Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 2 des Gaststättengesetzes

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1 Landratsamt Bamberg Gewerberecht Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 2 des Gaststättengesetzes Der Antrag wird gestellt für: eine Gesellschaft einen Verein Name der Gesellschaft / des Vereins Anschrift der Gesellschaft / des Vereins Eingetragen beim Amtsgericht unter Nr. Bitte Handelsregisterauszug beifügen! eine Einzelperson I. Angaben zur Person 1. Personalien des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft Familienname (ggf. Geburtsname) Vorname(n) Geburtsdatum und -ort Staatsangehörigkeit deutsch andere: Anschrift (Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort) Telefon Fax

2 2. Bei Ausländern und Staatenlosen: Aufenthaltsgenehmigung ist erteilt Ja Nein durch das Landratsamt, die kreisfreie Stadt, die Gemeinde: befristet: Ja, bis Nein durch das Landratsamt, die kreisfreie Stadt, die Gemeinde: Auflagen und Beschränkungen (z.b. selbstständige Tätigkeit gestattet?) Aufenthalt in der BRD oder in der ehemaligen DDR von - bis bzw. seit 3. Angaben über persönliche Verhältnisse des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft /des Vereins Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Ja Nein Sind gegen Sie Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ja Nein Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 Gewerbeordnung anhängig oder wurde Ihnen bereits eine Ja Nein gewerbliche Tätigkeit untersagt? 4. Vermögensverhältnisse Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse ( 807 ff ZPO) wurde abgegeben Ja, am Aktenz. Nein beim Amtsgericht Wurde innerhalb der letzten 5 Jahre gegen Sie ein Konkursoder Vergleichsverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet bzw. wurde innerhalb dieses Zeitraums der Eröffnungsantrag Ja Nein mangels Masse abgewiesen? 5. Angaben zum Ehegatten (bitte in jedem Fall ausfüllen) Familienname Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort, -land Staatsangehörigkeit Wohnanschrift (Straße / Nr., PLZ, Ort) deutsch andere: Telefon Fax

3 6. Aufenthalt und berufliche Betätigung Angaben zu den Wohnorten des Antragstellers während der letzten 3 Jahre: PLZ/Ort Straße Zeitraum Angaben zu den bisherigen beruflichen Tätigkeiten des Antragstellers während der letzten 3 Jahre: Firma Betriebssitz (PLZ/Ort) Straße Zeitraum 7. Erforderliche Unterlagen für den Antragsteller und für den Betrieb (zwingend erforderlich) Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden wurde bei Wohnsitzgemeinde beantragt und wird direkt an LRA versandt Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wurde bei Wohnsitzgemeinde beantragt und wird direkt an LRA versandt Auszug aus der Schuldnerliste des Amtsgerichtes wurde beantragt und wird nachgereicht Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde beantragt und wird nachgereicht Nachweis über eine lebensmittelrechtliche Unterweisung bei der Industrie- und Handelskammer Anmeldung ist erfolgt, Bescheinigung wird nachgereicht Bescheinigung nach 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. ein Gesundheitszeugnis wird umgehend nachgereicht Miet/Pachtvertrag wird nachgereicht nicht erforderlich, da Eigentümer Grundriss und Lageplan für den Betrieb und die Betriebsräume wird nachgereicht Bei Gesellschaften/Vereinen Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister wurde beantragt und wird nachgereicht

4 II. Angaben zum Betrieb Neuerrichtung Erweiterung Übernahme Änderung des Betriebs Bisheriger Name des Betriebs Betriebsstätte Straße, Nr. Künftiger Name des Betriebs PLZ, Ort Lage/Stockwerk evtl. Nebengebäude Beschreibung des Standplatzes bei Imbissstand Betriebsart (z.b. Schank- und Speisewirtschaft, Trinkhalle, Diskothek) Eigentümer / Verpächter des Betriebsgrundstückes Name Anschrift Beschäftigte (sofern bereits bekannt) Anzahl der Beschäftigten: davon männlich davon weiblich Ist die Mitarbeit des Ehegatten im Betrieb vorgesehen? Ja Nein Abgabe von Speisen und Getränken Es sollen abgegeben werden nur alkoholfreie Getränke Speisen aller Art alkoholische und alkoholfreie Getränke nur folgende Speisen: Die Bewirtung soll erfolgen an: Jedermann nur an vorgesehene Öffnungszeiten von bis Liegen baurechtliche Beschränkungen bezüglich der Betriebszeit vor? Ja, von bis Uhr Nein

5 - 5 - III. Betriebsräume (es sind alle dem Betrieb dienenden Räume aufzuführen. Handelt es sich um eine Erweiterung eines bestehenden Betriebes, sind nur die neu geschaffenen Räume einzutragen) 1. Schank und Speiseräume * K = Keller, E = Erdgeschoss, I = 1. Stock, II = 2. Stock, usw. Gastzimmer Nebenzimmer Saal / Säle Tische und Stühle vor dem Lokal auf: - Privatgrund - Öffentlichem Verkehrsgrund Terrasse Wirtschaftsgarten Kegelstube 2. WC-Anlage für Gäste * K = Keller, E = Erdgeschoss, I = 1. Stock, II = 2. Stock, usw. Damenspülklosetts Herrenspülklosetts Urinalbecken lfd. m. Urinalrinne 3. Küchen- und Lagerräume *K = Keller, E = Erdgeschoss, I = 1. Stock, II = 2. Stock, usw. Wirtschaftsküche Spülküche Speise Lebensmittellager Getränkelager Kühlraum für: Kühlraum für: 4. Personaleinrichtungen * K = Keller, E = Erdgeschoss, I = 1. Stock, II = 2. Stock, usw. Personaltoilette/n Personalaufenthaltsraum Personalunterkünfte

6 Sonstiges * K = Keller, E = Erdgeschoss, I = 1. Stock, II = 2. Stock, usw. Kiosk Imbisswagen Der Gaststättenbetrieb soll voraussichtlich am aufgenommen werden. IV. Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nach 11 GastG Bei Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart sowie bei der erstmaligen Beantragung einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb ist die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nicht möglich. Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt. Diese soll gelten ab Ich versichere, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind. Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Die Hinweise auf Seite 8 (letzte Seite des Antrags) habe ich zur Kenntnis genommen. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Bitte vergessen Sie nicht die Stellungnahme der Gemeinde des Betriebssitzes auf Seite 7 einzuholen.

7 Stellungnahme der Gemeindebehörde des Betriebsortes Behörde PLZ, Ort, Datum Nummer/Geschäftszeichen (bitte stets angeben) Sachbearbeiter/in Telefon Bestehen gegen den Antragsteller, dessen Ehegatten oder leitende Angestellte begründete Bedenken hinsichtlich ihrer persönlichen und gewerblichen Zuverlässigkeit (vgl. 4 GastG) zur Führung eines Gaststätte? Gehören zur Familie des Antragstellers weitere erwachsene Angehörige, gegen die Bedenken im Hinblick auf 4 GastG bestehen? Bestehen Bedenken bezüglich der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Betriebsräume? Wurden die Betriebsräume und ggf. Freiflächen baurechtlich genehmigt? Ja Nein, Stand des Verfahrens? Sind durch die Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes erhebliche Belästigungen, Gefahren oder Nachteile für die Bewohner des Betriebsgrundstückes, der Nachbargrundstücke, oder der Bevölkerung zu befürchten? (z.b. erheblicher Lärm - Kirche, Schule, Krankenhaus) Wird eine zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Freien für erforderlich gehalten? Sind genügend Parkplätze für die Gäste vorhanden? Nein Ja Sonstige Angaben bzw. zwingend erforderliche Auflagen: Ort, Datum Siegel Unterschrift des Sachbearbeiters

8 - 8 - Hinweise: Um eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis zu gewährleisten, muss dieser spätestens zwei Wochen vor der geplanten Übernahme des Lokals bei uns eingegangen sein. Beim Betrieb einer Gaststätte, für die bisher noch keine Gaststättenerlaubnis bestand, ist die Bearbeitungszeit deutlich länger. Die Gaststätte darf erst eröffnet werden, wenn Sie im Besitz des schriftlichen Erlaubnisbescheides sind. Dieser Bescheid wird Ihnen jedoch erst ausgehändigt, wenn die festgesetzte Erlaubnisgebühr bei unserer Kasse eingegangen ist. Die unerlaubte Führung einer Gaststätte kann gemäß 28 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. mit Abs. 3 des Gaststättengesetzes vom mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 belegt werden. Außerdem können Sie dadurch die persönliche Zuverlässigkeit zur Führung einer Gaststätte verlieren. Der Betriebsbeginn ist bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen (Gewerbeanmeldung). Raum für ergänzende Eintragungen Landratsamt Bamberg Gewerberecht Ludwigstraße Bamberg Telefon: 0951 / Telefax: 0951 / Internet: gewerbe@lra-ba.bayern.de