Nachhaltige Entwicklung für unsere Regionen: investieren in Wachstum und Umwelt

Transkript

1 SPEECH/11/258 Johannes Hahn Commissioner for Regional Policy Nachhaltige Entwicklung für unsere Regionen: investieren in Wachstum und Umwelt Sustainable energy week Brussels, 12 April 2011

2 Lieber Günther, lieber Tamas, liebe Mercedes! verehrte Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder und Vertreter der Europäischen Institutionen, der Verbände, Unternehmen und Zivilgesellschaft! Sehr geehrte Vertreter der Regionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie ganz herzlich zu dieser "Woche der nachhaltigen Energienutzung" willkommen heißen. Vor dem Hintergrund der volatilen Energiepreise von fossilen Brennstoffträgern, der starken Energieimportabhängigkeit Europas, vieler angespannter nationaler Haushalte in Europa und den tragischen Ereignissen in Japan kann man die Bedeutung von erneuerbaren Energieträgern und die Steigerung der Energieeffizienz gar nicht hoch genug einschätzen. Deshalb ist auch die Erreichung der Ziele in der Europa 2020 Strategie für qualitatives nachhaltiges und integratives Wachstum so enorm wichtig. Ihr Erfolg oder Misserfolg wird aber zu einem Großteil von Entscheidungen auf regionaler und lokaler Ebene abhängen. Diese spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Investitionsentscheidungen in Richtung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu lenken. Deshalb begrüße ich es sehr, dass das Programm für diese Woche eine Sonderveranstaltung über die Rolle der Regionen vorsieht und genau das ist auch mein Thema heute.eine Investition entlang der Prioritäten von Europa 2020 wird nur allzu gerne mit Verweis auf regionale Eigenheiten als Diktat von "Brüssel" abgetan. Aber es geht hier nicht um eine Frage politischer Zuständigkeiten. Es ist vielmehr eine Frage des guten "Wirtschaftens" und guter Wirtschaftsführung. Europa 2020 ist im Interesse aller Regionen und Städte Europas. Es geht schließlich um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Innovation, Energieversorgungssicherheit und einer intakten Umwelt. Der globale Markt für eine nachhaltige Wirtschaft wird derzeit mit 1000 Mrd. Euro beziffert und könnte sich (lt. einer Studie von Roland Berger) bis 2020 verdoppeln. Das bedeutet natürlich auch ein riesiges Job- und Wachstumspotenzial. Die "grüne" Energiewirtschaft schafft mehr Arbeitsplätze als fossile Energieträger. Allein in Deutschland sind derzeit ca im Bereich der Windkraft beschäftigt, mehr als in den USA, China und Indien zusammen. Das allein zeigt, welch enormes Potenzial sich bei diesem Thema für unsere Regionen darbietet. Um dieses Potenzial auszunützen bedarf es natürlich teils sehr kapitalintensiver öffentlicher Investitionen, die natürlich viele Regionen aufgrund angespannter nationaler Haushalte vor große Herausforderungen stellt. Der europäischen Kohäsionspolitik kommt auch in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu, wenn man bedenkt, dass der Anteil der Strukturfonds an öffentlichen Investitionen in manchen Mitgliedstaaten bis zu 50% beträgt. Schon in der aktuellen Periode wurden 105 Mrd. für nachhaltiges Wachstum bereitgestellt. Davon sind 9 Mrd. allein für Investitionen in nachhaltige Energieträger vorgesehen. 2

3 Diese Fonds sind noch nicht ausgeschöpft. Deshalb ist es auch so wichtig, dass regionale und lokale Behörden jetzt handeln und ihre Flexibilität in den Programmen ausnützen, um das Entwicklungspotenzial in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, Energieeffizienz und Ökoinnovation bestmöglich auszuschöpfen. Mein zentrales Anliegen ist daher zweierlei: Zum einen möchte ich an die regionalen Vertreter appellieren, mehr in die grüne Wirtschaft zu investieren. Zum anderen ist es dabei auch entscheidend, besser zu investieren. Wir brauchen nämlich auch eine Art durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsprinzipien bei allen Investitionen. Das waren auch die zentralen Botschaften unserer Mitteilung über den "Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020", die ich gemeinsam mit Günther Oettinger und anderen Kommissarskollegen veröffentlicht habe. 1. Mehr investieren Wenn es darum geht, mehr in die grüne Wirtschaft zu investieren, dann stehen dabei vor allem 3 Bereiche im Vordergrund: der Übergang zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft, Ökosystemdienstleistungen und Ökoinnovationen. Lassen Sie mich (aus Zeitgründen) nur den Bereich Übergang zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft hervorheben, und hier vor allem den Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Städte haben hier eine enorme Bedeutung. Nicht nur, weil mehr als 70% der Europäerinnen und Europäer in der Stadt leben, sondern weil auf die Städte zwischen 70 und 80% der gesamten CO2 Emissionen entfallen. Es gibt hier eine Reihe von sehr vorbildhaften Initiativen. Lassen Sie mich nur eine herausgreifen. Die Provinz Barcelona hat sich in 140 Kommunen mit 4,5 Mio Bewohnern organisiert, um ehrgeizige Energieinvestitionspläne mit Hilfe der Europäischen Kommission zu erstellen. Barcelona macht sich hierfür zwei Instrumente zunutze, für die Kommissar Oettinger zuständig ist, dem Konvent der Bürgermeister und ELENA (European Local Energy Assistance). Nun steht auch die Tür für Hilfe von der EIB und dem EFRE offen. Dieses Projekt vereint somit mehrere Zielsetzungen: nachhaltige Energien in Gebäuden, sauberen Personennahverkehr, intelligente Stromnetze (smart grids). Und zeigt zudem das Potenzial für die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und für nachhaltiges Wachstum. Erneuerbare Energien Allein das Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% zu steigern, würde bis zu Arbeitsplätze bringen. Erneuerbare Energien sind zudem auch eine Chance für den ländlichen Raum, für Peripherieregionen oder nicht zuletzt Inseln. Erneuerbare Energien bedeuten für Regionen in diesem Zusammenhang eine strategische Investition in die eigene Zukunft. Wesentlich ist dabei natürlich, dass man in regionale Stärken investiert. Unsere Regionalfonds helfen derzeit bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien im Bereich Heizung und Kühlung und bei der Erzeugung von sauberem Strom durch Windkraft, Biomasse, Solarenergie, Geothermie und Meeresenergie. 3

4 Dabei ist es uns ein Anliegen, dass regionale Managementbehörden insbesondere von der Möglichkeit in intelligente Stromnetze zu investieren Gebrauch machen, die Teil der transeuropäischen Energienetze sind und helfen sollen, das ganze Potenzial an dezentralisierten erneuerbaren Energien zu nutzen. Energieeffizienz Zweiter wesentlicher Punkt beim Übergang auf eine CO2 emissionsarme Volkswirtschaft ist das Thema "Energieeffizienz", und hier vor allem die Energieeffizienz in Gebäuden. Der kürzlich von der Kommission verabschiedete Plan zur Energieeffizienz 2011 hebt hervor, dass allein durch Energieeffizienz bis zu 2 Mio Jobs geschaffen und erhalten werden können. Der Gebäudesektor ist dabei von besonderer Bedeutung. Er macht etwa 41% des Energieendverbrauchs aus und 40% der CO2 Emissionen. 2/3 des Energieverbrauchs entfallen dabei auf Wohngebäude. Der Plan zur Energieeffizienz ruft die Behörden dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude auf etwa 3% pro Jahr zu verdoppeln. Die Technologie ist verfügbar aber mit relativ hohen Investitionskosten verbunden. Wir haben hierzu seitens der Regionalpolitik die entsprechenden Regularien abgeändert, damit bis zu 4% aus dem EFRE für Energieeffizienz in Wohngebäuden finanziert werden können. Estland und Frankreich sind hier besonders aktiv und sie werden morgen Gelegenheit haben, mehr darüber zu erfahren. 2. Besser investieren Aber mehr zu investieren alleine reicht nicht aus, um die Energieziele zu erreichen und das Potenzial voll auszuschöpfen. Es ist ebenso wichtig, besser und effizienter zu investieren. Für mich sind hier vor allem drei Punkte entscheidend: Erstens, die Integration von Nachhaltigkeitsgrundsätzen in den gesamten Projektzyklus, beispielsweise durch umweltfreundliche Vergabeverfahren und geeignete Überwachungs- und Bewertungsindikatoren. Zweitens geht es darum, operationelle Programme im Hinblick auf ihre Klimabeständigkeit und ihre Ressourceneffizienz zu überprüfen wie zum Beispiel in Frankreich, wo aufgrund einer Klimaprüfung eines Projektes zur Regeneration eines Küstengebiets eine Küstenstraße verlegt wurde. Und drittens haben wir mit Hilfe der Regionalpolitik die Möglichkeit, auf eine bessere Regierungsführung auf allen Ebenen hinzuarbeiten und das Sensorium von Verwaltungsbehörden zu schärfen. Wir können nur Erfolg haben, wenn alle Akteure lokale, regionale und nationale, und NGO einbezogen werden und ihren Beitrag leisten können. Wie eine solche Zusammenarbeit auch immer gewährleistet werden kann, ist sekundär. Entscheidend ist, dass es gemacht wird, und zwar auf eine Art und Weise, die Barrieren zwischen Institutionen und Sektoren ab- und wenn notwendig Brücken über nationale, regionale und politische Grenzen hinweg baut. 4

5 Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. In ganz Europa finden sich Beispiele dafür, was erreicht werden kann. Entscheidungsträger können dabei aus einer Reihe von erfolgreichen Konzepten wählen. Ihr Beitrag zu nachhaltigem Wachstum ist unabdingbar. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir unsererseits alles in unserer Macht stehende tun werden, um Sie dabei zu unterstützen. Eine nachhaltige Energiepolitik wird auch ein wichtiger Themenschwerpunkt der künftigen Regionalpolitik darstellen. Die europäische Kohäsionspolitik wird sich in Zukunft noch stärker in den Dienst der Europa 2020 Strategie stellen. Wir müssen in Europa an einem Strang ziehen, um die Energiewende zu schaffen. Deshalb wollen wir auch ein Anreizsystem schaffen, um die Effektivität und Effizienz unserer Bemühungen weiter zu erhöhen. Das ist natürlich gerade vor dem Hintergrund angespannter nationaler Haushalte von besonderer Bedeutung. Dabei denke ich in erster Linie an die Förderung und Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel revolvierende Fonds. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam den Weg für eine nachhaltigere und kohlenstoffarme europäische Wirtschaft ebnen können. Ein kirchlicher Würdenträger hat einmal gemeint: Wenn einer allein träumt, ist es nur ein Traum. Wenn viele gemeinsam träumen, ist das der Anfang einer neuen Wirklichkeit. Ich glaube, wir sind sogar schon einen Schritt weiter. Vielen Dank! 5