Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen"

Transkript

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Höse (AfD) Nachzahlungen an die Landesbeamten Kleine Anfrage - KA 7/277 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 26. Juli 2016 veröffentlichte die Staatskanzlei unter der Nr. 280/2016 eine Pressemitteilung, die sich mit Nachzahlungen an die Landesbeamten für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis Dezember 2014 befasst. Das Staatsministerium nennt einmalige Kosten i. H. v. 22 Mio. Euro bei einer durchschnittlichen Nachzahlung von 1,45 Prozent des jeweiligen Grundgehaltes, die auf den Landeshaushalt zukommen. Weiterhin wird von 3 Mio. Euro jährlich ausgegangen, die ab 2017 durch den Wegfall der Heilbehandlungspauschale und des Einbehaltes der Heilfürsorge entstehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Der Fragesteller bezieht sich auf eine Pressemitteilung, die die Staatskanzlei am 26. Juli 2016 unter der Nr. 280/2016 veröffentlichte. Hierin wird auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eingegangen, den das Kabinett am 26. Juli 2016 zur Anhörung freigab. Nach erfolgtem Anhörungsverfahren hat das Kabinett den Gesetzentwurf am 13. September 2016 beschlossen und dem Landtag zugeleitet (LT-Drs. 7/369 vom 21. September 2016). Durch den - auch hinsichtlich der Höhe der Nachzahlung - überarbeiteten Gesetzentwurf steigen die Gesamtkosten für den Landeshaushalt von 22 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro. Die nachstehen- Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 den Antworten stellen auf die dem Landtag zugeleitete Fassung ab (LT-Drs. 7/369 vom 21. September 2016). Die Landesregierung legt die Kleine Anfrage so aus, dass mit den Landesbeamten keine Beamtinnen und Beamten gemeint sind, die bei einem anderen Dienstherrn als dem Land beschäftigt sind (z. B. Beamtinnen und Beamte der Kommunen in Sachsen-Anhalt). Ferner sind keine Daten von Richterinnen und Richter von der Fragestellung umfasst, die im geringen Maße auch von diesem Gesetzentwurf partizipieren sollen. Aus Gründen des Datenschutzes war es erforderlich, in den Fragen 3 und 4 einige Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verschiedener Besoldungsgruppen zusammenzufassen, damit nicht die Höhe der Nachzahlung von identifizierbaren Personen (insbesondere die Leiterinnen und Leiter von Behörden sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter) transparent wird. Alternativ hätte die Möglichkeit zur Verfügung gestanden, ohne Zusammenfassung dieser Einzelfälle eine Antwort in der Geheimschutzstelle des Landtages zu hinterlegen. Davon wurde abgesehen, weil nach Auffassung der Landesregierung die vorliegende Antwort auch den Zweck der Anfrage erfüllt. Der Einleitung des Fragestellers folgend betrifft die Antwort nur die Nachzahlungen im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2014 und nicht auch Nachzahlungen, die in Einzelfällen bis in das Jahr 2008 zurückreichen. Aus diesem Grund wird die Gesamtsumme in Höhe von ca. 22 Mio. Euro, die auf die Nachzahlungen in der Besoldung und Versorgung entfallen, in dieser Antwort nicht wiedergegeben. Bei der Beantwortung wurde auf die Daten des Bezügeabrechnungsverfahrens zum Stand Oktober 2016 zurückgegriffen. In diesem ist die aktuelle behördliche Verwendung derart wiedergegeben, dass die im Bezügeabrechnungsverfahren hinterlegte Dienststelle angegeben worden ist. Dies sind ca. 150 Dienststellen. Im Regelfall handelt es sich dabei um die Dienststellen, welche die personalrechtlichen Befugnisse innehaben (z. B. bei den Lehrkräften das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Schulbereich Magdeburg). Auf eine weitere Unterteilung in die Unterdienststellen, welche regelmäßig keine personalrechtlichen Befugnisse innehaben (z. B. die Schulen), hat die Landesregierung nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen, weil der Umfang sich von ca. 150 Dienststellen auf ca Unterdienststellen erhöhen würde und die vom Fragesteller gewünschte übersichtliche Darstellung beeinträchtigt wäre. Ferner hätte eine Unterteilung in ca Unterdienststellen aus Gründen des Datenschutzes eine Zusammenfassung von mehr Personalfällen erfordert, weil insbesondere bei kleinen Unterdienststellen die Beamtinnen und Beamten jeweils die Höhe der Nachzahlungen der Kolleginnen und Kollegen hätten herleiten können. Aus dem Bezügeabrechnungsverfahren können Details im Einsatzbereich, welche weder Auswirkungen auf die Bezügehöhe noch auf die haushaltsrechtliche Zuordnung haben, nicht nachvollzogen werden. Dies betrifft insbesondere die Abordnungen von der Stammdienststelle in eine andere Dienststelle oder die Fälle eines Einsatzes in zwei Dienststellen im Wege einer Teilabordnung. Alternativ hätte - nach Erstellung einer Liste aus dem Bezügeabrechnungsverfahren - die Möglichkeit bestanden, diese Liste von den ca. 150 Dienststellen mit personalrechtlichen Befugnissen um die behördliche Verwendung ergänzen zu lassen. Der Aufwand, die ca Personalfälle (Frage 3) und ca Versorgungsfälle (Frage 4) ergänzen zu las-

3 3 sen, wird auf durchschnittlich ca. 15 Minuten pro Personalfall geschätzt. In dem Zeitraum, der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, konnte die Landesleitstelle des Finanzamtes Dessau-Roßlau (Bezügestelle) zwar fristgerecht die Anlagen 1 und 2 erstellen, aber eine weitere Abstimmung mit den 150 Dienststellen hätte bei Zugrundelegung der o. g. 15 Minuten pro Personalfall Arbeitskapazitäten von weiteren rund Arbeitsstunden ([ Personalfälle x 15 Minuten pro Personalfall]./. 60 Minuten = Stunden) erfordert. Diese Arbeitskapazitäten im Umfang von Stunden hätten auch mit einer Fristverlängerung von einem Monat ( 44 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt) nicht zur Verfügung gestanden, da Stunden bei 20 Arbeitstagen einem Umfang von ca. 45 Vollzeitäquivalenten (bei Zugrundlegung eines Achtstundentages ohne anderweitige Tätigkeiten) entsprochen hätten. Personalreserven in diesem Umfang stehen in der gesamten Landesverwaltung nicht zur Verfügung. Die Bezügestelle verfügt in den Sachgebieten Besoldung und Versorgung insgesamt um einen Personalbestand von 35 Personen. Es wäre nicht vertretbar gewesen, diesen Personalbestand einen Monat vollständig mit der Bearbeitung dieser Kleinen Anfrage zu betrauen, weil die anderweitigen Aufgaben in diesem Zeitraum überhaupt nicht hätten wahrgenommen werden können. Die Landesregierung geht davon aus, dass der Zweck der Kleinen Anfrage durch die Antworten in den Fragen 3 und 4 gleichwohl erfüllt wird. Frage 1 Wie viele Landesbeamte würden insgesamt von dem geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung profitieren? Es würden Besoldungsempfängerinnen, Besoldungsempfänger, Versorgungempfängerinnen und Versorgungsempfänger von dem bereits eingebrachten Gesetzentwurf profitieren. Davon sind Zahlfälle aus der laufenden Zahlung ausgeschieden. Von den Ausscheidensfällen entfallen im Zeitraum vom 1. April 2011 bis Oktober 2016 eine Anzahl von 950 auf die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger (z. B. durch Wechsel zu einem anderen Dienstherrn) und eine Anzahl von 580 auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Beendigung des Versorgungsfalls ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene). Frage 2 Wie viele der unter 1. genannten Landesbeamten sind im aktiven Dienst und wie viele sind bereits im Ruhestand? Es sind Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger im aktiven Dienst und bereits im Ruhestand. Frage 3 Bitte schlüsseln Sie die für die aktiven Beamten beabsichtigten Nachzahlungen übersichtlich nach den folgenden Kriterien auf: Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, Grundgehalt, Anzahl der betroffenen Beamten, Prozentsatz der Nachzahlung, behördliche Verwendung. Die Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen.

4 4 Aus Gründen des Datenschutzes war es erforderlich, in einigen Fällen Beamtinnen und Beamte verschiedener Besoldungsgruppen zusammenzufassen. Es wird diesbezüglich und zu dem Merkmal der behördlichen Verwendung auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 4 Bitte schlüsseln Sie die für die pensionierten Beamten beabsichtigten Nachzahlungen übersichtlich nach den folgenden Kriterien auf: Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, Grundgehalt, Anzahl der betroffenen Beamten, Prozentsatz der Nachzahlung, ehemalige behördliche Verwendung. Die Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Es war auch hier aus Gründen des Datenschutzes erforderlich, in einigen Fällen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verschiedener Besoldungsgruppen zusammenzufassen. Es wird diesbezüglich und zu dem Merkmal der ehemaligen behördlichen Verwendung auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 5 Bitte schlüsseln Sie die jährlichen Kosten, die durch den Wegfall der Heilbehandlungspauschale entstehen, nach den folgenden Kriterien übersichtlich auf: Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, Grundgehalt, Anzahl der betroffenen Beamten, Höhe der Heilbehandlungspauschale, behördlicher Einsatzbereich. Die jährlichen Kosten, die künftig durch den Wegfall der Kostendämpfungspauschale ab dem Jahr 2017 entstehen, können nicht nach den vom Fragesteller genannten Merkmalen aufgeschlüsselt werden, weil dies voraussetzen würde, dass bereits im Zeitpunkt der Antwort die Beamtinnen und Beamten, die im Jahr 2017 eine Beihilfe beantragen werden, mit ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe (Beförderungen müssten prognostiziert werden) und Erfahrungsstufe (Stufenaufstiege müssten ebenfalls berücksichtigt werden) bekannt wären. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, zumal die genaue Anzahl der Neueinstellungen im kommenden Jahr und deren genaue Stufenzuordnung aktuell noch nicht bekannt sind. Ferner ist ungewiss, wer überhaupt eine Beihilfe für beihilfefähige Aufwendungen aus dem Jahr 2017 einreichen wird. Die jährlichen Kosten wurden daher anhand der Angaben für die Jahre 2014 und 2015 prognostiziert. Die Werte können sich noch erhöhen, weil es für die Jahre 2014 und 2015 noch offene Anträge geben kann, die darauf beruhen, dass einerseits Behandlungen nicht zeitnah in Rechnung gestellt wurden und andererseits die Beihilfeberechtigten bis zu ein Jahr mit der Stellung eines Beihilfeantrages warten können. Für das Jahr 2014 wurde bisher von Personen (Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von ,01 Euro erhoben. Für das Jahr 2015 wurde bisher von Personen (Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von ,36 Euro erhoben.

5 5 Für das Jahr 2016 wurde von Januar bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage (Oktober 2016) von bisher Personen (Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von ,79 Euro erhoben. Diese Zahlen werden sich noch erhöhen, weil noch Beihilfeanträge eingehen werden, die dem Jahr 2016 zuzuordnen sind. Anhand der Werte für die Jahre 2014 und 2015 sind durch den Wegfall der Kostendämpfungspauschale jährliche Mehrkosten in Höhe von 2,4 Mio. Euro ab dem kommenden Jahr zu erwarten. Frage 6 Bitte schlüsseln Sie die jährlichen Kosten, die durch den Wegfall des Einbehaltens bei der Heilfürsorge entstehen, nach Folgendem übersichtlich auf: Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, Grundgehalt, Anzahl der betroffenen Beamten, Höhe des Einbehaltens bei der Heilfürsorge, behördlicher Einsatzbereich. Die jährlichen Kosten, die künftig durch den Wegfall des Einbehalts bei der Heilfürsorge ab dem Jahr 2017 entstehen, können nicht nach den vom Fragesteller genannten Merkmalen aufgeschlüsselt werden, weil dies voraussetzen würde, dass bereits im Zeitpunkt der Antwort die Beamtinnen und Beamten mit Anspruch auf Heilfürsorge im Jahr 2017 detailliert bekannt sind. Es können jedoch die Personen, die im kommenden Jahr befördert werden, nicht sicher prognostiziert werden. Ferner ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die unplanmäßigen Abgänge (Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer Dienstunfähigkeit) und die zu erwartenden Neueinstellungen, bei denen die Stufenzuordnung differieren kann, vorherzusagen. Die jährlichen Kosten wurden anhand der Angaben für das Jahr 2015 prognostiziert. Im Jahr 2015 wurde von Beamtinnen und Beamten mit Anspruch auf Heilfürsorge ein Gesamtbetrag in Höhe von ,40 Euro von der Besoldung einbehalten. Im Jahr 2016 wurde von Januar bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage (Oktober 2016) von Beamtinnen und Beamten mit Anspruch auf Heilfürsorge ein Gesamtbetrag in Höhe von ,27 Euro von der Besoldung einbehalten. Dieser Gesamtbetrag wird sich bis Ende des Jahres noch um ein Sechstel erhöhen. Anhand dieser Werte sind jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 0,5 Mio. Euro durch Wegfall des Einbehalts bei der Besoldung für heilfürsorgeberechtigte Beamtinnen und Beamten ab dem kommenden Jahr zu erwarten.

6 Nachzahlungen für aktive Beamtinnen und Beamte Anlage 1 Dienststelle Landtag des Landes Sachsen-Anhalt Besoldungsgruppen A und B Stufe Anzahl Berechnungsbrutto 2011 (ab ) V.H.-Satz 2011 Nachzahlung 2011 (ab ) Berechnungsbrutto 2012 V.H.-Satz 2012 Nachzahlung 2012 Berechnungsbrutto 2014 V.H.-Satz 2014 Nachzahlung 2014 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,62 0,20% 55,77 A ,00 1,40% 0, ,14 0,40% 110, ,58 0,20% 63,62 A ,51 1,40% 309, ,20 0,40% 121,08 0,00 0,20% 0,00 A09S ,54 1,40% 689, ,82 0,40% 266, ,92 0,20% 143,52 A10 bis A ,98 1,40% 1.791, ,47 0,40% 882, ,63 0,20% 529,39 A ,71 1,40% 393, ,76 0,40% 160, ,17 0,20% 76,88 A ,79 1,40% 387, ,97 0,40% 164, ,28 0,20% 88,42 A ,47 1,40% 392, ,17 0,40% 157, ,88 0,20% 89,46 A ,80 1,40% 844, ,46 0,40% 348, ,36 0,20% 190,84 A ,44 1,40% 1.387, ,44 0,40% 540, ,58 0,20% 287,00 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,06 0,20% 89,64 A ,02 1,40% 154, ,96 0,40% 180, ,42 0,20% 98,28 A13S ,55 1,40% 377, ,46 0,40% 154, ,97 0,20% 85,62 A13S ,52 1,40% 868, ,22 0,40% 327, ,80 0,20% 193,68 A13S ,17 1,40% 865, ,32 0,40% 343, ,26 0,20% 169,38 A13S ,57 1,40% 5.587, ,20 0,40% 2.181, ,93 0,20% 1.161,47 A ,62 1,40% 517, ,03 0,40% 246, ,67 0,20% 205,21 A ,69 1,40% 378, ,73 0,40% 153, ,24 0,20% 85,68 A ,44 1,40% 440, ,53 0,40% 186, ,03 0,20% 103,46 A ,91 1,40% 491, ,38 0,40% 199, ,26 0,20% 110,34 A ,06 1,40% 2.480, ,46 0,40% 971, ,50 0,20% 513,38 A ,69 1,40% 635, ,16 0,40% 247, ,38 0,20% 149,04 A ,47 1,40% 2.176, ,28 0,40% 854, ,62 0,20% 460,62 B02 und höher ,15 1,40% , ,04 0,40% 4.144, ,06 0,20% 2.119,24 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen- Anhalt A ,43 1,40% 637, ,04 0,40% 249, ,07 0,20% 130,23 A ,07 1,40% 332, ,08 0,40% 129, ,74 0,20% 69,66 A ,29 1,40% 352, ,36 0,40% 137, ,96 0,20% 71,76 A ,86 1,40% 98, ,76 0,40% 114, ,94 0,20% 65,52 A ,32 1,40% 809, ,66 0,40% 326, ,52 0,20% 176,42 A ,55 1,40% 377, ,84 0,40% 147, ,52 0,20% 83,39 A ,55 1,40% 751, ,60 0,40% 293, ,93 0,20% 165,07 A ,34 1,40% 348, ,73 0,40% 145, ,05 0,20% 74,81 A ,76 1,40% 425, ,84 0,40% 178, ,32 0,20% 97,06 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,04 0,20% 15,16 A ,55 1,40% 377, ,16 0,40% 151, ,54 0,20% 92,00 A ,84 1,40% 517, ,00 0,40% 201, ,11 0,20% 105,19 A ,11 1,40% 1.054, ,08 0,40% 354, ,01 0,20% 165,79 A13S ,00 1,40% 1.409, ,00 0,40% 549, ,49 0,20% 305,60 A13S ,72 1,40% 955, ,92 0,40% 378, ,42 0,20% 200,67 A13S ,10 1,40% 5.446, ,00 0,40% 2.136, ,56 0,20% 1.108,53 A ,57 1,40% 4.526, ,05 0,40% 1.906, ,88 0,20% 996,90 A ,00 1,40% , ,04 0,40% 4.396, ,52 0,20% 2.449,72 A ,00 1,40% 6.545, ,06 0,40% 2.595, ,26 0,20% 1.414,66 B ,72 1,40% , ,73 0,40% 3.683, ,85 0,20% 2.012,08 B ,58 1,40% 4.038, ,12 0,40% 1.609, ,93 0,20% 847,50 B ,20 1,40% 3.136, ,08 0,40% 1.098, ,68 0,20% 572,04 B ,21 1,40% 3.005, ,32 0,40% 1.080, ,79 0,20% 434,62

7 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen- Anhalt Landesstraßenbaubehörde höher als B ,15 1,40% 4.016, ,58 0,40% 1.561, ,81 0,20% 813,30 A08 bis A ,29 1,40% 1.327, ,53 0,40% 521, ,27 0,20% 261,66 A ,51 1,40% 309, ,10 0,40% 125, ,10 0,20% 128,64 A ,41 1,40% 309, ,57 0,40% 121, ,98 0,20% 65,23 A ,30 1,40% 1.981, ,51 0,40% 775, ,20 0,20% 357,87 A ,53 1,40% 1.180, ,01 0,40% 301, ,36 0,20% 216,61 A ,18 1,40% 1.520, ,92 0,40% 618, ,04 0,20% 346,87 A ,09 1,40% 1.689, ,11 0,40% 667, ,42 0,20% 368,52 A ,23 1,40% 5.097, ,03 0,40% 1.977, ,52 0,20% 1.056,65 A13S ,04 1,40% 880, ,80 0,40% 343, ,75 0,20% 207,49 A13S ,60 1,40% 2.610, ,81 0,40% 1.023, ,32 0,20% 570,42 A13S ,41 1,40% 5.844, ,01 0,40% 2.262, ,75 0,20% 1.143,49 A ,00 1,40% 0, ,26 0,40% 79, ,96 0,20% 93,79 A ,30 1,40% 159, ,49 0,40% 64, ,88 0,20% 106,50 A ,06 1,40% 949, ,39 0,40% 389, ,94 0,20% 167,71 A ,91 1,40% 491, ,19 0,40% 194, ,14 0,20% 101,51 A ,68 1,40% 1.582, ,04 0,40% 625, ,06 0,20% 296,34 A ,71 1,40% 2.859, ,04 0,40% 1.088, ,72 0,20% 611,48 A ,72 1,40% 5.583, ,74 0,40% 2.176, ,05 0,20% 1.144,92 A15S ,23 1,40% 427, ,06 0,40% 27, ,70 0,20% 127,56 A15S ,05 1,40% 567, ,08 0,40% 221, ,44 0,20% 133,32 A ,86 1,40% 6.714, ,57 0,40% 2.632, ,94 0,20% 1.436,72 B02 und höher ,58 1,40% , ,68 0,40% 4.010, ,14 0,20% 2.567,76 A ,39 1,40% 263, ,76 0,40% 104, ,68 0,20% 56,40 A ,03 1,40% 274, ,87 0,40% 108, ,12 0,20% 57,24 A ,15 1,40% 230, ,98 0,40% 176, ,89 0,20% 101,18 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,12 0,20% 122,76 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,88 0,20% 65,16 A ,62 1,40% 711, ,64 0,40% 279, ,74 0,20% 148,02 A ,59 1,40% 905, ,39 0,40% 353, ,40 0,20% 192,06 A ,28 1,40% 690, ,41 0,40% 272, ,16 0,20% 148,94 A ,98 1,40% 1.391, ,76 0,40% 550, ,79 0,20% 244,24 A ,68 1,40% 1.757, ,77 0,40% 687, ,78 0,20% 413,54 A ,77 1,40% 1.173, ,36 0,40% 461, ,98 0,20% 240,80 A ,30 1,40% 7.774, ,40 0,40% 3.031, ,98 0,20% 1.556,52 A ,40 1,40% 422, ,10 0,40% 96,11 0,00 0,20% 0,00 A ,54 1,40% 452, ,68 0,40% 177, ,32 0,20% 95,40 A ,45 1,40% 5.834, ,94 0,40% 2.168, ,29 0,20% 1.151,05 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,00 0,20% 28,84 A ,00 1,40% 0, ,04 0,40% 57, ,65 0,20% 93,55 A ,90 1,40% 478, ,60 0,40% 180, ,34 0,20% 93,66 A ,92 1,40% 504, ,04 0,40% 196, ,59 0,20% 104,07 A ,84 1,40% 1.008, ,80 0,40% 395, ,04 0,20% 243,68 A13S ,15 1,40% 423, ,68 0,40% 165, ,36 0,20% 99,92 A13S ,45 1,40% 401, ,52 0,40% 161, ,94 0,20% 103,32 A13S ,42 1,40% 1.541, ,96 0,40% 604, ,64 0,20% 319,56 A13S ,27 1,40% 3.076, ,20 0,40% 1.198, ,48 0,20% 625,86 A ,86 1,40% 5.284, ,97 0,40% 2.312, ,98 0,20% 1.332,57 A ,24 1,40% 1.035, ,28 0,40% 403, ,48 0,20% 234,74 A ,27 1,40% 551, ,68 0,40% 214, ,14 0,20% 127,43

8 Landesamt für Vermessung und Geoinformation des Landes Sachsen- Anhalt A ,27 1,40% 551, ,08 0,40% 216, ,28 0,20% 130,08 A ,22 1,40% 2.455, ,24 0,40% 958, ,68 0,20% 368,64 A15S ,53 1,40% 175, ,24 0,40% 191, ,34 0,20% 55,52 A15S ,88 1,40% 601, ,36 0,40% 234, ,84 0,20% 122,04 A16 und höher ,21 1,40% 3.069, ,17 0,40% 1.170, ,98 0,20% 506,30 A ,57 1,40% 5.856, ,05 0,40% 2.287, ,15 0,20% 1.232,77 A ,64 1,40% 8.813, ,53 0,40% 3.433, ,58 0,20% 1.810,10 A ,53 1,40% 2.609, ,54 0,40% 1.072, ,97 0,20% 569,33 A ,37 1,40% 6.023, ,49 0,40% 2.367, ,52 0,20% 1.273,49 A ,69 1,40% 7.294, ,14 0,40% 2.838, ,73 0,20% 1.432,23 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,53 0,20% 54,63 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,72 0,20% 13,89 A ,52 1,40% 614, ,86 0,40% 247, ,37 0,20% 126,96 A ,39 1,40% 261, ,15 0,40% 103, ,30 0,20% 67,68 A09S ,14 1,40% 1.483, ,14 0,40% 606, ,88 0,20% 323,64 A09S ,18 1,40% 3.263, ,67 0,40% 1.296, ,92 0,20% 698,72 A09S ,93 1,40% 9.997, ,48 0,40% 3.884, ,28 0,20% 1.939,29 A ,46 1,40% 685, ,12 0,40% 267, ,60 0,20% 145,32 A ,82 1,40% 4.839, ,77 0,40% 1.943, ,69 0,20% 991,76 A ,63 1,40% 2.569, ,60 0,40% 1.009, ,50 0,20% 586,22 A ,16 1,40% 6.946, ,45 0,40% 2.657, ,13 0,20% 1.330,76 A ,16 1,40% 1.990, ,35 0,40% 744, ,20 0,20% 404,54 A ,67 1,40% 2.247, ,42 0,40% 878, ,12 0,20% 458,94 A ,40 1,40% 6.263, ,42 0,40% 2.439, ,69 0,20% 1.309,06 A ,79 1,40% , ,56 0,40% 4.068, ,31 0,20% 2.164,58 A ,74 1,40% 1.449, ,62 0,40% 576, ,85 0,20% 315,21 A ,81 1,40% 3.213, ,97 0,40% 1.403, ,61 0,20% 753,65 A ,43 1,40% 3.272, ,09 0,40% 1.310, ,96 0,20% 697,13 A ,94 1,40% , ,93 0,40% 6.569, ,37 0,20% 3.240,71 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,38 0,20% 70,77 A ,82 1,40% 359, ,76 0,40% 60, ,04 0,20% 45,44 A ,91 1,40% 491, ,62 0,40% 192, ,26 0,20% 101,28 A ,13 1,40% 387, ,72 0,40% 151, ,38 0,20% 80,46 A ,25 1,40% 1.073, ,20 0,40% 418, ,04 0,20% 220,44 A13S ,54 1,40% 452, ,48 0,40% 176, ,68 0,20% 94,35 A13S ,17 1,40% 2.457, ,00 0,40% 961, ,40 0,20% 509,65 A13S ,84 1,40% 9.189, ,80 0,40% 3.575, ,35 0,20% 1.815,50 A ,07 1,40% 1.388, ,16 0,40% 599, ,95 0,20% 378,52 A ,53 1,40% 1.501, ,76 0,40% 588, ,22 0,20% 317,06 A ,79 1,40% 6.498, ,24 0,40% 2.601, ,66 0,20% 1.373,16 A ,33 1,40% 8.070, ,29 0,40% 3.141, ,09 0,20% 1.664,05 A14S ,42 1,40% 288,04 0,00 0,40% 0, ,11 0,20% 78,05 A14S ,92 1,40% 492, ,40 0,40% 194, ,13 0,20% 101,53 A ,33 1,40% 987, ,45 0,40% 385, ,04 0,20% 227,22 A ,42 1,40% 612, ,54 0,40% 240, ,62 0,20% 108,24 A ,05 1,40% 567, ,76 0,40% 211, ,44 0,20% 133,32 A ,45 1,40% 3.077, ,12 0,40% 1.202, ,28 0,20% 626,10 A16 und höher und Festbeträge ,29 1,40% 5.425, ,56 0,40% 2.169, ,78 0,20% 1.207,72 Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen- Anhalt

9 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau A05 bis A ,01 1,40% 548, ,86 0,40% 214, ,32 0,20% 111,66 A ,49 1,40% 287, ,00 0,40% 114, ,56 0,20% 60,18 A ,12 1,40% 297, ,60 0,40% 116, ,32 0,20% 61,86 A ,06 1,40% 284, ,88 0,40% 120, ,65 0,20% 63,12 A ,71 1,40% 1.175, ,05 0,40% 523, ,24 0,20% 315,13 A ,85 1,40% 323, ,88 0,40% 126, ,36 0,20% 65,88 A ,00 1,40% 0, ,43 0,40% 19, ,10 0,20% 72,28 A ,00 1,40% 0, ,82 0,40% 29, ,24 0,20% 59,52 A ,90 1,40% 173, ,72 0,40% 56, ,01 0,20% 58,29 A ,99 1,40% 570, ,92 0,40% 223, ,65 0,20% 117,80 A09S ,04 1,40% 549, ,64 0,40% 224, ,23 0,20% 122,58 A09S ,45 1,40% 1.531, ,69 0,40% 581, ,88 0,20% 253,84 A09S ,92 1,40% 1.246, ,76 0,40% 482, ,98 0,20% 274,80 A ,61 1,40% 29, ,52 0,40% 108, ,73 0,20% 57,58 A ,61 1,40% 250, ,10 0,40% 99, ,14 0,20% 22,82 A ,38 1,40% 741, ,64 0,40% 578, ,54 0,20% 297,87 A ,62 1,40% 343, ,32 0,40% 39, ,80 0,20% 72,66 A ,04 1,40% 1.515, ,53 0,40% 605, ,02 0,20% 347,96 A ,93 1,40% 729, ,88 0,40% 286, ,37 0,20% 153,45 A ,29 1,40% 573, ,00 0,40% 166, ,30 0,20% 143,04 A ,37 1,40% 709, ,90 0,40% 280, ,88 0,20% 152,64 A ,18 1,40% 2.951, ,25 0,40% 1.147, ,14 0,20% 619,79 A ,81 1,40% 9.198, ,32 0,40% 3.580, ,74 0,20% 1.914,41 A ,60 1,40% 1.918, ,44 0,40% 916, ,46 0,20% 563,48 A ,34 1,40% 2.608, ,05 0,40% 1.187, ,98 0,20% 667,15 A ,83 1,40% 3.349, ,43 0,40% 1.342, ,54 0,20% 769,62 A ,95 1,40% 3.460, ,69 0,40% 1.484, ,10 0,20% 827,24 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,84 0,20% 85,32 A ,10 1,40% 53,15 0,00 0,40% 0,00 0,00 0,20% 0,00 A13S ,47 1,40% 392, ,34 0,40% 158, ,88 0,20% 93,46 A13S ,44 1,40% 761, ,92 0,40% 205, ,28 0,20% 175,08 A13S ,53 1,40% 1.434, ,16 0,40% 559, ,46 0,20% 295,66 A13S ,12 1,40% 6.945, ,48 0,40% 2.705, ,44 0,20% 1.347,17 A ,67 1,40% 424, ,89 0,40% 179, ,24 0,20% 201,84 A ,25 1,40% 792, ,59 0,40% 212, ,05 0,20% 171,29 A14S ,50 1,40% 428, ,32 0,40% 167, ,68 0,20% 37,97 A14S ,12 1,40% 530, ,56 0,40% 206, ,02 0,20% 110,22 A ,12 1,40% 5.224, ,37 0,40% 2.076, ,33 0,20% 1.178,39 A ,14 1,40% 3.869, ,92 0,40% 1.588, ,66 0,20% 1.147,66 B ,80 1,40% , ,38 0,40% 4.055, ,59 0,20% 2.110,15 B ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,22 0,20% 160,02 B03 und höher ,73 1,40% 7.104, ,21 0,40% 2.344, ,64 0,20% 1.164,00 A ,02 1,40% 549, ,76 0,40% 214, ,84 0,20% 111,96 A ,21 1,40% 310, ,76 0,40% 121, ,40 0,20% 63,48 A ,86 1,40% 576, ,92 0,40% 228, ,82 0,20% 120,73 A11 bis A ,86 1,40% 1.550, ,67 0,40% 603, ,98 0,20% 942,74 A06 bis A ,15 1,40% 1.665, ,49 0,40% 656, ,87 0,20% 286,40 A ,73 1,40% 540, ,88 0,40% 213, ,59 0,20% 120,13 A ,13 1,40% 309, ,88 0,40% 120, ,40 0,20% 63,48 A ,36 1,40% 959, ,47 0,40% 283, ,14 0,20% 131,60 A ,72 1,40% 578, ,81 0,40% 230, ,12 0,20% 162,51

10 Staatsanwaltschaft Magdeburg Staatsanwaltschaft Stendal Staatsanwaltschaft Halle Justizzentrum Magdeburg OVG Magdeburg Justizzentrum Magdeburg VG Magdeburg Justizzentrum Magdeburg SG Magdeburg Justizzentrum Magdeburg AG Magdeburg Justizzentrum AG Stendal A ,19 1,40% 522, ,66 0,40% 196, ,34 0,20% 75,47 A ,82 1,40% 357, ,32 0,40% 139, ,94 0,20% 75,36 A ,56 1,40% 697, ,96 0,40% 272, ,92 0,20% 143,52 A11 bis A ,86 1,40% 2.924, ,21 0,40% 1.189, ,27 0,20% 629,40 A13S ,54 1,40% 452, ,48 0,40% 176, ,41 0,20% 93,03 A13S ,84 1,40% 517, ,00 0,40% 201, ,31 0,20% 105,95 A13S ,12 1,40% 530, ,56 0,40% 206, ,02 0,20% 110,22 A13S ,92 1,40% 504, ,36 0,40% 131,04 0,00 0,20% 0,00 A06 bis A ,58 1,40% 504, ,83 0,40% 196, ,03 0,20% 102,28 A ,27 1,40% 541, ,99 0,40% 208, ,14 0,20% 113,98 A ,53 1,40% 578, ,14 0,40% 212, ,40 0,20% 114,85 A09 bis A ,29 1,40% 1.827, ,78 0,40% 710, ,74 0,20% 392,28 A13S ,90 1,40% 478, ,76 0,40% 186, ,01 0,20% 100,03 A13S ,13 1,40% 543, ,64 0,40% 211, ,02 0,20% 110,22 A05 bis A ,25 1,40% 485, ,34 0,40% 241, ,47 0,20% 139,47 A ,33 1,40% 214, ,95 0,40% 84, ,20 0,20% 45,06 A ,33 1,40% 1.978, ,70 0,40% 777, ,73 0,20% 407,41 A ,03 1,40% 570, ,48 0,40% 226, ,33 0,20% 119,85 A ,72 1,40% 103, ,95 0,40% 175, ,50 0,20% 111,32 A ,84 1,40% 863, ,25 0,40% 339, ,58 0,20% 184,83 A09 bis A ,43 1,40% 4.518, ,49 0,40% 1.617, ,28 0,20% 939,58 A06 bis A ,58 1,40% 1.433, ,76 0,40% 554, ,76 0,20% 314,38 A ,46 1,40% 252, ,24 0,40% 97, ,46 0,20% 58,03 A ,80 1,40% 251, ,39 0,40% 196, ,78 0,20% 119,04 A ,74 1,40% 544, ,05 0,40% 211, ,72 0,20% 109,91 A10 bis A ,29 1,40% 2.412, ,56 0,40% 999, ,27 0,20% 496,67 A09 bis A12 und Festbeträge ,57 1,40% 1.530, ,78 0,40% 641, ,22 0,20% 343,01 A ,17 1,40% 537, ,76 0,40% 213, ,94 0,20% 112,80 A ,63 1,40% 540, ,41 0,40% 211, ,94 0,20% 117,42 A10 bis A ,15 1,40% 841, ,14 0,40% 328, ,97 0,20% 173,88 A06 bis A ,86 1,40% 1.159, ,51 0,40% 461, ,76 0,20% 337,00 A ,62 1,40% 833, ,86 0,40% 338, ,36 0,20% 182,61 A ,63 1,40% 601, ,64 0,40% 234, ,36 0,20% 134,52 A09 bis A12 und Festbeträge ,43 1,40% 1.935, ,78 0,40% 741, ,24 0,20% 345,10 A ,80 1,40% 253, ,52 0,40% 96, ,04 0,20% 57,69 A ,97 1,40% 655, ,28 0,40% 258, ,68 0,20% 134,76 A10 bis A ,86 1,40% 1.073, ,49 0,40% 451, ,22 0,20% 238,71 A08 bis A ,29 1,40% 1.201, ,98 0,40% 469, ,47 0,20% 251,14

11 Justizzentrum Magdeburg Staatsanwaltschaft Magdeburg Landgericht Magdeburg Amtsgericht Burg A04 bis A ,21 1,40% 560, ,68 0,40% 219, ,76 0,20% 125,88 A ,31 1,40% 269, ,04 0,40% 108, ,98 0,20% 56,58 A ,43 1,40% 824, ,90 0,40% 384, ,48 0,20% 208,68 A ,08 1,40% 3.770, ,71 0,40% 1.485, ,99 0,20% 781,18 A ,93 1,40% 293, ,20 0,40% 123, ,04 0,20% 65,32 A ,04 1,40% 3.013, ,83 0,40% 1.184, ,75 0,20% 613,71 A ,87 1,40% 11, ,12 0,40% 104, ,02 0,20% 56,52 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,30 0,20% 54,66 A09S ,21 1,40% 650, ,68 0,40% 254, ,12 0,20% 138,50 A ,62 1,40% 339, ,71 0,40% 139, ,12 0,20% 105,24 A ,62 1,40% 914, ,44 0,40% 360, ,12 0,20% 200,48 A ,73 1,40% 193, ,64 0,40% 76, ,24 0,20% 40,32 A ,84 1,40% 603, ,46 0,40% 225, ,20 0,20% 147,97 A ,28 1,40% 734, ,56 0,40% 287, ,58 0,20% 170,34 A ,87 1,40% 442, ,04 0,40% 172, ,04 0,20% 89,88 A ,32 1,40% 1.442, ,60 0,40% 476, ,33 0,20% 315,76 A ,77 1,40% 781, ,10 0,40% 306, ,15 0,20% 171,25 A ,42 1,40% 2.882, ,38 0,40% 1.099, ,54 0,20% 562,44 A ,84 1,40% 517, ,42 0,40% 201, ,78 0,20% 107,28 A ,84 1,40% 517, ,68 0,40% 203, ,78 0,20% 107,28 A13S ,06 1,40% 217, ,93 0,40% 86, ,82 0,20% 45,54 A13S ,91 1,40% 491, ,01 0,40% 193, ,26 0,20% 101,28 A04 bis A ,76 1,40% 1.373, ,51 0,40% 605, ,37 0,20% 380,10 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,74 0,20% 54,30 A ,78 1,40% 266, ,00 0,40% 104, ,56 0,20% 60,18 A ,51 1,40% 303, ,04 0,40% 118, ,32 0,20% 61,86 A ,80 1,40% 235, ,42 0,40% 92, ,62 0,20% 51,22 A ,56 1,40% 288, ,76 0,40% 121, ,46 0,20% 65,40 A ,36 1,40% 3.134, ,21 0,40% 1.231, ,89 0,20% 644,93 A09 bis A ,71 1,40% 1.890, ,53 0,40% 750, ,06 0,20% 404,71 A ,58 1,40% 294, ,76 0,40% 114, ,28 0,20% 61,32 A ,48 1,40% 271, ,40 0,40% 118, ,00 0,20% 63,36 A ,99 1,40% 774, ,56 0,40% 321, ,92 0,20% 168,96 A ,28 1,40% 382, ,26 0,40% 165, ,84 0,20% 87,18 A12 und bis A ,43 1,40% 858, ,87 0,40% 347, ,67 0,20% 198,28 A06 bis A ,86 1,40% 1.964, ,63 0,40% 771, ,99 0,20% 370,03 A ,62 1,40% 633, ,40 0,40% 247, ,58 0,20% 129,36 A ,75 1,40% 1.594, ,80 0,40% 623, ,55 0,20% 328,74 A ,23 1,40% 15, ,47 0,40% 70, ,27 0,20% 28,28 A ,71 1,40% 261, ,78 0,40% 119, ,20 0,20% 54,66 A ,66 1,40% 666, ,52 0,40% 260, ,65 0,20% 137,25 A09S ,59 1,40% 331, ,08 0,40% 129, ,74 0,20% 69,66 A09S ,70 1,40% 682, ,70 0,40% 268, ,70 0,20% 141,42 A ,46 1,40% 397, ,58 0,40% 189, ,40 0,20% 116,79 A ,01 1,40% 989, ,00 0,40% 387, ,94 0,20% 190,42 A ,92 1,40% 793, ,00 0,40% 309, ,84 0,20% 161,28 A ,85 1,40% 412, ,96 0,40% 160, ,15 0,20% 83,82 A ,02 1,40% 377, ,35 0,40% 161, ,49 0,20% 86,08 A ,92 1,40% 778, ,24 0,40% 305, ,41 0,20% 173,12

12 Amtsgericht Gardelegen Amtsgericht Haldensleben Amtsgericht Halberstadt Justizzentrum Magdeburg AG Magdeburg A05 bis A ,43 1,40% 2.005, ,77 0,40% 780, ,76 0,20% 411,80 A09S ,63 1,40% 331, ,08 0,40% 129, ,74 0,20% 69,66 A09S ,27 1,40% 344, ,60 0,40% 134, ,30 0,20% 78,06 A10 bis A ,57 1,40% 3.192, ,53 0,40% 1.281, ,89 0,20% 684,53 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,32 0,20% 11,82 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,96 0,20% 48,18 A05 bis A ,57 1,40% 1.410, ,64 0,40% 548, ,63 0,20% 284,98 A ,74 1,40% 838, ,84 0,40% 339, ,73 0,20% 179,70 A ,72 1,40% 1.254, ,20 0,40% 491, ,80 0,20% 261,30 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,30 0,20% 54,66 A ,43 1,40% 337, ,20 0,40% 131, ,18 0,20% 69,30 A ,29 1,40% 352, ,36 0,40% 137, ,96 0,20% 71,76 A09S ,13 1,40% 309, ,88 0,40% 120, ,84 0,20% 64,88 A09S ,05 1,40% 970, ,05 0,40% 383, ,86 0,20% 201,90 A ,43 1,40% 579, ,40 0,40% 228, ,28 0,20% 137,88 A ,41 1,40% 245, ,06 0,40% 97, ,54 0,20% 51,66 A ,80 1,40% 354, ,32 0,40% 139, ,80 0,20% 72,66 A ,44 1,40% 606, ,72 0,40% 237, ,38 0,20% 139,80 A ,92 1,40% 793, ,00 0,40% 309, ,84 0,20% 161,28 A ,82 1,40% 357, ,32 0,40% 139, ,94 0,20% 75,36 A ,64 1,40% 367, ,66 0,40% 143, ,29 0,20% 76,46 A ,68 1,40% 432, ,18 0,40% 171, ,04 0,20% 89,88 A ,60 1,40% 415, ,20 0,40% 162, ,36 0,20% 95,94 A ,85 1,40% 476, ,00 0,40% 185, ,36 0,20% 99,24 A04 bis A ,89 1,40% 274, ,89 0,40% 107, ,79 0,20% 102,60 A ,06 1,40% 202, ,00 0,40% 81, ,28 0,20% 56,76 A ,40 1,40% 190, ,04 0,40% 77, ,66 0,20% 49,18 A ,76 1,40% 777, ,16 0,40% 285, ,65 0,20% 146,14 A ,13 1,40% 309, ,88 0,40% 120, ,40 0,20% 63,48 A ,70 1,40% 1.718, ,57 0,40% 670, ,19 0,20% 354,78 A09 bis A ,72 1,40% 1.854, ,51 0,40% 711, ,03 0,20% 379,02 A11 bis A ,43 1,40% 2.475, ,79 0,40% 968, ,99 0,20% 536,22 A ,00 1,40% 0, ,03 0,40% 41, ,39 0,20% 59,43 A ,00 1,40% 0, ,00 0,40% 24, ,66 0,20% 49,08 A05 bis A ,57 1,40% 3.305, ,53 0,40% 1.270, ,81 0,20% 619,98 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,17 0,20% 38,20 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,80 0,20% 58,56 A ,28 1,40% 825, ,15 0,40% 394, ,37 0,20% 215,23 A ,46 1,40% 1.809, ,22 0,40% 761, ,87 0,20% 400,03 A ,77 1,40% 302, ,44 0,40% 118, ,40 0,20% 63,48 A ,79 1,40% 869, ,53 0,40% 338, ,24 0,20% 186,12 A ,35 1,40% 2.818, ,34 0,40% 1.098, ,47 0,20% 577,97 A ,00 1,40% 0, ,56 0,40% 6, ,02 0,20% 166,18 A ,28 1,40% 95,58 0,00 0,40% 0,00 0,00 0,20% 0,00 A ,97 1,40% 285, ,68 0,40% 111, ,60 0,20% 68,53 A ,35 1,40% 957, ,85 0,40% 503, ,35 0,20% 279,18 A09S ,00 1,40% 1.340, ,68 0,40% 524, ,89 0,20% 276,39 A09S ,72 1,40% 4.098, ,44 0,40% 1.606, ,87 0,20% 845,20

13 Amtsgericht Oschersleben Amtsgericht Quedlinburg Amtsgericht Salzwedel Amtsgericht Schönebeck Amtsgericht Stendal A ,84 1,40% 286, ,40 0,40% 113, ,37 0,20% 88,92 A ,94 1,40% 728, ,09 0,40% 333, ,05 0,20% 108,43 A ,29 1,40% 1.833, ,82 0,40% 666, ,04 0,20% 369,90 A ,32 1,40% 1.372, ,80 0,40% 532, ,40 0,20% 279,99 A ,56 1,40% 1.170, ,52 0,40% 458, ,20 0,20% 239,22 A ,71 1,40% 390, ,64 0,40% 153, ,02 0,20% 81,72 A ,09 1,40% 1.852, ,53 0,40% 719, ,67 0,20% 385,17 A ,01 1,40% 2.083, ,58 0,40% 834, ,77 0,20% 453,06 A ,82 1,40% 1.916, ,10 0,40% 782, ,25 0,20% 412,54 A12 bis A13 und Festbeträge ,86 1,40% 2.199, ,06 0,40% 860, ,06 0,20% 304,63 A05 bis A ,86 1,40% 1.459, ,97 0,40% 570, ,89 0,20% 301,14 A ,31 1,40% 316, ,20 0,40% 123, ,36 0,20% 65,00 A ,69 1,40% 1.551, ,20 0,40% 606, ,78 0,20% 323,88 A ,86 1,40% 937, ,02 0,40% 361, ,01 0,20% 187,99 A ,19 1,40% 151, ,90 0,40% 117, ,80 0,20% 72,66 A ,39 1,40% 321, ,26 0,40% 128, ,94 0,20% 75,36 A ,82 1,40% 357, ,01 0,40% 143, ,94 0,20% 75,36 A11 bis A ,15 1,40% 2.380, ,52 0,40% 977, ,88 0,20% 598,41 A04 bis A ,53 1,40% 879, ,03 0,40% 372, ,05 0,20% 215,73 A ,13 1,40% 309, ,88 0,40% 120, ,40 0,20% 63,48 A ,67 1,40% 1.269, ,20 0,40% 497, ,72 0,20% 262,02 A ,86 1,40% 712, ,51 0,40% 287, ,01 0,20% 204,48 A ,82 1,40% 357, ,32 0,40% 139, ,94 0,20% 75,36 A ,96 1,40% 182, ,68 0,40% 72, ,50 0,20% 37,62 A ,38 1,40% 1.171, ,28 0,40% 459, ,44 0,20% 239,68 A ,72 1,40% 323, ,60 0,40% 128, ,04 0,20% 70,85 A ,33 1,40% 311, ,35 0,40% 123, ,84 0,20% 74,60 A ,87 1,40% 442, ,04 0,40% 172, ,04 0,20% 89,88 A04 bis A ,15 1,40% 799, ,01 0,40% 313, ,79 0,20% 176,04 A ,87 1,40% 296, ,44 0,40% 118, ,80 0,20% 61,50 A ,82 1,40% 620, ,97 0,40% 244, ,78 0,20% 127,26 A09 bis A ,43 1,40% 2.590, ,52 0,40% 1.014, ,03 0,20% 532,17 A ,47 1,40% 392, ,64 0,40% 153, ,02 0,20% 81,72 A ,91 1,40% 268, ,80 0,40% 104, ,72 0,20% 56,52 A ,40 1,40% 422, ,60 0,40% 164, ,18 0,20% 85,86 A04 bis A ,43 1,40% 1.500, ,99 0,40% 586, ,09 0,20% 358,74 A ,16 1,40% 1.324, ,33 0,40% 517, ,99 0,20% 274,86 A ,22 1,40% 495, ,33 0,40% 199, ,38 0,20% 112,98 A ,86 1,40% 297, ,04 0,40% 112, ,94 0,20% 75,36 A ,64 1,40% 377, ,72 0,40% 147, ,36 0,20% 77,94 A11 bis A12 und Festbeträge ,57 1,40% 1.684, ,04 0,40% 657, ,06 0,20% 345,90 A04 bis A ,01 1,40% 549, ,52 0,40% 277, ,81 0,20% 253,74 A ,13 1,40% 476, ,41 0,40% 202, ,74 0,20% 54,30 A ,72 1,40% 499, ,63 0,40% 196, ,31 0,20% 106,11 A ,54 1,40% 2.456, ,14 0,40% 959, ,30 0,20% 507,34 A ,60 1,40% 280, ,88 0,40% 109, ,61 0,20% 52,17

14 Amtsgericht Wernigerode Landgericht Stendal Justizvollzugsanstalt Burg A ,54 1,40% 604, ,88 0,40% 236, ,80 0,20% 126,96 A ,83 1,40% 4.276, ,92 0,40% 1.708, ,30 0,20% 903,53 A ,00 1,40% 0,00 916,61 0,40% 3, ,70 0,20% 166,33 A ,00 1,40% 0,00 916,61 0,40% 3, ,24 0,20% 54,82 A ,58 1,40% 583, ,04 0,40% 229, ,50 0,20% 121,20 A09S ,85 1,40% 226, ,17 0,40% 118, ,30 0,20% 67,68 A09S ,91 1,40% 986, ,06 0,40% 386, ,88 0,20% 202,56 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,97 0,20% 4,97 A ,02 1,40% 376, ,18 0,40% 226, ,58 0,20% 127,92 A ,86 1,40% 1.355, ,71 0,40% 539, ,08 0,20% 318,36 A ,51 1,40% 1.403, ,35 0,40% 551, ,85 0,20% 260,66 A ,47 1,40% 863, ,52 0,40% 342, ,22 0,20% 185,93 A ,73 1,40% 342, ,79 0,40% 134, ,99 0,20% 73,43 A ,06 1,40% 1.015, ,44 0,40% 406, ,16 0,20% 170,46 A ,51 1,40% 814, ,56 0,40% 321, ,92 0,20% 168,96 A ,43 1,40% 1.098, ,20 0,40% 428, ,42 0,20% 206,22 A05 bis A ,03 1,40% 766, ,01 0,40% 299, ,04 0,20% 163,02 A ,88 1,40% 281, ,48 0,40% 74, ,80 0,20% 58,56 A ,65 1,40% 219, ,40 0,40% 101, ,72 0,20% 54,34 A ,81 1,40% 587, ,72 0,40% 229, ,02 0,20% 120,00 A ,98 1,40% 1.299, ,23 0,40% 568, ,93 0,20% 317,65 A ,15 1,40% 1.702, ,16 0,40% 769, ,01 0,20% 404,79 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,50 0,20% 21,85 A ,46 1,40% 386, ,24 0,40% 150, ,42 0,20% 80,64 A ,25 1,40% 834, ,95 0,40% 326, ,75 0,20% 172,27 A ,69 1,40% 1.704, ,10 0,40% 668, ,57 0,20% 352,77 A12 bis A ,86 1,40% 890, ,00 0,40% 349, ,04 0,20% 182,92 A ,00 1,40% 0, ,87 0,40% 40, ,14 0,20% 47,28 A ,60 1,40% 153, ,00 0,40% 89, ,06 0,20% 47,88 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,36 0,20% 50,10 A ,55 1,40% 139, ,72 0,40% 98, ,34 0,20% 51,12 A05 bis A ,15 1,40% 854, ,06 0,40% 381, ,89 0,20% 143,08 A ,74 1,40% 587, ,32 0,40% 231, ,86 0,20% 128,88 A ,30 1,40% 1.731, ,97 0,40% 675, ,26 0,20% 356,65 A09 bis A ,58 1,40% 1.168, ,52 0,40% 541, ,99 0,20% 311,16 A ,00 1,40% 0, ,74 0,40% 70, ,08 0,20% 188,41 A ,00 1,40% 0, ,28 0,40% 32, ,34 0,20% 179,58 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,00 0,20% 44,10 A ,78 1,40% 3, ,76 0,40% 104, ,72 0,20% 204,30 A ,52 1,40% 846, ,52 0,40% 408, ,96 0,20% 346,14 A ,05 1,40% 1.310, ,80 0,40% 554, ,67 0,20% 165,82 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,98 0,20% 49,52 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,28 0,20% 50,58 A ,88 1,40% 312, ,72 0,40% 298, ,94 0,20% 167,47 A ,31 1,40% 1.123, ,32 0,40% 709, ,50 0,20% 391,66 A ,53 1,40% 1.934, ,55 0,40% 782, ,26 0,20% 418,10 A ,43 1,40% 7.874, ,03 0,40% 3.313, ,76 0,20% 1.805,26 A ,44 1,40% , ,24 0,40% , ,23 0,20% 7.172,64 A ,31 1,40% 316, ,20 0,40% 123,72 0,00 0,20% 0,00 A ,77 1,40% 302, ,46 0,40% 120, ,30 0,20% 67,68 A ,85 1,40% 323, ,88 0,40% 126, ,61 0,20% 71,11

15 Staatsanwaltschaft Halle Landgericht Halle Amtsgericht Aschersleben A09S ,55 1,40% 291, ,04 0,40% 114, ,80 0,20% 65,64 A09S ,54 1,40% 604, ,77 0,40% 216, ,80 0,20% 126,96 A09S ,20 1,40% 1.895, ,80 0,40% 743, ,44 0,20% 399,66 A09S ,37 1,40% 9.329, ,21 0,40% 3.623, ,47 0,20% 1.912,57 A ,73 1,40% 342, ,56 0,40% 133, ,80 0,20% 72,66 A ,82 1,40% 357, ,32 0,40% 139, ,94 0,20% 75,36 A ,23 1,40% 329, ,26 0,40% 128, ,88 0,20% 68,19 A ,38 1,40% 1.188, ,00 0,40% 464, ,26 0,20% 241,92 A ,15 1,40% 1.074, ,96 0,40% 426, ,40 0,20% 229,08 A ,32 1,40% 1.627, ,82 0,40% 669, ,07 0,20% 352,62 A ,66 1,40% 402, ,80 0,40% 159, ,96 0,20% 84,48 A ,46 1,40% 396, ,00 0,40% 154, ,04 0,20% 89,88 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,95 0,20% 78,31 A ,95 1,40% 525, ,04 0,40% 205, ,72 0,20% 109,02 A13S ,04 1,40% 964, ,84 0,40% 376, ,38 0,20% 209,46 A ,40 1,40% 186, ,22 0,40% 168, ,06 0,20% 89,64 A ,92 1,40% 504, ,04 0,40% 196, ,34 0,20% 114,24 A15 bis A ,99 1,40% 1.706, ,97 0,40% 664, ,89 0,20% 375,76 A ,99 1,40% 135, ,91 0,40% 82, ,14 0,20% 53,74 A ,43 1,40% 701, ,14 0,40% 235, ,88 0,20% 148,32 A ,08 1,40% 554, ,40 0,40% 216, ,60 0,20% 117,12 A ,44 1,40% 1.980, ,26 0,40% 776, ,81 0,20% 381,93 A ,52 1,40% 281, ,32 0,40% 112, ,76 0,20% 51,85 A ,20 1,40% 268, ,80 0,40% 101, ,68 0,20% 56,40 A ,86 1,40% 539, ,32 0,40% 221, ,56 0,20% 130,16 A ,13 1,40% 1.295, ,43 0,40% 498, ,02 0,20% 264,54 A09 bis A ,86 1,40% 2.833, ,56 0,40% 1.092, ,00 0,20% 591,09 A ,47 1,40% 392, ,64 0,40% 153, ,45 0,20% 27,19 A ,02 1,40% 397, ,80 0,40% 156, ,02 0,20% 81,72 A ,95 1,40% 866, ,60 0,40% 339, ,40 0,20% 177,52 A ,15 1,40% 423, ,68 0,40% 165, ,28 0,20% 88,42 A ,16 1,40% 547, ,10 0,40% 299, ,12 0,20% 159,78 A ,85 1,40% 1.823, ,56 0,40% 712, ,28 0,20% 376,24 A ,44 1,40% 825, ,85 0,40% 353, ,72 0,20% 195,18 A13 und Festbeträge ,15 1,40% 3.267, ,89 0,40% 1.200, ,06 0,20% 663,83 A ,00 1,40% 0,00 0,00 0,40% 0, ,91 0,20% 58,55 A ,80 1,40% 158, ,12 0,40% 91, ,66 0,20% 49,08 A ,00 1,40% 0, ,52 0,40% 89, ,30 0,20% 89,52 A05 und A ,02 1,40% 834, ,97 0,40% 326, ,06 0,20% 170,04 A ,78 1,40% 247, ,36 0,40% 96, ,58 0,20% 55,89 A ,51 1,40% 303, ,04 0,40% 118, ,32 0,20% 61,86 A ,03 1,40% 207, ,76 0,40% 83, ,52 0,20% 53,46 A ,39 1,40% 1.416, ,83 0,40% 575, ,97 0,20% 301,01 A09 und A ,15 1,40% 956, ,02 0,40% 377, ,09 0,20% 202,59 A11 bis A ,43 1,40% 1.746, ,51 0,40% 687, ,08 0,20% 447,27 A ,00 1,40% 0, ,87 0,40% 40, ,46 0,20% 59,10 A ,69 1,40% 762, ,55 0,40% 292, ,98 0,20% 153,17 A ,19 1,40% 548, ,67 0,40% 221, ,36 0,20% 118,74 A ,68 1,40% 855, ,64 0,40% 326, ,66 0,20% 170,10 A ,51 1,40% 303, ,04 0,40% 118, ,32 0,20% 61,86 A ,57 1,40% 935, ,36 0,40% 366, ,16 0,20% 187,71

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/832 13.01.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Dienstlich gewährter Rechtsschutz

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4214 09.04.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tarifgerechte

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/594 16.11.2016 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3061 08.05.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Entwicklung der durch die

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4164 15.06.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Abgeordneter Swen Knöchel

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/991 06.02.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Anzahl der Studenten an den Hochschulen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1409 19.05.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Beförderungssituation in der Landesverwaltung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1718 08.08.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Spielhallen in Sachsen-Anhalt

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3119 22.05.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Zuweisung von Geldauflagen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2347 19.01.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Abgeordnete Monika Hohmann

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/839 18.01.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialbestattungen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1702 28.07.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Beamtinnen und Beamte in

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1327 28.04.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Abgeordnete Dagmar Zoschke

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1555 19.06.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denkmalschutz

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1307 27.04.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) Aktueller Stand der Unterrichtsversorgung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2075 09.11.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) Besoldung bzw. Entgelt

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1581 21.06.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Höse (AfD) Qualifikation sog. Flüchtlinge

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/992 06.02.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Förderung der Wasserwehren - Teil

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1297 13.07.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Uwe Loos (DIE LINKE) Sportförderung durch die Kommunen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3473 06.10.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Keindorf (CDU) Nachfrage zur Antwort der Landesregierung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/234 11.08.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4017 24.04.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3710 18.12.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Erneuerung von Waldbeständen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/404 05.03.209 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Katja Pähle (SPD) Abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1291 24.04.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/122 21.06.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 31 - Förderung von örtlichen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/308 02.09.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Vorgangsbelastung und Personalausstattung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1134 14.03.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Sozialer Wohnungsbau für

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4603 01.12.2015 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/3146 Fünfte Wahlperiode 15.03.2011 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Guido Kosmehl (FDP) Ein Jahr Informationszugangsgesetz

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4649 10.12.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Zur Situation der Beamtinnen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3535 21.10.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Corinna Reinecke (SPD) Entwicklung der Anzahl der

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1482 08.06.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Aktuelle Daten zu Abschiebung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1983 17.10.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Geringer Mittelabfluss Bildungsministerium

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4060 06.03.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Juristische Folgen von

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/501 25.10.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) Geschlechtergerechtigkeit

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/844 23.02.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1719 08.08.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Verzinsung nach Abgabenordnung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2454 26.09.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leerstand

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1580 21.06.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Sprengstoffbesitz und

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3071 21.06.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Outlaw Motorcycle Gangs und Rockerkriminalität

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2601 26.11.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Förderung von Familienzentren,

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2319 26.07.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) Anmeldungen an Förderschulen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3708 18.12.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Neueinstellungen von Lehrkräften

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1624 03.07.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Verwendung von Polizeivollzugsbeamten

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1042 24.04.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Herr Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorfinanzierung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2866 05.03.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/863 20.01.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) Hochwasserschäden an

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/399 26.09.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Höppner (DIE LINKE) Boden- und Pachtpreise

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/460 12.10.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Konzepte zur Flüchtlingsunterbringung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/9 05.0.207 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Planungen der Katastrophenschutzbehörden

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Drucksache 6/431 27.09.2011 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) Veränderungen mit den neuen Gebietsstrukturen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2683 10.04.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) Altsprachlicher

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1957 10.10.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Verkauf von Acker- und Grünlandflächen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1839 13.09.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Bisherige Ergebnisse des

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4047 11.05.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dienstfahrzeuge

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4047 11.05.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dienstfahrzeuge

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1661 (15/1493) 18.01.2016 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Mehr

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1813 20. Wahlperiode 12.10.11 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1016: Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1391 11.05.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnsituation

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/150 04.07.2016 Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen Erledigte Petitionen Berichterstatter: Abgeordnete Frau Christina Buchheim Der Ausschuss empfiehlt dem

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 16.03.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Kosten und zu erwartende Kosten der Beihilfe für Beamte des Freistaats

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3241 14.08.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) Blinden- und Gehörlosengeld

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/0 7.0.0 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt

Mehr

Beschlussempfehlung. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/75

Beschlussempfehlung. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/75 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/135 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Hannover, den 08.05.2013 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/245 15.08.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Finanzanlagen des Landes Sachsen-Anhalt

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/324 01.09.2016 Beschluss Erledigte Petitionen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 7. Sitzung zu Drucksache 7/150 folgenden Beschluss gefasst: Die in den Anlagen

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/36 (16/261) 3.4.218 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betr.: Befristet in den Ministerien und Behörden des Landes

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2762 19.04.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Polizeieinsatz im Rahmen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2113 21.11.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Anerkennung von en durch die

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1168 28.03.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) Musikschulen in Sachsen-Anhalt

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1577 21.06.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Andreas Schmidt (SPD) Vormundschaften für unbegleitete

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3359 11.08.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderschulen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3152 03.06.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jürgen Scharf (CDU) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/942 7. Wahlperiode 11.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Krankenversicherung für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern und

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/316 02.09.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Anfrage zu Rücknahme und Widerruf

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1772 04.02.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht-Schülerprüfung

Mehr

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/601. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/601. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Susanne Victoria Schütz und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4754 22.01.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommunen ohne

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4547 11.11.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Waffenbesitz im Land

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/251 18.08.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fahrraddiebstahl

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/439 06.10.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Gesundheitsprävention im Bereich

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/992 29.03.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) Entwicklung der finanziellen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1490 09.10.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Familienstandabfrage

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1637 22.11.2012 der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) Alphabetisierung Kleine Anfrage

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1929 21.03.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ralf Wunschinski (CDU) Personalsituation Justizvollzug

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1870 18.09.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4786 03.02.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Edwina Koch-Kupfer (CDU) Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1410 19.05.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Abgeordnete Dagmar Zoschke

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen tag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/194 27.07.2016 Antwort der esregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Kostenbeitragsübernahmen in der

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1906 19.03.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Verena Späthe (SPD) Abzweigung von geld in Sachsen-Anhalt

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3736 12.01.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Ausübung der Jagd im Landeswald

Mehr

Beihilfevorschriften des Landes Baden-Württemberg

Beihilfevorschriften des Landes Baden-Württemberg Beihilfevorschriften des Landes Baden-Württemberg Aktualisierung der BVO-Broschüre mit Erläuterungen Artikel 9 und 12 des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 zur Änderung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1587 21.06.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) Vorbereitung des Schuljahres

Mehr

MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An die Präsidentin des Landtags

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2186 12.12.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Bestand und Ausbau der Radwegenetze

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/219 08.08.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Tobias Rausch (AfD) Aktuelle Asylanten-/Flüchtlingszahlen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/354 7. Wahlperiode 30.03.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Pensionierungen in der Justiz und ANTWORT der Landesregierung

Mehr