Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/601. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung

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1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Susanne Victoria Schütz und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wie viele Beamte gehen in den Ruhestand? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Susanne Victoria Schütz und Christian Grascha (FDP), eingegangen am Drs. 18/431 an die Staatskanzlei übersandt am Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom , gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet am , dass der niedersächsische Wissenschaftsminister, Björn Thümler, eine dezentrale Verwaltungshochschule plane. Thümler wird mit den Worten zitiert: Wir wollen die Ausbildung des eigenen Verwaltungsnachwuchses um 100 bis 200 Stellen im Mittelbau stärken, aber keine komplett neue teure Hochschule an einem Standort gründen. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen verfügt über eine leistungsfähige Landesverwaltung. Diese Leistungsfähigkeit will die Landesregierung aufrecht erhalten und dauerhaft sichern. Ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal ist hierfür die wichtigste Ressource. Die Landesregierung wird deshalb weiterhin Anstrengungen unternehmen, dass das Land im Wettbewerb um talentierte Nachwuchskräfte genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnt, diese gut ausbildet und nachhaltig bindet. Insbesondere die Nachwuchsgewinnung für die Laufbahngruppe 2, ist dabei von zentraler Bedeutung. Nach dem Personalstrukturbericht 2016 gehörten zum Stichtag von den Beamtinnen und Beamten/Richterinnen und Richtern in der Landesverwaltung 60 % der Laufbahngruppe 2, an. 1. Wie viele Beamte erreichen in den kommenden zehn Jahren die Altersgrenze (bitte nach Jahren und allgemeiner und technischer Verwaltung aufschlüsseln)? Die Auswertung basiert auf einer Abfrage bei der Zentralen Leitstelle Personalmanagementverfahren (PMV). Das dort nicht erfasste Personal wurde mithilfe eines Hochrechnungsverfahrens zur Abbildung der gesamten Landesverwaltung einbezogen. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung kommt regelmäßig ein Rundungsverfahren zum Einsatz: Werte mit 0, 1 und 2 werden auf 0 gerundet, Werte mit 3 bis 7 werden auf 5 gerundet, Werte von 8 bis 12 werden auf 10 gerundet usw.. Rundungsbedingte Abweichungen bei der Addition der Jahre und Laufbahngruppen sind möglich. Die allein altersbezogenen Abgänge lediglich des verbeamteten Stammpersonals der Fachrichtungen Allgemeine Dienste und Technische Dienste stellen sich nach der Auswertung bis zum Jahr 2027 wie folgt dar: 1

2 2. Wie viele Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren mit welchem Alter in den Ruhestand gegangen (bitte nach Jahren und allgemeiner und technischer Verwaltung aufschlüsseln)? Die Auswertung basiert auf einer Abfrage beim Landesamt für Statistik zur Versorgungsempfängerstatistik. Es wurde die Summe aller Gründe für den Eintritt des Versorgungsfalls als Ruhegehaltempfängerin oder Ruhegehaltempfänger (inklusive Dienstunfähigkeit) zugrunde gelegt. Bisher statistisch ausgewertet sind die Zugänge zum Versorgungssystem im Laufe des Jahres 2016 (Berichtsjahr 2017) und früher. Die Versorgungsempfängerstatistik unterscheidet nach Beamtinnen und Beamten im Schul-, Vollzugs- und Feuerwehrdienst sowie Richterinnen und Richtern. Eine Unterscheidung der weiteren Bereiche von Beamtenverhältnissen (u. a. Allgemeine und Technische Dienste) nimmt die Statistik nicht vor. Diese beiden Gruppen sind in der Spalte übrige Bereiche mit erfasst. Eine Aufschlüsselung dieser Spalte nach Fachrichtungen bietet die Versorgungsempfängerstatistik nicht. Um die von der Fragestellerin und den Fragestellern gewünschte Antwort geben zu können, sind daher die Personalstellen der Landesbehörden um entsprechende Auskunft gebeten worden. Um eine vollständige Antwort zu gewährleisten, wird das Ergebnis dieser Umfrage baldmöglichst nachgereicht. Die Zugänge zum Versorgungssystem in den Jahren 2012 bis 2016 sind in der Anlage dargestellt. Bei der vorliegenden Auswertung wurde auch hier aus Gründen der statistischen Geheimhaltung ein Rundungsverfahren angewandt. 3. Inwieweit deckt sich die Aussage von Minister Thümler mit der Zielsetzung im Koalitionsvertrag, und wie sind die genauen Planungen der Landesregierung für die neue Verwaltungshochschule des Landes? Die verschiedenen Modelle zur entsprechenden Umsetzung des Koalitionsvertrags werden im zuständigen Ministerium für Inneres und Sport unter Einbindung des Wissenschaftsressorts geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird das Ministerium für Inneres und Sport in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts dem Kabinett einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. 2

3 Herr Minister Thümler hat sich auf der Grundlage des Koalitionsvertrages geäußert und diesen zitiert. Ziel der Landesregierung ist es, die Ausbildungskapazitäten für den eigenen Verwaltungsnachwuchs der Landesverwaltung auszubauen. Dazu ist auf der Seite 126 der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass die Kooperation mit der Hochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den ehemaligen gehobenen Dienst ausgebaut werden soll. Zudem hat Minister Thümler weitere Umsetzungskonkretisierungen zur Zielerreichung unter Einbeziehung der niedersächsischen staatlichen Hochschulen und unter Nennung mehrerer Alternativen vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht. 3

4 Anlage Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2012 Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von Beamter Vollzugsdienst und bis Jahren Summe Beamter in Richterin/ Beamter im Laufbahngruppe den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

5 1. Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, über Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

6 Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2013 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugsdienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

7 1. Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, über Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

8 Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2014 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugsdienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

9 1. Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, über Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

10 Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2015 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugs-dienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

11 1. Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, über Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

12 Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2016 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugs-dienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe, Laufbahngruppe,

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