. Wir machen unseren Job auf Grund eines Dienstvertrages. Wir mieten unsere Wohnung durch einen Mietvertrag. Ja, selbst wenn wir heiraten, schließen wir einen Vertrag ab: einen familienrechtlichen Vertrag. Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das durch Antrag und Annahme zustande kommt. Sie sehen ein günstiges Angebot für einen Computer und nehmen das Angebot an. Schon haben Sie einen Kaufvertrag abgeschlossen. Ein Bekannter fragt Sie, ob er für eine Woche Ihr Fahrrad haben könnte, Sie willigen ein und schließen so mit ihm einen Leihvertrag ab. Oder Ihr Freund kommt mit einem großen Blumenstrauß und macht Ihnen einen Heiratsantrag, und Sie nehmen beides an. Schon haben Sie einen familienrechtlichen Vertrag abgeschlossen, nämliche eine Verlobung und dazu noch einen Schenkungsvertrag über die Blumen. Sie geben mit 2,50 Euro das Endgebot für ein Haus bei ebay und haben zu einem Spottpreis ein Eigenheim erworben. Dies ist tatsächlich passiert, und der Fall hat mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof beschäftigt. Der hat dann in einer formal vielleicht nicht ganz richtigen, aber wohl gerechten Entscheidung die Hauskäuferin mit Euro abgefunden und dem Anbieter sein Haus gelassen. Auf so viel Glück sollten Sie sich als Anbieter lieber nicht verlassen also immer ein Mindestangebot abgeben. Sie sehen die Welt ist voller Verträge, und darum werden hier einige wenige, aber wichtige Regeln aus dem Vertragsrecht genauer unter die Lupe genommen. Immerhin sieht man dann auch das Kleingedruckte einfache Dinge, die Sie über Ihr Recht wissen sollten

6 Der Chef ist ein Baby Rechts- und Geschäftsfähigkeit 1 Beispiel 1: Familie Becker hat Nachwuchs bekommen, und der Großvater ist so vernarrt in seinen Enkel Johannes, dass er ihn zum Alleinerben einsetzen will. Um überhaupt Rechte zu haben und damit auch erben zu können, muss man rechtsfähig sein. Die Rechtsfähigkeit ist im 1 BGB geregelt. Rechtsfähig ist danach jeder Mensch von der Geburt bis zum Tod. Als Ausnahme von der Regel ist speziell im Erbrecht sogar schon der bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Mensch rechtsfähig. Großvater Becker hätte sein Testament sogar schon machen können, als er hörte, dass seine Schwiegertochter schwanger sei. Ergebnis: Wenn der Großvater seinen Enkel im Testament bedacht hat, kann der kleine Johannes Becker nach dem Tod seines Opas bereits erben. Beispiel 2: Kann Johannes die Erbschaft auch annehmen? Johannes kann zwar schon schreien wie ein Juniorchef und hat die ganze Familie im Griff, die Erbschaft aber annehmen kann er alleine nicht. Dazu muss er erst geschäftsfähig sein, und das ist er erst mit Erreichen der Volljährigkeit, also mit 18 Jahren ( 2 BGB). Um am Rechtsleben aktiv teilzunehmen, braucht man nämlich ein gewisses Maß an Einsichtsfähigkeit und Willensfreiheit. Daher ist jeder Mensch bis zum siebten Lebensjahr geschäftsunfähig ( 104 BGB) und die Eltern müssen für ihre Kinder in Vertretung handeln. Ergebnis: Die Eltern Becker können für ihren Sohn Johannes als gesetzliche Vertreter die Erbschaft annehmen. Übrigens: Sie müssen nicht jede Erbschaft annehmen. Besteht ein Erbe nur aus Schulden, dann können Sie das Erbe ausschlagen. Auch die Eltern von Johannes werden das Erbe für ihren Sohn nicht annehmen, sollte der Großvater nur Schulden hinterlassen. Wird Johannes Alleinerbe? Mehr dazu im Kapitel Erbrecht. Vertragsrecht 15

7 Beispiel 3: Nicole Hartmann ist 12 Jahre alt und braucht daher wie alle ihre Freundinnen auch ein Handy. Ihre Großmutter hat ihr mit einem Augenzwinkern dafür extra 40 Euro geschenkt. Um selbst Verträge abschließen zu können, also zum Beispiel ein Handy zu kaufen, muss man geschäftsfähig sein. Bis zum siebten Lebensjahr ist jeder Mensch geschäftsunfähig er kann also keine Verträge abschließen. Vom siebten bis zum 18. Lebensjahr sind Jugendliche nach dem BGB zumindest beschränkt geschäftsfähig. Erst ab dem 18. Lebensjahr ist man voll geschäftsfähig. Als Erwachsener kann man dann eigenverantwortlich Verträge zum Beispiel Kaufverträge, Mietverträge oder Arbeitsverträge abschließen. Ausgenommen von dieser Regel sind Erwachsene, die geistig krank sind und nicht für sich selbst verantwortlich handeln können ( 104 Ziff.2 BGB). In der Zeit zwischen dem siebten und 18. Lebensjahr, also zwischen Geschäftsunfähigkeit und voller Geschäftsfähigkeit, gelten einige Regeln, die viele Jugendliche nicht so recht einsehen, da sie sich schon für ziemlich erwachsen halten. Diese Regeln durchzusetzen, raubt den Eltern mitunter den letzten Nerv, jedoch schützen sie Jugendliche vor negativen und folgenreichen Handlungen. So können die Jugendlichen zwar schon Verträge abschließen, aber sie brauchen dazu die Zustimmung der Eltern. Die Großmutter kann diese Zustimmung übrigens nicht geben. Ergebnis: Wenn die Eltern Nicole erlauben, ein Handy zu kaufen, dann kann sie das tun. Der Kaufvertrag ist gültig. Wissen die Eltern allerdings gar nichts von dem Vertrag, dann gilt er als schwebend unwirksam. Erfahren die Eltern dagegen noch vor Abschluss davon und sagen sie ja zu dem Vertrag, dann ist er von Anfang an wirksam. Sagen sie nein, ist der Vertrag nicht wirksam, und Nicole kann kein Handy erwerben. Überlässt ihr ein Händler das Handy im Vertrauen darauf, dass die Eltern schon zustimmen werden, kann er den Kaufpreis nicht einklagen. Ist der Kaufpreis schon bezahlt, dann muss er das bereits bezahlte Geld sogar zurückerstatten. Auf diese Weise können die Eltern ihrer Verantwortung dafür nachkommen, dass ihre Kinder keine Verpflichtungen eingehen, die sie später nicht erfüllen können einfache Dinge, die Sie über Ihr Recht wissen sollten

8 Beispiel 4: Nicole bekommt jede Woche von ihren Eltern 10 Euro Taschengeld zur freien Verfügung. Kann sie sich von diesem Geld das Handy kaufen? Jeden Tag kurbeln Millionen von Jugendlichen die Wirtschaft an. Sie schließen eine Unzahl gültiger Kaufverträge ab, obwohl ihre Eltern nichts davon wissen. Warum? Weil die Jugendlichen ihre Einkäufe mit ihrem Taschengeld bezahlen. Geben Eltern ihren zwischen sieben und 18 Jahre alten Kindern Taschengeld, dann wird das als Zustimmung für den einen oder anderen Kauf gewertet. Somit sind alle diese Verträge wirksam ( 110 BGB). Unter einer Bedingung: Ganz wichtig nämlich ist, dass der Kaufpreis auf einmal bezahlt wird. Kreditgeschäfte fallen nicht unter diese Regelung. Für längerfristige Bindungen muss die Zustimmung der Eltern eingeholt werden. Und genau hier liegt in unserem Beispiel das Problem. Kauft Nicole von ihrem Taschengeld, das sie zur freien Verfügung von ihren Eltern bekommen hat, ein Handy mit einer Prepaidkarte, dann ist der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung. Kauft sie allerdings ein Handy mit einem ein- oder zweijährigen Vertrag, dann wird das als Kreditgeschäft gesehen, weil sie ja monatlich zahlen muss. Dieser Handykauf ist nicht vom 110 BGB (Taschengeldparagraph) gedeckt, und Nicole bräuchte wiederum die Zustimmung ihrer Eltern. Ergebnis: Nicole kann von ihrem Taschengeld ein Handy mit einer Prepaidkarte kaufen und braucht dafür nicht noch einmal eine besondere Zustimmung ihrer Eltern. Wenn die Eltern Hartmann allerdings eine tiefe Handyabneigung pflegen und ihrer Tochter den Kauf untersagt haben, hat Nicole keine Chance. Die freie Verfügung des Taschengelds ist dann in diesem Punkt eingeschränkt. Übrigens: Fürs Handy zahlen Kinder und Jugendliche in Deutschland jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 190 Millionen auf das Runterladen von Spielen oder Klingeltönen. Noch mehr Geld geben sie allerdings für Bekleidung und modisches Zubehör aus: etwa 3,4 Milliarden Euro. Vertragsrecht 17

9 2 Dürfen Sie Kindern etwas schenken? Beispiel 1: Herr Graf hat sich einen schicken Neuwagen gekauft und will jetzt seinen alten Opel loswerden. Aber nicht einmal der Autoverkäufer will den schadhaften Altwagen in Zahlung nehmen. Dem kleinen Markus gefällt das alte Auto, und er fragt, ob er den Wagen nicht geschenkt bekommen könne. Herr Graf stimmt freudig zu. So ist er die Schrottkarre als Geschenk einfach und billig losgeworden und hat Markus eine Freude gemacht. Gehört Markus jetzt das alte Auto? Was die meisten Leute gar nicht wissen: Auch eine Schenkung ist ein Vertrag und im BGB geregelt ( 516 BGB). Der Beschenkte muss dabei deutlich machen, dass er das Geschenk auch annehmen will. Das kann selbstverständlich mündlich geschehen, wie ja überhaupt die allergrößte Zahl der Verträge mündlich abgeschlossen werden kann. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgeschrieben, wann ein mündlicher Vertragsabschluss nicht ausreicht und eine besondere Vertragsform verlangt wird, sei es die Schriftform, ein Vertrag beim Notar, die Eheschließung vor dem Standesbeamten, die Eintragung ins Grundbuch oder etwas anderes. Markus und Herr Graf haben also einen mündlichen Schenkungsvertrag abgeschlossen. Aber kann der sechsjährige Markus einen solchen Schenkungsvertrag überhaupt abschließen? Die klare Antwort: nein! Wir erinnern uns an den Alleinerben Johannes und stellen fest: Markus ist nach 104 BGB noch geschäftsunfähig und alle seine Willenserklärungen sind nichtig, also rechtlich nicht relevant. Seine Eltern müssten für ihn als seine rechtlichen Vertreter handeln und die Schenkung annehmen. Sehr wahrscheinlich werden sie sich kein altes Schrottauto in ihren Garten stellen wollen. Bei Kindern bis sieben Jahren sollen die Eltern zum Schutz des Nachwuchses darüber entscheiden, was ihre Kinder geschenkt bekommen, da Geschenke ja eben nicht nur toll sein können. Man denke etwa an das Trojanische Pferd. Ein Trostpflaster für Markus: Wenn er bis zu seinem siebten Geburtstag wartet, kann er ein Geschenk auch ohne Zustimmung der Eltern annehmen. Allerdings nur dann, wenn an die Annahme eines Geschenks keine rechtlichen Bedingungen geknüpft sind einfache Dinge, die Sie über Ihr Recht wissen sollten