A n t r a g auf Erteilu einer Gaststättenerlaubnis

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1 Stadt Bad Reichenhall Postfach Bad Reichenhall Ordnungsamt A n t r a g auf Erteilu ung einer Gaststättenerlaubnis Bearbeiter Telefon Telefax Zimmer Anschrift Internet Oliver Ginskey Altes Rathaus Bad Reichenhal ll, Rathausplatz 1 oliver.ginskey@stadt-bad-reichenhall.de 1. Antragsgrund: Neuerrichtung einer Gasts stätte bzw. erstmaliger Ausschank von alkoholischen Getränken Fortführung bzw. Übernahme eines bestehenden Betriebes Vorläufige Erlaubnis ( 11 GastG) (nur bei bestehenden Betrieben möglich) Gesellschaftereintritt ( Geschäftsführerwechs (z.b. GbR) sel (z.b. GmbH) (erforderlich sind nur Angaben zur Person unter Nr. 2 dieses Antrages) (erforderlich sind nur Angaben zur Person unter Nr. 2 dieses Antrages) Änderung(en) einer bestehenden Gaststättenerlaubnis Betriebsartänderung Betriebszeitänderung Angebotsänderung Raumänderungen Betriebsartänderung Erweiterung um eine Freischankfläche (z.b. Umwandlung von einer Gaststätte in Diskothek) (ggf. gesonderter Bauantrag erforderlich) (z.b. Erweiterung des Speisenumfangs) (z.b. Erweiterung der Gastraumfläche, Lager- u. Personalräume etc.) (z.b. Umwandlung von einer Gaststätte in Diskothek) (gesonderter Bauantrag erforderlich)

2 Seite 2 2. Angaben zur Person Juristische Person Firmen- / Vereinsname: Ort und Nr. der Eintragung.: Anzahl der Geschäftsführer: Natürliche Person Antragsteller oder gesetzl. Vertreter Ehegatte des Antragstellers Name und Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum -ort Familienstand: ledig verheiratet geschieden getrennt lebend Wohnung Straße, Hause-Nr. PLZ, Ort Telefon / Mobil Staatsangehörigkeit Aufenthaltserlaubnis bis: Erlaubnisbehörde: Beschränkung/Befristung: deutsch andere: deutsch andere: Persönliche Verhältnisse Anhängige Strafverfahren? Anhängige Bußgeldverfahren wg. Verstöße gewerblicher Tätigkeiten? Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO? Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse ( 807 ff ZPO) abgegeben? beim AG: AZ: beim AG: AZ: Aufenthalt in den letzten 3 Jahren Straße und Ort Berufliche Betätigung

3 Seite 3 Haben Sie bereits eine Gaststätte selbständig betrieben? Name der Gaststätte: Anschrift und Ort: Zeitraum: Erlaubnisbehörde: ja ja 3. Angaben zum Betrieb Betriebsstätte Bisheriger Betriebsname Neuer Betriebsname: Straße und Ort der Betriebsstätte: in Bad Reichenhall Erreichbarkeit: Telefon-Nr. Fax-Nr. Betriebsart Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit Speisewirtschaft ohne Sitzgelegenheit (Kiosk, Imbissstand, Trinkh.) Imbissgaststätte mit regelmäßigen Musikaufführungen (z.b. mit DJ) Erlebnisgaststätte mit regelmäßigen Tanzveranstaltungen Diskothek Gesangsdarbietungen Bewirtung Personenkreis Jedermann nur Getränke: Abgabe von alkoholischen Getränken Speisen: Nein Ja, wie folgt: Vollküche: Speisenabgabe ohne Einschränkungen Teilküche: Speisenbeschränkung auf: Küchenabluft über: Dach Fenster Aktivkohlefilter Räumliche Verbindung mit: keinem folgendem Ladengeschäft: Öffnungszeiten Gasträume wie bisher gesetzl. Regelsperrzeit (Sperrzeit Uhr) folgende Betriebszeit: gesetzl. Ladenöffnungszeit Aussenflächen: Wirtschaftsgarten / Privatgrund Freischankfläche / öffentlicher Grund Geplante Betriebszeit: von bis Uhr

4 Seite 4 Personalangaben wird Personal beschäftigt? nämlich: Mitarbeit des Ehegatten/Lebenspartners? Anzahl: Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte ja Betriebsräume Ist eine Baugenehmigung vorhanden? ja Ist der Zugang zur Gaststätte und den Toiletten behindertengerecht ja Erläuterungen: Baugenehmigung vor 2002 erteilt Eigentümer/Verpächter des Betriebes Vorname und Nachname Straße und Ort in 4. Angaben über die Erlaubnis Geltungsdauer der Erlaubnis unbefristet befristet bis zum vorläufige Erlaubnis geplante Eröffnung am: Vor- und Nachname des Vorgängers Ist der Ehegatte/Lebenspartner auch Antragsteller? Ehegatte/Lebenspartner

5 Seite 5 5. Betriebsraumverzeichnis Das Betriebsraumverzeichnis hat sich zum Vorgänger nicht geändert Die Erlaubnis soll sich auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken: Bezeichnung Zweckbestimmung Anzahl Lage/Stockwerk K/EG/1.G/DG Betriebsräume innen Wirtschaftsgarten Weitere Betriebsräume Wirtschaftsräume Gästetoiletten Personalräume Gastzimmer Nebenzimmer Biergarten Terrasse Wintergarten Saal Küchenraum Lebensmittellager Kühlraum Fleischkühlraum Gertränkelager Lagerraum Sitzaborte Männer Urinale Sitzaborte Frauen Behinderten WC Aufenthaltsraum Umkleideraum Personaltoiletten Gastplätze Grundfläche m² 6. Bei Erweiterung des Betriebes Folgende Betriebsräume kommen neu hinzu: Bezeichnung Zweckbestimmung Anzahl Lage/Stockwerk K/EG/1.G/DG Gastplätze Grundfläche m² Umfassende Änderungen der Betriebsräume können auch auf einem Beiblatt aufgeführt werden!

6 Seite 6 7. Sonstige Angaben freiwillige Angaben Name der Bank Bankleitzahl - BIC Kontonummer - IBAN Ich versichere die Richtigkeit meiner vorgenannten Angaben und ich wurde über folgendes belehrt: 1. Falsche Angaben im Erlaubnisverfahren kann die Versagung oder die Zurücknahme der Erlaubnis zur Folge haben ( 31 GastG i.v.m. 35 GewO). 2. Die Ausübung des Gaststättengewerbes vor Erteilung der Erlaubnis kann mit Geldbuße bis nach 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG geahndet werden kann. 3. Erfolgt während des laufenden Antragsverfahrens eine Rücknahme Ihres Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis, so ist nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) ein Zehntel bis drei Viertel der Gebühr zu erheben, die für die Erlaubniserteilung festgesetzt worden wäre. Die Abrechnung erfolgt nach Verfahrensstand. Bad Reichenhall, Ort Datum Unterschrift des Antragstellers

7 Seite 7 Checkliste für die erforderlichen Unterlagen Unterlagen Gewerbeanmeldung Liegt dem Antrag bei Nicht erforderlich wird nachgereicht Pachtvertrag / Grundbuchauszug Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Unterrichtungsnachweis der Industrie u. Handelskammer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Personalausweis, Reisepass zur Einsichtnahme Grundrissplan für Betriebsräume Lageplan über Wirtschaftsgarten / Freischankfläche Handelsregisterauszug nur bei juristischen Personen Aufenthaltspapiere zur Einsichtnahme Weiter erforderlichen Unterlagen können unter Umständen im Einzelfall nachgefordert werden.